Königsbrief Nr. 76

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1. Deutschlands Energieversorgung wird zerstört 

Das zurzeit bestimmende Thema in Deutschland ist die drohende Gefahr eines Blackouts und die geschichtsträchtigen Preiserhöhungen für die Energieversorgung. Die Versorgungsengpässe, die ganz nebenbei unsere Deutsche Wirtschaft komplett eliminieren, sind dabei vollständig hausgemacht. Das erklärte Ziel der Grünen ist die Umsetzung einer Gesellschaftstransformation. Deutschland soll deindustrialisiert werden und eine staatsdirigistische Gesellschaft soll am Ende bei rauskommen.

Jörn König erklärt die Gefahren: „Wir werden wieder in eine Mangelwirtschaft schlittern. Schon jetzt klappen immer mehr und immer schneller namenhafte Größen aus der Wirtschaft zusammen, weil sie dem immensen Druck der explodierenden Preise nicht mehr standhalten können. Wer denkt, was in der Industrie passiert braucht mich als Bürger nicht zu interessieren irrt gewaltig. Die daraus resultierenden Preiserhöhungen machen das alltägliche Leben für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Diese Teufelsspirale wurde gerade erst losgetreten und schon jetzt kann sich kaum noch jemand den Lebensunterhalt leisten. Immer mehr Hilfsprogramme bedeuten einfach eine noch größere Belastung für die Mittelschicht, bis sie dann letztlich komplett aufgelöst ist. Was jetzt echt mal in die Köpfe der Leute muss: Die Auflösung der Mittelschicht ist das erklärte Ziel dieser Politik und kein notwendiges Übel, um den Krieg oder die Freiheit zu gewinnen. Es ist das exakte Gegenteil und die Gesellschaft muss endlich anfangen die Übeltäter er erkennen.“

Im Deutschen Bundestag gab es zu dem Thema eine Aktuelle Stunde am Donnerstag. Der Ausblick: düster. Interessant war auch zu sehen, wie die FDP die Verstaatlichung des Gasimporteuers Uniper rechtfertigte. Man stelle sich einmal vor, da würde Transparenz herrschen und der Fraktionschef Christian Dürr würde mal sagen: „Hey da sitzt unser alter Vorsitzender und guter Bekannter Philip Rösler (Ex-FDP-Minister aus Hannover) in einer Tochtergesellschaft im Aufsichtsrat und da waren die Wege einfach schön kurz und Heuchelei ist hier im Bundestag doch sowieso gang und gäbe. Das wird natürlich nie passieren also wurden nur die gleichen alten Floskeln benutzt…Krieg…Putin an allem Schuld….und die AfD ist böse.

Die Grünen reden übrigens von einem gelungenen nationalen Kraftakt und lachen sich ins Fäustchen, dass sie auf Kosten der Deutschen arbeitenden Bevölkerung ihre Transformationsfantasien ungebremst durchziehen können.“

2. Bürgern helfen – AfD fordert Maßnahmenpaket für Versorgungskrise

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiekriese und Inflation vorgelegt. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bei 7,9 Prozent, Verbraucherpreise für Nahrungsmittel stiegen um 16,6 Prozent, für Energie gar um 35,6 Prozent. Der Wohlstand der Deutschen wird damit im Rekordtempo vernichtet.
Daher hat die AfD-Bundestagsfraktion folgendes gefordert:

1.     Die EZB soll sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren
2.     Embargomaßnahmen gegen Russland beenden
3.     Energieausstieg rückgängig machen
4.     Energiesteuern abschaffen
5.     Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Die Bürger werden durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten angehalten, damit politisch definierte Ziele wie beispielsweise die „Klimarettung“ oder „Energiewende“ erreicht werden. Diese „grüne Inflation“ heize die ohnehin bestehende Inflation weiter an und muss umgehend gestoppt werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei die die Interessen der Bürger im Blick hat. Die Ampelkoalition, die sich selbst höhnisch als Fortschrittskoalition bezeichnet, bricht mit dem gemeinen Bürger und findet Gefallen an der ideologischen Unterwerfung.

