Neues vom König aus der AfD-Bundestagsfraktion (für die Wochen 02.07 – 06.07.2018)
Schlepperhelfer und ihre Finanzierung mit deutschen Steuermitteln
Jörn König möchte in einer „Kleinen Anfrage“ zusammen mit seinem Fraktionskollegen Petr Bystron klären, inwieweit deutsche Steuermittel an Organisationen gezahlt werden, die die illegale Migration nach Deutschland fördern. Jörn König betrachtet es als vordringlich zu klären, ob und ggf. in welcher Höhe Steuergelder von Nichtregierungsorganisationen missbraucht werden, um Deutschland weiter mit Migranten voll zu pumpen. König und die AfD-Fraktion fragen: „Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sie nicht Organisationen unterstützt, die sich aktiv gegen geltende Gesetze (Bsp. Asylgesetze) aussprechen und zum Rechtsbruch aufrufen oder diesen begünstigen bzw. unterstützen?“
Es soll geklärt werden, wie hoch „2017 und 2018 insgesamt die finanziellen Hilfen der Bundesregierung oder staatlicher Institutionen für Vereine bzw. Nichtregierungsorganisationen“ waren, „die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigen“. König verlangt eine Liste aller geförderten Organisationen und jeweils die Höhe der Zuwendungen. Gleichzeitig hatte die AfD-Fraktion Strafanzeige erstattet wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Die Strafanzeige fußt auf §96 („Einschleusen von Ausländern) und §97 („Bandenmäßiges Einschleusen“) Aufenthaltsgesetz. Im Fokus der Kritik der AfD-Bundestagsabgeordneten steht der Verein MenschMenschMensch e.V., der unterstützt durch die Gewerkschaft ver.di bundesweite Demonstrationen unter dem Titel „Seebrücke“ organisiert.
Schutz der deutschen Wirtschaft durch Nationales Cyber- Abwehrzentrums mangelhaft
Die deutsche Wirtschaft wird offensichtlich mangelhaft durch das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung geschützt. Dies wird aufgrund einer „Kleinen Anfrage“ von Jörn König durch die Antwort der Bundesregierung offensichtlich. Prof. Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, antwortete am 6. Juli im Namen der Bundesregierung auf eine „kleine Anfrage“, die Jörn König mit anderen AfD-Abgeordneten eingebracht hatte. Dabei geht es um „Aufgaben und Ausstattung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“. Es „soll die Abwehr elektronischer Angriffe auf IT-Infrastrukturen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wirtschaft koordinieren.“ Erstaunlich ist an der Antwort, die Bundesregierung kann „weder Angaben zum jeweiligen Anlass noch zur Anzahl der eingebundenen Beamten“ machen.
Laut Antwort der Bundesregierung sind „Vertreter der Wirtschaft“ auch „nicht unmittelbar in die Arbeit des Cyber-AZ eingebunden.“ König sieht hierin einen Schwachpunkt, weil kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Energie, Elektrizität, Gas, Mineralöl, Ernährungswirtschaft usw. unterstehen nicht „Staat und Verwaltung“, aber gerade diese Bereiche gilt es im Sinne der Bürger zu schützen. Hacker-Angriffe auf deutsche Netze haben oftmals auch einen „nachrichtendienstlichen Hintergrund“. Auf die Frage von Jörn König nach Anzahl und Art der Angriffe gibt sich die Bundesregierung wenig auskunftsfreudig: „Eine exakte Differenzierung und Attribution von Cyberangriffen findet nicht in jedem Fall statt und ist auch nicht zielführend, da dies zur Abwehr des Angriffs nicht immer erforderlich ist und gegen den jeweils entstehenden Aufwand abgewogen werden muss.“ Was für eine kaputte Logik: Um einen Gegner abzuwehren, ist es nicht nötig, ihn genau zu kennen? Wo lernt man so etwas und wer wählt so etwas?
König: Anfrage wegen Datenzugriff auf Kontobewegungen der Bürger
Wir haben alle ein Bankkonto, deshalb geht uns das alle an: Die von der EU hat eine sog. Zahlungsdiensterichtlinie 2 erlassen, genannt Payment Service Directive 2, kurz PSD 2. Vorgeblich soll diese Richtlinie die Sicherheit im Zahlungsverkehr erhöhen. Jörn König, hat da seine Zweifel und deshalb eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gerichtet, in der der Zugriff Dritter „auf Kontobewegungen durch sogenannte Fintech-Unternehmen“ untersucht wird. Am 25. Juni wurde diese Anfrage als Bundestagsdrucksache 19/2851 veröffentlicht. Als Mitglied im Arbeitskreis (AK) Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion befürchtet König, die Modernisierungsschübe im europäischen Finanzsektor könnten missbraucht werden zu Lasten der Kontoinhaber. Aufgrund der EU-Richtlinie soll es einem „dritten Zahlungsdienstleister“ möglich sein, „auf die Zahlungskonten bei den kontoführenden Zahlungsdienstleistern“ Zugriff zu erlangen.
