Königsbrief Nr. 82

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1. Olympische Spiele in Deutschland – Es wird mal wieder Zeit

Diese Sitzungswoche war buchstäblich die Woche des Sports im Deutschen Bundestag. Die AfD hat 2 Olympiaanträge eingebracht und die Union ist mit zwei weiteren Sportanträgen ins Rennen gegangen. Bei den Regierungen der letzten Jahrzehnte kann eine sträfliche Vernachlässigung des Sports erkennen: Sie trägt rein gar nichts dazu bei. Keine Anträge, keine Vorschläge, nichts.

Deutschland war einst eine Sportnation von Weltrang. Aber nach 25 Jahren Politikversagen ist vom einstigen Glanz wenig übrig. Wie auch? Spitzensportler sind kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis von viel Schweiß, Arbeit und eben auch von einer guten Struktur. Heutzutage wird in der Politik aber nicht mehr mit Ergebnissen gepunktet, sondern man kündigt nur noch großspurig an. Statt den Sport institutionell effektiv zu fördern und Talente, insbesondere aus der Mittelschicht, früh zu erkennen, werden in Deutschland hier und da mal eine Million für eine sogenannte -Expertise Strategie Sportgroßveranstaltungen- ausgegeben.
Die AfD fordert in ihren Anträgen die Bundesregierung also ausdrücklich auf, jede ernst zu nehmende Bewerbung einer deutschen Stadt für Olympische Sommer- und Winterspiele politisch und organisatorisch in vollem Umfang zu unterstützen.

Jörn König erklärt: „Olympische Spiele sind das größte universale und großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, aber keine Spiele mehr ausgerichtet. Schuld daran ist eben insbesondere diese grottenschlechte Sportpolitik in Deutschland, die in den letzten 25 Jahren einfach geschlafen hat. Die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen wäre mal ein echter Wurf und würde wirklich mal was für unsere Sportlandschaft tun. Dafür steht die AfD halt: Anpacken wo die Regierung versagt.“

2. Wir brauchen mehr Kinder

Die Deutschen haben verlernt, Kinder zu bekommen. Die Geburtenrate in Deutschland ist auf einem anhaltend schlechten Niveau. Rund 58 Prozent der Deutschen geben an, dass Kinder einen zu großen Kostenfaktor darstellen, 48 Prozent sehen Vereinbarkeitsprobleme mit der Karriere.
Es ist eigentlich ganz einfach:

• In einer Agrargesellschaft sind Kinder die Altersversorgung
• In einer industriellen Eigentumsgesellschaft mit arbeitsteiliger Lohnarbeit sind Kinder für den Erwerb von Eigentum und Geld eher hinderlich, da für Kinder Geld, Zeit und andere Ressourcen aufgebracht werden müssen.
• Wenn diese Gesellschaft ein Sozialstaat mit Rentenversicherung ist, sind Kinder:
  
  – Eine Einkommensquelle für die transferabhängige Unterschicht
  – Ein finanzielles RIsiko für die Mittelschicht
  – Kein Problem für die Oberschicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen sehr wichtigen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der arbeitende Familien mit bis zu drei Kindern steuerlich besserstellen sollen als Singles oder kinderlose Paare.

Jörn König meint: „Während die Bundesregierung mit aller Kraft versucht all unsere Probleme mit Einwanderung zu lösen und dabei nur noch mehr Probleme verursacht, haben wir eine echte Lösung für dieses große Problem. Es kann nicht sein, dass sich unsere Gesellschaft in eine Richtung entwickelt und Kinder für so viele Menschen eine nicht zu stemmende Belastung darstellt, dass wir stattdessen lieber das Land eingewanderten Völkern überlassen. Die propagierte Lösung der alten Parteien besteht darin, einfach weiter alle reinzulassen und dann zu hoffen, dass die benötigten Fachkräfte unter den massenhaft Zugewanderten sind. Aber ich muss hier mal klar sagen, dass eine solche Politik einfach nur parasitär ist. Wir nehmen anderen Ländern -angeblich- Fachkräfte weg, um sie aus egoistischen Motiven zu uns zu holen. Diese Politik stimmt vorne und hinten nicht und daher tun wir hier im Bundestag alles dafür, dass die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen.“

3. Regierung missbraucht das Jahressteuergesetz

Die Erarbeitung des Jahressteuergesetzes war ein neuerlicher Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Die Ampel hat den Skandal der Großen Koalition aus dem Jahr 2019 noch einmal getoppt und ganze 32 Änderungsanträge erst Stunden vor der Ausschusssitzung an die Abgeordneten. Der letzte sogar erst 2 Minuten vorher.

