1. Rede zur UEFA Euro 2024 in Deutschland

Die Union stellte einen Antrag zur kommenden Fußball-EM zur Debatte Der war inhaltlich eher dünn, denn es sollte z. B. für die Sicherheit von Spielern und Fans gesorgt werden und ein Mobilitätskonzept wurde gefordert. Alles eigentlich selbstverständliche Dinge. Wir leben aber in Ampel-Zeiten, da ist selbst die Bahn unpünktlich wie nie. So gesehen ist der Antrag denn doch wieder gut, da er die Regierung an ein paar automatisch funktionierende Dinge erinnert.

Kurios an der Sache war, dass die Union zwar den Antrag gestellt hat, aber dann ihr erster Redner nicht pünktlich erschien, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Peinlich, peinlich. Es handelte sich um den ehemaligen Staatssekretär Stephan Mayer von der CSU.

Jörn König erklärt: „Wir leben aber nicht in guten Zeiten und es ist einfach nur peinlich, wie Frau Faeser sportliche Großveranstaltungen für politische Zwecke missbraucht Schon bei der Fußball-WM in Katar hat Frau Faeser im Stadion eine politische Armbinde getragen. Vielleicht wird sie wieder oder wer auch immer mit Armbinden in deutschen Stadien auftreten. Die Träger der Binden werden vor Ideologiebesoffenheit gar nicht merken, in welch unselige Fußstapfen sie treten. Deutsche Politiker mit Armbinden will bei uns in Deutschland niemand mehr sehen!“

2. Rede zum Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Kryptomärkte (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) in nationales Recht überführt. Damit soll ein einheitlicher Regulierungsrahmen für Kryptowerte geschaffen werden, der Innovationen fördern und die Wahrung der Finanzstabilität sicherstellen soll.

Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt zwar die Zunahme an Rechtssicherheit für die Marktteilnahme mit Kryptowerten und die längst überfälligen Legaldefinitionen von wichtigen Fachbegriffen. Allerdings ist im Gegensatz zu den Verlautbarungen damit befasster Regierungspolitiker mit einem solchen Gesetz der Kryptostandort Deutschland keinesfalls gesichert. Die AfD setzt sich seit jeher für einen Bürokratiearmen Staat ein und lehnt die übergriffigen Zugriffsfantasien der Ampel entschieden ab.

Jörn König erklärt dazu: „Die heutige EU ist aus meiner Sicht absolut nicht tragbar. Das sieht man auch immer wieder aufs Neue, wenn uns deutschen Parlamentariern wieder diese EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetze ins Haus flattern. Dann sollen wir brav in deutschen Worten abnicken, was eine nicht einmal demokratisch legitimierte Kommission vorschreibt. Wir haben da immer sehr große Bauchschmerzen.

Die MiCAR Regeln sind zwar ein erster, in Teilen auch guter, Schritt zu einer Regulierung von Kryptowerten. Aber sogar ehemalige hochrangige Mitarbeiter der BaFin sehen die als Regulierungsmaßnahmen teilweise unangemessen an. Apropos BaFin. Eine Regulierungsbehörde, die jetzt schon weit über dem Limit arbeitet und kein qualifiziertes Personal findet, bekommt jetzt noch so einen Brocken drauf gesetzt. Wir nehmen die Regierung hier aber definitiv in die Pflicht dafür zu sorgen, dass die BaFin hier gestärkt wird. Keiner von uns will ein 2. Wirecard.“

3. Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht immer wieder im Zentrum globaler Gesundheitsdebatten. Als eine der Hauptbehörden, die sich mit internationalen Gesundheitsfragen beschäftigt, hat sie die Aufgabe, die weltweite öffentliche Gesundheit zu fördern und zu schützen. Jedoch sieht sich die WHO zurecht mit Kritik konfrontiert, die ihre Effizienz, Transparenz und Unparteilichkeit in Frage stellt.

Die WHO ist im Grunde genommen ein Lobbyverein, da die Organisation in hohem Maße von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten und insbesondere von privaten Spenden abhängt. Derzeit treibt die WHO insbesondere zwei Initiativen voran. s handelt sich zum einen um den Abschluss eines Pandemievertrages und zum anderen um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die AfD- Bundestagsfraktion lehnt die WHO in dieser Form entschieden ab und fordert in einem Antrag von der Bundesregierung, bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen und Vorbereitungen für die rechtzeitige Erhebung eines Widerspruches gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen.

