Königsbrief Nr. 81

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1. Haushaltswoche im Bundestag – Spielregeln werden gebrochen 

Es ist mal wieder so weit: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Aber was wäre schon eine Haushaltswoche ohne eine stückweite Abkehr von demokratischen Gepflogenheiten? Richtig: Eine Ausnahme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, hat die Bundesregierung zurecht kritisiert. Den Bundeshaushalt aufzustellen sei „das Königsrecht des Parlamentes“. Es gehe darum, zu bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgebe. Die Haushaltswoche konzentriere sich ausschließlich auf die Themen des Haushalts, das sei Konsens im Parlament.

Die Bundesregierung wurde allerdings mit ihrer Arbeit nicht fertig und missachtet mit ihren Aufsetzungswünschen von insgesamt 3 größeren Gesetzentwürfen nun die Haushaltswoche. Es geht um das Energiesicherungsgesetz, die LKW-Maut und eine Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler.

Der neue Bundeshaushalt für 2023 ist damit satte 476 Milliarden Euro schwer. Als Investitionen sind 71,48 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 51,5 Milliarden Euro). Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an den Resilience-and Sustainability-Trust (RST) des Internationalen Währungsfonds (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten.

Jörn König dazu: „Wir stecken in einer der gefährlichsten Situationen für den deutschen Wohlstand seit vielen Jahrzehnten. Aber die Bundesregierung haut das Geld der deutschen Steuerzahler raus als gebe es kein Morgen. So viele Milliarden für internationale Klimaausgaben und Finanzierung von Coronamaßnahmen. Das Sprichwort -Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen- war nie zutreffender als heute. Man braucht nur aufs Bürgergeld zu schauen. 24 Mrd. für das „Bürgergeld“ und davon sind ganze 10 Mrd. für ausländische Empfänger. Die Bundesregierung gönnt sich 10.000 neue Stellen seit Beginn der Legislatur. Was da alles an Riesenschulden für die Finanzierung der Ukraine auf uns zukommt, ist nicht einmal mit einberechnet. Der deutsche Steuerzahler wird mal wieder geschröpft und Kritik ist in der besten Demokratie, die wir je hatten, natürlich nicht erlaubt. Das kann nicht mehr lange gut gehen.“

Allein der Name „Bürgergeld“ ist eine Lüge. Das Geld bekommt im wahrsten Sinne des Wortes jeder „dahergelaufene“ Mensch, der es bis nach Deutschland geschafft hat. In der Logik der Links-Grünen müsste es auch „Bürger:innengeld“ heißen.

2. Verfassungsschutz versagt – Klimakleber mit Freibrief

In den letzten Wochen und Monaten sind die allseits unbeliebten Klima-Kleber von der letzten Generation regelmäßig in den Schlagzeilen vertreten. Neben Sachbeschädigung in Millionenhöhe werden insbesondere in Berlin täglich Hunderttausende hart arbeitende Menschen drangsaliert und mithilfe von Straftaten genötigt. Sogar vor dem Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie machen diese Klimaterroristen nicht halt.

Wer jetzt auf die Idee kommt, die Formulierung Klimaterrorist sei zu harsch formuliert, der werfe einen Blick in die Definition von Terrorismus oder lese sich den Wikipedia Artikel dazu durch. Es handelt sich um kriminelle Gewaltaktionen (höchstrichterlich entschieden, dass Nötigung vorliegt) um politische oder ideologische Ziele durchzusetzen. Die AfD sieht daher den Verfassungsschutz dringend in der Pflicht. Die Angriffe richten sich schließlich gegen die Deutsche Infrastruktur und sind mitnichten harmloser Natur. Erzwungene Staus führen nicht nur zu einem großen wirtschaftlichen Schaden, sondern sie kosten mitunter auch Menschenleben, wenn Rettungswagen behindert werden.

Der Verfassungsschutz hingegen „kann“ kein verfassungswidriges Handeln erkennen. Auch in der Politik gibt es keinen Aufschrei und entschlossenes Handeln. Die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Susanne Mertens, konstatiert sogar ein mangelndes Sicherheitskonzept des BER, anstatt das kriminelle Eindringen und den gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr aufs schärfste zu kritisieren.

