Königsbrief Nr. 87

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1. Rudi Völler zu Besuch im Sportausschuss

Diese Woche im Sportausschuss zur wenig erfolgreichen WM in Katar. In meinem Einleitungstext zur Frage kritisierte ich vor allem die politische Instrumentalisierung des Sports durch Politik und Medien. Schon in der DDR hat mir die Instrumentalisierung als „Diplomat im Trainingsanzug“ nicht gefallen. Mit Bezug auf Innenministerin Faeser sagte ich wörtlich: „Deutsche Politiker mit Armbinden im Ausland sollten schon wegen unserer Geschichte vollständig unterbleiben und unterlassen werden.“ Rudi Völler antwortete sinngemäß: In der Sache richtig, aber zu dick aufgetragen.

Was macht die Presse daraus, allen voran die dpa: „Abgewatscht von Völler wurde AfD-Politiker Jörn König, der historische Parallelen von deutschen Sportlern mit Armbinde zog. „Da haben Sie zu dick aufgetragen“, monierte Völler, seine Augen funkelten dabei ziemlich böse.“

1. Ein sachlicher Fehler, ich habe von Politikern gesprochen und eben nicht von Sportlern.

2. „Seine Augen funkelten böse“ ist Schüleraufsatzniveau und auch in der Sache nichtzutreffend, denn es war eher ein Hinweis als eine „Watschen“. Die Stimmung im Sportausschuss war völlig entspannt und respektvoll.

Mindestens 10 Redaktionen übernahmen ungeprüft den falschen Text u. a. FAZ, Die Zeit; Stuttgarter Zeitung; RP-Online; Neue Westfälische; Berliner Zeitung; das SPD-Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung usw.). Auf meine Intervention hin hat die dpa den ersten Fehler korrigiert, aber so gut wie keine Redaktion hat bisher (02.03.2023 13 Uhr) den Text korrigiert. Die FAZ hatte sogar einen eigenen Reporter in der Sitzung und hat den Unsinn trotzdem publiziert.

Inzwischen treibt die ganze Sache weitere Stilblüten: Die Gießener Allgemeine bringt inzwischen Hakenkreuzbinden ins Spiel. Die tägliche Nazi-Keule gib uns heute. Das Schöne an der ganzen Sache: Jeder Bürger kann selbst nachprüfen, wer mit seiner Darstellung richtig liegt, der „böse“ AfD-Politiker oder die „Qualitäts“medien. Die Sitzung war öffentlich und ist in der Mediathek des Bundestages abrufbar.

Einen Zusammenschnitt der angesprochenen Punkte findet sich in meinem Facebook-Post mit Video (4:30 min). https://fb.watch/j2_S2MXMMc/

Volle Länge der Sitzung in der Bundestagsmediathek:
(2 Stunden): https://dbtg.tv/cvid/7551159
Frage König: 0:59:07 bis 1:01:50; Antwort Völler 1:05:23 bis 1:07:11

Für diese unterirdische Nichtleistung wollen die Medien auch noch Geld haben? Ein weiterer Offenbarungseid der Medien.

Wer glaubt denen noch was?

2. Die Zeitenwende – Ein Reinfall oder Absicht?

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat unser Bundeskanzler Olaf vor dem Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt und Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland in der derzeitigen Lage eine deutliche Absage erteilt.   

Wer sich jetzt wundert, warum sich die politische Führung in Deutschland so massiv gegen eine friedliche Lösung einsetzt und eine Kriegsrhetorik an den Tag legt, als wären sie frisch aus dem Propagandaministerium aus vergangenen Zeiten, dem muss man leider sagen, dass die Deutschen gerade dabei sind ein Bauernopfer in der sich gerade neu formierenden Weltordnung zu werden. Wohlgemerkt mit tatkräftiger Unterstützung dieser deutschlandfeindlichen Bundesregierung.

Mit einer sehr deutlichen Kritik am Weg dieser Regierung mahnte Tino Chrupalla in seiner Rede zu einem stärkeren Fokus auf die deutschen Interessen. Der Krieg in der Ukraine sei nicht unser Krieg.

Jörn König erklärt: „Die meisten Menschen werden leider mit voller Absicht von den Hintergründen dieses Krieges abgeschirmt. Mit diesem Krieg sollen in Wahrheit, die immer wieder kurz vor Zahlungsunfähigkeit stehenden USA und der Dollar gerettet werden. Dass dieser Krieg kommen wird, war eigentlich schon länger klar. Nämlich seitdem die USA in der Welt massiv an Einfluss verlieren. Wer sich einmal genau anschaut, was für ein erfrischendes Konjunkturprogramm die ganze Sache eigentlich für die USA ist, der versteht auch, warum sie die Ukrainer dazu zwingen, Gesprächsangebote auszuschlagen und ihre Propaganda voll auf Sieg ausrichten. Dass das alles für Deutschland völliger Unsinn ist und wir in eine totale Katastrophe hineingezogen werden, dafür verurteile ich diese
Minderleister an der Spitze unserer Regierung aufs schärfste. Sie machen sich nicht nur zum Steigbügelhalter, sie kämpfen aktiv gegen die Interessen von uns Deutschen. Die Zeitenwende? Ein totaler Reinfall und nur die frühe Ankündigung unserer Selbstzerstörung.“

3. Kriminalität an Bahnhöfen begegnen

Wer aufgrund der Nachrichtenmeldungen der vergangenen den Eindruck gewinnt, die insbesondere durch Migranten verübten Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen nehmen zu, der darf sich bestätigt sehen. Die Politiker tun allerdings alles dafür, um diese Entwicklung zu verschleiern.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher Transparenz und hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag eine schonungslose und ehrliche Analyse und Benennung der Kriminalitätsentwicklung angestoßen. Ausgangsvoraussetzung dafür ist Transparenz gegenüber politischen Entscheidern und auch der Öffentlichkeit in der statistischen Abbildung von Kriminalität, was das eigentliche Gebot der Stunde sein sollte. Unter Berücksichtigung der geplanten Mobilitätswende und der damit verbundenen steten Zunahme an Passagierzahlen im Fernverkehr der Deutsche Bahn AG ist dies von herausragender Relevanz.

