Inhalt
- Transparenz bei Messerkriminalität
- Gender-Blödsinn soll Gesellschaftsordnung kippen
- Energiepreisbremse! Und was dann?
- AfD forciert Debatte über Nebenwirkungen der Corona-Impfung
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Transparenz bei Messerkriminalität
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist die klassische Staatsaufgabe. Dass die Bundesregierung aber nicht einmal annähernd alles dafür tut, um Schaden für die deutsche Bevölkerung abzuwenden dürfte für die Allermeisten keine Überraschung sein. Dass Messerkriminalität in Deutschland ein ernstzunehmendes Thema ist, kann man regelmäßig den vielen Medienberichten über grausame Messermorde entnehmen. Dass der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen dabei überproportional hoch ist, muss in Deutschland endlich transparent gemacht werden dürfen.
Angesichts der bundesweit durch die Messerangreifer verursachten schweren Verletzungen und Todesfälle erscheint eine einheitliche und vor allem zeitnahe bundesweite und aussagekräftige Erfassung von Messerangriffen, insbesondere der Herkunft der Tatverdächtigen und der Opferzahlen dringend geboten. Illerkirchberg war nur das Höllenfeuer eines riesigen Dunkelfeldes.
Die Bemühungen der Innenministerkonferenz sind dazu absolut unzureichend. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, ebendiese Gewaltdelikte bundesweit nach Staatsangehörigkeit zu erfassen. Dabei sollen die Polizeibehörden im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit Fragen zu etwaigen Migrationshintergründen klären.
Jörn König dazu: „Kriminalität und Gewalt ist in Deutschland keine Seltenheit mehr. Wenn ich aber höre, dass hier kleine Mädchen von Ausländern ermordet werden, platzt mir der Kragen. Es kann doch nicht sein, dass wir Deutschen derart mundtot gemacht werden, und bei solch grausamen Taten nicht einmal den Ursprung dieses Problems thematisieren dürfen. Anstatt unsere durch das eklatante Versagen der Regierung absolut notwendigen Antrag abzulehnen, sollten sich die verantwortlichen Politiker über ihren eigenen Beitrag an jedem dieser Messermorde Gedanken machen.“ Der Polizeibeamte Martin Hess (AfD) und ehemalige Dozent der Polizeihochschule Baden-Württemberg hat dazu eine beeindruckende Rede mit Zahlen, Daten, Fakten gehalten:
Nach der Rede von Moritz Oppelt (CDU/CSU) hat Martin Hess eine Kurzintervention erhalten, deren Argumente so erdrückend waren, dass Herr Oppelt unfähig war, diese zu erwidern. Das habe ich im Plenum noch nie erlebt.
2. Gender-Blödsinn soll Gesellschaftsordnung kippen
Diese mittlerweile sektenartig ausgeübte Gender-Ideologie will den Menschen Geschlechterrollen wahlweise aufdringen oder aberziehen. Sie will das Geschlecht abschaffen und nimmt eine quasi unendliche Zahl an Geschlechtern an. Damit verstößt sie gegen die natürlichen Fundamente der Gesellschaft.
Dabei ist diese gesellschaftliche Entwicklung wie so oft das Produkt einer riesengroßen Lobby mit ganz eigenen Interessen. Die gesellschaftliche Transformation steht im Vordergrund. Koste es, was es wolle.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher in zwei guten Anträgen die Untersuchung der Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung gefordert.
82 % der Bevölkerung finden das Thema Gender (Geschlechtsidentität als soziale Kategorie) weniger oder gar nicht wichtig.
Jörn König fragt sich: „Wir Politiker haben die Aufgabe Politik für das Volk zu machen. Für niemand anderen. Da frage ich mich jetzt schon, wieso wir diesem grünen Gender-Blödsinn derart heftig ausgesetzt sein müssen. Es gibt keine seriöse wissenschaftliche Studie, die einen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert dieser Spinnerei belegt. Es fühlen sich nur marginale Randgruppen durch die Verwendung des generischen Maskulinums diskriminiert. Da fehlt es einfach an sprachhistorischer Kenntnis. Generische Feminina wie die „Koryphäe“ oder die „Führungskraft“ beleidigen auch niemanden. Aber alle haben unter der Pervertierung der Sprache zu leiden. Für mich ist da die Sache als Politiker klar: Weg mit dem Gender Blödsinn und Fokus auf die realen Probleme.“
3. Energiepreisbremse! Und was dann?
Nach einem monatelangen Katz-und-Maus-Spiel mit einer angekündigten Gasumlage, welche die Gaspreise für Verbraucher deutlich erhöht hätte, hat man nun die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Eine Kehrtwende innerhalb kurzer Zeit, die die Entscheidungsträger der Ampelregierung eher kopflos erscheinen lässt. Wirtschaftsminister Habeck hielt noch nicht mal die Rede zu dem entsprechenden Gesetz. Übrigens wird die Preisbremse von der Ampel als großer Erfolg verkauft, was genau so auch auf die Gasumlage zutraf, welche nun bereits wieder Geschichte ist.
Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Regierung monatelang untätig war, obwohl die Gasmangellage schon seit Beginn des Jahres absehbar war. In diesem Jahr wurde in Deutschland mehr Gas für die Stromerzeugung verwendet als in vorangegangenen Jahren. Trotzdem weigert sich die Ampel, die verbleibenden drei Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Zu einer Verknappung von Strom und Gas wird also aktiv beigetragen, indem die Erzeugung mit Gas forciert wird. Die Steuerzahler müssen dabei die Mehrkosten stemmen. Als wenn das nicht schon genug wäre, gerät die Ölversorgung in Deutschland nun durch das Embargo gegen russisches Öl massiv unter Druck. Die Raffinerie in Schwedt, welche die mitteldeutsche Ölversorgung sicherstellt, wird nun versucht mit staatlichen Mitteln am Leben erhalten zu werden.
Jörn König meint: „Die Regierung ist doch selbst für den Energiemangel verantwortlich. Preisdeckel, die durch einen staatlichen Eingriff erzwungen werden, können eine Mangellage nur kurzfristig kaschieren. In der Marktwirtschaft wird ein Mangel an den steigenden Preisen erkannt. Dieser Mechanismus wird nun von der Regierung abgeschaltet, natürlich finanziert mit Steuergeldern. Das ist, als würde man das Manometer an einem Wasserkessel abschalten, wenn der Druck zu hoch zu werden droht. Seit Monaten weicht die Ampel der Frage aus: Wie gedenkt man die Energieversorgung Deutschlands langfristig sicherzustellen, also nach dem Ende der beschlossenen Maßnahmen? Wie soll die deutsche Industrie wettbewerbsfähig sein gegenüber Ländern, die weitaus geringere Energiepreise haben? Inzwischen haben wohl alle Länder niedrigere Energiepreise als Deutschland.“
4. AfD forciert Debatte über Nebenwirkungen der Corona-Impfung
Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag am Freitag mit der Impfung gegen das Coronavirus befasst. Es war schließlich die AfD, die der Corona-Impfung vom allerersten Tag an kritisch gegenüberstand. Mittlerweile haben sich viele der Befürchtungen bewahrheitet, vor die man vor einem Jahr noch als schlimmer Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurde. Man wird zwar immer noch als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, wenn man auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu den erheblichen Gesundheitsrisiken bei der Corona- „Impfung“ verweist, allerdings kopieren mittlerweile auch andere Parteien die AfD-Forderung zu einer Erforschung der Nebenwirkungen.
In einer Pressekonferenz am Dienstag hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert aus Niedersachsen, eine Statistik der Kassenärztliche Bundesvereinigung vorgestellt. Dort geht eindeutig ein Anstieg der Todesfälle hervor, deren Grund „plötzlich und unerwartet“ war. Das Medienecho war überwältigend. Die ganze Propaganda-Maschine ist angesprungen, Fakten Checker haben ihren „Senf“ dazugegeben und alle sind sich einig:
Die AfD hat die Zahlen falsch interpretiert. Daraus lasse sich kein Anstieg an Todesfällen mit dem Grund „plötzlich und unerwartet“ ableiten. Es sage schließlich nichts über die Todesursache aus. Wer sich jetzt völlig verarscht vorkommt, keine Sorge. Das ist wohl beabsichtigt.
Man beachte: Mit Daten, die per ICD-Code die Todesursache beschreiben, lassen sich keine Aussagen über die Todesursache treffen. Die Logik haben die Mainstream-Medien exklusiv.
Jörn König meint: „Getroffene Hunde bellen. Und hier haben wir mal wieder ein Paradebeispiel für die Verlogenheit der Presse und wie orchestriert die ganze Sache um Corona doch eigentlich ist. Wir haben von Anfang an auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Nebenwirkungen gedrängt, die sogar im Infektionsschutzgesetz vorgeschrieben ist. Andere Länder haben viel früher erkannt, welche enorme Risiken dort enthalten sind. Bei uns wird vertuscht, als gäbe es kein Morgen. Wie können die Deutschen für so dumm gehalten werden? Da haben wir angeblich so viele Corona-Tote und man findet sie statistisch überhaupt nicht durch eine riesige Übersterblichkeit wieder. Wenn man dann aber auf konkrete Zahlen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verweist, soll angeblich nichts davon stimmen. Medien scheinen die Kraft von Göttern zu haben. Sie können die Realität nach ihrem Belieben gestalten. Unfassbar.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.