Königsbrief Nr. 102

---

1.    Der Digitale Euro ist eine Gefahr für die Freiheit

Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern. Nicht weniger fordert die AfD seit Jahren im Deutschen Bundestag. Nun wird es ernst.

Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2023 einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro vorgestellt. Liest man sich die Pläne genauer durch, wachsen die Befürchtungen, dass sich der geplante digitale Euro zunehmend zum einzigen Zahlungsmittel entwickeln und das Bargeld sukzessive ganz abgeschafft werden könnte. Es ist sicher kein Zufall, dass etliche Banken das Geldabheben immer schwerer machen.

Die AfD stellt sich als einzige Partei dieser Entwicklung klar entgegen.
Jörn König erklärt: „Ich habe schon etliche Anträge zur Positionierung gegen den digitalen Euro gestellt und wir wollen sogar, dass eine solche Einführung an die Durchführung einer Volksabstimmung auf Bundesebene geknüpft ist. Es kann doch nicht sein, dass alle anderen Parteien den digitalen Euro ohne jegliche parlamentarische Kontrolle durch die EZB einführen lassen wollen. Das deutsche Volk wird mal wieder außen vorgelassen und wir müssen uns dann mit den mit Sicherheit mit den daraus resultierenden Repressalien herumschlagen. Ein zentralistischer Digitaleuro ist der feuchte Traum der sozialistischen Elite. Wir müssen mit aller Kraft dagegen vorgehen. Denn Bargeld ist gedruckte Freiheit.“
Der Digitaleuro ist aus Sicht der AfD ein weiter Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit des Digitaleuros und einem Social-Credit-System von dem vor allem einige Grüne träumen, können Horrorvisionen wahr werden:

Die Behörden könnten begrenzen wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen, Kontos mit einem CO2-Verbrauch und einem Social-Credit-Score verknüpfen oder das Konto komplett einfrieren.

2.    Bundestag stimmt für Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien

Parteinahe Stiftungen können einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit leisten. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings sind die parteinahen Stiftungen keine staatlichen Institutionen und mit keinen hoheitlichen Aufgaben betraut, sie werden in der Verfassung nicht erwähnt. Umso erstaunlicher sind die üppigen finanziellen Mittel in Höhe von 700 Millionen Euroöhe, mit denen die 6 Stiftungen ausgestattet sind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil die bisherige Praxis und insbesondere den Ausschluss der AfD-Stiftung als verfassungswidrig erklärt und ein Gesetz zur Regelung vom Gesetzgeber gefordert.
Ebendieses Gesetz wurde am heutigen Freitag mit einer breiten Mehrheit gegen die Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen, welches zum Ziel hat, die AfD Stiftung auch in Zukunft von der Finanzierung auszuschließen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen eigenen Antrag gestellt, der den Mittelzufluss an einen zweimaligen Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke zu koppeln.

Jörn König kritisiert: „Dass die Ampelkoalition eine Koalition der Rechtsbrüche ist, wissen wir schon lange. Aber wie stur sich die alten Parteien vom Rechtsstaatsprinzip verabschieden, ist schon erschreckend. Nun schreibt man also in ein Gesetz rein, dass die Mittel für politische Stiftungen nur fließen können, wenn eine Stiftung Gewähr bietet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Wir werden in Zukunft also jedes Jahr bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes neue Rechtsbrüche erleben, weil die Demokratiefeinde einfach sagen werden, dass unsere Stiftung das nicht Gewährleisten kann. Sowas passiert, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird.“

3.    AfD fordert Rückkehr zur Atomkraft

Die AfD-Fraktion fordert in zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke zu stoppen. Mit einer Änderung des Atomgesetzes sollen die drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Betriebsgenehmigung am 15. April erloschen ist, betriebsbereit gehalten werden.
In Deutschland ist eine drohende Strommangellage seit dem sinnlosen Atomausstieg eine reale Gefahr. Insbesondere im Winter kann und sollte Deutschland eigentlich nicht auf Atomkraftwerke verzichten. Die Bundesregierung müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Betriebsbereitschaft dieser Anlagen unter Zusage von entschädigungsbewehrt garantierten Mindestlaufzeiten von 40 Jahren gewährleistet werden kann. Dazu soll sie auch die AKW-Betreiber bei der Beschaffung von Brennstoff unterstützen.

