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- Unsere politische Bildungsfahrt in Berlin
- Sicherheitslage in Deutschland
- Streit um Kurs in der Europapolitik
- AfD fordert Reduzierung der Büroflächen des Bundes
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Unsere politische Bildungsfahrt in Berlin
Am 6. und 7. Juni 2024 erlebten wir eine rundum gelungene politische Bildungsfahrt nach Berlin. Gemeinsam mit einer interessierten Gruppe aus Niedersachsen verbrachten wir zwei ereignisreiche Tage in unserer Bundeshauptstadt.
Unser Programm startete am Donnerstagmittag mit einem gemeinsamen Mittagessen im traditionsreichen Alt-Berliner Wirtshaus. Gestärkt und voller Vorfreude machte sich die Gruppe auf den Weg zum Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, wo wir spannende Einblicke in die Arbeit und die Aufgaben der Bundesregierung erhielten.
Eine erste Stadtrundfahrt, die uns politische und historische Highlights Berlins näherbrachte, führte uns direkt zum Futurium – dem Haus der Zukünfte. Dort konnten wir faszinierende Ausstellungen und Zukunftsvisionen erkunden, die uns alle sehr beeindruckt haben.
Am Freitag setzten wir unser Programm mit einer weiteren Stadtrundfahrt fort, die uns diesmal ins charmante Nikolaiviertel führte. Das Mittagessen im BERLIN Pavillon bot Gelegenheit zum Austausch und zur Stärkung, bevor es zum Sicherheits-Check und schließlich zu einer angeregten Diskussion mit meinen Kollegen und mir im Deutschen Bundestag kam.
Ein besonderes Highlight war der Besuch einer Plenarsitzung im Reichstagsgebäude, gefolgt von einer Besichtigung der beeindruckenden Kuppel, die uns einen atemberaubenden Blick über Berlin bot. Diese Erfahrung hat den Tag für alle Teilnehmer unvergesslich gemacht.
Wir danken allen Teilnehmern für ihr Interesse und die spannenden Gespräche. Diese Fahrt hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig politische Bildung und der direkte Austausch sind. Ich freue mich schon auf die nächste Fahrt im September und weitere interessante Begegnungen.
2. Sicherheitslage in Deutschland
Am Donnerstag gab es eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund war die islamistische Attacke eines Afghanen in Mannheim vom vergangenen Freitag. Dieser hatte fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag am 2. Juni leider seinen Verletzungen.
Alice Weidel von der AfD-Fraktion hat in einer sehr guten und ernsten Rede dazu gehalten und die Regierung in die Pflicht genommen. Das migrationspolitische Versagen der Ampel und Vorgängerregierung macht solche Vorkommnisse überhaupt nur möglich. Es handelt sich bei der Tat in Mannheim um keinen Einzelfall. Es sind schon zu viele Attentäter und Gewaltverbrecher, als Flüchtlinge getarnt, ins Land gekommen. Die AfD fordert eine umgehende Migrationswende mit Grenzschließungen und Abschiebungen – auch nach Afghanistan.
Jörn König erklärt: „Olaf Scholz hat zwar sein Wording geändert und will jetzt islamistische Gewaltverbrecher angeblich konsequent abschieben. Aber es ist und bleibt die gleiche Leier und eine reine Ankündigungspolitik. Es ist doch erschreckend, wenn unsere Grenze das ganze Jahr über nicht geschützt wird und keine Kontrollen durchgeführt werden. Jetzt bei einem Fußballwettbewerb in Deutschland geht es aber plötzlich für ein paar Tage? Und siehe da, in der kurzen Zeit wurden viele Schlepper dingfest gemacht. Armselig und ein absolutes Armutszeugnis, dass die Regierung unser Land ansonsten bewusst ungeschützt lässt und die Messermänner ins Land lässt. Ich sage es nochmal: Die Anerkennungsquote für Asyl beträgt lediglich 0,7%. Alle anderen haben hier nichts zu suchen, wenn Sie unserer Gesellschaft keinen Mehrwert bieten, sondern den Steuerzahler Milliarden kosten.“
3. Streit um Kurs in der Europapolitik
Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 diskutierte der Deutsche Bundestag am 7. Juni über die zukünftigen Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union. Im Mittelpunkt standen die Themen Verteidigung, EU-Erweiterung, Wirtschaftspolitik und die neue EU-Führung, die die kommende Legislaturperiode prägen werden.
Die AfD Fraktion hat ihre fundamentale Eurokritik erneuert. Die ursprüngliche Idee der EU, nämlich ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Frieden und mit freiem Handel, ist längst von Bürokratie, Normen und Verboten aufgefressen worden.
