Königsbrief Nr. 93

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1. Gesundheitliche Pandemiefolgen ernst nehmen

Die Impfkampagne gegen COVID-19 begann am 27. Dezember 2020 mit dem Versprechen, dass durch die „Impfungen“ (es waren mRNA-Injektionen) eine Rückkehr zur Normalität möglich würde. Viele Menschen waren ob des frühzeitigen Einsatzes, der bedingten Marktzulassung und der vollständigen Enthaftung der Hersteller zurecht sehr skeptisch und fürchteten gesundheitliche Probleme. Damals noch als Verschwörungstheoretiker verschrien, sehen sich die meisten Kritiker heute jedoch größtenteils bestätigt.

Drei Jahre nach Beginn der Pandemie und dem mittlerweile erfolgten Übergang in die endemische Phase leiden immer noch zahlreiche Menschen in unserem Land an den direkten und indirekten Folgen der „Impfung“. Durch ihre Verantwortung für die COVID-19-„Impfkampagne“ steht die Bundesregierung in der besonderen Pflicht, eine angemessene Versorgung von Patienten mit entsprechenden Impfnebenwirkungen und Impfschäden sicherzustellen.

Die AfD- Bundestagsfraktion hat daher zwei Anträge in den Deutschen Bundestag zur Einführung von Spezialambulanzen zur Behandlung von Impfnebenwirkungen und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Aufbau einer Stiftung für Geschädigte der Corona- „Impfung“ eingebracht. Zudem soll eine zentrale Koordinierungsstelle PostCOVIDTaskForce zur übergreifenden Koordination der flächendeckenden Versorgung, Therapieentwicklung, Datenerfassung und Aufklärung eingerichtet werden.

Jörn König erklärt: „Ich erinnere mich noch gut an die chaotische Zeit zu Beginn der Pandemie. Im Akkord wurden neue, heftig in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen beschlossen und viele hart arbeitende Bürger so mir nichts dir nichts einer vollkommenen Willkür unterworfen. Mich haben schon die Bedingungen der Impfhersteller und die zahlreichen Gesetzesänderungen stutzig gemacht. Unser parlamentarisches Wirken hat im Laufe der Zeit so einiges ans Licht gebracht. Es ist den Menschen schlicht nicht möglich, zu erklären, mit welch dünner oder oft sogar gar nicht vorhandener Datengrundlage die Bundesregierung hier agiert hat. Was da jetzt auf EU-Ebene zu den Deals der EU mit den Impfstoffherstellern bekannt geworden ist, finde ich einfach nur noch erschreckend. Doch jetzt ist es erst einmal an der Zeit, denjenigen zu helfen, die von der Bundesregierung und ihrer groß angelegten Unterwerfungskampagne geschädigt wurden. Denn wie so oft kommt sie ihrer Pflicht hier mal wieder nicht nach.“

2. Ampel will Staatsbürgerschaft verramschen

In einer eher ungewöhnlichen Debatte zu der von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ging es am Donnerstag hoch her im Deutschen Bundestag.

Der von Innenministerin Faeser vorgestellte Gesetzentwurf ist auf heftige Ablehnung der AfD und CDU/CSU gestoßen. Während sich die Koalition mit einem „Meilenstein hin zu einem modernen Einwanderungsland“ brüstet, spricht nur die AfD knallhart Klartext.

Trotz der Rekordzuwanderung setzt die Regierung jetzt neue Anreize. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll samt allen Aufenthalts- und Anspruchsrechten schon nach fünf oder drei Jahren erworben werden können. Sowohl AfD als auch CDU/CSU kritisieren das, schließlich könne die deutsche Staatsangehörigkeit erst am Ende eines langen und mühseligen Integrationsprozesses liegen.

Jörn König dazu: „Die Bundesregierung belügt die Bürger einfach dreist. Hier geht es nicht darum, Deutschland besser zu machen. Man setzt aus machtpolitischen Gründen auf diese Migrationsflut. Es kann doch nicht sein, dass sich da eine SPD hinstellt und kritisiert, dass viele Einbürgerungen gar nicht erst stattfinden, weil sich dann die Menschen für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen und als Konsequenz die Regelung aufbricht, anstatt zu verlangen, dass Ausländer, die die Vorzüge des Deutschen (Sozial)-Staats auch verdammt noch mal uneingeschränkt zu Deutschland bekennen sollen.“

Die Koalitionslügner sprechen nur von denjenigen, die hier seit Jahren leben und angeblich Steuern zahlen und verzerren damit die bittere Realität. Man braucht sich nur mal im Statistischen Bundesamt die Zahlen dazu angucken, wie viele von denen sich tatsächlich selbst tragen, ohne von den Deutschen Steuerzahlern abhängig zu sein. Echte soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit der AfD. Und das bedeutet, dass sich Fremde nicht auf Kosten der deutschen Bevölkerung hier ein schöneres Leben machen als in ihren Herkunftsländern. Jedem Deutschen Steuerzahler sollte endlich klar werden, dass diese exorbitanten Steuern und Sozialabgaben nur in diese Höhe fällig werden, weil ihre Regierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswirft. Das Verramschen der Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen horrenden Kosten gehört definitiv dazu.“

3. Moratorium der Klimaschutzpolitik

Der Wohlstand eines Landes ist derzeit und auf unabsehbare Zeit eng mit hohen CO2 Emissionen verbunden. Eine globale Lösung für Umwelt- und „Klimaschutz“ sowie zur CO 2-Einsparung durch das Übereinkommen von Paris ist sowohl bei den Industrie- als auch bei den Schwellenländern gescheitert.

