Königsbrief Nr. 69

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1. Digitalisierungskosten bei Steuergesetzen – Meine Plenarrede

Ausgerechnet die CDU/CSU Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, um die IT-Umsetzbarkeit bei steuergesetzlichen Vorhaben gesondert auszuweisen. Damit sollen angeblich der Aufwand und die Dauer der IT-Umsetzung gesetzlicher Vorgaben transparent gemacht werden.

Eine Partei, die in den vergangenen 2 Dekaden fast durchgängig regiert hat, kommt jetzt an und fordert heldenhaft eine Berücksichtigung von Digitalisierungskosten bei neuen Steuergesetzen.

Jörn König stellt fest: „Die Union mit ihrer „größten Kanzlerin aller Zeiten“ in den Jahren 2010, 2012 und 2017, also dreimal die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Sie hat aber in den 16 Jahren Regierung nicht die Zeit gefunden, diesen simplen Digitalisierungsantrag in ein Gesetz zu gießen. Wir können uns aber alle noch gut daran erinnern, dass viele Unionsabgeordnete genügend Zeit für lukrative Maskendeals hatten. Das Ziel des Antrages ist zwar an sich zu begrüßen, aber das ist doch wieder nur Flickschusterei und Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung. Das Parlament sorgt mit einer Regelungswut für ein derartig kompliziertes Steuersystem, dass die Digitalisierung unserer Steuerverwaltung meilenweit hinterherhinkt. Was wir brauchen, ist ein langfristiges Konzept für die Digitalisierung unserer öffentlichen Verwaltung und Steuererhebung. Einfach, schlank, bürokratiearm und zukunftssicher. Dann brauchen wir auch keine Pseudo-Anträge wie den hier von der Union. Wenn ihnen die Digitalisierung so wichtig ist, sollen sie lieber unserem Antrag 19/25305 zustimmen, bei der ich die Modernisierung der Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger Technologie fordere. Das ist nämlich die Zukunft.“

2. Gespräch mit Vertretern vom Freiburger Kreis e.V.

Am heutigen Freitagmorgen habe ich mich mit Vertretern des Freiburger Kreis e.V. getroffen. Das ist ein Zusammenschluss großer Sportvereine, der derzeit knapp 190 Vereine mit etwa 800.000 Mitgliedern mit breitem Spektrum an sportlichen und außersportlichen Aktivitäten umfasst. Es ist die größte Kooperation von Sportvereinen auf Bundesebene und wir hatten interessante Gespräche zur Auswirkung der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges auf die Sportvereine.

Jörn König lobt: „Das war eine wirklich professionelle Gesprächsatmosphäre. Der Freiburger Kreis e.V. hat mit allen Parteien gleichrangig gesprochen. Ganz im Gegensatz zum DOSB, der die AfD diskriminiert, obwohl es seiner eigenen Satzung widerspricht.“

3. Mehr Geld für die Bundeswehr – Aber unter Kontrolle des Parlaments

Ganze 100 Milliarden Euro will die Koalition neben dem regulären Verteidigungshaushalt bereitstellen, hauptsächlich um Ausrüstung für die Bundeswehr zu beschaffen. Die Forderung ist zwar gut, schließlich fordert die AfD bereits seit vielen Jahren einen massiven Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr. Aber es wäre nicht die Ampelkoalition, wenn es da keinen großen Haken geben würde:

So soll das konkrete Budget in das Grundgesetz geschrieben werden, womit mal eben ein illegitimer Nebenhaushalt aufgemacht wird. Das Ganze ist verfassungsrechtlich und haushaltsrechtlich höchst kritisch zu bewerten. Warum?

Die demokratische Kontrolle über diese riesige Summe soll mit einer Verankerung im Grundgesetz eingeschränkt werden. Grundgesetzänderungen sind nämlich nur mit einer ¾ Mehrheit im Deutschen Bundestag möglich. Man will durch dieses Vorgehen schlicht die Schuldenbremse umgehen und den Etat für mehrere Jahre festschreiben und es so späteren Parlamenten erschweren, an dieser Entscheidung etwas zu ändern.

Jörn König erklärt: „Wir machen bei solchen demokratiefeindlichen Spielereien nicht mit. Peter Boehringer (AfD) hatte absolut Recht, als er in seiner Rede verlangt hat, die 100 Milliarden regulär in den Kernhaushalt einzustellen. Die Ertüchtigung der Deutschen Bundeswehr ist eine absolute Kernforderung der AfD. Aber wir verlangen ein sauberes Verfahren und nicht diese erneute Verhöhnung der demokratischen Grundregeln. Ich rate der CDU/CSU-Fraktion dringend davon ab, sich als Stimmvieh für diesen gefährlichen Präzedenzfall anzubiedern und der Koalition die benötigten Stimmen für die Grundgesetzänderung zu verschaffen.“

Zum Thema Bundeswehr gab es am heutigen Freitag auch mal wieder eine Sternstunde im Deutschen Bundestag, als der Kollege Hannes Gnauck den Jahresbericht der Wehrbeauftragten zerlegt und die Koalition nach allen Regeln der Kunst vorführt.

Hier die Rede (unbedingt ansehen; So geht Bundeswehr!)

4. Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben

Die Mehrheit der Bevölkerung wird inzwischen weitgehend von Eingriffen des Staates unter der sogenannten Pandemiebekämpfung verschont. Doch einige Werkzeuge aus dem Maßnahmenkatalog wurden trotz sinkender Hospitalisierungsraten und dem Frühlingsbeginn noch immer nicht aus der Hand gegeben. Die Regierung klammert sich bis zuletzt an die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die teils schon sehr dünne Personaldecke im Gesundheits- und Pflegesektor spielt dabei für die Politik nur eine untergeordnete Rolle.

Einzelne Gesundheitsämter haben angekündigt, ab Mitte Mai Sanktionen bei Verstößen gegen die Impfpflicht zu verhängen. Nach einer Umfrage unter Gesundheitsämtern wären davon mindesten 47.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen betroffen. Deshalb hat die AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche erneut einen Antrag gestellt, der die sofortige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordert.

Jörn König dazu: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen! Nachdem wir im Deutschen Bundestag schon die allgemeine Impfpflicht abgeräumt haben und inzwischen ausreichend belegt ist, dass die Impfung keinen Fremdschutz bietet, ist die Abschaffung im Gesundheitssektor die einzig logische Konsequenz. Und das besser sofort! Durch die Impfpflicht wird zusätzlich ein künstlicher Druck auf eine Berufsgruppe ausgeübt, die ohnehin häufig an der Belastungsgrenze ist. Der Wegfall von Personal wäre in vielen Orten Deutschlands nicht ohne weiteres zu verkraften. Mit einer Impfpflicht kann man hier nichts gewinnen, aber vieles verlieren.“

5. Was muss eine grüne Bundesfamilienministerin können? – Fast nichts

Deutschland hat eine neue Bundesfamilienministerin. Lisa Paus von den Grünen hat das Familienministerium von der zurückgetretenen Urlauberin Anne Spiegel übernommen.

Jörn König erklärt, was man für ein Ministeramt bei den Grünen für Qualifikationen braucht: „Kann man schon machen ausgerechnet eine Finanzpolitikerin ohne jegliche Erfahrungen in der Familienpolitik auszuwählen, die über 11 Jahre für ein Wirtschaftsstudium gebraucht hat, für die normale Menschen 3 Jahre brauchen. Gottseidank war ihr Papa reich. Die Entscheidungskriterien sind leicht zu erklären: Linker Parteiflügel und Frau. Grüne Logik eben….“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.