- Rede zur UEFA Euro 2024 in Deutschland
- Rede zum Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz
- Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
- Alles für Dänemark!
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Rede zur UEFA Euro 2024 in Deutschland
Die Union stellte einen Antrag zur kommenden Fußball-EM zur Debatte Der war inhaltlich eher dünn, denn es sollte z. B. für die Sicherheit von Spielern und Fans gesorgt werden und ein Mobilitätskonzept wurde gefordert. Alles eigentlich selbstverständliche Dinge. Wir leben aber in Ampel-Zeiten, da ist selbst die Bahn unpünktlich wie nie. So gesehen ist der Antrag denn doch wieder gut, da er die Regierung an ein paar automatisch funktionierende Dinge erinnert.
Kurios an der Sache war, dass die Union zwar den Antrag gestellt hat, aber dann ihr erster Redner nicht pünktlich erschien, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Peinlich, peinlich. Es handelte sich um den ehemaligen Staatssekretär Stephan Mayer von der CSU.
Jörn König erklärt: „Wir leben aber nicht in guten Zeiten und es ist einfach nur peinlich, wie Frau Faeser sportliche Großveranstaltungen für politische Zwecke missbraucht Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen. Vielleicht wird sie wieder oder wer auch immer mit Armbinden in deutschen Stadien auftreten. Die Träger der Binden werden vor Ideologiebesoffenheit gar nicht merken, in welch unselige Fußstapfen sie treten. Deutsche Politiker mit Armbinden will bei uns in Deutschland niemand mehr sehen!“
2. Rede zum Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Kryptomärkte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) in nationales Recht überführt. Damit soll ein einheitlicher Regulierungsrahmen für Kryptowerte geschaffen werden, der Innovationen fördern und die Wahrung der Finanzstabilität sicherstellen soll.
Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt zwar die Zunahme an Rechtssicherheit für die Marktteilnahme mit Kryptowerten und die längst überfälligen Legaldefinitionen von wichtigen Fachbegriffen. Allerdings ist im Gegensatz zu den Verlautbarungen damit befasster Regierungspolitiker mit einem solchen Gesetz der Kryptostandort Deutschland keinesfalls gesichert. Die AfD setzt sich seit jeher für einen Bürokratiearmen Staat ein und lehnt die übergriffigen Zugriffsfantasien der Ampel entschieden ab.
Jörn König erklärt dazu: „Die heutige EU ist aus meiner Sicht absolut nicht tragbar. Das sieht man auch immer wieder aufs Neue, wenn uns deutschen Parlamentariern wieder diese EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetze ins Haus flattern. Dann sollen wir brav in deutschen Worten abnicken, was eine nicht einmal demokratisch legitimierte Kommission vorschreibt. Wir haben da immer sehr große Bauchschmerzen.
Die MiCAR Regeln sind zwar ein erster, in Teilen auch guter, Schritt zu einer Regulierung von Kryptowerten. Aber sogar ehemalige hochrangige Mitarbeiter der BaFin sehen die als Regulierungsmaßnahmen teilweise unangemessen an. Apropos BaFin. Eine Regulierungsbehörde, die jetzt schon weit über dem Limit arbeitet und kein qualifiziertes Personal findet, bekommt jetzt noch so einen Brocken drauf gesetzt. Wir nehmen die Regierung hier aber definitiv in die Pflicht dafür zu sorgen, dass die BaFin hier gestärkt wird. Keiner von uns will ein 2. Wirecard.“
3. Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht immer wieder im Zentrum globaler Gesundheitsdebatten. Als eine der Hauptbehörden, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen beschäftigt, hat sie die Aufgabe, die weltweite öffentliche Gesundheit zu fördern und zu schützen. Jedoch sieht sich die WHO zurecht mit Kritik konfrontiert, die ihre Effizienz, Transparenz und Unparteilichkeit in Frage stellt.
Die WHO ist im Grunde genommen ein Lobbyverein, da die Organisation in hohem Maße von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten und insbesondere von privaten Spenden abhängt. Derzeit treibt die WHO insbesondere zwei Initiativen voran. s handelt sich zum einen um den Abschluss eines Pandemievertrages und zum anderen um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die AfD- Bundestagsfraktion lehnt die WHO in dieser Form entschieden ab und fordert in einem Antrag von der Bundesregierung, bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen und Vorbereitungen für die rechtzeitige Erhebung eines Widerspruches gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen.
Jörn König dazu: „Dass eine Organisation stets den Willen ihrer Geldgeber widerspiegelt, das dürfte eigentlich jedem klar sein. Alleine schon, wenn Bill Gates mit seiner Stiftung der größte private Geldgeber ist, sollte jeder hellhörig werden. Wir lehnen diese WHO entschieden ab. Wer erinnert sich noch an seine Aussage, dass wir jetzt ins Zeitalter der Pandemien eingetreten sind? Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Wir lehnen diese WHO in der Form entschieden ab. Die Transparenz und Rechenschaftspflichten sind grottig und die mangelnde Parteilosigkeit brauche ich ja mit einem Fingerzeig auf die Finanzierung nicht mehr erklären. Ich will nie wieder, dass sich Deutschland einer globalen Knechtschafts-Agenda wie zur Corona Zeit unterwerfen muss.“
4. Alles für Dänemark
Die Folgen der ungebremsten Migration in unser Land sind inzwischen so unübersehbar, dass sogar die Altparteien sich genötigt fühlen, von Zeit zu Zeit über geregelte Migration zu sprechen. Immer öfter sind entsprechende Phrasen zu vernehmen. Reden und Handeln sind aber immer noch zwei Paar Schuhe. Entgegen allen Lippenbekenntnissen ist die Ampelkoalition weder fähig noch gewillt, etwas gegen die Masseneinwanderung und ihre negativen Folgen zu unternehmen.
Ein Vorbild, wie man die Entwicklungen vergangener Jahrzehnte zumindest teilweise umkehren und die Weichen für eine gesunde Migrationspolitik stellen könnte, ist unser nördlicher Nachbar Dänemark. Dort gibt es Wohnungsbauinitiativen zur Bekämpfung von Parallelgesellschaften, aber auch wichtige soziale Anreize, um zu verhindern, dass zu viele Einwanderer ohne Bildung, Job und ohne die Sprache zu beherrschen eine zu große Belastung für den Sozialstaat darzustellen. Die Dänen haben verstanden, dass ein Sozialsystem nur funktioniert, wenn es eine starke Identifikation mit dem eigenen Volk und daraus resultierend eine entsprechende Leistungsbereitschaft gibt. Entlang der dänischen Regularien hat die AfD-Bundestagsfraktion nun einen Antrag gestellt, der das dänische Muster auf Deutschland überträgt.
Jörn König meint: „Einwanderung muss mit Integration einhergehen. Deutschlands Sozialsystem ist Migrationsmagnet Nr. 1 und bietet keinerlei Anreize für Integration. Wenn auf der einen Seite versichert wird, dass man die Zuwanderung aufgrund des Fachkräftemangels doch so dringend brauche, dann muss man auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass diejenigen die einwandern wollen auch genau dieses Kriterium erfüllen: Fachkraft sein. Dieses System ist ungerecht den Migranten gegenüber, die sich integrieren und einen Beitrag leisten wollen. Wer nach Zuwanderung ruft, muss auch Integration ermöglichen und einfordern.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.