- Fußball EM ein Sommermärchen? Eher nicht.
- Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg muss kommen
- Kampf gegen islamistische Organisationen aufnehmen
- AfD-Fraktion lehn Rede von Selenskyj im Bundestag ab
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Fußball EM ein Sommermärchen? Eher nicht.
Die Fußball-Europameisterschaft ist ein sportliches Großereignis, das alle vier Jahre Millionen von Fans aus ganz Europa in seinen Bann zieht. Sie bietet nicht nur aufregende Spiele und unvergessliche Momente, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die nationale Identität. Die EM ist ein Fest des Sports, bei dem Teams aus verschiedenen Ländern gegeneinander antreten und die besten Fußballmannschaften Europas ermitteln.
Neben dem sportlichen Geschehen gibt es jedoch auch politische Diskussionen rund um die EM. Im Bundestag wurde vor allem die Rolle des Fußballs als Plattform für politische Botschaften und gesellschaftliche Themen kontrovers diskutiert. Die AfD stellte in den Mittelpunkt der Diskussion die zentrale Frage, inwieweit der Fußball für politische Statements genutzt werden darf.
Jörn König betont: „Der Sport muss endlich wieder aufs Wesentliche reduziert werden. Beim Fußball heißt das, ein fairer Wettstreit zwischen zwei Mannschaften auf dem grünen Rasen und das Runde muss ins Eckige. Die bittere Realität ist aber, dass die Funktionäre und allen voran unsere Bundes-Nancy den Sport für politische Indoktrination missbrauchen. Diversität, Vielfalt, Antidiskriminierung, Antirassismus, Nachhaltigkeit, Inklusion, Klimaneutralität und Hauptsache alles bunt. Das hat in einem Wettbewerb alles nichts zu suchen. Es ist auch ein Trauerspiel, dass ausländische Fußballverbände ihren Fans aufgrund des maroden deutschen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs raten, lieber einen Zug früher zu nehmen. Wir erwarten von den deutschen Behörden, dass sie ein solches Großereignis auch angemessen absichern. In Zeiten, in denen auf Fanmeilen wie am Freitag in Frankfurt geschehen, ein Afghane ohne jegliches Motiv einfach auf eine 41-jährige Ukrainerin einsticht, müssen wir klar benennen, dass das politisch importierte Multi-Kulti ein Chaos ist. Hier nehmen wir als AfD die alten Parteien in die Verantwortung.“
2. Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg muss kommen
Der Atomausstieg war eine politische Fehlentscheidung sondergleichen. Unter Federführung der grünen Bundesminister Habeck (Wirtschaft) und Lemke (Umwelt) wurden Argumente erfunden, Prüfvermerke der Fachabteilungen in den Ministerien auf politischen Druck hin um 180° gedreht, um die sinnvolle Laufzeitverlängerung der letzten 3 Atomkraftwerke zu kassieren. Nicht nur die AfD wirft dieser Regierung intransparentes Verhalten und Lügen vor. Die Union hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg in den Bundestag eingebracht. Die AfD wird diesem zustimmen.
Jörn König erklärt: „Die grünen Minister haben in ihrem Amt auf der ganzen Linie versagt. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass in dieser Regierung Lug und Betrug am deutschen Volk vorgenommen wird, um eigene Jahrzehnte gereifte Ideologie in einem Handstreich durchzusetzen. Auf Kosten unserer energiepolitischen Sicherheit und Unabhängigkeit wurde hier selbstsüchtig gehandelt. Das Erschreckendste dabei ist für mich die Tatsache, dass diese ganzen Ungereimtheiten und der energiepolitische Blödsinn ja alles öffentlich ist. Früher sind Minister noch wegen Unstimmigkeiten bei Doktorarbeiten von allein zurückgetreten, um Schaden vom Ministeramt abzuwenden. Heute sitzen dort selbstsüchtige Volksverräter und bezeichnen sich selbst als demokratische Fraktion. Wir werden denen im Untersuchungsausschuss die Hölle heiß machen.“
3. Kampf gegen islamistische Organisationen aufnehmen
Die tatsächliche Gefährdungslage durch importierten islamistischen Extremismus wurde in Deutschland unterschätzt. Besonders alarmierend ist der legalistische Islamismus, bei dem Organisationen versuchen, Gesellschaftsbereiche zu manipulieren und langfristig einen islamistischen Staat zu etablieren. Diese Gruppen treten nach außen hin tolerant auf, während sie intern antidemokratische und totalitäre Tendenzen verfolgen.
Die AfD hebt in einem Antrag die Gefahr dieser Extremisten für die freiheitliche-demokratische Grundordnung hervor und fordert die Schließung von Moscheen, wenn dort islamistisches Gedankengut gepredigt wird. Zudem soll es ein Einreiseverbot für islamistische Prediger geben. Dazu sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Einflussnahmen durch Vertreter legalistischer islamistischer Strömungen zu verhindern.
Jörn König dazu: „Es ist schon ausgesprochen verwunderlich, wie es die aktuelle Regierung trotz importierten radikalislamistischen Kalifatsanbetern schafft, der Deutschen Bevölkerung einreden zu wollen, wir hätten ein Rechtsextremismusproblem. Ich sage es mal ganz deutlich, wer hier in Deutschland die freiheitliche-demokratische Grundordnung bespuckt, der hat hier nichts verloren. Derjenige ist unser Feind und es hat auch nichts mit Rechtsextremismus zu tun, wenn man das so sieht. Es gibt in Deutschland auch keinen so viel beschworenen Rechtsruck. Es gibt vielmehr eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ignoranz dieser unfähigen Regierung. Mit der AfD würde es jedenfalls keine toten Polizisten durch importierte Messermänner geben, die hier in Deutschland sogar unter ausländischer Anleitung in den Moscheen weiter radikalisiert werden. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Punkt.
4. AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab
Am Dienstag wurde der Bundestag für eine Sondersitzung einberufen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hielt vor den Abgeordneten und dem Bundespräsidenten seine Rede, in der er weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland forderte. Dabei betonte er, dass eine „persönliche Niederlage“ Putins das Ziel aller gemeinsamen Bemühungen sein müsse. Selenskyj – der gewohnt im Tarnanzug auftrat – hatte sich dieses Jahr nicht zur Wiederwahl gestellt, sondern regiert durch das Kriegsrecht über seine reguläre Amtszeit hinaus.
Im Rahmen des Fraktionsvorstands hat die AfD beschlossen der Rede Selenskyjs fernzubleiben. Der Großteil der Abgeordneten stimmte dem zu, um Selenskyj keine Bühne zu bieten, solange sich die Bemühungen alleine auf militärische und finanzielle Hilfen beschränken und die Friedensverhandlungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die AfD sieht die Interessen der Deutschen nur gewahrt, wenn auch diplomatische Optionen erwogen werden.
Jörn König meint: „Außenpolitik kann man nur machen, wenn man die eigenen Interessen kennt und wahrt aber auch die geopolitischen Realitäten anerkennt. Wenn unsere Bundestagspräsidentin bereits von einem militärischen Anschluss der Ukraine an die Nato träumt, dann kann das in Teilen der Welt auch als Kriegserklärung verstanden werden. Statt deutsche Steuergelder im Rahmen von sogenannten Wiederaufbauprogrammen an BlackRock und andere Investoren zu verschleudern, sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Wohlstand des eigenen Volkes zu ihrer Priorität machen.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.