- Gendern ist, wenn der Sachse mit dem Boot umfällt
- Sparkassen und Banken schützen
- Der Mittelstand geht unter
- Auch die deutsche Landwirtschaft leidet unter der EU
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Gendern ist, wenn der Sachse mit dem Boot umfällt
Die AfD Fraktion will die Einhaltung der deutschen Sprachregeln und fordert die Bundesregierung und all ihre nachgeordneten Behörden in einem Antrag auf, in der internen und externen Kommunikation keine Gendersprache zu verwenden und sich ausschließlich an die den Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechende Schreibweise auf der Grundlage des Regelwerks „Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis“ zu halten. Der Antrag ist eine Kopie des CDU-Antrages aus dem Thüringer Landtag, jetzt muss die CDU Farbe bekennen, ob ihr Inhalte oder die „Brandmauer“ wichtig sind.
Die deutsche Sprache ist zentral für Kommunikation und Kultur, geformt durch Grammatikregeln, die Klarheit und Verständnis gewährleisten. Das generische Maskulinum ist eine solche Regel, welche die Geschlechter inkludiert, unabhängig vom biologischen Geschlecht. Die Praxis des Genderns bricht mit diesen Regeln und führt zu Verwirrung und komplizierterem Textverständnis. Sprache sollte sich organisch entwickeln, basierend auf gesellschaftlichen Veränderungen und der Akzeptanz durch ihre Nutzer. Durch erzwungenes Gendern wird diese natürliche Entwicklung gestört. Obwohl das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit wichtig ist, muss eine effektive Strategie nicht nur inklusiv sein, sondern auch den Prinzipien der Grammatik und der organischen Sprachentwicklung gerecht werden. Daher ist Gendern der falsche Weg, um dieses Ziel zu erreichen.
Jörn König erklärt: „Zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik lehnt die Gendersprache ab. Dass sich die gesellschaftliche Debatte trotzdem so intensiv um dieses Thema dreht, zeigt die deutliche Einflussnahme von starken Lobbygruppen. Hat sich schon einmal jemand darüber Gedanken gemacht, warum die Linken diese Pervertierung unserer Sprache vorantreiben? Sie ist ein Kernstück unserer Identität und gehört auch zur Kultur. Und das sind bekanntlich Kriegsthemen für die linken Parteien. Wir machen da nicht mit und erwarten auch von der Bundesregierung, dass die sich nicht vor einen ideologischen Karren spannen lassen und die Regeln gefälligst einhalten.“
2. Sparkassen und Banken schützen
Die Europäische Kommission hat am 18.04.2023 vier Legislativvorschläge vorgelegt, wie die Europäische Bankenunion realisiert werden soll. Die AfD hat dazu einen wichtigen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme der Mitgliedsländer nicht vergemeinschaftet werden.
Einlagensicherungssysteme spielen in Deutschland eine wichtige Rolle für die finanzielle Stabilität und das Vertrauen der Verbraucher. Sie schützen die Gelder der Sparer, falls eine Bank oder Sparkasse insolvent wird. Dadurch wird das Risiko eines Bankruns minimiert, bei dem die Kunden in Zeiten großer Unsicherheiten massenhaft ihre Einlagen abheben, was das Finanzsystem destabilisieren könnte.
Außerdem sorgen Einlagensicherungssysteme für ein gerechtes Wettbewerbsumfeld zwischen den Banken, indem sie sicherstellen, dass alle Institute ein Mindestmaß an Sicherheit bieten. Sie dienen auch als Sicherheitsnetz, das die Ersparnisse der Bürger vor den Auswirkungen von Wirtschaftskrisen schützt. Ein effektives Einlagensicherungssystem trägt daher wesentlich zur Finanzstabilität bei und stärkt das Vertrauen der Verbraucher in das Bankensystem. Insofern sind Einlagensicherungssysteme in Deutschland von entscheidender Bedeutung.