Jörn König dazu: „Wer jetzt tatsächlich denkt, dass in Deutschland Atomkraftwerke wegen Sicherheitsbedenken oder sonst irgendwelchen realen Gründen abgeschaltet worden sind, der lässt sich einen Bären aufbinden. Es handelt sich um pure, deutschlandfeindliche Ideologie. Unsere Kraftwerke gehören zu den sichersten Weltweit. Überall auf der Welt haben Kernkraftwerke Hochkonjunktur. Die EU klassifiziert Strom aus Atomkraftwerken zurecht als grüne Energie und die Fusionsreaktor-Forschung wächst rasant. Nur Deutschland zersägt sich diesen wichtigen Ast, auf dem es sitzt selbst. Aber wer sich diese wirtschaftsfeindliche Politik genauer anschaut der versteht, dass das auch das eigentliche Ziel der Sache ist. Schließlich korreliert der Stromverbrauch einer Nation mit seinem Energieverbrauch. Wer mal so an die Sache herangeht, erkennt wahrscheinlich viel früher, dass man mit dieser Politik einfach die Stellung Deutschlands in der Welt schwächen will. Wer eine sichere Energieversorgung will, muss alternativ wählen.“

4.    Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Historische Verantwortung wahrnehmen

Am Jahrestag der Pogrome im November 1938 fand eine Gedenkstunde im Deutschen Bundestag statt, bei auch über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert wurde. Kurz nach dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel, bei dem wohlgemerkt auch arabische Israelis ermordet wurden, ist das Thema wahrscheinlich so präsent wie lange nicht mehr in der deutschen Gesellschaft. Zwar wird von Politikern gerne gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehöre und gerne regelmäßig das Brandenburger Tor in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt, aber Taten folgen selten.
Jörn König meint: „Dass der Grund für die Gefährdung jüdischen Lebens in Deutschland in der ungebremsten Zuwanderung aus muslimischen Ländern zu suchen ist, wird von den Altparteien gerne verschwiegen. Sind sie doch verantwortlich dafür, dass Antisemitismus durch ihre Politik auf die deutschen Straßen getragen wird. In vielen dieser Länder gehört auch Christenverfolgung zum Alltag. Für Deutschland sollten die jüngsten Entwicklungen ein Weckruf sein. Spätestens jetzt kann keiner mehr sagen, dass er nicht wusste, wer da alles in unser Land kommt. Mit der AfD an der Regierung, würden in Deutschland keine Straßenschlachten von Hamas-freundlichen Muslimen von der Polizei verloren werden, die völlig unbehelligt das Kalifat ausrufen wollen.“

5.    Ampel und Bürokratieabbau passt einfach nicht zusammen

Bürokratieabbau ist ein beliebtes Schlagwort bei Politikern. Häufig verbirgt sich hinter entsprechenden Bemühungen jedoch eine Mogelpackung und obwohl Bürgern und Unternehmen seit Jahren versprochen wird die Bürokratie zurückzufahren, gelingt das im besten Fall nicht und im schlechteren Fall wird das Gegenteil bewirkt. Dem gesunden Menschenverstand ist schwer zu vermitteln, warum man für den Bürokratieabbau unbedingt ein Bürokratieentlastungsgesetzt benötigt. Den Verwaltungsaufwand bekommen insbesondere Unternehmen zu spüren, was nicht gerade zur Attraktivität Deutschland für die Wirtschaft beiträgt.
Gerade im Bereich Energie kritisiert die AfD-Bundestagsfraktion die ausufernde Bürokratie und fordert die Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetztes, um insbesondere Unternehmen vor den verpflichtenden Beratungsgesprächen und unverhältnismäßigen Vorschriften bei der Instandhaltung und beim Bau von Gebäuden zu bewahren. Auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist letztlich eine Schikane für kleine und mittlere Unternehmen, die häufig Zulieferer von größeren Konzernen sind, sich aber keine hauseigene Rechtsabteilung leisten können. Neben den genannten gibt es noch eine ganze Reihe von Gesetzen, die auf den Prüfstand gehören, wenn man es denn ernst nimmt mit dem Bürokratieabbau.

Jörn König meint: „Im Jahr 2021 betrugen die Bürokratiekosten für Unternehmen noch 51 Milliarden Euro. Unter der Ampel-Regierung ist der Bürokratiekostenindex noch weiter angestiegen. Nicht nur die hohen Energiekosten, sondern auch der übergriffige Staat sorgen dafür, dass deutschen Unternehmen die Luft zum Atmen fehlt und sich immer mehr dafür entscheiden ins Ausland abzuwandern oder schon im vorherein im Ausland zu gründen. Auch hier ist die AfD die einzige parlamentarische Alternative und setzt sich für grundlegende Reformen z.B. auch im Bereich Steuern und Verwaltung ein.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.