- Den deutschen Sport wieder aufbauen
- Anleihekäufe der EZB prüfen lassen
- Deutschland braucht Atomkraft
- Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Den deutschen Sport wieder aufbauen
Die Situation im deutschen Sportbereich ist derzeit desaströs. Dies ist vorrangig auf eine fehlgeleitete Sportpolitik der letzten drei Jahrzehnte zurückzuführen, die durch eine bemerkenswerte Inkompetenz der gegenwärtigen politischen Verantwortlichen noch verschärft wird. Die deutsche Sportförderung erweist sich als ineffektiv und führt dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich stetig an Boden verliert.
Es mangelt erheblich an finanzieller Sicherheit, und im Vergleich zu früheren erfolgreichen Zeiten werden deutlich weniger Medaillen erzielt. Aus diesem Grund fand am Mittwoch im Bundestag eine aktuelle Stunde statt, die auf Antrag der CDU/CSU einberufen wurde.
Die gravierenden Mängel der gegenwärtigen Sportpolitik lassen sich anhand eines markanten Beispiels verdeutlichen: Sämtliche 16 Landessportbünde haben geschlossen die Sportpolitik der Bundesregierung kritisiert, ein in der Geschichte unseres Landes bisher einmaliger Vorgang. Dieses Phänomen ist umso bemerkenswerter, angesichts der Tatsache, dass der deutsche Sport stark sozialdemokratisch geprägt ist. Die Präsidenten der drei wichtigsten deutschen Sportverbände sowie vieler weiterer Verbände sind Mitglieder der SPD (DOSB, DFB, Behindertensportverband), was vermutlich auch für einen Großteil der Landessportbünde gilt.
In seiner Rede bemerkte Jörn König hierzu: „So weit sind wir also gekommen. Die SPD kritisiert öffentlich die SPD. Es muss bereits vieles fehlgeleitet sein, wenn sich eine derart negative Resonanz auf die mangelhafte Sportpolitik von Innenministerin Faeser bildet. Statt sich mit linksextremen Ideologien zu befassen und den Verfassungsschutz als Werkzeug zur Ausschaltung der Opposition zu missbrauchen, sollte sie sich lieber ernsthaft den Belangen der Bürgerinnen und Bürger widmen. Sie missachtet mit Ihrem Verstoß gegen die Autonomie des Sports grundlegende Pfeiler der EU und untergräbt diese, indem sie annimmt, dass aufgrund öffentlicher Förderungen politische Einflussnahme auf die Entscheidungen von Sportverbänden gerechtfertigt sei. Sie ist wahrhaftig eine Totengräberin des deutschen Sports und der Freiheit und Demokratie in diesem Land.“
2. Anleihekäufe der EZB prüfen lassen
Die EZB hat seit der Finanzkrise 2007 verschiedene mehrere unkonventionelle Maßnahmen ergriffen, darunter das Quantitative Easing und eine dauerhafte Niedrigzinspolitik. Diese Maßnahmen wurden mit dem Ziel eingeführt, die Liquidität zu erhöhen und die Kreditvergabe zu fördern. Faktisch hat sie damit aber eine unerlaubte Staatenfinanzierung mit dem Ziel betrieben, gravierende strukturelle Mängel und wiederkehrende Schuldenkrisen zu kaschieren. In verschiedenen relevanten Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht einige dieser Maßnahmen überprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die EZB ihre Mandate überschreitet.
Zuletzt hat die EZB Entscheidungen wie die Reinvestitionsphase des PEPP und die Einführung des Transmission Protection Instruments (TPI) getroffen, die erneut Fragen bezüglich der Marktneutralität und der unzulässigen Beeinflussung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aufwerfen.
