Königsbrief Nr. 85

---

1.     Heimat braucht Bauern  

Bäuerliche Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Sie schützen darüber hinaus unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen die wunderschönen Kulturlandschaften und sind unersetzlich für die regionale Identität. Heimat braucht eben Bauern.

Derzeit sind jedoch jährlich mehrere tausend landwirtschaftliche Betriebe gezwungen, ihre Hoftore für immer zu schließen und weniger Betriebsinhaber finden überhaupt noch einen Hofnachfolger. In den vergangenen 20 Jahre hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen umfassenden Antrag gestellt, um die Landwirtschaft verstärkt auf eine nachhaltige und ressourceneffiziente Intensivierung auszurichten und eine umfangreiche Deregulierung und Vereinfachung herbeizuführen. Die Landwirtschaftlichen Betriebe brauchen größere Entscheidungsspielräume und der Bürokratieaufwand muss drastisch reduziert werden.

Jörn König erklärt: „Die Politik drangsaliert die Bauern schon seit Jahren. Immer mehr und immer komplizierter werdende Auflagen und Verbote zwingen so viele Bauern in die Knie, dass unsere Versorgung ernsthaft gefährdet ist. Wenn die Bauern dann noch über 25% des Aufwandes mit Bürokratie zu tun haben, dann läuft doch hier was gehörig falsch. Wir fordern daher eine umfassende Entbürokratisierung. Zum Glück haben wir Bauern und Landwirtschaftliche Experten wie Frank Rinck in der Fraktion, die der Bundesregierung sagen können, wie es eigentlich richtig geht. Man könnte wirklich meinen, die Politik ist darauf ausgelegt, unsere Versorgungssicherheit zu stören und uns vom Ausland abhängig zu machen. Anders kann ich mir diesen Wahnsinn nicht erklären. In Anbetracht der Geopolitischen Entwicklungen sollten wir eigentlich die heimische Landwirtschaft stärken und nicht schwächen.“      

2.     Illegale Migration unter Kontrolle bringen

Deutschland ist erpressbar und hat dieses Schicksal selbst gewählt. Während ein effektiver Grenzschutz in der EU faktisch nicht stattfindet, wird ein völlig dysfunktionales Asylsystem mit einfachsten Mitteln ausgehebelt. Unser eklatantes Migrationsproblem fußt darauf, dass die Politik scheinbar ein Interesse daran hat, dass nicht asylberechtigte Personen das System nutzen. Bei unserer einladenden Sozialpolitik auch kein Wunder.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sich das Migrationsproblem nur lösen lässt, wenn die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Dazu fordert die Fraktion einen Strategiewechsel. Asylzentren sollen an sicheren Orten außerhalb der EU in den relevanten Herkunftsstaaten von der Europäischen Union errichtet werden. Die Verwaltung und Kontrolle soll den einzelnen Mitgliedsstaaten obliegen und durch die EU finanziert werden.

Jörn König erläutert: „Unsere roten Politiker predigen ja rauf und runter, dass es keine Sozialmigration geben darf. Wenn es denen damit so ernst ist, dann müssten sie ja eigentlich unserem Vorschlag jubelnd zustimmen. Momentan verstecken sich die Politiker hinter der Ausrede, dass wenn die armen Menschen einmal hier sind, ja schlecht wieder in ihre ungemütliche Heimat zurückgeschickt werden können. Aber wenn wir mal unser berechtigtes Interesse des Grenzschutzes endlich wahrnehmen würden und Asylzentren außerhalb der EU errichten würden, dort dann die ziemlich engen Asylvoraussetzungen prüfen und bei Nichtvorlage ABLEHNEN, dann haben wir eine echte Chance diese Katastrophe mal unter Kontrolle zu bringen. Kommen angebliche Asylbewerber illegal ins Land und stellen sich nicht der Prüfung an den Grenzen, so sollen sie kein Recht mehr auf einen Aufenthalt in der EU haben. Weder geduldet noch auf Asyl. Das klingt hart, ist aber fair.“

3.     Panzer, Panzer, Panzer und eine versehentliche Kriegserklärung?

Die meisten werden es sicher mitbekommen haben: Der Bundeskanzler ist nach einiger Zeit des Hinauszögerns in der Panzerdebatte eingeknickt. Nun liefert Deutschland nach leichten Kampffahrzeugen, Luftabwehrsystemen auch die viel diskutierten Kampfpanzer Leopard 2. Also die ganz schweren Geschütze.
Wer jetzt aber der Propagandamaschine auf dem Leim geht und es für ausgeschlossen hält, dass Deutschland mit so einem Verhalten eine Kriegspartei wird, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Dem aufmerksamen Massenmedienkonsumenten müsste aufgefallen sein, wie sehr die Bundesregierung und insbesondere die Öffentlich Rechtlichen Medien jetzt versuchen mit Argumenten aus dem Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung zu verneinen. Aber was ist mit unserer Außenministerin? Die hat sich schließlich längst verplappert, als sie im Europarat an den Westen appellierte: Wir führen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander. Da hilft auch keine gute Pressestelle mehr, die dann versucht die Äußerung gerade zu rücken.

