Königsbrief Nr. 77

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1. Möglichkeit eines Blackouts im Winter

Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die AfD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Wirtschaftsminister die Möglichkeiten bewertet, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem Blackout kommen könnte und welche konkreten Auswirkungen das auf das Leben der Bürger hierzulande hätte.

Die AfD-Fraktion hatte nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers in den Bundestag gefordert, was allerdings von allen anderen Fraktionen, bis auf die sich enthaltende CDU/CSU, mehrheitlich abgelehnt wurde. In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Szenarios und den massiven Ängsten in der Bevölkerung ist das als Hohn zu verstehen, dass sich der zuständige Minister nicht einmal an der Debatte beteiligt.

In der Aktuellen Stunde war die AfD auch die einige Partei, die sich bezüglich der Sabotage an den Gaspipelines Nordstream 1 und 2 nicht auf die Feststellung eines Schuldigen festlegen wollte, weil eben wenig bis gar keine Informationen darüber vorlägen. Natürlich ist es für alle anderen Fraktionen längst ausgemachte Sache, dass Russland hier ihre eigenen Pipelines sabotiert habe. Fest steht jedenfalls, dass es sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft richtet.

In einer guten Rede hat Tino Chrupalla die Hintergründe beleuchtet und alle anderen Parteien für ihre Haltung zu den Gaspipelines kritisiert, die nämlich die Pipelines abreißen wollen.

Jörn König stellt fest: „Man muss schon esoterisch veranlagt sein um hier noch an Zufälle zu glauben. Der amerikanische Präsident verspricht der Welt, die Pipelines werden ein für alle Mal beerdigt, alle übrigen Deutschen Politiker ziehen nach und Schwups wird die Pipeline massiv sabotiert. Es ist schon sehr eigenartig, wenn die Geheimdienste der  USA die Bundesregierung auf eine mögliche Sabotage aufmerksam gemacht haben und hier kein parlamentarischer Vertreter oder der Verteidigungsausschuss informiert wird. Fakt ist: unsere Energieversorgung wird von allen Seiten angegriffen, um die Deindustrialisierung von Deutschland massiv voranzutreiben. Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe der AfD, den Menschen da draußen die Augen zu öffnen, dass wir uns wehren müssen. Die Existenz unseres Landes steht auf dem Spiel.“

2. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Eine Heuchelei wie aus dem Lehrbuch

Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 29. September 2022, Thema einer gut dreistündigen Vereinbarten Debatte im Bundestag.

Seit 2002 gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vorgelegt. Ab 2004 wurde sie alle vier Jahre weiterentwickelt. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie soll ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Deutschland sein, das sich durch hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz auszeichnet.

Dass die Bundesregierung dieses Wort aber missbraucht und in einer Weise pervertiert, wie man es sich früher nicht hätte träumen lassen können, ist ja heute traurige Gewissheit. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion verletzt die Bundesregierung mit ihrer Politik die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Der totale und radikale Ausbau der fälschlicherweise als erneuerbar bezeichneten Energien widerspricht also dem Nachhaltigkeitsprinzip Nummer drei. Dr. Rainer Kraft hat dabei die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert die vorsieht, tausende Hektar Fläche zum Zwecke des Aufbaus von Windrädern in „industrielle Brachlandschaften“ zu verwandeln. Damit ist keinerlei Regenerationsfähigkeit für die Umwelt mehr gegeben.

Jörn König kritisiert: „Die Grünen sprechen immer von einer globalen Nachhaltigkeitskrise. Da haben sie vollkommen Recht. Aber dass sie selbst die Urheber dieser Krise sind wird dabei nämlich total verschwiegen. Uns bedroht nicht die Klimakrise als solche, sondern die damit gerechtfertigte Grüne Revolution, die uns Deutsche unseren Wohlstand und unser freies Leben kostet. Das ist die wahre Krise und wird von den Grünen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern aktiv betrieben. Wir Deutschen brauchen keine Demagogen-Partei, die mit einer riesengroßen Lobbygruppe daherkommt und uns zur Nachhaltigkeit und Gefolgschaft umerziehen will.

