Antrag
der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen Spiele mehr ausgerichtet. Keine der großen Sportnationen und der großen Wirtschaftsnationen war so lange, inzwischen sind das 50 Jahre, nicht mehr Ausrichter von Olympischen Spielen.
In allen G7-Staaten, außer in Deutschland, fanden seitdem, teilweise mehrfach Olympische Spiele statt bzw. wurden für die nächsten Jahre Olympische Spiele vergeben: Großbritannien (2012 London), je zweimal Frankreich (1992 Albertville, 2024 Paris), Italien (2006 Turin, 2026 Mailand) und Japan (1998 Nagano, 2021 Tokyo), Kanada dreimal (1976 Montreal, 1988 Calgary, 2010 Vancouver) und die USA gleich fünfmal (1980 Lake Placid, 1984 Los Angeles, 1996 Atlanta, 2002 Salt Lake City, 2028 Los Angeles) waren Gastgeber oder werden Gastgeber sein.
Dazu kommen Sportnationen, die teilweise auch mit Sport Politik machen, wie Russland bzw. die Sowjetunion (1980 Moskau, 2014 Sotschi), China (Peking 2008 Sommer, 2022 Winter), auch kleinere Wintersportnationen wie Österreich (1976 Innsbruck) und Norwegen (1994 Lillehammer) und weitere große außereuropäische Wirtschaftsnationen wie Australien (2000 Sydney, 2032 Brisbane) und Korea (1988 Seoul, 2018 PyeongChang).
Seit den Spielen 1972 in München hat sich Deutschland sechsmal um die Ausrichtung Olympischer Spiele beworben. Aus den unterschiedlichsten Gründen war keine dieser Bewerbungen erfolgreich. 1986 war Berchtesgaden mit der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 1992 in einem Feld von insgesamt sieben Bewerberstädten chancenlos.
Berlin scheiterte 1993 unter anderem aufgrund schlechter Vorbereitung, organisatorischer Pannen und massiver Proteste gegen die Bewerbung in der Stadt mit der Bewerbung für die Sommerspiele 2000. Leipzig, das sich um die Sommerspiele 2012 bewerben wollte, wurde bei der Vorauswahl durch das IOC als angeblich zu klein befunden.
München bewarb sich zum ersten Mal 2011 um die Ausrichtung von Winterspielen für 2018. Mit seiner erstklassigen Bewerbung war die bayerische Landeshauptstadt aber gegen PyeongChang (Korea) unterlegen, dass sich 2011 bereits zum dritten Mal in Folge beworben hatte und bei den ersten beiden Bewerbungen stets nur knapp unterlegen war.
Eine beabsichtigte zweite Bewerbung durch München wurde durch erstmals in solch einem Prozess durchgeführte Bürgerentscheide verhindert, in denen sich in den vier für die Spiele vorgesehenen Regionen jeweils Mehrheiten zwischen 51 und knapp 60 Prozent gegen eine Bewerbung aussprachen. Gleiches trifft auf eine geplante Bewerbung Hamburgs für die Sommerspiele 2024 zu, die bei einem Volksentscheid mit 51,6 Prozent abgelehnt wurde.
Grund für den knapp negativen Ausgang der Bürgerentscheide in den vier Regionen Bayerns waren vermutlich vor allem zum Zeitpunkt der Bürgerbefragung noch nicht geklärte organisatorische Fragen, auch die zu späte Einbindung der Bevölkerung, inklusive deren Vorbereitung auf den Bürgerentscheid und auch das in der Bevölkerung schwer angeschlagene Image des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).
Dabei hätte gerade die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 große Chancen auf einen Erfolg gehabt. Zum einen hätte München mit der zweiten Bewerbung in Folge kontinuierliches Interesse an der Ausrichtung der Olympischen Winterspiele bekundet. Zum anderen standen in der finalen Bewerbersituation für die Winterspiele 2022 am Ende nur noch Peking und Almaty (Kazachstan) zur Wahl. Aufgrund der vielfältigen Kritik an diesen beiden verbliebenen Bewerbern, wären die Chancen sehr groß gewesen, dass München bei einer offiziellen Bewerbung den Zuschlag für die Winterspiele 2022 bekommen hätte.
Im Zuge der Vorbereitung und der Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 im Großraum Peking wurde die Kritik an der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking und am Ausrichterland China immer lauter. Das so heftig wie nie zuvor in die Kritik geratene IOC verteidigte sich unter anderem auch mit dem Hinweis, dass sich nur Peking und Almaty zur Wahl gestellt und sich andere Kandidaten wie München, Oslo und Stockholm zurückgezogen hätten. Daraus entstand der Slogan: Wer nicht Teil der Lösung (sprich Bewerber) ist, ist auch ein Teil des Problems – keinen anderen Austragungsort finden zu können.
Daraus ergab sich die indirekte Aufforderung an demokratische Staaten, sich um die Ausrichtung von Olympischen Spielen zu bewerben. München hat mit den umfangreichen Vorbereitungen und Planungen für die Bewerbung für 2018 und die geplante Bewerbung für 2022 bereits umfangreiche Vorarbeiten für die Organisation von Olympischen Spielen und für eine Bewerbung um Olympische Spiele geleistet, auf die zurückgegriffen werden kann und auf die weitere Planungen aufgebaut und verbessert werden können.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
das für den Sport zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) anzuweisen, gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München, auf der Grundlage und unter Nutzung der Vorarbeiten und der Erkenntnisse der Bewerbungen für die Winterspiele 2018 und 2022 die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2030 mit der Bewerberstadt München vorzubereiten, eine solche Bewerbung anzustreben und darüber unverzüglich die Future Host Winter Commission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu informieren.