Jörn König dazu: „Dass eine Organisation stets den Willen ihrer Geldgeber widerspiegelt, das dürfte eigentlich jedem klar sein. Alleine schon, wenn Bill Gates mit seiner Stiftung der größte private Geldgeber ist, sollte jeder hellhörig werden. Wir lehnen diese WHO entschieden ab. Wer erinnert sich noch an seine Aussage, dass wir jetzt ins Zeitalter der Pandemien eingetreten sind? Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Wir lehnen diese WHO in der Form entschieden ab. Die Transparenz und Rechenschaftspflichten sind grottig und die mangelnde Parteilosigkeit brauche ich ja mit einem Fingerzeig auf die Finanzierung nicht mehr erklären. Ich will nie wieder, dass sich Deutschland einer globalen Knechtschafts-Agenda wie zur Corona Zeit unterwerfen muss.“

4. Alles für Dänemark

Die Folgen der ungebremsten Migration in unser Land sind inzwischen so unübersehbar, dass sogar die Altparteien sich genötigt fühlen, von Zeit zu Zeit über geregelte Migration zu sprechen. Immer öfter sind entsprechende Phrasen zu vernehmen. Reden und Handeln sind aber immer noch zwei Paar Schuhe. Entgegen allen Lippenbekenntnissen ist die Ampelkoalition weder fähig noch gewillt, etwas gegen die Masseneinwanderung und ihre negativen Folgen zu unternehmen.

Ein Vorbild, wie man die Entwicklungen vergangener Jahrzehnte zumindest teilweise umkehren und die Weichen für eine gesunde Migrationspolitik stellen könnte, ist unser nördlicher Nachbar Dänemark. Dort gibt es Wohnungsbauinitiativen zur Bekämpfung von Parallelgesellschaften, aber auch wichtige soziale Anreize, um zu verhindern, dass zu viele Einwanderer ohne Bildung, Job und ohne die Sprache zu beherrschen eine zu große Belastung für den Sozialstaat darzustellen. Die Dänen haben verstanden, dass ein Sozialsystem nur funktioniert, wenn es eine starke Identifikation mit dem eigenen Volk und daraus resultierend eine entsprechende Leistungsbereitschaft gibt. Entlang der dänischen Regularien hat die AfD-Bundestagsfraktion nun einen Antrag gestellt, der das dänische Muster auf Deutschland überträgt.

Jörn König meint: „Einwanderung muss mit Integration einhergehen. Deutschlands Sozialsystem ist Migrationsmagnet Nr. 1 und bietet keinerlei Anreize für Integration. Wenn auf der einen Seite versichert wird, dass man die Zuwanderung aufgrund des Fachkräftemangels doch so dringend brauche, dann muss man auf der anderen Seite auch sicherstellen, dass diejenigen die einwandern wollen auch genau dieses Kriterium erfüllen: Fachkraft sein. Dieses System ist ungerecht den Migranten gegenüber, die sich integrieren und einen Beitrag leisten wollen. Wer nach Zuwanderung ruft, muss auch Integration ermöglichen und einfordern.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Angesichts der rückläufigen Spitzensportfinanzierung und der zunehmenden Leistungsverachtung bleiben sportliche Erfolge in vielen Sportarten aus. Einige Lichtblicke gibt es trotzdem.

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1. Heizhammer stellt sich als hochnotpeinliche Blamage heraus

Die Ampel-Koalition hat die Missachtung des Parlamentarismus auf ein neues Level
gehoben. Nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder völlig unausgereifte Gesetze in spektakulären Hau-Ruck-Verfahren, gerne auch mal innerhalb einer Sitzungswoche, durchgepeitscht wurden. Ein Höhepunkt waren 44 Gesetze, die in einer 22-Stundensitzung am x.06.2021 beschlossen wurden. Damals war die CDU/SPD-Regierung noch im Amt. Jetzt hat die Ampel den Vogel mit dem Gebäudeenergiegesetz abgeschossen. Am Montag stand es noch nicht auf der Tagesordnung, am Dienstag um 20 Uhr war es auf der Tagesordnung für Freitag und am Mittwochabend hat das BVerfG dazwischen gegrätscht und es war wieder von der Tagesordnung verschwunden. Noch nicht einmal die geplante grundgesetzwidrige Enteignung bekommt die Ampel hin. Das höchst umstrittene Heizungsgesetz wird nicht vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter hatte gemeinsam mit elf AfD-Abgeordneten wegen der Missachtung der Beteiligungsrechte geklagt. Das höchstumstrittene Gesetz wurde derart kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und in der finalen Fassung den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben, dass eine inhaltliche Befassung damit nicht ermöglicht werden konnte.

