- AfD fordert Bürgerstunde im Bundestag
- AfD wirkt: Parteien kopieren immer mehr Forderungen
- Die Medienmacht der Parteien muss begrenzt werden
- Migration ist ein wesentlicher Preistreiber auf dem Mietmarkt
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. AfD fordert Bürgerstunde im Bundestag
Petitionen sind in Deutschland ein wesentliches Instrument in der Demokratie. Sie geben den Bürgern eine Stimme und eine Möglichkeit, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Sie bieten eine Plattform, auf der Einzelpersonen oder Gruppen ihre Anliegen, Bedenken oder Forderungen direkt an Entscheidungsträger herantragen können. Dies fördert die Transparenz und den Dialog zwischen Bürgern und ihrer Regierung. Zudem können Petitionen auf Missstände hinweisen und zur Lösungsfindung beitragen. Sie stärken somit das demokratische System, indem sie sicherstellen, dass die Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung gehört und berücksichtigt werden.
Auf Initiative des Kollegen Dirk Brandes hat die AfD-Fraktion daher einen Antrag für eine Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnern eingebracht. Bisher werden Petitionen im Petitionsausschuss behandelt und dann in den allermeisten Fällen ohne Beratung durch den Bundestag geschleust. Die Öffentlichkeit erfährt so meist nichts von wichtigen Petitionen.
Die Bürgerstunden sollen als einstündige Beratungen im Bundestag stattfinden, sodass die Abgeordneten und die Regierung zu den Volksbegehren Stellung nehmen können.
Jörn König begrüßt die Initiative: „Wir stehen als AfD seit jeher für direkte Demokratie. Wir haben im Gegensatz zu dieser Rückschrittskoalition keine Angst vor dem Souverän. Regierungen, die konsequent gegen den Willen der eigenen Bevölkerung arbeiten, wurden schon immer vom Hofe gejagt. Die aktuellen Umfragen zeigen es ganz deutlich. Die Menschen haben genug von der Bevormundung der ungebildeten und realitätsfernen Politiker. Wenn das Volk sich organisiert und eine Meinung bildet und mehr als 100.000 Menschen eine Sache vollen, dann gehört das natürlich im Bundestag debattiert. Ich stehe voll hinter dem Antrag.“
2. AfD wirkt: Parteien kopieren immer mehr Forderungen
Manche Dinge werden sich nie ändern: Einer dieser Dinge ist der Umstand, dass die Wähler lieber das Original wählen und keine durch Umfragewerte getriebene Heuchlerpartei mit einem Hang zu 180°-Wenden immer kurz vor und kurz nach der Wahl. Während die Innenministerin der SPD und die fleißigen Abschreiber der CDU nahezu wirkungslose Maßnahmen gegen die Migration propagieren, macht die AfD echte Politik und fordert im Bundestag, mit einem gezielten Maßnahmenkatalog die Massenmigration zu beenden.
So sollen die Befugnisse und das Personal der Bundespolizei bei Abschiebungen gestärkt werden und der Fahndungskorridor erweitert werden. Insbesondere soll das Verfahren für ausreisepflichtige und kriminelle Migranten massiv beschleunigt und entbürokratisiert werden.
Jörn König meint: „Es ist ja schon ein alter Schuh, aber so aktuell wie nie zuvor. Die Massenmigration ist für uns Deutsche inzwischen zu einer Existenzfrage geworden. So viele Millionen Menschen, die sich in den meisten Fällen gar nicht selbst versorgen können, belasten unser Land in einer nie dagewesenen Weise. In Zeiten einer wirtschaftsfeindlichen Regierung, mit fundamental den deutschen Interessen zuwiderlaufenden Gesetzen, können und wollen wir uns das schlicht nicht leisten. Der Staat macht das eigene Volk zu Geiseln und ist damit der größte Treiber eines groß angelegten Angriffs auf die deutsche kulturelle Identität, der Infrastruktur und der Sicherheit. Von den großen wirtschaftlichen Belastungen durch arbeitslose Clan-Familien mit Freibrief ganz zu Schweigen. Was passiert, wenn man da mal die Wahrheit ausspricht, darf gerade der Vorsitzende der CDU am eigenen Leib erfahren. Eine große Migrationsindustrie mit einer mächtigen Lobby, die allesamt nichts Gutes für Deutschland im Sinn haben. Daher gilt: Wer für Deutschland ist, wählt AfD.“
3. Die Medienmacht der Parteien muss begrenzt werden
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Transparenzbestimmungen im Parteiengesetz die sicherstellen, dass Medienkonsumenten über die Beteiligung von politischen Parteien an den Medienunternehmen aufgeklärt werden. Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um Missbrauchsmöglichkeiten von redaktionell tätigen Unternehmen ohne eigene Medienveröffentlichung durch Verkäufe von Inhalten an andere Medienunternehmen zu verhindern.
