- Abhöraffäre bei der Bundeswehr
- Linksextremistische Gewalt bekämpfen
- Bargeld muss geschützt werden
- Bürgerlotterie für Scheinparlament
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Abhöraffäre bei der Bundeswehr
Am Mittwoch gab es eine hitzige Debatte im Bundestag, nachdem ein Gespräch zwischen führenden Offizieren der Bundeswehr bezüglich des Taurus-Marschflugkörpers abgefangen wurde. Während einer aktuellen Stunde, die von der AfD unter dem Thema „Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr“ initiiert wurde, standen am Mittwoch neben der Forderung nach gründlicher Untersuchung des Vorfalls auch Meinungsverschiedenheiten darüber im Mittelpunkt, ob Deutschland der Ukraine dieses Waffensystem zum Schutz gegen den russischen Angreifer überlassen sollte.
Jörn König erklärt: „Die ganze Nummer ist eine riesengroße Schande für Deutschland. Nicht nur, dass hochrangige Bundeswehroffiziere vom Verteidigungsminister augenscheinlich damit beauftragt worden sind zu eruieren, welche Szenarien möglich sind und sich dabei erwischen lassen. Elementarste Sicherungsmaßnahmen wurden von den Offizieren nicht beachtet. Der wirkliche Skandal ist, dass der Verteidigungsminister augenscheinlich gegen den Kurs des Kanzlers agiert. Denn Kanzler Scholz hat auch in dieser Woche deutlich gemacht, dass es mit ihm eine TARUS-Lieferung nicht geben wird. Setzen Kriegsfalken wie Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf einen künftigen Kanzler Boris Pistorius?“
Die AfD-Fraktion fordert zudem in einem Antrag ein Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete.
2. Linksextremistische Gewalt bekämpfen
Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um dem Gedanken einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend und vor allem glaubwürdig gerecht zu werden. Dazu gehört insbesondere auch eine in der Praxis tatsächlich demonstrierte Durchsetzungsstärke gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten. Der seit vielen Jahren anhaltende Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte durch Linksextremisten, die auch im Rahmen einer längerfristigen Betrachtung (seit 2005) im Vergleich zu anderen Phänomenbereichen fast immer an der Spitze liegen, erfordert eine ebenso deutliche Antwort des Staates wie im Rahmen der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Islamismus.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. So wird die Bundesregierung aufgefordert, den politisch motivierten Kampf gegen rechts zu stoppen und nicht als Vorwand für die Einführung einer permanenten gesetzlichen Alimentierung linksideologischer zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verwenden.
Jörn König meint: „Der Staat und seine vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden in den letzten Jahren massiv aufgebläht. Die dafür verwendeten Haushaltsmittel sind astronomisch. RAF-Terroristen leben jahrzehntelang unbehelligt in der Hauptstadt. Es obliegt in unserem Land mit Sicherheit nicht irgendwelchen linksextremistischen Spinnern aus irgendwelchen von der Regierung finanzierten angeblichen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen zu entscheiden, was demokratisch ist und was nicht. Die Regierung ist auf dem linken Auge blind und verwendet ihren Verfassungsschutz als politische Denunziationskanone. Diese Leute erzählen uns Deutschen nicht, wie wir zu leben haben und was für Meinungen wir haben dürfen. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden und daher unterstütze ich den Antrag ausdrücklich.“
3. Bargeld muss geschützt werden
Die Europäische Kommission plant derzeit die Einführung eines digitalen Euros. So sollen alle Finanzinstitute im Euroraum verpflichtet werden, elementare Dienstleistungen rund um den digitalen Euro anzubieten. Auch der Handel soll künftig zur Annahme des digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel verpflichtet werden, unabhängig davon, ob an der Ladenkasse oder im Onlineshop bezahlt wird. Zwar wird vonseiten der Europäischen Kommission und der Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder betont, dass es sich beim digitalen Euro nur um eine Ergänzung und nicht um einen Ersatz zum Bargeld handele. Die politisch-regulatorische Praxis spricht jedoch eine andere Sprache: Auf EU-Ebene werden seit Jahren Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld vorbereitet und verfügt.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat gleich in mehreren Anträgen und Großen Anfragen im Plenum vor der Einführung des digitalen Euros gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, das Bargeld zu schützen und ihre bargeldabschaffenden Initiativen zu beenden.