Dazu soll ein jährliches Bundeslagebild erstellt und veröffentlicht werden. Tatörtlichkeit und Aufenthaltsstatus sind also zukünftig durch die Bundespolizei für ein solches Abfragebild besser miteinander zu verknüpfen, um differenzierte Aussagen dahingehend treffen zu können, welche tatverdächtigen Ausländer mit welchem Aufenthaltsstatus überproportional stark vertreten sind.

Jörn König dazu: „Die Politik verschleiert seit Jahren die katastrophalen Auswirkungen ihrer verkorksten Migrationspolitik. Angeblich sollen so all unsere Probleme gelöst werden. Ob Fachkräfte, Nachwuchs oder sonst was alles. Aber dass wir uns nur Probleme und horrende Kosten ins Land holen, das ist mittlerweile nicht mehr nur der AfD klar. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich transparent zu sein und sich der Realität von gestiegener Ausländerkriminalität zu stellen. Dieses Interesse mit fadenscheinigen Assoziationen in die rechtsradikale Ecke zu stellen ist ebenso durchschaubar wie heuchlerisch. Wir werden ja wohl als Deutsche noch fragen dürfen, wer hier die Messermänner sind die in Zügen und auf Bahnhöfen Verbrechen begehen um sie zu bekämpfen. Ich lasse mir als Volksvertreter jedenfalls nicht den Mund verbieten und werde den Finger weiterhin in die Wunde legen.“

4. Gesetzlicher Mindestlohn — Mehr Leistung muss sich immer lohnen!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, in dem die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns als regelmäßig gezahltes Grundentgelt je Zeitstunde gefordert wird. Hintergrund ist die fehlende gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von Zulagen, Zuschlägen und Sonderzahlungen im Mindestlohngesetz. Das führt dazu, dass die kürzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in vielen Fällen keine höhere Gesamtvergütung zur Folge hat. Der Mindestlohn wird in solchen Fällen unterschritten.

Es mag sich hier um eine kleine Gesetzeslücke handeln. Diese hat aber Auswirkungen für knapp 6,7 Millionen Arbeitnehmer. Gerade im Niedriglohnsektor ist es wichtig, dass die Leistung fair vergütet wird, sodass Anreize zum Arbeiten statt Anreize für Sozialhilfen gesetzt werden.

Jörn König meint: „Mit dem Antrag der AfD-Fraktion bekommt die Debatte über den Mindestlohn eine wichtige neue Perspektive. Wenn über Mindestlohn gesprochen wird, dann muss dieser auch für eine Arbeitsstunde gelten. Zusätzliche Zahlungen wie beispielsweise Weihnachtsgeld oder Gefahrenzulagen dürfen nicht angerechnet werden. Damit wird sichergestellt, dass mehr Leistung sich am Ende auch lohnt und dies muss auch die oberste Prämisse im Arbeitsmarkt sein.“

5.    Deutschlands Sonderweg in der Migrationsfrage

Während andere Staaten längst Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern beschließen, öffnet Deutschland seine Tore weit. Die Migrationspolitik unserer Bundesregierung schließt sich nahtlos an die Merkel-Zeit an und kennt wortwörtlich keine Grenzen mehr. Einzig der Ton der CDU hat sich geändert. Diese Woche wurde über ihren Antrag mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ debattiert. Der Inhalt liest sich größtenteils wie ein Zusammenschnitt von AfD-Forderungen der letzten Jahre. Es sind Forderungen, die normalerweise mit der Nazikeule erstickt werden.

Die Forderungen der Union kommen pünktlich zu der Meldung, dass ein Seniorenheim der Diakonie in Berlin in ein Flüchtlingsheim umgewandelt werden soll. Für die derzeitigen pflegebedürftigen Bewohner bedeutet das, dass sie, nachdem sie ihr ganzes Leben die Kirchensteuer gezahlt haben, nun plötzlich vor die Tür gesetzt werden. Gleichzeitig mehren sich Meldungen, dass stadteigene Wohnungsgesellschaften ihren Mietern kündigen, um Platz für „Schutzbedürftige“ zu schaffen. Und genau hier endet der kleine konservative Ausflug der CDU, denn sie weigern sich die Frage zu stellen: Wer schützt Deutschland vor den Schutzbedürftigen?

Jörn König dazu: „In Zeiten in denen sogar Senioren aus kirchlichen Wohnheimen rausgeworfen werden, um jungen Männern aus Afrika Platz zu machen, hat die Union scheinbar erkannt, dass die „Wir-haben-Platz-Parolen“ mehr Wähler kosten als einbringen. In ihrer Oppositionsrolle gibt sie sich gerne als die konservative Partei der Vernunft. Solange diesen Worten jedoch keine Taten folgen, darf man davon ausgehen, dass es nicht mehr ist als das: nur Worte. In den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung könnten Taten folgen, aber das geht ihnen dann scheinbar zu weit.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version