- Heizhammer stellt sich als hochnotpeinliche Blamage heraus
- AfD für die Einführung einer Hofübernahmeprämie
- Investitionsstau bei der Sportstättensanierung
- Ampelparteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Heizhammer stellt sich als hochnotpeinliche Blamage heraus
Die Ampel-Koalition hat die Missachtung des Parlamentarismus auf ein neues Level
gehoben. Nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder völlig unausgereifte Gesetze in spektakulären Hau-Ruck-Verfahren, gerne auch mal innerhalb einer Sitzungswoche, durchgepeitscht wurden. Ein Höhepunkt waren 44 Gesetze, die in einer 22-Stundensitzung am x.06.2021 beschlossen wurden. Damals war die CDU/SPD-Regierung noch im Amt. Jetzt hat die Ampel den Vogel mit dem Gebäudeenergiegesetz abgeschossen. Am Montag stand es noch nicht auf der Tagesordnung, am Dienstag um 20 Uhr war es auf der Tagesordnung für Freitag und am Mittwochabend hat das BVerfG dazwischen gegrätscht und es war wieder von der Tagesordnung verschwunden. Noch nicht einmal die geplante grundgesetzwidrige Enteignung bekommt die Ampel hin. Das höchst umstrittene Heizungsgesetz wird nicht vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter hatte gemeinsam mit elf AfD-Abgeordneten wegen der Missachtung der Beteiligungsrechte geklagt. Das höchstumstrittene Gesetz wurde derart kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und in der finalen Fassung den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben, dass eine inhaltliche Befassung damit nicht ermöglicht werden konnte.
Jörn König erklärt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war längst überfällig. Durch die Art und Weise wie hier im Bundestag Politik betrieben wird und etablierte Verfahren ausgehebelt werden, hat die Demokratie großen Schaden genommen. Fristen gibt es quasi nicht, schließlich kann die Koalition mit ihrer Mehrheit stets Fristverzicht beschließen. Wir bekommen manchmal im Ausschuss die Vorlagen 2 Minuten vor Beginn der Sitzung mit manchmal auch hunderten Seiten und sollen direkt im Anschluss darüber fachlich beraten. Das ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig und ärgert mich persönlich auch immer wieder aufs Neue. Gut, dass diese Praktik endlich mal vors Verfassungsgericht gebracht wurde und sich die Gehampel-Koalition ihre längst überfällige Klatsche abgeholt hat. Ich finde es jedenfalls erschreckend, wie die mit so offensichtlich demokratiezersetzenden Handlungen durchkommen. Ich bin mal gespannt, ob sich durch das Urteil jetzt hier etwas am Verfahren ändert. Die AfD fordert es jedenfalls seit 2017. Dass wir überhaupt so ein schwachsinniges Gesetz bekommen, ist an sich ein Skandal. Keine Heizung ist illegal und die Grünen treiben es mit ihrer Bevormundung an die Spitze. Diese exorbitanten Kosten kann doch keiner mehr tragen. Schon jetzt werden viele Eigenheime Zwangsversteigert. Wenn man jetzt aber z.B. beim Erben oder Vermögensübertrag auch noch Zehntausende in die Hand nehmen muss, um eine politisch korrekte Heizung einzubauen, darf man sich nicht wundern dass viele das Handtuch werden. Das ist Enteignung. Aber damit kokettieren die Grünen ja auch ganz offen.“
Am Heizungsgesetz gab es von Anfang an scharfe Kritik. Es ist in Teilen verfassungswidrig und verstößt gleich in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz. Eines haben so gut wie alle Gesetze dieser Koalition gemein. Unter dem Deckmantel einer sozialen Gerechtigkeit gibt es einkommensabhängige Förderungen. Das ist nichts anderes als pure Umverteilung. Wer sich schon immer gefragt hat, wieso in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern so viele Steuern abgeführt werden müssen der weiß nun, was mit dem Geld passiert. Ideologiepolitik ist eben teuer.
2. AfD für die Einführung einer Hofübernahmeprämie
In Deutschland befinden sich mehr als 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Familienbesitz. Häufig wurden diese Betriebe über mehrere Generationen von den Kindern weitergeführt. Zunehmende Regulierungen von Agrarbetrieben innerhalb der EU haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Übernahme des Familienbetriebs immer unattraktiver wird. Dabei sind landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland weitaus stärker reguliert als importierte Waren, wobei für Landwirte oft nicht vorhersehbar ist, welche Gesetze ihre Wirtschaftlichkeit in Zukunft noch weiter beschränken könnten.