König fragt die Bundesregierung: „Wie wird gewährleistet. Dass die Zustimmungsabfrage dem Kunden explizit deutlich gemacht wird und nicht durch Zustimmung einer neuen AGB-Fassung ‚untergeschoben‘ wird. Gibt es Vorgaben für den Prozess der Zustimmung und falls ja, welche?“ Ebenso will der AfD-Finanzpolitiker wissen, „wie ist gewährleistet, dass dem Kunden keinen Nachteile entstehen, wenn er einer Datenübermittlung an den ‚dritten Zahlungsdienstleister‘ widerspricht?“
Nach König bekommen durch die EU-Richtlinie die großen Handels- und Konsumgüterkonzerne erstmalig „Zugriffe auf Kontodaten“. In der Anfrage schreibt König, dies war „bisher ausschließlich den Banken vorbehalten“. Weiterhin fragt König: „Sind Regelungen vorgesehen, dass der Verbraucher den Umfang seiner Kontodaten beschränken kann?“ Konkret will König wissen, wie viele Sparkassen und Volksbanken beispielsweise „einen Zugang zur Datenabfrage bereit zur Verfügung“ stellen. Die Antwort der Bundesregierung steht dazu noch aus.
Vorankündigung: Niedersächsische Erde mitbringen und im Hof des Deutschen Bundestages deponieren
Jörn Königs nächste Berlin-Besuchsfahrt zum Deutschen Bundestag steht fest: Interessierte Bürger aus Niedersachsen können vom 8. bis 9. November nach Berlin fahren. Ein Bus wird von Hannover eingesetzt und ein entsprechendes Hotel für die Übernachtung ist bereits für AfD-Freunde reserviert. Nach der parlamentarischen Sommerpause werden die Einladungsmodalitäten mitgeteilt. Auf jeden Fall wird ein Besuch im Reichstag eingeplant. Im Hof des historischen Parlamentsbaus können dann alle Teilnehmer original niedersächsische Erde von zu Hause mitbringen und zusammen mit Jörn König dort ablegen.
Dieses Privileg wird nicht allen Gästen der Abgeordneten zu Teil und auch Jörn König dar nur einmal Bürger aus seiner Heimat einladen, um diese Zeremonie mitzuerleben. Also: wer dabei sein möchte, der merke sich den Reisetermin. Im nächsten Königs-Brief stehen dann die Teilnahmebedingungen.
Dankesbrief an Jörn König vom Olympischen Sportbund
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat sich bei Jörn König, dem Obmann der AfD im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, ausdrücklich für seinen „ganz persönlichen Einsatz im Rahmen der Verhandlungen und Gespräche über den Bundeshaushalt und damit die Zukunft des Spitzensports in unserem Land“ bedankt. Innerhalb weniger Monate ist es Jörn König gelungen, sich als Vertreter der AfD in der Sportpolitik merklich Anerkennung zu verschaffen. Im Rahmen der Spitzensportreform und in den Haushaltsberatungen kniete er sich in die Sacharbeit hinein und war sowohl für Athleten-Vertreter wie auch für Verbandsvertreter sichtbar vorhanden.
In einem vom DOSB-Präsidenten Alfons Hörmann und der Vorstandsvorsitzenden Veronika Rücker unterzeichnetem Schreiben vom 2. Juli 2018 wird hervorgehoben: „Sie haben mit uns an die Potentiale der Reform geglaubt und uns bei diesem westlichen Meilenstein unterstützt.“ Tatsächlich war Jörn König von 18 Mitgliedern des Sportausschusses des Deutschen Bundestages einer von zwei Mitgliedern, die zusammen mit dem DOSB in Frankfurt am Main berieten, um für eine bessere finanzielle Ausstattung in der deutschen Sportförderung zu erreichen.