Jörn König erklärt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war längst überfällig. Durch die Art und Weise wie hier im Bundestag Politik betrieben wird und etablierte Verfahren ausgehebelt werden, hat die Demokratie großen Schaden genommen. Fristen gibt es quasi nicht, schließlich kann die Koalition  mit ihrer Mehrheit stets Fristverzicht beschließen. Wir bekommen manchmal im Ausschuss die Vorlagen 2 Minuten vor Beginn der Sitzung mit manchmal auch hunderten Seiten und sollen direkt im Anschluss darüber fachlich beraten. Das ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig und ärgert mich persönlich auch immer wieder aufs Neue. Gut, dass diese Praktik endlich mal vors Verfassungsgericht gebracht wurde und sich die Gehampel-Koalition ihre längst überfällige Klatsche abgeholt hat. Ich finde es jedenfalls erschreckend, wie die mit so offensichtlich demokratiezersetzenden Handlungen durchkommen. Ich bin mal gespannt, ob sich durch das Urteil jetzt hier etwas am Verfahren ändert. Die AfD fordert es jedenfalls seit 2017. Dass wir überhaupt so ein schwachsinniges Gesetz bekommen, ist an sich ein Skandal. Keine Heizung ist illegal und die Grünen treiben es mit ihrer Bevormundung an die Spitze. Diese exorbitanten Kosten kann doch keiner mehr tragen. Schon jetzt werden viele Eigenheime Zwangsversteigert. Wenn man jetzt aber z.B. beim Erben oder Vermögensübertrag auch noch Zehntausende in die Hand nehmen muss, um eine politisch korrekte Heizung einzubauen, darf man sich nicht wundern dass viele das Handtuch werden. Das ist Enteignung. Aber damit kokettieren die Grünen ja auch ganz offen.“

Am Heizungsgesetz gab es von Anfang an scharfe Kritik. Es ist in Teilen verfassungswidrig und verstößt gleich in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz. Eines haben so gut wie alle Gesetze dieser Koalition gemein. Unter dem Deckmantel einer sozialen Gerechtigkeit gibt es einkommensabhängige Förderungen. Das ist nichts anderes als pure Umverteilung. Wer sich schon immer gefragt hat, wieso in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern so viele Steuern abgeführt werden müssen der weiß nun, was mit dem Geld passiert. Ideologiepolitik ist eben teuer.

2. AfD für die Einführung einer Hofübernahmeprämie

In Deutschland befinden sich mehr als 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Familienbesitz. Häufig wurden diese Betriebe über mehrere Generationen von den Kindern weitergeführt. Zunehmende Regulierungen von Agrarbetrieben innerhalb der EU haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Übernahme des Familienbetriebs immer unattraktiver wird. Dabei sind landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland weitaus stärker reguliert als importierte Waren, wobei für Landwirte oft nicht vorhersehbar ist, welche Gesetze ihre Wirtschaftlichkeit in Zukunft noch weiter beschränken könnten.

Inzwischen ist die Hofnachfolge bei fast Zweidrittel der landwirtschaftlichen Betriebe, in denen die Betriebsleitung innerhalb der nächsten 10 Jahre in den Ruhestand gehen wird, noch nicht geklärt. Die AfD-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor eine Übernahmeprämie für Junglandwirte einzuführen. Diese soll einen Anreiz für die Übernahme von ansonsten verwaisten Höfen schaffen und somit einen Beitrag zur Selbstversorgung Deutschlands mit Nahrungsmitteln leisten. Im Jahr 1990 konnte Deutschland seinen Bedarf an Nahrungsmitteln noch zu 98 Prozent selbst decken, wohingegen diese Zahl bis 2020 auf 87 Prozent zurückging.

Jörn König meint: „Immer wieder plant die Bundesregierung ein paar Milliarden Euro an Entwicklungshilfen für afrikanische Länder oder hohe Summen für den Wiederaufbau beispielsweise in der Ukraine ein; ganz zu schweigen von den Target-Salden durch die eine Umverteilung innerhalb der EU gesteuert wird. Zwar spricht grundsätzlich nichts dagegen anderen zu helfen, jedoch ist es wichtig auch in einer Position zu sein, in der man helfen kann. Es müssen endlich Probleme innerhalb Deutschlands angegangen werden und der Wohlstand der deutschen Bevölkerung muss zur politischen Agenda in Berlin werden. Ein kleiner Schritt in diese Richtung wäre die Stärkung der heimischen Landwirtschaft.“

3. Investitionsstau bei der Sportstättensanierung

Sport ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Er ist ein Zukunftsfaktor und auch ein Indikator für Wohlstand und soziale Sicherheit. Deshalb ist er unverzichtbar für die Gemeinschaft in unserem Land. Um Sport betreiben zu können, braucht man aber auch die dazu notwendigen Sportstätten. In Deutschland gibt es aber einen gravierenden Investitionsstau bei der Sportstättensanierung. Er lag schon im Jahr 2016 bei 31 Mrd. Euro. Es ist ein politisches Problem. Bei den derzeitig eingeplanten Mitteln der Sportstättensanierung würde es bis ins Jahr 2085 dauern, bis alle Sportstätten saniert sind. Es bedarf also eines Paradigmenwechsels, um den Sport eine angemessene Bedeutung und haushalts- und finanzpolitische Priorität zu verleihen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher in einem Antrag 40 Mrd. Euro für die Erhaltung und systematische Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur und einen bundesweiten Sportstätteninvestitionsplan gefordert.