Jörn König warnt: „Es ist kein Zufall, dass sich die Bürokratiekrake EU um das Deutsche Bankensystem und insbesondere die Einlagensicherung schlingt. Wir sind mit unserem System der Volks- und Raiffeisenbanken nahezu einmalig in der EU. Unser System ist viel sicherer, weil wir eben viel mehr Sicherheiten hinterlegt haben. Kein Wunder, dass die EU sich diese Gelder einverleiben will. Das darf in unserem eigenen Interesse niemals geschehen.“
3. Der Mittelstand geht unter
Deutschland unterliegt einer bisher nie dagewesenen Deindustrialisierung. Energieknappheit, explodierende Preise und die Gängelung der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie und Verboten, treiben den deutschen Mittelstand in die Insolvenz und die Industrie ins Ausland.
Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Monate zeigen, dass sich die fertigungsorientierten Unternehmen nach der Corona-Pandemie weiterhin in einem schwierigen Spannungsfeld befinden. Unterbrochene Lieferketten, die in der Corona-Pandemie entstanden sind, wurden bis heute nicht ausreichend geschlossen. Die Materialknappheit mit denen Unternehmen zu kämpfen haben, ist trotz vielseitiger Substitutionsbestrebungen nicht beseitigt.
Die AfD fordert daher in einem Antrag eine großangelegte Initiative zum Bürokratieabbau und erhebliche Anreize für deutsche Unternehmen zu schaffen, die Produktion im Inland zu erhalten und den Fachkräftemangel zu stoppen.
Jörn König erklärt: „Unsere Deindustrialisierung läuft schon seit 2 Jahrzehnten. Sie hat jetzt aber im Zuge der Corona-Pandemie noch einmal enorm an Fahrt aufgenommen. Seit Gerhard Schröder um die Nullerjahre die Forderung nach einem ständigen Sitz im Welt Sicherheitsrat rausgepoltert hat, kann man beobachten, wie Amerika sich Scheibchen für Scheibchen die deutsche Leistungsfähigkeit vorknöpft. Denn je schwächer ein Land industriell dasteht und je weniger Energie es verbraucht, desto weniger Macht hat es. Dafür haben sich die Amerikaner sogar eine eigene Partei hier gebaut, bzw. übernommen. Nämlich die Grünen.
4. Auch die deutsche Landwirtschaft leidet unter der EU
Aus Brüssel kommen mittlerweile viele Gesetze und Verordnungen, die unser tägliches Leben bestimmen. Von einigen bekommen wir wenig mit, wohingegen andere einen großen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes haben. Obwohl einheimische Landwirte schon genug Probleme mit dem wirtschaftlichen Betrieb haben, verlangt die EU die Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerflächen. Als Begründung werden Umweltschutzerwägungen vorgehalten.
Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag kritisiert das Vorgehen der EU gegen heimische Bauern schon seit Jahren. Da für die Lebensmittelproduktion innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland höhere Umweltauflagen als in Drittländern gelten, in denen dadurch niedrigere Erzeugerpreise erzielt werden können, haben heimische Bauern einen systemischen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Die Folge ist, dass Deutschland mehr Agrarprodukte importiert, welche dann nicht mehr auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehen. Ärmere Länder können dabei nicht mit den europäischen Preisen mithalten und werden teilweise aus dem Markt gedrängt. Der Ukrainekrieg, der weltweit für Ausfälle in der Agrarwirtschaft führte, verstärkt in vielen Ländern die Lebensmittelknappheit.
Jörn König meint: „Statt durch unnötige „Klimagesetze“ die Produktionsbedingungen für deutsche Landwirte immer weiter zu verschlechtern, sollten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, dass Deutschland sich weitestgehend selbst mit Nahrung versorgen kann. Wer weiß schon wie die nächste Krise aussieht und ob auf die Gasknappheit nicht die Nahrungsmittelknappheit folgt? Die Anträge der AfD zum Thema werden zwar wie gewohnt abgelehnt, aber dennoch ist es wichtig, dass die Problematik dadurch zumindest im Bundestag besprochen wird und so noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Da die CDU in 16 Jahren Regierung verlernt hat wie Oppositionsarbeit funktioniert, greift sie die AfD-Anträge zur Stilllegung von Agrarflächen auf, um selbst entsprechende Anträge zu stellen. Auch hier zeigt sich mal wieder: AfD wirkt!“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.