Das Jahressteuergesetz ist historisch gewachsen und immer ein kleinerer oder größerer Rundumschlag, meist mit Anpassungen aufgrund von Recht und Rechtsprechung und Vereinfachung von Besteuerungsverfahren. Doch auch hier wollte sich die Ampel keine Möglichkeit entgehen lassen, den Parlamentarismus und die Demokratie zu beschädigen.

Neben dem verfahrenstechnisch absolut inakzeptablen Vorgehen schummelt die Koalition auch kurz vor knapp noch eine satte Übergewinnsteuer in das Gesetz und tarnt sie als EU-Energiekrisenbeitrag.

Da auch mehrere sinnvolle Aspekte wie Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, Altersvorsorgeaufwendungen und einem Grundrentenzuschlag enthalten sind, hat die AfD-Fraktion sich bei der Abstimmung zu dem Gesetz enthalten. Die überaus deutliche Kritik musste sich die Koalition von der AfD aber gefallen lassen.

Jörn König dazu: „Auf diese Ampel ist wirklich kein Verlass. Man verpasst die absolut notwendige Unterstützung des Mittelstandes nahezu komplett und lässt auch mal wieder die Landwirte baden gehen, indem man ihnen ein erst kürzlich geschaffenes Instrument der Tarifglättung wieder wegnimmt. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, diese Glättung zu verlängern. Und der Höhepunkt ist die Einführung einer Übergewinnsteuer in einem Hau-Ruck-Verfahren. In der öffentlichen Anhörung hat sogar ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofes dieses Verfahren komplett zerpflückt. Sogar der wissenschaftliche Beirat im Bundesministerium der Finanzen hat dringend davon abgeraten. Wir sehen also mal wieder, wie die Ampel tickt: Unser System muss radikal verändert werden und da wird auch nicht vor völlig untauglichen Krisenbeseitigungsmaßnahmen halt gemacht. Wie eine zusätzliche Steuer eine angeblich drohende Energienotlage beseitigen soll, ist nicht nur mir ein Rätsel. Man könnte meinen, die künstliche Verknappung von Energie wird herbeigeführt, um Deutschlands Deindustrialisierung voranzutreiben.“

4. Einwanderungsland oder Auswanderungsland – Eine Frage der Perspektive

Nach den Rekordeinwanderungsjahren seit 2015 möchte die Ampelregierung nun die Einbürgerung erleichtern. Sämtliche Hürden, von den Sprachkenntnissen bis zu den Fristen, werden aufgeweicht. Sogar die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Koalition beworben. Zuwanderer können ihren vorherigen Pass behalten, statt dass ein klares Bekenntnis zu Deutschland erwartet wird. Insgesamt ergibt sich daraus eine deutliche Abwertung des deutschen Passes, die so schnell nicht rückgängig gemacht werden könnte. Die aktuellen Pläne haben das Potenzial die deutsche Gesellschaft langfristig und nachhaltig zu verändern.

Die AfD-Fraktion kritisiert vor allem die fehlenden Anreize für Fachkräfte, sich für den Standort Deutschland zu entscheiden. Der Fachkräftemangel ist eigentlich der Vorwand, den die Ampelparteien genau wie in der Vergangenheit die CDU für die unkontrollierte Zuwanderung nutzen. Alle Zahlen weisen jedoch darauf hin, dass die Migration von Fachkräften nach Deutschland ausbleibt. Ganz im Gegenteil, wandern Fachkräfte eher aus Deutschland aus. Diese Entwicklung zu bekämpfen, ist jedoch kein erklärtes Ziel unserer Regierung.

Jörn König meint: „Obwohl ein Großteil, der seit 2015 eingewanderten Migranten nach inzwischen sieben Jahren noch keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, sollen diese nun leichter an die deutsche Staatsbürgerschaft herankommen. Die Folgen sind absehbar: steigende Sozialabgaben für die immer weiter schrumpfende Erwerbsbevölkerung. Profiteur davon sind ausschließlich die linksgrünen Parteien, die sich davon eine schnell wachsende Wählerbasis erhoffen können. Nun muss man sich fragen, wie lange der Sozialstaat diese Last noch tragen kann, bis er zerbricht.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.