Inzwischen ist die Hofnachfolge bei fast Zweidrittel der landwirtschaftlichen Betriebe, in denen die Betriebsleitung innerhalb der nächsten 10 Jahre in den Ruhestand gehen wird, noch nicht geklärt. Die AfD-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor eine Übernahmeprämie für Junglandwirte einzuführen. Diese soll einen Anreiz für die Übernahme von ansonsten verwaisten Höfen schaffen und somit einen Beitrag zur Selbstversorgung Deutschlands mit Nahrungsmitteln leisten. Im Jahr 1990 konnte Deutschland seinen Bedarf an Nahrungsmitteln noch zu 98 Prozent selbst decken, wohingegen diese Zahl bis 2020 auf 87 Prozent zurückging.
Jörn König meint: „Immer wieder plant die Bundesregierung ein paar Milliarden Euro an Entwicklungshilfen für afrikanische Länder oder hohe Summen für den Wiederaufbau beispielsweise in der Ukraine ein; ganz zu schweigen von den Target-Salden durch die eine Umverteilung innerhalb der EU gesteuert wird. Zwar spricht grundsätzlich nichts dagegen anderen zu helfen, jedoch ist es wichtig auch in einer Position zu sein, in der man helfen kann. Es müssen endlich Probleme innerhalb Deutschlands angegangen werden und der Wohlstand der deutschen Bevölkerung muss zur politischen Agenda in Berlin werden. Ein kleiner Schritt in diese Richtung wäre die Stärkung der heimischen Landwirtschaft.“
3. Investitionsstau bei der Sportstättensanierung
Sport ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Er ist ein Zukunftsfaktor und auch ein Indikator für Wohlstand und soziale Sicherheit. Deshalb ist er unverzichtbar für die Gemeinschaft in unserem Land. Um Sport betreiben zu können, braucht man aber auch die dazu notwendigen Sportstätten. In Deutschland gibt es aber einen gravierenden Investitionsstau bei der Sportstättensanierung. Er lag schon im Jahr 2016 bei 31 Mrd. Euro. Es ist ein politisches Problem. Bei den derzeitig eingeplanten Mitteln der Sportstättensanierung würde es bis ins Jahr 2085 dauern, bis alle Sportstätten saniert sind. Es bedarf also eines Paradigmenwechsels, um den Sport eine angemessene Bedeutung und haushalts- und finanzpolitische Priorität zu verleihen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher in einem Antrag 40 Mrd. Euro für die Erhaltung und systematische Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur und einen bundesweiten Sportstätteninvestitionsplan gefordert.
Jörn König kommentiert seinen Antrag: „Wir waren einmal eine Sportnation von Weltrang. Der Zustand der Sportstätten ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Engagements und der Wertschätzung für den Sport. Wir brauchen hochwertige, sichere und vor allem zugängliche Sportstätten. Das ist wichtig für eine körperlich, aber auch geistig gesunde Bevölkerung. Außerdem fördert der Sport wichtige Werte wie das Leistungsprinzip. Werte, die heutzutage immer seltener vorkommen. Wir müssen uns das nicht trotz dieser schwierigen Zeit der Inflation und Krieg leisten, sondern deswegen erst recht“
4. Ampel Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss
Die Oppositionsparteien sind mit einem Antrag zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag gescheitert, der den Finanzskandal um die Warburg Bank und Kanzler Olaf Scholz Rolle dabei untersuchen sollte.
Erstmals in der Geschichte des Bundestages wurde mit Mehrheit der Ampel Parteien ein Untersuchungsausschuss blockiert. Sie ließen den Antrag wegen angeblich formaler Mängel nicht durch den Ausschuss. Pikant dabei: Ein Untersuchungsausschuss stellt ein Minderheitsrecht im Bundestag dar. Mit 25 % der Stimmen kann ein Solcher beantragt werden. Dass sich die Mehrheitskoalition diesem Recht entgegenstellt, ist bisher noch nie vorgekommen und wird von der gesamten Opposition als Rechtsbruch gedeutet.
Der Deutsche Bundestag hat eine direkte Untersuchungskompetenz. Die von der Ampel vorgetragenen Gründe, dass dies Ländersache sei, entbehrt jeder Grundlage.
Worum geht es? Die Warburg Bank Hamburg war in den Cum-Ex Steuerskandal verwickelt, bei dem die Banken vom Staat durch geschickte Transaktionen mehrfach Kapitalsteuer-Rückerstattungen erhalten haben. Diese Praxis führte zu milliardenschweren Steuerverlusten.
Und genau hier kommt Kanzler Olaf Scholz ins Spiel. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg wurde der Warburg Bank 90 Millionen Euro Steuern erlassen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Der Korruptionsverdacht hält sich bis heute und erhärtete sich seit den Untersuchungen der Hamburgischen Bürgschaft kontinuierlich. Kanzler Scholz wurde bereits der Lüge überführt, als er maßgebliche Treffen verneinte, die dann aber durch geheime Aufzeichnungen ans Licht kamen.
Jörn König dazu: „Unserem Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen Olaf Scholz wird diese Geschichte langsam wirklich unangenehm. So sehr, dass er sogar illegalerweise die Untersuchungskompetenz des Deutschen Bundestages beschneidet, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.