Jörn König erklärt: „So wie die EU heute funktioniert, ist sie definitiv kein Paradebeispiel für eine demokratische Meisterleistung. Das sieht man an den Selbstermächtigungen der EZB und daran, dass das Europäische Parlament noch lange nicht die gleichen legislativen Initiativrechte wie nationale Parlamente haben. Regiert werden wir also zum Großteil von einer nicht einmal von uns selbst gewählten Kommission. Es ist also von entscheidender Bedeutung, die Maßnahmen der EU und insbesondere der EZB transparent zu machen und sich die Maßnahmen auf die geldpolitischen Ziele beschränken, ohne unangemessen in die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten einzugreifen.“
Die AfD-Fraktion hat aus diesem Grund einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und die Bundesregierung damit aufgefordert, ihrer Integrationsverantwortung nachzukommen und zu überprüfen, ob die Anleihekaufprogramme des Eurosystems gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Ebenso soll sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um Kompetenzüberschreitungen durch Organe der EU entgegenzuwirken.
3. Deutschland braucht Atomkraft
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen im Energiebereich. Die Energiepreise sind durch die Energiewende stark gestiegen und die deutsche Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen hat zugenommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Handlungsbedarf erkannt, doch vorgeschlagene Maßnahmen wie dauerhafte Subventionen der Energiepreise adressieren nicht die Wurzel des Problems. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands nimmt aber mit Rekordtempo fahrt auf. Die traditionell energieintensive Industrie wandert ob der hohen Preise aus Deutschland ab. Die deutsche Bürokratiekrake verrichtet ihr Übriges.
Kernenergie bietet eine zuverlässige, kostengünstige und saubere Energiequelle. Die technischen Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme von fünf Reaktoren in Deutschland sind grundsätzlich gegeben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher die Wiedereinführung der Atomkraft in Deutschland einzuführen und sich der Nuklearen Allianz anzuschließen. Dazu soll die Regierung die AKW Betreiber unverzüglich bei der Beschaffung von Brennstoff unterstützen und ein detailliertes sowie verbindliches Konzept zur Wiederaufnahme der Stromproduktion mit Atomkraft vorzulegen.
Jörn König meint: „Egal wo man nur hinschaut, die Bundesregierung treibt uns Deutsche immer tiefer in eine ausländische Abhängigkeit. Das gilt bei der Nahrungsmittelproduktion, bei der gesundheitlichen Versorgung und auch bei der Energie. Es muss eigentlich als Frontalangriff auf unsere Autonomie als eigenständiges Land verstanden werden und wir als AfD machen da nicht mit. Die Bundesregierung setzt auf eine Umstellung der Energieversorgung auf größtenteils volatile und völlig ineffiziente Umgebungsenergien. In der Folge exportieren wir kaum noch Strom, unsere Wirtschaft schmiert ab und Planungssicherheit und Wohlstand können wir uns abschminken. Was soll das bitte für eine Transformation sein?“
4. Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten
Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag mal wieder über einige Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zu entscheiden.
Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
Jörn König
Wahl eines Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium
Norbert Kleinwächter
Diese Wahlen haben in der 20. Wahlperiode eine besondere Tradition. Schließlich verweigern sich die doch gar nicht so demokratischen Parteien und enthalten der AfD regelmäßig einen rechtmäßigen Sitz im Bundestagspräsidium und im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Jörn König dazu: „Ich nehme die Nichtwahl natürlich sportlich. Es hat sich zu einer besonderen Verfahrenstradition im Bundestag entwickelt, dass die AfD ca. alle drei Sitzungswochen diese wichtigen Wahlvorschläge macht und die anderen Parteien demonstrativ dagegen stimmen. Was kann das Volk schon von Vertretern im Parlament erwarten, die sich demonstrativ demokratischen Gepflogenheiten widersetzen? Richtig, die schlechteste Politik der wir Deutschen jemals ausgesetzt waren. Die Demokratiefeinde sitzen nicht da draußen am Esstisch mit ihren Familien, sie sitzen im Deutschen Bundestag links von uns und auf der Regierungsbank. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Verion.