Königsbrief Nr. 103

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1.     Wachstumschancengesetz – Ein Griff ins Klo

Als erste meiner drei Reden am Freitag war das Wachstumschancengesetz dran. Der Spitzname war „WC-Gesetz“ à ein Griff ins Klo! Es ist eins von den Gesetzen, die regelrecht durch den Bundestag gepeitscht werden. In einem völlig unprofessionellen und demokratieunwürdigen Verfahren wurde das Gesetz am Mittwoch im Ausschuss behandelt und am Freitag schon im Plenum. Das brisante dabei: Am Abend vor der Ausschusssitzung um 20:18 Uhr wurden 32 Änderungsanträge der KOA mit insgesamt 100 Seiten verschickt, zu denen sich dann die Abgeordneten über Nacht eine fundierte Meinung bilden sollten.         

Dass eine gründliche Auseinandersetzung mit einem solchen Gesetz nicht möglich ist, scheint von der Koalition beabsichtigt zu sein. Das Gesetz ist nämlich ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. 250 Seiten, 50 Einzelmaßnahmen und eine verhältnismäßig überschaubare Entlastung der Wirtschaft, verglichen mit den horrenden (Steuer-)Mehrbelastungen der vergangenen Jahre.        

Jörn König meint: „Die Koalition kann einfach nicht anders. Sie arbeitet derart unprofessionell und unseriös. Das ist dem Deutschen Bundestag und insbesondere dem deutschen Volke gegenüber absolut unwürdig. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen 4 Jahren um 183 Mrd. jährlich gestiegen. In einer gönnerhaften Geste will die Ampel jetzt sage und schreibe 5 % der Mehreinnahmen zurückgeben und damit die große Rettung unserer völlig zerstörten Wirtschaftslandschaft verkünden. Die Amerikaner z. B. haben es verstanden. Man braucht schon einen richtigen Hammer wie deren Inflation Reduction Act mit 738 Mrd., damit Unternehmen nicht abwandern, sondern zu einem kommen.“     

Die AfD Bundestagsfraktion setzt sich seit jeher für eine ideologiefreie und liberale Wirtschaftspolitik ein. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, deren Wirtschaft schrumpft. Das ist das traurige Ergebnis der grünen Politik und der selbstzerstörerischen Tendenzen der Koalition.      

2.     Zukunftsfinanzierungsgesetz – Ein Gesetz voller Widersprüche

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein schönes Beispiel dafür, dass Gesetze im Laufe der Beratungen auch schlechter werden können. Es ist unvollendet, voller Widersprüche und wird trotzdem genau wie das Wachstumschancengesetz durchs Parlament gepeitscht. Auch hier hatte die Koalition erst kurz vor der Sitzung im Ausschuss am Mittwoch ihre zahlreichen Änderungsanträge den Abgeordneten zur Kenntnis gereicht.

Jörn König kritisiert: „Wir mussten unsere Sitzung sogar später beginnen, weil die Ampel noch Abstimmungsbedarf hatte. Die sollen ihre Selbstfindung gefälligst allein machen. Dass die diese Gesetzgebung dysfunktional ist, darf einem bei so einem Vorgehen nun wirklich nicht verwundern. Aus diesem Grund werden die Gesetze der Koalition auch laufend vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz fing als Referentenentwurf stark an und hat dann im laufe der Beratungen immer mehr nachgelassen. Wenn man wirklich mal einen großen Wurf wagen wollte, sollten wir freies Aktiensparen aus Entgeltumwandlung wie bei der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen. Das gäbe einen Riesenschub für Kleinanleger und den deutschen Aktienmarkt. Am Ende wollte die Ampel das Gesetz einfach nur noch vom Tisch haben und die Union wird zustimmen. Da kann man mal die verkehrte Welt im Bundestag sehen. Wir haben zwei „Trans-Fraktionen“: Die Union ist in der Opposition und denkt, sie sei noch in der Regierung. Und die FDP denkt, sei ist in der Opposition und ist eigentlich in der Regierung. Einen wohlgemeinten Rat habe ich an die FDP: Lieber gar nicht regieren, als so schlecht zu regieren.

3.     Olaf Scholz muss gehen!

Olaf Scholz ist wohl der Bundeskanzler mit den engsten Skandalverstrickungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Da gab es den ausgewachsenen Skandal um Wirecard, denn Herr Scholz aufgrund nicht vorhandener Finanzmarktkontrolle zum großen Teil zu verantworten hatte. Es mussten zwar der Chef und seine Vize-Chefin gehen, er selbst und sein höchstverstrickter Staatssekretär blieben aber unangetastet.