Jörn König kommentiert seinen Antrag: „Wir waren einmal eine Sportnation von Weltrang. Der Zustand der Sportstätten ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Engagements und der Wertschätzung für den Sport. Wir brauchen hochwertige, sichere und vor allem zugängliche Sportstätten. Das ist wichtig für eine körperlich, aber auch geistig gesunde Bevölkerung. Außerdem fördert der Sport wichtige Werte wie das Leistungsprinzip. Werte, die heutzutage immer seltener vorkommen. Wir müssen uns das nicht trotz dieser schwierigen Zeit der Inflation und Krieg leisten, sondern deswegen erst recht“

4. Ampel Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss

Die Oppositionsparteien sind mit einem Antrag zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag gescheitert, der den Finanzskandal um die Warburg Bank und Kanzler Olaf Scholz Rolle dabei untersuchen sollte.

Erstmals in der Geschichte des Bundestages wurde mit Mehrheit der Ampel Parteien ein Untersuchungsausschuss blockiert. Sie ließen den Antrag wegen angeblich formaler Mängel nicht durch den Ausschuss. Pikant dabei: Ein Untersuchungsausschuss stellt ein Minderheitsrecht im Bundestag dar. Mit 25 % der Stimmen kann ein Solcher beantragt werden. Dass sich die Mehrheitskoalition diesem Recht entgegenstellt, ist bisher noch nie vorgekommen und wird von der gesamten Opposition als Rechtsbruch gedeutet.

Der Deutsche Bundestag hat eine direkte Untersuchungskompetenz. Die von der Ampel vorgetragenen Gründe, dass dies Ländersache sei, entbehrt jeder Grundlage.

Worum geht es? Die Warburg Bank Hamburg war in den Cum-Ex Steuerskandal verwickelt, bei dem die Banken vom Staat durch geschickte Transaktionen mehrfach Kapitalsteuer-Rückerstattungen erhalten haben. Diese Praxis führte zu milliardenschweren Steuerverlusten.

Und genau hier kommt Kanzler Olaf Scholz ins Spiel. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg wurde der Warburg Bank 90 Millionen Euro Steuern erlassen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Der Korruptionsverdacht hält sich bis heute und erhärtete sich seit den Untersuchungen der Hamburgischen Bürgschaft kontinuierlich. Kanzler Scholz wurde bereits der Lüge überführt, als er maßgebliche Treffen verneinte, die dann aber durch geheime Aufzeichnungen ans Licht kamen.

Jörn König dazu: „Unserem Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen Olaf Scholz wird diese Geschichte langsam wirklich unangenehm. So sehr, dass er sogar illegalerweise die Untersuchungskompetenz des Deutschen Bundestages beschneidet, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

1. Meine Rede zum Wintersport

„Pünktlich“ zum Frühling fordert die CDU/CSU in einem Antrag die Unterstützung des Wintersports. Das ist grundsätzlich gut und man muss dankbar sein, dass der Sport dadurch ins Plenum des Bundestages kommt. Gemeint ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung jeglicher Art. So soll die Bundesregierung Handlungsstrategien entwickeln, um den Wintersport bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

Jörn König hat dazu einiges im Bundestag zu sagen: „Die CDU geriert sich mal wieder völlig unglaubwürdig. Als Steigbügelhalter der grünen Klimahöllenprophezeiung will man jetzt auf einmal nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und Nichtstun den Wintersport unterstützen. Ein Schaufensterantrag wie er im Buche steht. Es gibt aber auch positive Dinge daran. Zumindest die Passagen, die von der AfD abgeschrieben wurden. Ist doch komisch, dass die CDU unseren Antrag für Olympische Winterspiele in Deutschland noch vor 5 Monaten abgelehnt hat und jetzt genau das Gleiche fordert, oder? Der Bundeskanzlernde Olaf Scholz als Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen muss die Union wohl unter seine Haube genommen haben. Liebe CDU: Stimmt doch das nächste Mal einfach gleich zu. Die Wähler wollen sowieso lieber das Original. Für alle die sich wundern, wieso die CDU jetzt mit grünen Klimaargumenten daherkommt: Es ist einfach verlockend CO², also im Grunde Atemluft, zu besteuern und das Ganze dann auch noch als was Positives zu verkaufen. Mehr Geld für den Staat und die Parteien ist schließlich immer gut. Da kann man auch schonmal seine Überzeugungen über Bord werfen.“

2. 11-Punkte Plan der AfD zum Schutz der Grenzen

Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden geht hervor, dass die Anzahl illegaler Einreisen wieder stark zugenommen hat. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat für 2022 knapp 330.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. In Deutschland sind insbesondere die Grenzen zu Tschechien und Österreich betroffen. Hier ist die Situation mit der von 2015 vergleichbar.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen 11-Punkte Plan in den Deutschen Bundestag zum Schutz der Grenzen vor illegaler und unregulierter Massenmigration eingebracht. Zur umgehenden Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland, sollen unter anderem sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen eingeführt werden. Zudem werden an den Grenzen sogenannte Gewahrsamszentren verlangt, um konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei unzulässigen Schutzanträgen voranzutreiben.