Jörn König meint: „Hier sieht man mal wieder die Doppelzüngigkeit der linken Ideologie-Maschinerie. Politisch opportune Aktionen werden mit offenen Armen empfangen oder sogar über Umwege unterstützt, obwohl sie kriminell sind. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die letzte Generation mit ihrem Klimaterrorismus nicht aufwändig organisiert wird. Dass die Politik hier nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates zulangt, das zeigt und doch ganz klar, dass dieser illegale Beitrag zur Transformation hin zum Klimawahnsinn und die damit einhergehende Umerziehung gewollt ist. Wie an so vielen Stellen zeigt sich: Der Kampf gegen das Klima ist ein Vorwand, um Deutschland zu schädigen. Wir halten dagegen.“

3. Ampelkoalition = Schuldenkoalition

Am Dienstag hat der Bundestag den Etat 2023 des Finanzministeriums beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition konnte die Regierung ihren Entwurf beschließen. Der Haushalt im nächsten Jahr stellt erneut eine enorme Mehrbelastung für alle Steuerzahler dar. Die AfD hat hier insbesondere die deutliche Zunahme an Beamtenstellen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Bereichen kritisiert. Über 10.000 Stellen sind im ersten Ampeljahr dazugekommen. All diese Stellen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Christian Lindner hatte noch im vergangenen Jahr angekündigt, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben würde. Auch der von Lindner groß angekündigte Ausgleich der kalten Progression wird zumindest für das Rekordinflationsjahr 2022 nicht stattfinden.

Eigentlich soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse die Neuaufnahme von Schulden begrenzen. Hintergrund ist der Schutz der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern. Inzwischen hat die Regierung ein neues Instrument für sich entdeckt: Schulden werden einfach in Sondervermögen umbenannt. So wird verschleiert, worum es wirklich geht. Insgesamt werden so ca. 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung mehr oder weniger geschickt getarnt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun angekündigt eine Normenkontrollklage in die Wege zu leiten.

Jörn König meint: „Was größtenteils scheinheilig in Fragen Umweltpolitik kritisiert wird, das ist im Bereich Finanzen an der Tagesordnung: Der Staat betreibt massiven Raubbau an den Steuerzahlern. Die Ampelkoalition treibt den Ausbau ihres Beamtenapparats auf die Spitze und stellt damit sogar die großen Koalitionen unter Merkel in den Schatten. Allen Voran werden die grün geleiteten Ministerien mit Lobbyisten besetzt. Wenn wenigstens die Kompetenz in gleichem Maße zunehmen würde. Dass man statt von Schulden nun von „Sondervermögen“ spricht, ist allerdings nicht gerade ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand in der Politik. Eine Klage ist hier zwar angebracht, wird angesichts der nicht mehr unabhängigen Gerichte voraussichtlich im Sande verlaufen.“

4.    Bindenfußball in der Wüste und andere Absurditäten

Die Fußball WM 2022 ist gestartet und hat für die deutsche Nationalmannschaft desaströs begonnen. Eines dürfte jedem Interessierten schon in den letzten Wochen aufgefallen sein. Die Berichterstattung zur WM in Katar ist ganz anders als sonst.
 
Es geht kaum noch um den Sport, sondern nur noch darum, wer wann welche Binde trägt und warum das unbedingt sein muss. Am Ende sind die Europäer eingeknickt und die Binde wurde von der FIFA verboten und gut ist. Die Medien heucheln einem was vor, von wegen Respekt und Toleranz, Haltung zeigen, ein Zeichen setzen für die LGBTSQ-Buchstabensalat-Community. Eigentlich geht es um eine Sportweltmeisterschaft und die Medien versuchen, die Reichweite für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Es funktioniert nur bedingt, die Einschaltquoten sind mies.
 
Jörn König stellt klar: „Wir haben alle unsere Gesetze abgeschafft, die Schwule und Lesben diskriminieren und das ist gut so. Aggressives Marketing für Familienformen hingegen, die, falls sie konsequent für alle umgesetzt würden, langfristig das Aussterben der Menschheit bedeuten würden, ist nicht gut. Wir haben unsere Gesetze und das souveräne Land Katar hat seine eigenen Gesetze. Schöne diverse Welt also. Die vielleicht interessanteste Botschaft aus Katar ist aber: Wir, die Golfstaaten, tanzen nicht mehr nach der westlichen Pfeife.“
 
Die Menschenrechtslage in Katar ist unbefriedigend und die vielen toten Arbeiter eine Tragödie. Die Vergabe an Katar im Jahre 2009 war ein Fehler, der allerdings von der FIFA gemacht wurde. Diese völlig verfehlten Diskussionen jetzt bestrafen vor allem die Sportler, die aber auf die Vergabe selbst keinen Einfluss haben. Die Fußballspieler, die heute in Katar spielen, waren mehrheitlich noch im Kindesalter, als die Vergabe erfolgte. Die Entscheidung für Katar ist gefallen und sollte umgesetzt werden. Daher sollte Deutschland auch teilnehmen, ohne dem Ausrichter Vorschriften zu machen. Außerdem bleibt festzustellen, dass jeder Kontakt mit der Freiheit, die Sehnsucht nach Freiheit unterstützt. Das wird auch für Katar gelten.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.