Königsbrief Nr. 80

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1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik

Jetzt wo die CDU in der Opposition ist und sich mit bürgernaher Politik wieder um Mandate bewerben muss, macht man plötzlich AfD-Politik und bemüht sich es nicht so aussehen zu lassen. Vergebens.

In einem Antrag fordert die Union Technologieoffenheit und eine Verhinderung des Verbots von (klimaneutralen) Verbrennungsmotoren. Wer sich jetzt an die zahlreichen AfD-Anträge zu diesem Thema mit nahezu identischem Inhalt erinnert, der sehe sich bestätigt. Die Union fordert einfach das Gleiche, obwohl sie den Niedergang der deutschen Automobilindustrie in ihrer Jahrelangen Regierungszeit maßgeblich mitzuverantworten hatten.

Jetzt plötzlich fällt einem auf, dass man doch für Technologieoffenheit ist und die ideologische Lenkung der maßgeblich am deutschen Wirtschaftserfolg beteiligten deutschen Automobilkonzerne mit immer abstruser werdenden Grenzwertepolitik und sonstigen Regelungen ablehnt.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag dazu beigestellt, in der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (COM(2021) 556) im EU-Ministerrat abzulehnen.

Jörn König erklärt: „Dass wir über ein Verbot von Verbrennungsmotoren reden, ist mal wieder typisch deutsch. Eine eigene Hochtechnologie, die wir groß gemacht haben und die uns unseren Wohlstand sichert mit allen Mitteln bekämpfen, und damit den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Es baut niemand auf der Welt so gute Dieselmotoren wie Deutschland.

Es gibt mittlerweile ausgefeilte Technologien wie synthetische Kraftstoffe, bei der sogar das bestehende Tankstellennetz weiter benutzt werden könnte. Aber nein, wir müssen ja alles umkrempeln und unsere Autokonzerne und die Menschen ideologisch getrieben zu einer völlig unausgereiften Elektromobilität zwingen. Insofern ist der Antrag der CDU erst einmal was Gutes, aber eine dreiste Kopie.  Das Original gibt es nur von der AfD. Echte Technologieoffenheit gibt es nur bei uns, dafür setze ich mich als Ingenieur bei allen meinen Themen im Bundestag ein.“

2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Es wird mal wieder Zeit für ein bisschen mehr Zentralismus und Sozialismus. Die Koalition hat einen Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht, um Sanktionen gegen Einzelpersonen in Zukunft noch besser durchzusetzen. Dafür soll eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung anfangs im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen angesiedelt werden, und später dann in eine eigene oberste Bundesbehörde zur Geldwäschebekämpfung überführt werden.

Nachdem jetzt die damals ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse wenig Auswirkungen hatten, geht man also zu einer zentralisierten Lösung über. Bis die Behörden endlich arbeitsfähig sind, sind die Vermögen längst über alle Berge. Kapital ist halt ein scheues Reh. Das Kapital wird dann also irgendwo in Asien und Afrika investiert werden. Nur nicht bei uns in Deutschland.

Es wird so kommen wie bei den Gaslieferungen: Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Für uns von der Alternative für Deutschland erhebt sich grundsätzlich die Frage, ob wir Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben und auch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, überhaupt sanktionieren sollten. Eigentumsrechte zu schützen, ist einer der wichtigsten Vorteile des Westens. Diese Rechte gelten für uns als universell, also allumfassend. Dieser Eigentumsschutz hat bei uns durch Artikel 14 GG auch Verfassungsrang. 

Jörn König: „Man konnte bisher darauf vertrauen, dass man als Individuum beurteilt würde, egal woher man kam. Denn einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtssysteme westlicher Staaten ist es, dass es so etwas wie ein kollektives Verbrechen – oder eine kollektive Bestrafung – nicht gibt.