Die AfD fordert außerdem, dass die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schutz der Deutschen Grenzen unmittelbar unter die Federführung des Kanzlers gestellt wird und die Bundespolizei zur Wahrnehmung der notwendigen Handlungen überhaupt erst einmal befähigt wird. Dazu werden tausende neue Stellen und ein massiver Haushaltsaufwuchs benötigt.

Jörn König erklärt: „Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, die Bundesregierungen der letzten Jahre haben ein persönliches Interesse an einer unkontrollierten Massenmigration und damit einhergehenden Destabilisierung des Landes. Anders kann ich mir nicht erklä- ren, warum so essenziell wichtige Handlungen wie der Schutz der eigenen Landesgrenzen mit Füßen getreten wird. Jeder, der sich auch nur 5 Minuten mit Staatsrecht beschäftigt weiß, dass das Staatsgebiet und das Staatsvolk legaldefinierte Begriffe unserer Verfassung sind. Sämtliche Zuwiderhandlungen, die diese Prinzipien angreifen, sind eindeutig verfassungsfeindlich. Wenn einem die alten Politiker jetzt erklären wollen, wie wichtig doch diese unkontrollierte Massenmigration mit unvorstellbaren Kosten für die Deutsche Gesellschaft doch ist, dann machen sie sich des Verrats am deutschen Volk schuldig. Aber heutzutage regelt man ja Verfassungsbrüche mit einem Abendessen im Kanzleramt. Willkommen in der besten Demokratie in der wir gut und gerne leben. Wir verlangen jedenfalls nach wie vor als einzige Partei im Deutschen Bundestag nach dem Schutz der Deutschen Bevölkerung vor unregulierter Massenmigration. Und das wird auch immer so bleiben.“

3. Fachkräftestrategie der Bundesregierung geht nicht auf

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in den Bundestag eingebracht. Als Teil einer völlig verkorksten Fachkräftestrategie darf man dieser Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf gut und gerne politisches Totalversagen unterstellen.

Während unsere Innenministerin bei der Bewältigung unseres massiven Fachkräfteproblems auf qualifizierte Kräfte im Ausland schielt, verfolgt die AfD einen ganz anderen Ansatz. Deutschland muss endlich anfangen, die Bedarfe einer modernen Industrienation zu erkennen und in die richtige (Berufs-)Ausbildung der eigenen Bürger zu investieren. Stattdessen entlarvt sich die Bundesregierung und treibt die ohnehin schon völlig überbordende Migration noch weiter voran.

Jörn König dazu: „Wie schön, dass unsere Fancy Faeser Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet und das auch noch als Grund nehmen will für noch mehr Migration. Alles unter dem Vorwand, dass qualifizierte Menschen kommen. Aber das ist eine glatte Lüge. Die Zahlen sprechen absolut eindeutig gegen diese Strategie.

Es kommen nur sehr wenig gut ausgebildeten Fachkräfte nach Deutschland. Dazu ist es hier für Leute mit Fähigkeiten einfach viel zu unattraktiv. Die höchsten Steuern weltweit, das zweitteuerste Sozialsystem und so weiter. Was bleibt sind die ungeheuren Massen an unqualifizierten Menschen, die unser Sozialsystem belasten. Diese Strategie geht einfach nicht auf. Und wenn Sie es würde, wäre es doch parasitär, anderen Ländern ihre selbst benötigten Fachkräfte abzuwerben. Das sage ich immer wieder und den alten Parteien missfällt diese ehrliche Wahrheit so sehr, dass sie einem im Bundestag für diese Aussage sogar rügen.“

4. Kernkraft als krisensichere Energieform

Am 15. April wurden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Gleichzeitig baut die Welt um uns herum neue Kernreaktoren. Die Atomkraft aus Nachbarländern ist für die die Regierung scheinbar sauber, wohingegen hierzulande seit letztem Jahr wieder vermehrt auf Kohlekraftwerke gesetzt wird. Als Reaktion auf die Abschaltung der Meiler haben erste Anbieter bereits ihre Strompreise für Endverbraucher erhöhen müssen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Reaktivierung bzw. den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke schafft. Insbesondere ist es notwendig, dass Deutschland nicht allein von Wind- und Solarenergie abhängig wird. Diese sind nicht fähig die Grundlast im Stromnetz zu tragen. Kernenergie ist in den letzten Jahrzehnten eng mit dem deutschen Wirtschaftswachstum verknüpft gewesen, da Atomkraftwerke besonders für industrielle Abnehmer verlässliche und planbare Produktionsbedingungen schaffen.