Politische Parteien dürfen nach den aktuellen Gesetzen wirtschaftliche Beteiligungen an Medienunternehmen halten. Von diesem Recht machen die Parteien so stark Gebrauch, dass man mit Recht sagen kann, dass die Medienlandschaft stark politisch gefärbt ist. Wussten Sie, dass z. B. die Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse, Neue Osnabrücker Zeitung, das Göttinger Tagblatt zu 23 % der SPD gehören?
Jörn König erklärt: „Wer sich wundert, wieso die Medien alle trotz ihres Vernichtungszuges gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland so regierungsfreundlich schreiben, dem rate ich mal sich die Eigentümerschaft großer Medienunternehmen anzugucken. Die SPD z.B. besitzt 100% der Deutschen Druck und Verlagsgesellschaft mbh. Presse, Verlag, Hörfunk und Druckereien. Alles von einer Partei kontrolliert, die sich selbst in Szene setzt. Und diesen Einfluss versuchen sie seit jeher zu verschleiern. Wir fordern deshalb ein Transparenzgesetz und wollen, dass bei Inhalten mit Einfluss einer Partei dies auch stets kenntlich gemacht wird. Das sehen auch immer wieder Gerichte und Kartellbehörden kritisch.“
4. Migration ist ein wesentlicher Preistreiber auf dem Mietmarkt
Die Bundesregierung hat zu Beginn der Woche einen 14-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Damit will die Ampel auf die Explosion der Baupreise reagieren, die zu einem starken Rückgang im Wohnungsbausektor führten. Inzwischen scheint selbst die grüne Regierung erkannt zu haben, dass ihre eigenen „Klimamaßnahmen“ ein wesentlicher Preistreiber sind und damit – anders als von Wirtschaftsminister Habeck gerne behauptet – nicht zu einer florierenden deutschen Wirtschaft führen werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert insbesondere, dass wesentliche Faktoren der Wohnungskrise gar nicht erst angesprochen werden. Die starke Migration führt vor allem in Großstädten zu einem Andrang auf den Wohnungsmarkt und niedrige und durchschnittliche Einkommen deutscher Bürger müssen immer häufiger mit den Sozialhilfen für Zuwanderer konkurrieren. Auch die CDU spricht lieber von einer Baukrise, statt von einer steigenden Nachfrage. Damit will sie offensichtlich ihre Zuwanderungspolitik der letzten Jahre kaschieren.
Jörn König meint: „Als zu Zeiten von Merkel die Euro-Rettungspolitik noch als alternativlos galt und die darauffolgende Niedrigzinsphase mit explodierenden Immobilienpreisen einleitete, wurden Wohnungen nur teuer. Inzwischen haben die Massenzuwanderung und steigende Zinsen dazu geführt, dass viele auch dann keine Wohnung finden, wenn sie die gestiegenen Preise zahlen können. Die gute Nachricht in dieser Krise ist jedoch, dass immer mehr Menschen in diesem Land aufwachen und sich von der grünen Märchenwelt abwenden. Die zaghaften Reformversuche der Regierung werden nicht ausreichend sein, um die Wohnungskrise zu lösen und solange weiterhin illegal nach Deutschland eingewandert werden kann, bleibt der Aktionsplan der Ampel nichts als ein Flickenteppich.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.