In Deutschland werden von der Industrie sowohl auf eigene Kosten als auch durch staatliche Fördermaßnahmen große Anstrengungen unternommen, den CO 2-Ausstoß zu reduzieren. Im Zeitraum 1990-2015 hat Deutschland seine CO 2 Emissionen insgesamt um 22,4 Prozent verringert; weltweit sind diese jedoch im gleichen Zeitraum um rund 57,5 Prozent angestiegen.

Jörn König meint: „Ich finde es schon ein wenig auffällig. Die Macht einer Nation korreliert unmittelbar mit dem Energieverbrauch. Und bei uns gibt es politische Kräfte wie z.B. die Ampelkoalition, die alles für eine Verteuerung und Verknappung des Energieangebots tun. In Zeiten einer Energiekrise werden Atomkraftwerke abgeschaltet, Energie wird mit immer mehr Steuern belegt und über die ideologische grüne Revolution muss ich Euch ja nichts erklären. Fakt ist, dass Deutschland durch diese fehlgeleitete Politik nachhaltig in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sein wird und sich der jetzt schon exorbitante Wohlstands- und Arbeitsplatzverlust weiter verschärfen wird.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag für ein Moratorium der Klimaschutzpolitik eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ab sofort keine Maßnahmen mehr im Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen vom 12. Dezember 2015 umzusetzen und die bisherigen Regelungen und Verordnungen zu stoppen.

4. Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Durchschnittlich gab es in den Jahren zwischen 2011 und 2021 durch die Migration einen Nettozuwachs der Bevölkerung um 500.000 Menschen pro Jahr. Im Zuge des UkraineKriegs kamen zusätzlich ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge allein 2022 nach Deutschland. Die Belastung auf das deutsche Sozialsystem und insbesondere den Wohnungsmarkt, welcher sowieso schon angespannt ist, ist mittlerweile am Höhepunkt angelangt. Diese Last wird auf Kommunen verteilt, die immer häufiger fordern, selbst über Aufnahme von Asylbewerbern in ihren Gemeinden entscheiden zu dürfen.

Die AfD- Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag ins Plenum gebracht, in dem ein Vetorecht für Städte und Gemeinden bei der Zuweisung von Migranten gefordert wird. Dabei dürfen sowohl sicherheits- als auch wohnungspolitische Gründe angegeben werden. Darüber hinaus sollen Gemeinden, in denen eine Wohnungsnot herrscht, grundsätzlich von einer Zuweisung durch übergeordnete Instanzen ausgenommen werden. Hintergrund sind jüngste Fälle wie beispielsweise in Upahl, wo eine Unterkunft für 400 Migranten in einem Dorf mit 500 Einwohnern errichtet werden soll.

Jörn König meint: „In der Migrationsfrage zeigt sich die Handlungsunfähigkeit der Regierung am deutlichsten. Von den abgelehnten Asylanträgen im Jahr 2022 führte nicht einmal jeder vierte zu einer Abschiebung. Wenn geltendes Recht nicht mehr durchgesetzt werden kann, dann müssen stattdessen die Grenzen besser geschützt werden. Auch dazu kann die Regierung sich nicht durchringen und überlässt die unschönen Bilder lieber den Ungarn oder Griechen. Das deutsche Sozialsystem ist hingegen weiterhin der größte Magnet für Einwanderungswillige aus aller Welt.“

5. Wahlen zu Gremien des Deutschen Bundestags — AfD noch immeraußen vor

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags legt fest, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein soll. Man sollte meinen, dass eine demokratische Gesinnung dazu führt, dass man sich für die Repräsentation von politischen Minderheiten innerhalb des parlamentarischen Betriebs einsetzt. Im Bundestag ist die AfD eine solche Minderheit und hat durch die Wähler ein Mandat zur Mitwirkung im Plenum, in den Ausschüssen und in den Gremien verliehen bekommen. Das hindert jedoch die selbst ernannten Demokraten nicht daran, diese Woche erneut die Wahl eines AfD-Kandidaten in das Präsidium und in das parlamentarische Kontrollgremium zu verhindern. Jedes Mal wenn dies geschieht, ist das letztendlich ein erneuter Beleg für die wahre Gesinnung der Altparteien.

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.