Tino Chrupalla hat den EU-Ländern in einer sehr fundierten Rede ein konsequentes Brechen der EU-Verträge vorgeworfen. Die Maastricht-Kriterien, die im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt wurden, sollten sicherstellen, dass EU-Mitgliedsstaaten bestimmte wirtschaftliche Stabilitätskriterien erfüllen. Dazu gehören unter anderem eine Staatsverschuldung von nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 % des BIP. Viele EU-Mitgliedsstaaten haben diese Kriterien regelmäßig nicht eingehalten, insbesondere während und nach der Finanzkrise 2008. Trotz der Nichteinhaltung dieser Kriterien wurden keine ernsthaften Sanktionen verhängt. Deutschland selbst gehört dazu.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Haushaltsdisziplin innerhalb der EU sicherstellen. Es wurden jedoch zahlreiche Verstöße festgestellt, insbesondere in Krisenzeiten. Auch hier wurden die vereinbarten Sanktionen oft nicht durchgesetzt.
Die Dublin-Verordnung regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Während der Flüchtlingskrise 2015 wurde diese Verordnung in vielen Fällen nicht beachtet, da die Asylsuchenden in andere Länder weiterreisten, ohne dass der Erstaufnahmestaat sie registrierte. Angela Merkel selbst läutete mit Ihrer rechtswidrigen Anweisung zur vollständigen Öffnung der Grenzen eine – unter Brechung der EU Verträge – beispiellose Migrationskrise ein. Der Vertrag von Lissabon enthält eine No-Bailout-Klausel (Artikel 125 AEUV), die besagt, dass die EU oder ein Mitgliedsstaat nicht für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaats haften soll. Trotz dieser Klausel wurden während der Eurokrise umfangreiche Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal geschnürt.
Das Schengen-Abkommen soll den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone gewährleisten. Während der Flüchtlingskrise 2015 und in der COVID-19-Pandemie führten mehrere Mitgliedstaaten jedoch wieder Grenzkontrollen ein, was dem Abkommen widerspricht.
Die EU-Verträge verbieten staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen. Trotz dieser Regelung wurden in der Vergangenheit zahlreiche Staatshilfen genehmigt, insbesondere während der Finanz- und Eurokrise, um Banken und Unternehmen zu retten. Jörn König sagt: „Die EU ist eine bürokratische Datenkrake, sie wird nur noch durch deutsches Geld zusammengehalten und saugt uns komplett leer. Die AfD hat selbst unter den rechten Parteien auf EU-Ebene einen echten Interessenskonflikt. Schließlich sind die auf deutsches Geld hochgradig angewiesen. Unser Land wird auf Kosten der deutschen Bevölkerung durch den Fleischwolf gedreht und bis auf den letzten Cent ausgenommen. Hinzu kommt die völlig falsche Wirtschaftspolitik dieser (H)Ampelkoalition mit einer beispiellosen Deindustrialisierung Deutschlands. Die EU muss von Grund auf neu reformiert werden. Wir brauchen eine EU der Vaterländer und nicht dieses gescheiterte Fake-Demokratieprojekt, was uns eine heile Welt vorgaukelt und in Wahrheit vor Demokratiedefiziten trieft.“
4. AfD fordert Reduzierung der Büroflächen des Bundes
Dass der Bundestag durch die Überhang- und Ausgleichsmandate mit seinen 735 Abgeordneten zu groß ist, ist allseits bekannt. Genauso wie die Verschwendungssucht einiger Bundesministerien und Behörden, die Geld schneller in Klimaprojekte und Migration pumpen als Lindner „Steuererleichterungen“ sagen kann. Weniger transparent ist für den Bürger der enorme Bedarf des Bundes an Büroflächen. Der Bundesrechnungshof bemängelt regelmäßig, dass die Ministerien und Behörden die zulässigen Höchstflächen für Büros stets ausschöpfen. Skurril dabei ist, dass die Empfehlungen des Bundesamts für Arbeitsschutz weit unter dem liegen, was dann selbst praktiziert wird.
Angesichts einer Anwesenheitsquote in den Bundesministerien von unter 75% fordert die AfD-Bundestagsfraktion, dass die öffentliche Hand ihre Standards der 50er Jahre gegen eine zeitgemäße Bürogestaltung eintauscht. In der Privatwirtschaft werden nicht erst seit Corona Kosten gespart, indem Arbeitsplätze flexibel gehalten werden. Insbesondere der Staat, der seine Bürger in allen Lebensbereichen zum Sparen auffordert, muss nun zeigen, dass er es auch selbst kann.
Jörn König meint: „Wenn demnächst durch eine neue „Krise“ die Energiepreise steigen und die Ampel und erklärt, dass wir alle den Gürtel etwas enger schnallen müssten; wenn Wohnimmobilien für Familien noch unerschwinglicher als bisher schon werden und uns erklärt wird, wir hätten ja noch Platz für Klimaflüchtlinge; dann müssen wir uns daran erinnern, dass der Sparkurs nicht für diejenigen gilt, die ihn verordnen.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.