- AfD präsentiert Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit
- Bürokratie vernichtet Mittelstand
- AfD fordert Friedensinitiative
- Die Regierungserklärung ist eine Bankrotterklärung
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. AfD präsentiert Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit
Das Staatsangehörigkeitenrecht wurde in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. Während die Einbürgerung von Ausländern damals im Ermessen der zuständigen Behörde stand, gab es zunehmend eine Abkehr von dem Leitbild der individuellen Einzelfallentscheidung mit Berücksichtigung des staatlichen Interesses. Regelansprüche wurden beispielsweise für auf deutschem Boden geborene Ausländer oder solche, die sich schon lange in Deutschland aufhalten eingeführt. Die Ablehnung wurde den zuständigen Behörden durch solche Regelansprüche fast unmöglich gemacht. Das staatliche Interesse ist mindestens fraglich.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ausführlichen Gesetzentwurf zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vorgelegt, der eine Rückkehr zu den Regeln auf den Rechtsstand vor dem Jahr 1991 bedeutet.
Jörn König erklärt: „Wir stellen in unserem Entwurf gut dar, warum die Einbürgerung von Ausländern eben nicht zu einer Ausweitung des Staatsvolks genutzt werden sollte. Das Staatsangehörigkeitenrecht wird im öffentlichen Diskurs immer im migrationspolitischen Kontext unter dem Aspekt der Integration von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert. Dabei sollten wir uns auf unsere Wurzeln besinnen und das Staatsvolk nicht in einem solchen Maße verwässern. Das Staatsvolk ist ein staatsrechtlich definierter Begriff und alle die diesen engen Bereich aufspalten wollen handeln in Wahrheit verfassungswidrig. Insofern sind wir als AfD eigentlich sogar die einzige Partei auf dem Boden des Grundgesetztes in dieser Frage, weil wir eben eine grundgesetzlich geschützte Institution erhalten wollen. Das deutsche Staatsvolk soll deutsch bleiben und daher ist unser Antrag richtig und wichtig.“ Interessant war bei zwei Reden linken Parteien die Klage, dass Wahlbevölkerung und Wohnbevölkerung heute nicht ein und dasselbe seien. Die Absicht ist klar, die SPD und Linke wollen mit der Zuwanderung potenzielle eigene Wähler „erzeugen“. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Sonst hätte Bertolt Brecht mit seinem sarkastischen Gedicht „Die Lösung“ nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR: „…Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?
2. Bürokratie vernichtet Mittelstand
Es ist kein großes Geheimnis, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überproportional durch staatliche Bürokratie belastet werden. Eine immer größer werdende Flut von Auflagen und Vorgaben führt dazu, dass die KMU schon mal verhältnismäßig bis zu 40 höhere Kosten stemmen müssen, weil eben die gleichen Anforderungen an sie gestellt werden wie an große Konzerne. Die Regierungen der letzten Jahre haben bisher keine Anstrengungen unternommen, diesen unverhältnismäßigen Erfüllungsaufwand in einer Folgestudie zu ermitteln und Schritte zur Abmilderung einzuleiten.
Die AfD ist die einzige Partei, die die Systemrelevanz des Mittelstands ernst nimmt und endlich gesetzlich angemessen berücksichtigen will. Dazu gibt es einen umfangreichen Antrag, der die Bundesregierung zur Entlastung des Mittelstands in ihrer Wirtschafts- und Ordnungspolitik zwingt und ein Gesetzentwurf verlangt, der diese überproportionalen Belastungen beseitigen soll. Zudem soll der Nationale Normenkontrollrat per Auftrag eine Evaluierung durchführen, die genaue Zahlen, insbesondere durch unionsrechtliche und bundesrechtliche Gesetzgebung, liefern soll.