Berlin, den 05.04.2022
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Begründung
München ist die einzige Stadt in Deutschland, die für eine Bewerbung um Olympische Winterspiele in Frage kommt. Während die Olympischen Sommerspiele 2032 bereits vergeben sind, ist die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2030 noch offen. Das zeigt, dass das IOC unter den Interessenten offenbar noch keinen favorisierten Kandidaten ausgemacht hat. Die Vergabe der Winterspiele 2030 wird vermutlich auf der 140. Sitzung des IOC im Sommer 2023 in Mumbai in Indien erfolgen.
Unter den bislang offiziellen Bewerbern und den weiteren Interessenten, die eine Bewerbung angedacht haben, sind außer vier Städten, die bereits Olympische Winterspiele ausgerichtet haben (Salt Lake City, Sapporo, Vancouver, Lillehammer (Interessenbekundung)) kaum aussichtsreiche Bewerbungen, die mit weit auseinanderliegenden Wettkampfstätten planen. Barcelona, zusammen mit Andorra und Albertville (Frankreich – über 700 Kilometer entfernt), Quebec mit Vancouver (knapp 5.000 Kilometer entfernt), Buenos Aires mit einem 3000 km entfernten Skigebiet und eine gemeinsame Bewerbung von Polen, der Ukraine und Litauen.
Die Vergabe an eine Stadt, die bereits Olympische Winterspiele ausgerichtet hat, käme einem sinnvollen Vorschlag nach, Olympische Winterspiele im Rotationsverfahren an drei oder vier Städte in Europa, Nordamerika und Asien zu vergeben. Damit sollte eine bessere Nachhaltigkeit erreicht werden. Außerdem sollte damit verhindert werden, dass viel Geld für die gerade für Olympische Winterspiele teuren Sportanlagen (Schanzen, Bob- und Rodelbahn) ausgegeben wird, die nach den Spielen kaum noch genutzt werden.
Dieser Vorschlag wurde dem IOC im Zuge des Prozesses „Agenda 2020“ gemacht, vom IOC allerdings nicht in die „Agenda 2020“ aufgenommen – damit vom IOC praktisch abgelehnt. Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 kam dieser Vorschlag aufgrund der generellen Diskussion um die Vergabe der Spiele an China und insbesondere wegen der Landschaftszerstörung und der immensen Summen für den Bau von Sportstätten im erweiterten Großraum Peking von mehreren Seiten erneut auf, bis hin zu dem Vorschlag, Olympische Winterspiele in Zukunft an nur noch einem festen Ort auszutragen. Das IOC hat diese Diskussion erneut nicht aufgegriffen, will diesen guten und sinnvollen Vorschlägen offenbar nicht folgen.
Der Großraum München bietet den Vorteil, dass ein großer Teil der benötigten Olympiaanlagen bereits vorhanden ist. Zusätzlich ist durch die Bewerbung für 2018 und die geplante Bewerbung für 2022 und den daraus vorliegenden Materialien und Planungen ein großer Vorlauf im Bewerbungsprozess vorhanden. Die letzten strittigen Punkte aus der geplanten Bewerbung für 2022 können mit Lösungen vor Ort beseitigt werden. Außerdem gibt es dafür inzwischen auch Ausweichmöglichkeiten.
Die Bevölkerung kann und muss vor einem Bürgerentscheid besser eingebunden werden als das 2013 der Fall war. Aufgrund der veränderten Grundstimmung und der Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen der Sportstrukturen in München ist bei guter Vorbereitung mit einem positiven Ausgang von neuen Bürgerentscheiden zu rechnen.
Sollte es trotzdem erneut eine Ablehnung in den Regionen Garmisch-Partenkirchen (Skisprung und Ski nordisch und alpin), im Landkreis Traunstein (Biathlon, Eisschnelllauf, möglicherweise Langlauf) und / oder im Landkreis Berchtesgadener Land (Bob, Rodeln, Skeleton) geben, bestehen durch die neuen, gelockerten Vorgaben des IOC Ausweichmöglichkeiten, z.B. mit parallelen Planungen mit dem bereits angedachten Modell der Kooperation mit Thüringen (Oberhof, rund 350 Kilometer entfernt), wo fast alle notwendigen Anlagen für diese Sportarten vorhanden sind, oder auch einer Kooperation mit Seefeld (Österreich), 30 Minuten von Garmisch Partenkirchen und 126 Kilometer (90 Minuten) vom Münchner Olympiapark entfernt,
Selbst mit diesen Ausweichmöglichkeiten wären das deutlich kürzere Entfernungen als bei den bereits an Mailand und Cortina vergebenen nächsten Olympischen Winterspielen 2026, wo zwischen den Austragungsstätten bis zu fünf Stunden Fahrzeit mit dem Auto und bis zu acht Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln notwendig sind. Eindeutig favorisiert und angestrebt werden sollte aber eine Bewerbung mit den in den bisherigen Bewerbungen vorgesehenen Anlagen in Bayern, die erste Wahl für eine mögliche Bewerbung bleiben sollten. Sollte eine Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 scheitern, sind auf der gleichen Grundlage mit der Stadt München eine kontinuierliche Bewerbung für die Winterspiele 2034 und ggf. folgende vorzunehmen.