Jörn König meint: „Die Grüne Agenda — auf ausländische Kernkraft zu setzen und im Inland lieber Kohle zu verfeuern — wird kurz- und mittelfristig zu einem Rückgang des deutschen Wohlstands führen. Nicht nur für die Automobilindustrie sind niedrigere Strompreise im Ausland attraktiver, sondern auch die chemische Industrie, welche lange eine der Stützen der deutschen Wirtschaft war, wandert langsam ab. Dieser Weg führt uns weiter in die Abhängigkeit, was aber auch Vorteile mit sich bringt: Deutschland hat somit immer weniger außenpolitische Druckmittel, um anderen Ländern seine grün-linke Philosophie aufzudrücken.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Verdienste des Sports liegen insbesondere in der Vielfältigkeit seiner Verdienste für das Gemeinwohl, in seiner gemeinsinnstiftenden Wirkung. Der Sport und die Sportvereine tragen zum sozialen Zusammenhalt und zur positiven Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft bei. Mit ca. 27 Millionen Mitgliedern in ungefähr 90.000 Vereinen sind annähernd 30% der Bevölkerung in Sportvereinen sportlich aktiv. Hinzu kommen ca. 4,5 Millionen Menschen, die sich in den Vereinen ehrenamtlich für den Sport engagieren. Sie leisten jährlich mehrere hundert Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit in Sportvereinen und Verbänden, was einen Betrag von einigen Milliarden Euro an sozialer Wertschöpfung pro Jahr bedeutet.[1] Darüber hinaus trug der Sport im Jahr 2018 mit 76 Milliarden Euro ca. 2,3% zum Bruttoinlandsprodukt und somit zum volkswirtschaftlichen Wachstum und Wohlstand bei.[2]
2. Davon ausgehend, dass Sport ursprünglich einmal als Bewegung der körperlichen Leibesübung, der Gesundheit, dem Freizeit- und Unterhaltungswert der Menschen diente, hat er aber eine gesellschaftliche Entwicklung genommen, die für unser Gemeinwesen von elementarer Bedeutung ist, da er die fundamentalen, besonderen Grundwerte schützt und gesamtgesellschaftlich vielfältige Funktionen erfüllt, die zum Erhalt einer Gesellschaft beitragen. Der Sport ist daher unerlässlich für das Zusammenleben. Er bringt Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkunft und Kultur zueinander und fördert Fairplay, Toleranz, Teamgeist, Respekt, Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Disziplin und Engagement. „Der Sport und die ihn tragenden Sportorganisationen gehören [somit] in der Bundesrepublik Deutschland zu den stabilisierenden und Werte vermittelnden Institutionen des gesamten Staatswesens, da sie für das freiheitliche Gemeinwesen Leistungen erbringen, die für den Staat unverzichtbar sind und damit die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports ausmachen.“[3]
3. Der Sport ist somit generationen- und völkerverbindend, er kann politische Grenzen überwinden und mit seiner sozialisierenden Funktion und integrativen Kraft Normen für eine lebenswerte Gesellschaft vermitteln und die Kultur einer Gesellschaft stärken. Sport unterstützt Integration und Bildung. Insofern zählt zu seinen wichtigsten gesellschaftlichen Leistungen die soziale Integration unterschiedlicher Gruppen und Schichten.[4] „In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche ist es dringender denn je, sich einer Idee von seiner Gesellschaft zu vergewissern, in der man heute und in Zukunft leben möchte.“[5] In einer vom Wandel ergriffenen Gesellschaftsordnung sind zunehmende Anstrengungen zur Stabilisierung unerlässlich. Dem Sport kommt daher eine zentrale Bedeutung für das Gemeinwohl in Deutschland und – angesichts eines beschleunigten sozialen Wandels – eine zentrale gesellschaftliche Integrationsfunktion zu.[6] Insofern verkündet die Bundesregierung in einer öffentlichen Verlautbarung völlig zurecht, dass sie mit Ihrem Investitionspakt Sportstädten („Goldener Plan“) die Kommunen beim Erhalt ihrer Sport-Infrastruktur unterstützen will, um das Ziel zu verwirklichen, Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen zu schaffen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen.[7]
4. Länder, Kommunen und Verbände konstatieren seit Jahren den großen Substanzverlust und Sanierungsbedarf der Sportstätten, der in seiner Bedeutung seitens der Verantwortlichen in der Politik leider regelmäßig hinter anderen Investitionsbereichen (insbes. Verkehrsinfrastruktur, Breitbandanbindung etc.) rangiert.[8] Angesichts eines stetig anwachsenden milliardenschweren Sanierungsbedarfs der Sportstätten in der Bundesrepublik, kann der Sport seine ihm zugeschriebenen Funktionen (wie u. a. seine sozialpolitische Funktion und seine Sozialisations- und Erziehungsfunktion)[9] nicht mehr bzw. nur noch zunehmend eingeschränkt erfüllen und seinen Beitrag für eine lebenswerte Gesellschaft nicht mehr erbringen, da es aufgrund eines jahrzehntelangen Investitionsstaus an einem adäquaten Angebot einer zeitgemäßen Sportstätteninfrastruktur mangelt.
5. Der Investitionspakt Sportstätten („Goldener Plan“), der auf der Grundlage der von Bundesminister Seehofer am 13. Juli 2020 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für die Länder ist mit seinem Finanzvolumen in Höhe von insges. 640 Mio. Euro (bis zum Jahre 2024) vollkommen unzureichend. Ausgehend von einem aktuellen und stetig steigenden Investitionsbedarf in Höhe von über 31 Mrd. Euro,[10] gleicht der in Rede stehende „Investitionspakt Sportstätten“ einer Bankrotterklärung an den bundesdeutschen Sport. Der milliardenschwere Investitionsstau ist ein zentraler Engpassfaktor des gesamten Sports, der eine mehrjährige Sanierungsoffensive erfordert.  Es bedarf daher eines Paradigmenwechsels in der deutschen Politik, um dem Sport eine angemessene Bedeutung und haushalts- und finanzpolitische Priorität zu verleihen. Angesichts der Ausgaben des Bundes im Jahre 2021 in Höhe von ca. 572,73 Milliarden Euro[11] relativiert sich der finanzielle Aufwand für den Bund. Es beweist, dass es bisher nur am Willen der Bundesregierung gelegen hat, dass keine finanziellen Mittel in angemessener Höhe für die Sportstätten bereitgestellt wurden, um den Sport zu fördern. Ziel muss es aber sein, neueste Erkenntnisse und Entwicklungen für eine zeitgemäße Ausstattung der Anlagen und Baulichkeiten bei der Modernisierung zu einer bedarfsgerechten Sportinfrastruktur zu berücksichtigen und umzusetzen. Eine bedarfsgerechte und den modernen Standards entsprechende Sportinfrastruktur ist die Basis für den Freizeit- und Breitensport und somit nicht zuletzt auch die Voraussetzung für den internationalen Erfolg im Spitzensport einer Nation.