Herr Scholz hat ist aber noch Protagonist eines weiteren Riesenskandals rund um Cum-Ex. Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion am Freitag eine aktuelle Stunde zu Konsequenzen für den Kanzler gefordert.
Mit Cum-Ex konnte man Steuern sparen und das doppelt und mehrfach. Insgesamt entstand ein Schaden von fast 36 Milliarden Euro am deutschen Volk. Das war zwar illegal, aber es hat jahrelang funktioniert. Als Cum-Ex endlich aufflog, was hat Herr Scholz als Erster Bürgermeister gemacht? Statt Anzeige zu erstatten, hat er sich mit einem Verantwortlichen der illegalen Deals getroffen, Herrn Olearius von der Warburg-Bank und darüber nachweislich gelogen. Eine kleine Chronologie:
Hier eine kurze Chronologie:  

• Im November 2016 entscheidet die Finanzverwaltung Hamburg entgegen der Rechtslage 46 Millionen Euro Steuern von der Warburg-Bank nicht zurückzufordern.
• Erst ein Jahr später musste ein Unionsfinanzminister nämlich Wolfgang Schäuble dafür sorgen, dass die Stadt Hamburg nicht erneut auf die Rückforderung verzichtet.
• Der damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden war.
• Ende 2020 endlich zahlt die Bank die geforderten Millionen aus Cum-Ex-Geschäften an den Fiskus zurück – plus Zinsen.
• Die SPD Hamburg ist tief verstrickt. Mindestens vier Spenden der Warburg-Bank oder Tochterfirmen gehen allein im Jahr 2017 an die Hamburger SPD. Später werden 215.000 Euro in einem Schließfach vom SPD-Genossen Johannes Kahrs gefunden.
• Seit Oktober 2020 gehen Untersuchungsausschüsse der Cum-Ex-Affäre nach, zunächst in Hamburg, dann in Berlin
• Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts der Begünstigung gegen mehrere Personen
• Den Ermittlern fällt eine Mail vom April 2021 auf, die „auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen“. Im Raum steht der Verdacht, dass Informationen in dem Kalender von Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister fehlen oder sogar gelöscht wurden, der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi konnte dies sogar beweisen
• Im April 2023 beantragt die Union im Bundestag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, eine Abstimmung im Plenum wird durch schäbige Verfahrenstricks verhindert, obwohl die nötigen 25 % sicher zustande gekommen wären
• Im Juli 2023 versetzt sich der leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth selbst in den Ruhestand, um einer Entlassung zuvorzukommen. Waren seine Ermittlungen zu gut?
• Vier Monate später im November 2023 ist dieser Mann plötzlich tot
• Ebenfalls im November 2023 lernen die Laptops laufen. Steffen Jänicke, Chefermittler der SPD, der Mann ist Russland-Freund und durch die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes gefallen. Trotzdem wird er durch die Hamburger SPD zum Chefermittler gemach. Dieser Mann bringt Beweis-Laptops in seine Gewalt und schafft mutmaßlich Beweise beiseite. Wohlgemerkt aus einem Tresor heraus.

Jörn König fragt den Kanzler: „Herr Scholz, was wird Ihr Vermächtnis sein? Sie führen eine Koalition der Verfassungsbrüche an. Sie lügen nachweislich, sind in illegale Machenschaften involviert und haben das Vertrauen der deutschen Bürger verloren. Treten Sie zurück. Herrgott nochmal, was muss denn noch passieren, damit Sie endlich Verantwortung übernehmen.“

4.     Der Wohnungsmangelbeschleuniger namens „Gebäuderichtlinie“

Die Wohnungsnot zu bekämpfen, das hat sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben. Nachdem die Ziele für den Wohnungsbau in den vergangenen zwei Jahren weit verfehlt wurden und unser Wirtschaftsminister Habeck mit dem inzwischen berüchtigten Heizungshammer noch einen draufsetzte, kommen jetzt Neuigkeiten aus Brüssel. Die EU-Kommission möchte eine neue Gebäude-Richtlinie durchsetzen. Diese legt verbindliche Effizienzstandards für Gebäude fest, welche innerhalb der nächsten Jahre erfüllt werden müssen.

Die geforderten Standards sind für einen Großteil der Bestandsimmobilien in Deutschland absolut unrealistisch. Auf der einen Seite wären die Kosten für kaum einen Hausbesitzer zu tragen, bzw. könnten unmöglich an Mieter weitergegeben werden und auf der anderen Seite sind die Zeitrahmen so eng getaktet, dass die für die Sanierungsarbeiten erforderlichen Handwerker gar nicht zur Verfügung ständen. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt diesen Plänen deshalb entschieden entgegen und fordert die Regierung dazu auf, den Prozess auf europäischer Ebene aufzuhalten.
Jörn König meint: „Bezüglich der Wohnungssituation in Deutschland hat die Regierung bisher nur Unerreichbares angekündigt, anstatt das Angekündigte zu erreichen. Trotzdem leistete man sich dieses Jahr das Heizungsgesetz und äußert nun heitere Zustimmung bei der nächsten Spielerei aus Brüssel. Das böse Erwachen kommt für die Regierung dann erst bei den nächsten Wahlen. Dafür muss niemand Mitleid empfinden. Dass durch diese Politik aber der Wohlstand, den Generationen aufgebaut haben, langsam erodiert, ist wirklich traurig. Umso mehr muss schnell eine Wende durch eine starke AfD her!“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.