Inhalt
- Mehr Sicherheit durch mehr Vertrauen
- AfD fordert Enteignungsschutz – Kalte Progression kaltstellen
- Wirtschaftskrise verhindern – Kraftstoffpreise senken
- Bundespräsidentenwahl wird zur Farce
- Gesetz mit drei Lesungen in einer Woche durchgepeitscht
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Mehr Sicherheit durch mehr Vertrauen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag gestellt, der die Situation in der Ukraine thematisiert. Nachdem die Russische Föderation eine grundsätzliche Dialogbereitschaft und Interesse für eine friedliche Lösung erklärt hat sollte eine europäische Agenda die Wiederaufnahme der Kontakte im Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) beinhalten.
Grundsätzlich kann keinem Land verwehrt werden, sich selbstbestimmt einem Militärbündnis anzuschließen.
Jedoch kann es Fälle geben, in denen das Selbstbestimmungsrecht der Völker hinter übergeordnete sicherheitspolitische Interessen treten sollte. Beispielsweise erklärt sich unser Nachbar Österreich für allianzfrei und ist bis heute kein Mitglied der NATO. Innerhalb der NATO könnte sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Ukraine ein neutraler Staat zwischen den westlichen Mächten und Russland bleibt. Voraussetzung hierfür ist allerdings der beidseitige Abzug schweren militärischen Geräts aus den Grenzgebieten.
Jörn König meint: „Russland hat durch die ständigen Osterweiterungen der NATO jeden Grund seine nationale Souveränität gefährdet zu sehen. Von der Ukraine aus sind Raketen in wenigen Minuten in Moskau. Deutschland sollte auf internationaler Bühne mit gutem Beispiel vorangehen und bilaterale Gesprächskanäle mit Russland schaffen. Die Regierung muss damit aufhören, ein russisches Feindbild zu fördern und stattdessen europäische Interessen über amerikanische stellen. Hierzu sollten die deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die es zwischen 1998 und 2012 gab, wieder aufgenommen werden.“
2. AfD fordert Enteignungsschutz – Kalte Progression kaltstellen
Den Begriff Kalte Progression hat sicher jeder schon einmal gehört. Nicht jeder kann sich jedoch darunter aber etwas vorstellen. Die Art und Weise wie der Einkommensteuersatz berechnet ist recht kompliziert. Je mehr Einkommen jemand hat, desto höher wird der Durchschnittssteuersatz. Bei Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, kommt es dadurch dazu dass es trotz unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittssteuerbelastung kommt.
Kurz: Während ein Arbeiter aus der Mittelschicht vor 10 Jahren noch vielleicht 25 % Durchschnittssteuersatz hat, hat er durch die Anpassungen des Gehaltes jetzt vielleicht einen Durchschnittssteuersatz von 30 %. Da aber für das Geld durch die jährliche Inflation weniger bekommt, kommt es eben zu im Umkehrschluss zu einer verminderten Leistungsfähigkeit bei gleicher Arbeit.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um den Einkommensteuertarif jährlich gesetzgeberisch neu zu normieren. Durch die Einführung eines für die Tarifindexierung notwendigen Referenzwertes, soll die Verbraucherpreisentwicklung bei der Besteuerung berücksichtigt werden. So kann die oben beschriebene Kalte Progression verhindert werden.
In den vergangenen Jahren gab es schon im Verordnungswege Anpassungen der Einkommensteuertarife 2016-2020 an die Inflationsrate. Der Vorschlag der AfD ist aber sinnvoller, weil so die Anpassungen konstant mithilfe des jährlich im Herbst von der Bundesregierung selbst veröffentlichten Preisindexes vorgenommen werden. Die Auswirkungen auf die Steuern sind somit planbar und fair.
3. Wirtschaftskrise verhindern – Kraftstoffpreise senken
Die Kraftstoffpreise sind in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen und so hoch wie seit 8 Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die ideologiegetriebene deutsche Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung.
Führende Wirtschaftsvertreter sehen darin eine Gefahr für die dringend benötige Erholung unserer Wirtschaft. In AfD-Bundestagsfraktion fordert daher eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz von 7 % für Otto, Diesel-, und Heizkraftstoffe und die CO2-Abgabe abzuschaffen, um so eine erhebliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen.