1. [1] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Staatsziel Sport – Positionspapier, Beschluss der Mitgliederversammlung v. 09.12.2006, in Weimar, S. 2
2. [2] Herausgeber der GWS Themenreports,Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH, Sven Repenning & Iris an der Heiden, 2HMforum. GmbH, Studie im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp), „Die ökonomische Bedeutung des Sports in Deutschland – Sportsatellitenkonto (SSK) 2018“, S. 8.
3. [3] Unterrichtung durch die Bundesregierung, 8. Sportbericht der Bundesrepublik (12.04.1995), Drucksache 13/1114.     
4. [4] Unterrichtung durch die Bundesregierung, 8. Sportbericht der Bundesrepublik (12.04.1995), Drucksache 13/1114.  
5. [5] Landessportbund Berlin (003), „Der Beitrag des Sports für eine lebenswerte Gesellschaft“, In: Sport in Berlin, Monatszeitschrift, S. 1.
6. [6] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, „Die wirtschaftliche Bedeutung des Sportstättenbaus und ihr Anteil an einem zukünftigen Sportsatellitenkonto“, Version 1.2 vom 17.10.2012, S. 7. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/abschlussbericht-sportstaettenbau.pdf?__blob=publicationFile&v=7
7. [7] Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Aktueller Stand des goldenen Plans, 20. August 2020,.Drucksache 19/21710, S. 3 (Antwort zur Frage 8).
8. [8] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 1.
9. [9] Landessportbund Berlin (003), „Der Beitrag des Sports für eine lebenswerte Gesellschaft“. In: Sport in Berlin, Monatszeitschrift
10. [10] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 1.
11. [11] Statista, „Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts im Jahr 2021“, veröffentlicht von J. Rudnicka, 27.04.2022. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/449433/umfrage/bundeshaushalt-ausgaben-nach-ressorts/.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf,