Mit diesen Sanktionen aber, wird sich immer ein Grund finden, Vermögen zu beschlagnahmen! Und damit ist das Vertrauen in den Westen weltweit ein für alle Mal dahin! Die Anhängerschaft des Westens wird sich bei dieser Heuchelei und Doppelmoral deutlich verkleinern! Dies ist eine dramatische Entwicklung, schon allein deshalb, weil jetzt jeder chinesische Tycoon, jeder indische Stahl-Milliardär, im Grunde jeder Vermögende weltweit fragen wird, ob er als nächstes sanktioniert wird.“

3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige

Am Mittwoch hat der Bundestag erstmals über einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes beraten. Dieser sieht die Verlängerung der Laufzeiten von drei Kernkraftwerken bis zum 15. April 2023 vor. Ursprünglich sollten diese zum Jahresende abgeschaltet werden und damit den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft besiegeln. Bemerkenswert an dieser Gesetzesänderung ist wieder einmal der Zeitrahmen, in dem sich alles abspielt. Häufig werden lange parlamentarische bzw. demokratische Prozesse als Vorwand genommen, um notwendige politische Änderungen auf die lange Bank zu schieben. Dieser Entwurf wurde hingegen innerhalb von drei Tagen durch das Parlament gepeitscht.

Außenstehende finden es wahrscheinlich auch verwunderlich, dass wir die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung – um immerhin ganze dreieinhalb Monate – erst jetzt treffen. Experten im Bereich der Energieversorgung weisen schon jahrelang auf die Notwendigkeit der Kernenergie hin, um die Grundlast im Stromnetz abzudecken und die Energieversorgung für Wirtschaft und Privathaushalte sicherstellen zu können. Aber anstatt zurückzublicken, könnte man den Blick auch in die Zukunft schweifen lassen: Was passiert eigentlich nach dem 15. April? Werden sich bis dahin plötzlich neue Energiequellen auftun? Bisher lässt sich noch keine Strategie für die nächsten fünf oder zehn Jahre erkennen.

Dabei gäbe es genügend deutschen Erfindergeist, um auch die langfristige Energieversorgung und damit auch den Wohlstand des Landes sicherzustellen. Beispielsweise das Konzept des Dual-Fluid-Reaktors (https://de.wikipedia.org/wiki/Dual-Fluid-Reaktor), welches in Berlin an der Technischen Universität entstanden ist. Dabei handelt es sich sozusagen um einen Kernreaktor mit integrierter Recyclinganlage. Der Brennstoff wird während des laufenden Betriebs aufbereitet und wiederverwendet. Dadurch reduziert sich der übrigbleibende Radioaktive Müll um ein vielfaches, bei gleichzeitig günstigerem Betrieb während der Laufzeit.

Jörn König meint: „Wenn die Regierungsparteien es für angebracht halten, dann zeigen sie dem Parlament auch deutlich, dass sie in der Lage dazu sind ein neues Gesetz innerhalb weniger Tage zu beschließen. Diesen Eifer würde ich mir wünschen, wenn es um die Sicherung des deutschen Wohlstands geht. Ideen gibt es genügend und damit eigentlich auch politische Optionen. Leider ist diese Regierung ideologisch zu festgefahren und rückwärtsgewandt. Wer mit Kernkraft nur Tschernobyl verbindet, der lebt in der Vergangenheit. Andere Länder haben das bereits erkannt. Deutschland geht weiter auf seinem eigenen Weg.“

4. Der Mittelstand ist systemrelevant

Der deutsche Mittelstand ist leistungsfähig, innovativ und international konkurrenzfähig. Der Mittelstand hat jedoch ganz besonders unter den zahlreichen ideologischen Projekten der gegenwärtigen Bundesregierung zu leiden. Die aktiv herbeigeführte Energiekriese führt zu erheblichen Disruptionen und die mittelstandsfeindliche Corona-Politik wird die Leistungsfähigkeit noch auf Jahrzehnte beeinflussen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (20/4305) und fordert die Bundesregierung auf, den Mittelstand in ihrer Wirtschafts- und Ordnungspolitik zu priorisieren und die deutsche Industrie von den hohen Energiepreisen zu entlasten. Durch viele gezielte Maßnahmen wie die Inbetriebnahme abgeschalteter Atomkraftwerke oder Senkung von Verbrauchssteuern auf Energie und nicht durch 200 Milliarden Euro Umverteilungspakete.