Jörn König verlangt: „Was wir jetzt brauchen ist eine geschlossene Gesellschaft, die sich gegen die wahren Feinde der Demokratie erhebt. Das ewige spalten und Zersplitterung in angeblich so rechtsextreme Lager, wie es die Politiker uns tagtäglich mit tatkräftiger Unterstützung der gekauften Medien einbläuen, muss enden. Wenn wir als Deutsche nicht aufpassen, wachen wir demnächst in einem Land in dem es sich nicht mehr so selbstverständlich gut leben lässt. Die Abschaffung der Demokratie wird mit Hochdruck betrieben und die AfD ist das allerletzte Bollwerk. Das ist jetzt mit die wichtigste Aufgabe für unsere Partei, diesen Umstand den Leuten da draußen klar zu machen. Ansonsten gehen hier nicht nur in der Industrie die Lichter aus.

3. Sportnation Deutschland – Meine Rede zum „Bewegungsgipfel“

Wie Sportpolitik richtig funktioniert, zeigt die AfD-Bundestagsfraktion den anderen schon von Anfang an. Allein schon in dieser Wahlperiode haben wir bereits 14 Sportanträge eingebracht. Mehr als alle anderen und das nach gerade einmal einem Jahr.

Für die AfD ist die Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports eine wichtige Angelegenheit. Mit einer Antragsserie machen wir umfassende Vorschläge für die Wiedergeburt des fast totgesparten Sports.

Jörn König erklärt warum: „Viele Politiker unterschätzen den Sport in unserem Land und diese katastrophale Fehleinschätzung hat zu dem desolaten Zustand unseres Breiten- und Spitzen-Sports geführt. Mit uns hat sich zwar die Finanzierung erheblich verbessert, aber da muss halt jetzt der politische Wille da sein, um die Strukturen wieder zu etablieren. In meiner Rede habe ich dazu mal Klartext gesprochen. Dass Sport Identität stiftet und der gesellschaftliche Kleber unserer Nation ist, ist ein Fakt. Für mich ist dieses Thema nicht trotz dieser turbulenten Zeiten wichtig, sondern jetzt erst recht. Unsere Deutsche Identität wird an allen Ecken und Enden zersetzt und da müssen wir uns gegen wehren.“

Zum Antrag der CDU:

Jetzt will die CDU auf einmal Deutschland gesünder machen und kommt mit lauter Anträgen ins Plenum, um ihr eklatantes Versagen in der Corona-Maßnahmen Politik zu reparieren. War die Union es doch selbst, die hier durch ungedeckte Verbote die Bewegung der Menschen komplett eingestellt haben und bei den Kindern erhebliche Lernrückständen provoziert haben. Nun soll es also ein Bewegungsgipfel richten. So läuft Deutschland heute, indem der Bock regelmäßig zum Gärtner gemacht wird.

4. Die „neue“ Digitalstrategie der Bundesregierung

Die Digitalstrategie, welche vor einigen Wochen veröffentlicht wurde, gibt zweifelsfrei große Ziele aus. Nur dürften diese Ziele größer sein als die Fähigkeiten der Bundesregierung zu deren Umsetzung. Beispielsweise ist der Ausbau der Glasfaserleitungen ein Dauerbrenner im politischen Berlin. Dabei besteht die wesentliche Arbeit der Regierung darin, das Datum der geplanten Fertigstellung jeweils um ein paar Jahre nach hinten zu verschieben.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bemängelt insbesondere die fehlenden Rezepte zur Digitalisierung. Es werden keine Prognosen für anstehende Kosten und den Personalbedarf gegeben. Die Digitalstrategie macht vielmehr den Eindruck einer losen Sammlung von Ideen bei denen häufig nicht klar ist, wer überhaupt für deren Umsetzung zuständig ist.

Jörn König meint: „Wenn man sich die Digitalpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte anschaut, dann drängt sich doch die Frage auf: Wozu veröffentlicht die Bundesregierung eine Digitalstrategie? Am Ende einer jeden Legislaturperiode steht sowieso meist die Erkenntnis, dass sich kaum etwas geändert hat. Die Blockchainstrategie der letzten Bundesregierung verstaubt mittlerweile in den Regalen. Es wurde sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich darauf zu beziehen. Dieses Ende könnte auch der neuen Digitalstrategie blühen. Dann darf man wieder vergeblich nach denen suchen, die sich dafür verantwortlich fühlen. Heutzutage wird einfach nur noch angekündigt. Dass die Umsetzung nicht wirklich ernst gemeint ist und die Fähigkeiten dazu fehlen sieht man schon daran wie die Strategie aufgebaut ist. Es wird nicht einmal definiert wie diese Ziele umgesetzt werden und wann eine etwaige Umsetzung überhaupt als Erfolg gewertet werden kann. Die Bundesregierung betreibt wie immer Augenwäscherei.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.