Fakt ist, dass die Lieferung von Panzern eine beispiellose Eskalation ist und für unsere deutschen Sicherheitsinteressen das Völkerrecht keine maßgebliche Verteidigung darstellt. Es kommt viel mehr darauf an wie Russland als Gegenseite diese Entwicklung einschätzt. Und Russland spricht mittlerweile von einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Jörn König mahnt: „Es ist Zeit für Deeskalation und Diplomatie. Dass die Deutschen sich schon wieder mit Pauken und Trompeten in einen Krieg hineinziehen lassen, ist eine Tragödie. Langsam wird die Luft dünn. Da hilft es gar nicht, wenn unsere Außenwitzministerin Annalena Baerbock im Europarat vom Krieg gegen die Russen spricht und ihnen damit faktisch den Krieg erklärt. Diese Bundesregierung und insbesondere Annalena sind nicht mehr haltbar. Wir schlittern in düstere Zeiten und ich habe das Gefühl die Grünen wollen das auch so.“

4.     Ampel-Wirtschaftspolitik ist alles andere als nachhaltig

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Jahreswirtschaftsbericht für 2023 vorgelegt. Eine wesentliche Neuerung in dem diesjährigen Bericht sind 32 neue Indikatoren, die die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen sollen. Darin sind sozialpolitische, umweltpolitische und bildungspolitische Aspekte enthalten. Darüber hinaus geht die Regierung von einer weiterhin hohen Inflationsrate von sechs Prozent aus. Im vergangenen Jahr lagen die Prognosen der Experten weit unter der tatsächlichen Verteuerung.

Die AfD sieht in der Einführung dieser neuen Indikatoren eine Verwässerung der Berichterstattung. Grundlage für die Bemessung des Wirtschaftswachstums sind anerkannte und vergleichbare Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt. Mit einer ideologischen Regierung, welche die Reduzierung des CO2-Ausstoßes über den Wohlstand der Bevölkerung stellt und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg anhand von umweltpolitischen Maßstäben misst ist selbstverständlich kein Magnet für Fachkräfte oder Unternehmer. Pläne, wie Deutschland attraktiv für Unternehmen und gut ausgebildete Arbeitnehmer wird, treten hinter die Hoffnung auf einen milden Winter zurück. Nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Jörn König meint: „Die Regierung erweckt mit den neuen Bemessungsgrundlagen den Eindruck, dass man sich nach neuen Methoden ausstreckt mit denen die Entwicklung in Deutschland schöngeredet werden kann. Frei nach dem Motto: Wenn wir das Klima retten, dann darf die Wirtschaft den Bach runtergehen. Die neuen Indikatoren bieten zumindest die Möglichkeit für mannigfaltige Interpretationen der wirtschaftlichen Entwicklung. Echte Probleme hat man damit noch nicht gelöst. Es bleibt beim Schönreden und einigen Rechenschiebertricks.“

5.     Illegale Parteienfinanzierung

Wer hätte es gedacht: Die Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro jährlich aus 2018 von der Großen Koalition war verfassungswidrig. Die AfD hat aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine aktuelle Stunde im Bundestag verlangt. Kurz vor der Sommerpause hatten die Parteien damals in einem Hau-Ruck Verfahren das umstrittene Gesetz durchgepeitscht. Nun gibt es die Quittung.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, die allerdings aus formalen Gründen verworfen wurde. Seitdem haben sich die Altparteien über 100 Millionen Euro einverleibt. Die AfD fordert, dass das Geld gänzlich zurückgezahlt wird.

Jörn König dazu: „Dass die Altparteien den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen ist ja ein offenes Geheimnis. Die Staatliche Parteienfinanzierung gehört beerdigt. Es kann nicht sein, dass die SPD mal Geld braucht weil sie ansonsten insolvent wäre und Schwups, kommt ein neues Parteienfinanzierungsgesetz um diese Lücke zu füllen. Es handelt sich schließlich um hart verdientes Geld von Menschen die einer echten Arbeit nachgehen. Wir haben ein grundgesetzliches Gebot der Staatsferne der politischen Parteien und dieses Prinzip wird mit Füßen getreten. Hier müssen wir anpacken.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.