Jörn König mahnt: „Die Politik muss den Mittelstand endlich als systemrelevant ernst nehmen und ihren ideologischen Kreuzzug gegen ihn stoppen. Der Gesundheitszustand des Mittelstands und der Wohlstand von Deutschland werden immer eng miteinander verwoben sein. Den Mittelstand baden gehen zu lassen kommt einer Kriegserklärung an den deutschen Wohlstand gleich. Man könnte meinen, dass das nicht nur billigend in Kauf genommen wird, sondern an der einen oder anderen Stelle sogar forciert wird. Wenn wir jetzt nicht eine 180 Grad Wende hinlegen und massiv in unseren Mittelstand investieren, werden wir uns in weniger als einem Jahrzehnt nicht mehr selbst versorgen können, in kompletter Abhängigkeit von anderen Staaten leben und damit zu einem noch leichteren Spielball ausländischer Interessen werden. Schon jetzt sind diese Fehlentwicklungen wohlstands- und sicherheitsrelevant. Aber der große Hammer wird erst noch kommen. Wenn die Säule Mittelstand einmal eingerissen ist, wird es keine Wiederauferstehung geben. Ich arbeite gerade selbst an einer großen Mittelstandsoffensive im Finanzausschuss und unterstütze den Antrag daher sehr.“

5. Das „Bürgergeld“ kommt

Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung des Bürgergeldes (Menschengeld wäre die treffendere Bezeichnung) gegen die Stimmen der AfD beschlossen (Ja: 385 Nein: 261 Enthaltungen: 33). Es war ein heftiger Schlagabtausch. Genereller Konsens konnte nur bei der Regelsatzerhöhung hergestellt werden, schließlich hätten die enormen Preissteigerungen das auch im bisherigen Hartz-IV-System notwendig gemacht. Die AfD-Fraktion hat aber ihre Kritik erneut deutlich hervorgebracht. Das Bürgergeld-System setzt völlig falsche Anreize. Im Kern ist es ein Hartz IV mit großzügigeren Regeln zum Schonvermögen und eine abgeschaffte Sanktionspraxis. Es ist gibt keinen Anreiz für Menschen arbeiten zu gehen, sondern ihnen wird das Nichtarbeiten wird attraktiv gemacht. Für einen auf Leistungsbereitschaft basierenden Sozialstaat ist das ein Armutszeugnis.

Jörn König wundert sich: „Mir ist überhaupt nicht klar wie so ein katastrophales System den Weg durch den parlamentarischen Geschäftsbetrieb durchlaufen kann. Das ist ideologischer Mist und die Politik trotzt damit so gut wie allen Spezialisten, die von dem Thema Ahnung haben. Der Bundesrechnungshof hat nach seinen Prüfungen vor Ort in den Jobcentern bereits massive Kritik geäußert. Auch bei der öffentlichen Anhörung am Montag wurde von fast allen Experten davor gewarnt, dass das Bürgergeld noch mehr Probleme verursachen wird als das bisherige System ohnehin schon. Auch dreiviertel der Jobcenter sind sehr unzufrieden mit der nahezu Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten. Faulheit wird gezüchtet und Leistung wird bestraft. Man darf sich als braver Steuerzahler schon fragen, warum einen die Politik so hart im Stich lässt. Schließlich geht jeder Arbeitslose auf Kosten des Steuerzahlers. Warum genau werden jetzt so viele Menschen in die Arbeitslosigkeit gelockt? Sieht aus als würde man den ohnehin schon abgestraften Steuerzahler noch einmal belasten wollen. Die CDU hat eine Blockade im Bundesrat angekündigt und ich kann nur hoffen, dass sie dieses Versprechen auch halten werden.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine eigene Alternative zu dem Gesetzentwurf beigestellt mit dem Titel Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit (Drucksache 20/3943).

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.