- Tag des Grundgesetztes
- Verbot der Kalifatsanbeter
- Nein zum WHO-Vertrag
- Aufschwung für Deutschland
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Tag des Grundgesetztes
Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein bedeutsames Ereignis, das nicht nur gefeiert, sondern auch als Anlass genutzt werden sollte, um die zentrale Rolle unserer Verfassung für die deutsche Demokratie zu reflektieren. Die AfD betont kontinuierlich die essenzielle Bedeutung des Grundgesetzes und die Notwendigkeit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.
Die uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte hat sich insbesondere in den letzten Jahren als äußerst wichtig erwiesen. Es zeigte sich in drastischem Ausmaß, dass die Grundrechte, unser bester Schutz gegen politische Extremismen und staatliche Willkür, von den Regierungen der vergangenen Jahre missachtet und eingeschränkt wurden.
Während die CDU/CSU dieses Jubiläum mit zwei Anträgen im Bundestag würdigt, ist es bemerkenswert und entlarvend, dass die Regierungsfraktionen keine eigenen Initiativen eingebracht haben. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Werte und Prinzipien des Grundgesetzes aktiv zu verteidigen und zu fördern.
Jörn König meint: „Stephan Brandner hat dazu mal wieder eine bärenstarke Rede gehalten. Er hat die gesamten Regierungsfraktionen zurecht als verurteilte Verfassungsbrecher bezeichnet. Dass sich niemand von den selbst ernannten demokratischen Regierungsfraktionen an so einem symbolischen Tag mal etwas sinnstiftendes fürs Volk einfallen lässt, ist einfach nur erbärmlich und zeigt uns Bürgern doch ganz deutlich, dass das ganze Gelaber von Demokratie und Rechtstaatlichkeit für die nur hohle Phrasen sind. Die einzige Partei im Bundestag die sich wirklich dem Grundgesetz verbunden fühlt ist und bleibt die AfD. Dem Antrag der CDU haben wir deshalb zugestimmt, auch wenn wir der Meinung sind, dass 75 Jahre Grundgesetz ein Tag zum Feiern sein sollte und nicht wie im Antrag der CDU ein Tag zum Gedenken.“
2. Verbot der Kalifatsanbeter
Die Bedrohung durch islamistische Extremisten in Deutschland nimmt zu. Ein besonders besorgniserregendes Beispiel ist der Verein „Muslim Interaktiv“ (MI), der durch radikal-islamische Propaganda auffällt und offen die Errichtung eines Kalifats sowie die Einführung der Scharia in Deutschland fordert. Bei einer von MI organisierten Demonstration in Hamburg wurde dies besonders deutlich, als über 1.000 Teilnehmer für die Einführung einer islamischen Diktatur demonstrierten und dabei die Fahnen des Islamischen Staates und anderer terroristischer Organisationen zeigten.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher ein sofortiges Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“. Dieser Schritt ist notwendig, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und den zunehmenden islamistischen Auswüchsen entgegenzutreten. Die Ideologie von MI widerspricht fundamental den Werten der Demokratie und des Rechtsstaats. Ihre Aktivitäten gefährden die Sicherheit und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Jörn König erklärt: „Dass wir in einem Land leben, in der in den Moscheen radikalislamische Inhalte verbreitet werden, in dem offen gegen den Rechtsstaat und unsere Tugenden und unsere Kultur gehetzt wird, ist nur schwer zu ertragen. Was wir brauchen, ist ein starkes Signal, dass wir entschlossen sind uns gegen die wirklichen Feinde unserer demokratischen Werte zu verteidigen. Und dazu gehört die Gefahr des extremistischen Islams konsequent zurückzudrängen. Mit der AfD würde es eine ohnmächtige Polizei, die von riesengroßen Märschen von radikalen Kalifatsanbetern in die Knie gezwungen werden, definitiv nicht geben. Wenn mit uns einer ein Kalifat ausrufen würde, würden unverzüglich die Handschellen klicken und diejenigen würden in hohem Bogen aus unserem Land geworfen werden.“
3. Nein zum WHO-Vertrag
Der geplante WHO-Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) stoßen auf starke Kritik. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Kompetenzen und Mittel der WHO erheblich zu erweitern. Der WHO-Pandemievertrag soll Pandemien verhindern, sich auf sie vorbereiten, deren Bekämpfung unterstützen und die Gesundheitssysteme nach Pandemien wiederherstellen. Dabei soll der Vertrag sowohl während als auch zwischen Pandemien gelten.
Die Überarbeitung der IGV, die das bestehende Regelwerk für grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren darstellen, soll die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC) beschleunigen und erweitern. Ein zentraler Kritikpunkt ist die beabsichtigte Zusammenarbeit der WHO mit nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich Industrie und philanthropischen Stiftungen, was zu einem Einfluss von nicht demokratisch legitimierten Akteuren führen könnte.
Besonders besorgniserregend ist der umfassende One-Health-Ansatz, der eine unbestimmte Vielzahl von Gesundheitsgefahren umfasst und somit weitreichende Maßnahmen ermöglichen könnte. Kritiker warnen vor einem Demokratieverlust und einer Machtkonzentration bei internationalen und privaten Einrichtungen. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und die fehlende deutsche Sprachversion der Dokumente tragen zu einem Demokratiedefizit bei. Aus diesen Gründen wird die Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten IGV gefordert. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem die Ablehnung des WHO-Vertrages gefordert wurde. Alle anderen Fraktionen wollten dem WHO-Vertrag zustimmen und haben daher unseren Antrag abgelehnt.
4. Aufschwung für Deutschland
Die von der Bundesregierung angekündigte „sozial-ökologische Transformation“ ist in vollem Gange und schlägt sich in allen Bereichen des Lebens nieder. Statt dem versprochenen Wirtschaftswunder geht es mit der Wirtschaft jedoch abwärts, wohingegen die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auf weltweitem Spitzenniveau verharrt. Einer der Hauptgründe für die beginnende Deindustrialisierung sich die hohen Energiekosten und die gleichzeitig sinkende Versorgungssicherheit, die die Industrie zum Abwandern bewegen.
In einem von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag wir die Bundesregierung wird die Bundesregierung nun zum Umdenken aufgefordert. Statt unkontrollierter Migration in die Sozialsysteme sollen Fachkräfte durch sinkende Abgaben in Deutschland gehalten werden. Statt höheren Schuldenbergen müssen die Ausgaben, beispielsweise in Form von Klimaprojekten auf anderen Kontinenten, reduziert werden. Statt dem Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien sollte zur stabilen und günstigen Versorgung durch Atomkraftwerke zurückgekehrt werden.
Jörn König meint: „Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke bilden die Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft. Unsere Regierung hat uns stattdessen Rezession, Inflation und einem Fachkräftemangel beschert. Die „sozial-ökologische Transformation“ ist auf allen Ebenen fehlgeschlagen. Es sind nun Maßnahmen nötig, die auch dem Land dienen und nicht nur der grünen Ideologie.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.