Die AfD brachte dann entsprechende Änderungsanträge für 30 Mio. „Aufwuchs“ in die Haushaltsberatungen ein. Als es im Sportausschuss dann zum Schwur kam, musste die Regierung aus CDU/CSU und SPD auch dank AfD ihre erste Abstimmungsniederlage einstecken. Der Schuss vor dem Bug saß und unterm Strich wurde der Etat für den Sport auf etwa 23 Millionen Euro aufgestockt.
Als Minister Horst Seehofer im Sportausschuss auftrat, da war es Jörn König, der ihn mit einer Detailfrage zur Sportförderung erkennbar überforderte. Seine Abteilungsleiterin Sport sprang ein und musste den Sachverhalt kleinlaut bestätigen. Derartige harte Alltagsarbeit in den Ausschüssen und Gremien bis in den vorpolitischen Raum ist wichtig, denn sie entkräftet die Falschdarstellungen der Alt-Parteien, die ständig behaupten, die AfD entziehe sich der Sacharbeit.
Fragwürdige „Toleranz“ an der Privatuni ESMT in Berlin
Ein technologisch sehr vielversprechender Workshop „Nationale Blockchain Strategie“ fand am 3. Juli in der Europäischen Schule für Management und Technologie (ESMT) im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude statt. Die ESMT ist eine Privat-Universität, die von noblen Wirtschaftsunternehmen gestiftet wurde, darunter die Daimler AG, die Deutsche Bank, die Allianz SE sowie SAP und E.On AG und Gazprom Germania GmbH. Angeboten werden Masterstudiengänge mit MBA-Abschluss. Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Digitale Agenda der AfD-Bundestagsfraktion und selber Diplom-Ingenieur mit zusätzlichem MBA-Abschluss, erhielt zu dem Workshop eine offizielle Einladung direkt vom Bundestagsausschuss Digitale Agenda.
Der Workshop wurde durchgeführt vom „Digital Society Institute“, das an die ESMT angegliedert ist. Direktor dieses Instituts ist Dr. Sandro Gaycken. Jörn König meldete seinen persönlichen Referenten Steffen John zur Tagung entsprechend an und erhält postwendend die Anmelde-Bestätigung. Doch kurze Zeit später meldete sich per E-Mail Dr. Sandro Gaycken persönlich und widerruft die Anmeldebestätigung.
Der ESMT-Instituts-Direktor verbindet das mit den Worten „Go fuck yourself“. Des Königs Referent empfindet diese herabsetzenden Worte des selbst ernannten „Cyber-War-Experten“ als schwere Beleidigung. Er wird Strafanzeige stellen. Es stellt sich heraus, dass der pöbelnde „Wissenschaftler“ eine Karriere als linksradikaler Aktivist im „Chaos Computer Club“ hinter sich hat und brüstet sich als „militärischer Cybertheoretiker“, der als Berater der Bundesregierung und der Nato in Fragen der IT, des Cyberwar und der Geheimhaltung auftritt.
Steffen John und die AfD-Ausschussmitglieder Digitale Agenda machten das Fehlverhalten des linksradikalen Wissenschaftlers über soziale Netzwerke bekannt. Daraufhin meldet sich ein bekannter Berliner Rechtsanwalt beim Institutsdirektor Dr. Gaycken. Er fragt: „Mich interessiert, ob die Veröffentlichung authentisch ist. Wenn sie es ist, wüsste ich gerne, wie Sie Ihr Verhalten vor dem Hintergrund der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit Ihrer Organisation begründen und ob Ihre Äußerung ein offizielles Statement Ihrer Organisation gegenüber der AfD darstellt?“
Jörn König hatte sich inzwischen ebenfalls zur Konferenz angemeldet. Nun kam ein Schreiben der ESMT-Geschäftsführung, in dem erklärt wurde: „Das Verhalten von Herrn Dr. Gaycken entspricht nicht der Haltung unseres Hauses.“ Er bat um Entschuldigung.