Jörn König erklärt: „Der digitale Euro ist eine Abschaffung des Bargeldes durch die Hintertür. Die wollen den digitalen Zentralbankeuro allen Ernstes unter Umständen programmierbar machen. Das heißt im Klartext, zukünftig könnte man neben der kompletten Rückverfolgung aller Transaktionen einfach bestimmte Voraussetzungen an die Bezahlung knüpfen. So wie die Regierung derzeit drauf ist und Sparkassen systematisch Konten von AfD-Sympathisanten kündigen, sehe ich hier eine sehr große Gefahr. Mit Blick auf die Sanktionspraxis bei den Russen sehe ich schon die große Enteignungswelle kommen. Wird dann zukünftig jeder all seine digitalen Euros verlieren, weil er mit der falschen Partei sympathisiert?
In den Finanzausschusssitzungen konnte mir bisher kein einziger Regierungsvertreter erklären, wie die Privatsphäre geschützt werden kann. Fakt ist, sie wollen das Bargeld abschaffen, weil es Eigenständigkeit und Freiheit bedeutet. Und das waren schon immer die Feinde von Totalitären. Warum sollte die Bundesregierung sonst Initiativen wie die better than cash alliance finanzieren, die die Abschaffung des Bargeldes fordert. Ihr dürft darauf vertrauen, dass wir von der AfD den digitalen Euro bekämpfen und das Bargeld schützen werden. Denn Bargeld ist gedruckte Freiheit.“
4. Bürgerlotterie für Scheinparlament
Letztes Jahr führte die Bundesregierung die sogenannten „Bürgerräte“ ein. Dabei handelt es sich um eine angeblich ausgeloste Gruppe von Bürgern, die von einschlägigen Experten gelenkt wird und die die Regierung gerne als zusätzliches Argument für die Durchsetzung ihrer Positionen gebrauchen würde. Das Kernelement der Demokratie – die bewusste und selbstbestimmte Wahlentscheidung des mündigen Bürgers – wird dabei umgangen. Die Einführung der Bürgerräte ist ein nächster Schritt in Richtung der Entmachtung des Parlaments und der Möglichkeit abseits der herrschenden Altparteien politisch gestalten zu können.
Vor kurzem hat der Bürgerrat „Ernährung und Wandel: Zwischen Privatangelegenheiten und staatlichen Aufgaben“ ein Gutachten vorgelegt, welches nun im Bundestag beraten wird. Der Name ist dabei Programm und die darin enthaltenen Forderungen übertreffen sich gegenseitig bezüglich Einschränkungen der persönlichen Entscheidungen über die eigene Ernährung. Knallhartes Durchsetzen von staatlichen Labels auf Lebensmitteln und einer stetigen Verteuerung des Fleischkonsums werden gepaart mit den Träumen von kostenlosen Mittagessen für alle Kinder. Dabei werden die Organisation und die Finanzierung natürlich außen vorgelassen.
Jörn König meint: „Die Überraschung blieb aus und wie erwartet hat der Bürgerrat für Ernährung nun die Forderungen aus den Kreisen der Grünen prominent im Parlament platziert. Anscheinend fühlen sich die Regierungsparteien selbst unterrepräsentiert und greifen deshalb auf dieses Mittel zum Unterstreichen ihrer Positionen zurück. Im Ergebnis feiern sie dann die Beteiligung der ganz normalen Bürger an der Politik. Unerträglich bleibt dabei die Doppelmoral: Die Forderung der AfD aus dem Jahr 2022, dass die Verpflegung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ausgewogener gestaltet werden sollte, wurde damals natürlich abgelehnt und heute als bahnbrechend gefeiert.
Bürgerräte sind in dieser Ausgestaltung nichts anderes als ein Marketinginstrument für die woke Ampelpolitik. So haben die Bürgerräte gar keine eigene Kompetenz, sondern schlagen dem Bundestag Dinge vor, die dann wie üblich nur bei genehmen Themen von der Ampelkoalition dann als höchstlegitimierten Volkswillen vermarktet werden. Dass das mitunter überhaupt nichts mit dem echten Volkswillen zu tun hat, sollte hierbei jedem klar sein. Sie tun halt alles dafür, eine Scheindemokratie aufzubauen und die echte abzureißen.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.