Wir haben ein sogenanntes FIAT-Geldsystem. Eine Bank kann Geld gegen eine kreditfähige Sicherheit durch Tastendruck am Computer erzeugen. Diese flexible Gelderschaffungsmöglichkeit wird natürlich rege genutzt. Immer wenn neue Rohstoffvorkommen erkundet sind, wenn Naturfläche für ein lukratives Projekt benötigt wird, gibt es auf der Kapitalseite kein Problem. Man geht zur Bank und für das Projekt legt man eine Berechnung hin, dass es sich innerhalb kurzer Zeit auszahlt und stellt die Bank das notwendige Investitionsgeld zur Verfügung. In Zeiten von Nullzinsen war das besonders profitabel. Wenn man wirklich „grün“ und „nachhaltig“ wäre, müsste man diesen möglichen Raubbau an Ressourcen und Natur unterbinden. Die einfachste Möglichkeit wäre, den Wert des Geldes an ein natürliches Material zu binden, welches eben nicht künstlich erzeugt werden kann.
In der Geschichte haben sich dafür Gold und Silber als besten Materialien bewährt.“

3. Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen

Die AfD-Fraktion hat diese Woche einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. In diesem ist die Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen von 19 auf 7 Prozent bis einschließlich 2024 vorgesehen. Trotz Zustimmung zu diesem Vorhaben kritisiert die AfD weiterhin die Energiepolitik der Bundesregierung. Auf der einen Seite sieht man sich Putin moralisch überlegen und möchte die Wirtschaftsbeziehungen möglichst zum Erliegen bringen, auf der anderen Seite werden Deals mit Katar gemacht. Die Menschenrechtslage in Katar wird dabei gerne ausgeklammert. Die EU hat ihrerseits mit einem Beschluss zur Gewinnabschöpfung auf sogenannte krisenbedingte Übergewinne auf die Energiekrise reagiert.

Wenn man einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen möchte ohne dabei die eigene Wirtschaft zu zerstören, dann sollte man dabei die russische Wirtschaft berücksichtigen. Diese ist in erster Linie abhängig von Exporten von Energieträgern. Russland wäre somit am meisten geschadet, wenn die Energiepreise in Europa so gering wie möglich gehalten werden. Dazu würden ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und auch die Berücksichtigung der in Deutschland vorhandenen Gasvorräte beitragen.

Jörn König dazu: „Es wird viel über Krisengewinne gesprochen. Wenn man aber den Gewinnern der Krise sucht, dann sollte man zuerst bei der öffentlichen Hand anfangen. Sobald die Preise sich erhöhen, spiegelt sich das in Steuermehreinnahmen wider. Das Jahr 2022 dürfte dadurch zu einem Steuer-Rekordjahr werden und die Bundesregierung beflügeln, ihren Haushalt für die nächsten Jahre noch weiter auszudehnen. Wo es nur geht, sollten die Bürger in diesen Zeiten von Krieg und Inflation bei den Steuern entlastet werden.“

4. AfD für Verlängerung von Rückzahlungsfristen bei Corona-Soforthilfen

Am Mittwoch wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zu Corona-Soforthilfe-Rückforderungen debattiert. Die Bundesregierung soll demnach eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungsfristen von Corona-Soforthilfen veranlassen, um Kleinunternehmen und Freiberuflern die durch die Rückzahlungsforderung in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind, kurzfristig einen finanziellen Spielraum einzuräumen. Außerdem sollen bundesweit einheitliche Vorgaben für die Rückforderungen der Bundesmittel verbindlich festgelegt werden.

Die Rückforderungen sind nicht immer gerechtfertigt, die Gründe dafür unterschiedlich. Ein Teil der Antragsteller ist seit Einführung der Fördermittel des Bundes einer vollkommen unklaren und uneinheitlichen Förderpraxis ausgesetzt. Denn weder der Bund noch die Länder haben einheitliche Regelungen für die vom Bund eingerichteten Fördermittel getroffen. Vorschriften, Richtlinien und Förderkriterien sind uneinheitlich und während der Antrags- und Genehmigungsverfahren von zuständigen Landesbehörden mehrfach geändert worden. Die Folge sei eine eklatante Ungleichbehandlung der Antragsteller zwischen den Bundesländern sowie innerhalb verschiedener Bundesländer zwischen den Antragstellern vor und nach Änderung der Vorschriften. 

Jörn König erklärt: „Es kann ja nicht sein, dass hier rückwirkend noch Auflagen getroffen werden, dass man jetzt für Mai, Juni, Juli einen Liquiditätsengpass beweisen muss. Mein Kollege Klaus Stöber hat in seiner Rede deutlich kritisiert, dass hier die Vorgaben der Länder völlig unterschiedlich sind. Also die Fristverlängerung für die Rückzahlungen ist wohl das Mindeste.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.