Jörn König dazu: „Dem Mittelstand wird es in Deutschland von Jahr zu Jahr schwerer gemacht. Nicht nur dieses pervers komplizierte Steuerrecht ist hier zu nennen. Wenn man mal mit den betroffenen mittelständischen Familienunternehmen ins Gespräch kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Statt ihnen beispielsweise bei der Erschließung von Produktionsstätten zu helfen und die Hürden so gering wie möglich zu halten, werden so viele verschiedene Anträge und baurechtliche Einschränkungen auferlegt, dass am Ende niemand mehr durchblickt und schon Monate Zeit und tausende Euro verloren sind bevor man überhaupt anfangen kann. Die Politik muss endlich umdenken. Wenn es dem Mittelstand gut geht, dann geht’s auch Deutschland gut. Wir müssen endlich aufhören an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.“
3. AfD fordert Friedensinitiative
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu schwach waren, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in ihrer östlichen Nachbarschaft zu verhindern. Vielmehr hat die finanzielle und ideologische Unterstützung oppositioneller Gruppen vor allem durch das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt. Das deutsch-französische Tandem ist auch derzeit nicht in der Lage, eine führende Rolle bei der Befriedung des russisch-ukrainischen Konflikts zu spielen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben und dafür die Kosten dem unbeteiligten deutschen Volke aufgetragen, das nun mit Preissteigerungen und einer unsicheren Energieversorgungkonfrontiert ist.
Die AfD fordert zudem mit Nachdruck die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach Kiew und Moskau, um mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Dazu soll eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen eingelegt werden, die dann von der OSZE überwacht wird. Zudem sollen die beteiligten Truppen um 30 Kilometer entflechtet werden und sofortiger Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen gestattet werden.
Jörn König meint: „Für mich haben alle anderen Parteien im Bundestag ihre hässlichen Fratzen offenbart und vor allem die Grünen sich als Kriegstreiber geoutet. Dass diese Deutschlandhasser im Bundestag unseren Anträgen zu Friedensgesprächen nicht zustimmen ist ja schon bezeichnend. Aber wirklich erschreckend ist doch, dass es ihnen bei jedem einzelnen Wortbeitrag nur darum ging herauszustellen, wie bösartig doch die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Blick auf unsere Sicherheitsinteressen seien. Den alten Parteien fehlt es also bei unserem Antrag an Mitgefühl für die Ukraine. Also nach deren Logik ist also eine immer größere Kriegsbeteiligung Deutschlands die Lösung anstelle von diplomatischen Bemühungen? Diese Kriegstreiber gehören umgehend abgewählt.“
4. Die Regierungserklärung ist eine Bankrotterklärung
Olaf Scholz‘ Regierungserklärung am Mittwoch hatte viele Worte, aber wenig Substanzielles. Die Kommunen laufen Sturm und fangen an, sich gegen den immer größer werdenden Andrang an Migranten zu wehren. Mit einem verschmitzten Lächeln versichert Scholz, dass niemand alleine gelassen wird. Diese Floskeln sind schon fast zu einem Mantra unseres Kanzlers geworden. Pläne, wie die Unterstützung denn aussehen soll werden nicht dargelegt. Es wird zwar versichert, dass jeder Migrant ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen muss, aber diese Aussage geht schon seit Jahrzehnten an der Lebensrealität vorbei. Nicht wenige mussten den Preis dafür mit ihrem Leben bezahlen.
Alice Weidel hat in ihrer Rede treffend die Missstände in der Bundesrepublik dargelegt. Der Krieg in der Ukraine, bei dem Deutschland nach und nach jede Eskalationsstufe hinter sich lässt. Dabei hieß es vor einem Jahr noch, dass die Lieferung von schweren Waffen eine rote Linie sei. Darüber hinaus wird keine nachhaltige Strategie für die ausblutende deutsche Industrie vorgegeben. Deutschland ist auf günstiges russisches Gas angewiesen. Ein alternatives Konzept der Energieversorgung muss den Ausbau der Kernkraft beinhalten. Andernfalls dürften auch der Ampel bald die Lichter ausgehen.
Jörn König meint: „Nachdem unser Bundeskanzler sich mit den Panzerlieferungen zierte und sich dann als den entschlossenen Macher inszenieren wollte, ist die Landung auf dem Boden der Tatsachen dann doch etwas härter. Die USA liefern gar nicht, beziehungsweise erst nächstes Jahr. Einmal mehr sieht Deutschland wie ein gefügiger Erfüllungsgehilfe der amerikanischen Interessen aus. Personell ist unsere Auslandsvertretung schon seit einiger Zeit eher würdelos aber auch planlos. Der Gipfel ist Frau Baerbocks Kriegserklärung an eine Atommacht. Man kann nur hoffen, dass auch in Russland niemand ernst nimmt, was sie sagt.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.