Jörn König erklärt hierzu: „Das ist mal wieder typisch. Andere Länder machen es vor und Deutschland geht wieder seinen eigenen Weg. Länder wie Polen oder Tschechien haben längst erkannt, dass die Inflationsraten und absurden Preissteigerungen bei Energie zu einem großen Problem führen und die hohen staatlichen Abgaben für die Zeit der Krise abgesenkt. Warum können wir das nicht auch in Deutschland? Es sieht so aus, als ob sich die Damen und Herren Regierungspolitiker daran aufgeilen, dass der normale Bürger enteignet wird und sich ob dieser dramatischen Preisexplosion nichts anderes mehr leisten kann. Steckt da Kalkül hinter? Ich habe mich bei dem Antrag persönlich dafür eingesetzt, dass die Tankstellenpreise auch nur 1x täglich um 12 Uhr geändert werden dürfen. Damit hat das spekulative Warten auf niedrige Benzinpreise am frühen Abend ein Ende .“
4. Bundespräsidentenwahl wird zur Farce
So weit ist es in Deutschland schon gekommen. Nicht nur, dass der linke Kandidat Frank Spalter Steinmeier, der sich gerne mal für Linksextremisten ausspricht, von der Mehrheit der Politklüngelei gewählt wird, obwohl ein hervorragender Kandidat aus der bürgerlichen Mitte zur Wahl stand.
Sondern es dürfen auch sich als Frauen ausgebende verirrte und bunt verkleidete Männer das Staatsoberhaupt wählen und gewählte honorige Bundestagsabgeordnete nicht.
Die Bundespräsidentenwahl wird vollständig zur Farce, als mehreren AfD Abgeordneten der Zugang verweigert wird, da ihr Corona-Test nicht anerkannt wird. Und das, obwohl diese eine Ärztin aus der Bundestagsfraktion der AfD abgenommen hat.
Durch die bewusste Nichtplatzierung unseres Kandidaten Max Otte auf dem Kandidatenstuhl, hat die Kamera nur einen leeren Platz gezeigt und die folgende Häme war vorprogrammiert. Angeblich handelte es sich um ein Verstehen durch Personal des Deutschen Bundestages. Bei einer protokollarisch so gut vorbereiteten Veranstaltung wie der Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten ist es nur sehr schwer vorstellbar, dass Max Otte versehentlich falsch platziert wurde.
Jörn König dazu: „Es ist unerträglich mit anzusehen, wie dieses Land mit Höchstgeschwindigkeit an die Wand gefahren wird. Unser Staatsoberhaupt wird zum Teil von einer Meute bunter Spinner gewählt und Alexander Gauland wird als Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit Verfassungsrang nicht zugelassen. Wenn das keine Farce ist, dann weiß ich auch nicht weiter. Ich bin aber sehr stolz auf unsere AfD, dass wir so geschlossen und professionell auf der Bundesversammlung aufgetreten sind.“
5. Gesetz mit drei Lesungen in einer Woche durchgepeitscht
Das erste Plenum im Februar 2022 begann mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Die erste Lesung fand am Mittwoch ohne Debatte statt. Dann ab in den Ausschuss und am Freitag zweite und dritte Lesung mit Debatte.
Die „Gesetzespeitsche“ schlug wieder mal zu.
Der AfD nach ist die Verlängerung notwendig, um die Folgen der Pandemie bzw. der unverhältnismäßigen Maßnahmen von Bund und Ländern abzumildern. Allerdings ist es auch notwendig die gesamten Corona-Maßnahmen inklusive der Maskenpflicht unverzüglich aufzuheben und damit etliche Länder auf ihrem erfolgreichen Weg heraus aus der Pandemie zu begleiten. Vielleicht ist dies aber von einem Gesundheitsminister, der während einer Debatte auf der Regierungsbank einschläft zu viel verlangt (17.02.2022 TOP Int. Frauentag).
Der Gesetzentwurf wurde jedoch, nicht wie üblich vor der Überweisung in den Ausschuss im Plenum beraten, sondern direkt in den Ausschuss durchgewunken und am Freitag in nur 30 Minuten beraten. Als die FDP-Fraktion die Sitzplätze tauschen wollte, gab es eine lange und emotionale Debatte, doch wenn es um 450 Millionen Euro Budget geht, wird darauf verzichtet. Außerdem wurde der Gesetzentwurf erst einen Tag vor der ersten Beratung veröffentlicht (!). Das gleiche Verfahren wurde nicht zuletzt beim Infektionsschutzgesetz angewendet, welches schnell im Bundestag durchgepeitscht und am gleichen Tag dem Bundesrat vorgelegt wurde. Wir fordern die Koalitionsfraktionen daher auf, wieder zum Parlamentarismus zurückzukehren und den Oppositionsfraktionen wieder Zeit für ihre Aufgabe zu geben, nämlich die Regierung zu kontrollieren.“
Jörn König dazu: „Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf zum Parlamentarismus zurückzukehren und wieder Respekt vor der Opposition und deren Aufgabe zu haben. Es kann nicht sein, dass ein für die Arbeitnehmer so wichtiges Gesetz in nur 30 Minuten debattiert wird. Ebenso kann es nicht sein, dass der Gesetzentwurf einen Tag vor der ersten Beratung eine Drucksachennummer erhält.“
6. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.