Als dann am 3. Juli Jörn König und Steffen John am Veranstaltungsort auftauchten wurden sie bereits am Eingang rüde zurückgewiesen. Der Empfangsmitarbeiter in der Lobby des Staatsratsgebäudes erklärte: „Sie stehen nicht auf meiner Liste und kommen hier nicht rein“. Er drohte dem Abgeordneten und seinem Mitarbeiter mit Entfernung durch die Polizei. Nachdem die Universitätsleitung herbeigerufen wurde, erhielten Jörn König und Steffen John nach weiterer Wartezeit dann doch noch Zutritt zur Tagung. Kommentar von Jörn König: „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.“
Warum scheiterte die deutsche „Mannschaft“ bei der WM
Nach der Niederlage der deutschen Nationalmannschaft gegen Mexiko hatte Jörn König gefordert, Löw soll Özil und Gündogan nach Hause schicken. Seine Begründung war: Teamgeist mit Özil und Gündogan, das kann nicht funktionieren, weil sie nur mit halben Herzen kämpfen. Die FAZ zitierte Jörn König entsprechend, doch leider geholfen hat das nichts. Nun fordert Jörn König, rechtzeitig zur bevorstehenden Europameisterschaft wieder
eine Mannschaft aufstellen, die tatsächlich den Ansprüchen einer Nationalmannschaft entspricht. Voraussetzung muss wieder sein: Die Spieler haben sich mit dem Land, für das sie antreten, eindeutig zu identifizieren.
Für Jörn König ist klar, das Trikot der Mannschaft muss angelehnt sein an die Tradition des deutschen Fußballs und darf nicht zu einer PR-Kampagne für Großkonzerne degenerieren. König: „Wir dürfen uns nicht undefinierbar nur noch als ‚Die Mannschaft‘ selbst reduzieren und unsere für alle Welt erkennbare Marke verwaschen. Es gilt offensiv aufzutreten als „Deutsche Fußball-Nationalmannschaft“, dann wird auch wieder neuer Kampfgeist entstehen. Das Scheitern der Mannschaft in der Vorrunde hat klare Ursachen, die ausgesprochen werden müssen.
Fehlende Leidenschaft, fehlende Aufopferungsbereitschaft und mangelnde taktische Flexibilität waren offensichtlich. Wo sollen Leidenschaft und Aufopferungsbereitschaft auch herkommen, wenn gleich zwei Spieler kurz vor der WM bekunden, dass sie sich eigentlich einem anderen Land und einer anderen Nationalmannschaft zugehörig fühlen. Typisch für Links-Grün-Deutschland ist, dass dieses offensichtliche Fehlverhalten nicht bestraft wird, sondern mit einer Audienz beim Deutschen Bundespräsidenten belohnt wird.
Man soll nicht so tun, als ob die anderen Spieler das nicht wahrgenommen hätten. Außerdem war es ein großer Fehler, dem Trainer Joachim Löw noch kurz vor der WM den Vertrag bis 2022 zu verlängern. Der hätte erst Leistung erbringen müssen, bevor die Verantwortlichen im Deutschen Fußballbund ihm für weitere vier Jahre Geldsegen sichern. Solche Vorschusslorbeeren sind immer schädlich, wozu noch anstrengen, wenn der Geldfluss gesichert erscheint?“ Die Tatsache, dass Joachim Löw über Verträge an denselben Berater wie Özil gebunden ist, ist ebenso zweifelhaft. In Köln nennt man so etwas „Klüngel“.
Jörn König als Diskussionspartner der Volkshochschule Hannover
Die Ada- und- Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover (immer diese krampfhafte Benennung nach Frauen) bedankt sich mit Datum vom 3. Juli 2018 sich beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König für seine Teilnahme an einer der Diskussionsveranstaltung in Verbindung mit dem „Team Chance“ im Bereich „Schulabschlussbezogene Kurse“. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Nachgefragt – Die Jugend hakt nach!“
Am 24. Mai gab Jörn König Rede und Antwort. Die Projektkoordinatorin erklärte dem Abgeordneten aus Hannover: „Wir würden uns freuen, Sie auch bei einer weiteren Veranstaltung zur politischen Jugendbildung begrüßen zu dürfen.“ Im Auftrag des Oberbürgermeisters schreibt die Volkshochschule: „Seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten wir ein durchweg positives Echo auf diese Veranstaltung. Der direkte Kontakt in kleinen Runden ab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, auf ihre Fragen Antworten zu bekommen.“ In einer kleinen Dokumentation sind Jörn König und die AfD entsprechend festgehalten.
Jörn König stellte auf der Veranstaltung klar, dass er ein Kopftuchverbot befürwortet. Mit dem islamischen Kopftuch wird eine Privatsache, die religiöse Überzeugung, in die Öffentlichkeit getragen, wo sie nicht hingehört. Entrüstete Reaktionen einzelner Diskussionsteilnehmer, dass man aufgrund des Kopftuches z. B. bei Bewerbungen benachteiligt würde, wies er zurück. Wer Privatsachen in die Öffentlichkeit trägt, muss mit den freien Reaktionen seiner Mitbürger rechnen.
Übersicht über die Drucksachen der AfD-Fraktion