1. ihre bisherige Haltung mit dem regelmäßigen Verweis auf Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz aufzugeben und den Sport als Grundrecht anzuerkennen. Es ist an der Zeit, dass endlich auch die Bundesregierung dem Vorbild der 15 Bundesländer folgt und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports Rechnung trägt, indem sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegt, um den Sport in das Grundgesetz als Staatszielbestimmung aufzunehmen und ihm damit auch den Rang eines Verfassungsgutes einzuräumen. Der Sport sollte als Staatsziel über einen zusätzlichen Absatz 2 des Artikel 20a GG normiert werden: „Der Staat schützt und fördert den Sport;“[1]
2. angesichts eines besorgniserregenden Sanierungs- und Investitionsbedarfs im Sportstättenbereich, fehlender Planungskonzepte sowie fehlender einheitlicher Datenerhebungen zum Anlagenbestand und Sanierungsbedarf von Sportstätten, einen Gesetzentwurf zur Gründung eines Experten- bzw. Sachverständigenrates für den Sport (Freizeit-, Breiten- und Spitzensport) vorzulegen.[2] Dieses Gremium sollte (dem Vorbild des „Rats der 5 Weisen“, dem Wirtschaftsrat der Bundesregierung folgend),[3] die Bundesregierung in allen Angelegenheiten des Sports beraten und mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen kooperieren. Das Expertengremium zur Koordination der Sportstätteninfrastruktur hätte u. a. die Verpflichtung, in regelmäßigen Abständen der Bundesregierung zu berichten, einen Jahressachstandsbericht über die Situation und Entwicklung des Sports (Nachfrage- und Angebotsstruktur) sowie einen regelmäßig fortzuentwickelnden jährlichen Investitionsplan (Sportstätten- und Sportanlageninfrastrukturentwicklung) vorzulegen;[4]
3. ihre Verantwortung im Kontext des Städtebaus wahrzunehmen, um dem angestauten Investitionsbedarf bei Sportstädten bundesweit entgegenzuwirken. Die Bundesregierung wird alle rechtlichen Voraussetzungen für planungsrechtliche Städtebauentwicklungsmaßnahmen treffen, um die vorhandenen Sportflächen und Sportstätten, einschließlich der Schwimmbäder, in ihrem Gesamtbestand zu erhalten und zu schützen. Sie wird grundsätzlich jede Zweckentfremdung der Nutzung oder Privatisierung von kommunalen Sportflächen, Sporthallen und Schwimmbädern verhindern und eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit zur Nutzung der Sportstätten gewährleisten. Hierzu wird die Bundesregierung die Voraussetzungen für die rechtsverbindlichen Festsetzungen der Sportstätten in den Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Rahmen der städtebaulichen Planungen der Kommunen und Länder treffen, um sie vor städtebaulichen bzw. planungsrechtlichen Umwidmungen und anderweitigen Nutzungen zu sichern.
4. einen bundesweit einheitlichen modernen Sportstättenentwicklungsplan (auf der Grundlage des noch in der Erarbeitung befindlichen „digitalen Sportstättenatlas Deutschland“ des Bundesinstituts für Sportwissenschaft – BISp)[5] für eine angemessene Fortentwicklung der Sportstätteninfrastruktur vorzulegen, der auf einer regelmäßigen Bestands-, Sanierungs- und Investitionsplanung aufsetzt. Die Sportstättenförderung des Bundes, der Länder und Kommunen muss sich an einer modernen zukunftsfähigen Sportstättenkonzeption orientieren, die eine zentrale Weiterentwicklung der Sportstätten und des Sports insgesamt ermöglicht. Grundvoraussetzung ist eine entsprechende Datenerhebung und die Einführung bzw. Fortsetzung einer bundesweiten ländervergleichenden Sportstättenstatistik, um verlässliche Werte zur Ermittlung des Anlagenbestandes und des unterschiedlichen Sanierungsbedarfs von Sportstätten (hinsichtlich Anlagentypen, regionale Unterschiede und Spezifika etc.) dauerhaft für die Zukunft vornehmen zu können – da bisher bundesweit keine präzisen Zahlen vorliegen;[6]

1. für die Erhaltung und systematische Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur einen bundesweiten Sportstätteninvestitionsplan mit einem Investitionsvolumen von Bundesfördermitteln in Höhe von 40 Milliarden Euro Sondervermögen Sportstätten für die nächsten 5-8 Jahre in den Bundeshaushalt einzustellen, um dem aktuellen und zunehmend anwachsenden Sanierungsbedarf und Investitionsstau bei Sportstätten, Sportanlagen und Schwimmbädern, den die Bundesregierung selbst mehrfach bestätigt hat,[7] entgegenzutreten (barrierefreie und energetische Modernisierung).
2. [1] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 1.
3. [2] Gemeinsame Stellungnahme v. Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), IAKS Deutschland, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Teilnehmern des 1. Deutschen Sportstättentages, „Zukunft der Sportstätten in Deutschland“, vom 12.11.2021.
4. [3] Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (Bundesgesetzblatt I, S. 685.
5. [4] Gemeinsame Stellungnahme v. Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), IAKS Deutschland, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Teilnehmern des 1. Deutschen Sportstättentages, „Zukunft der Sportstätten in Deutschland“, vom 12.11.2021, S. 2.
6. [5] „Das Projekt digitaler Sportstättenatlas Deutschland 2021“, https://www.bisp-
7. sportinfrastruktur.de/Sportentwicklung/DE/Home/Aktuelles
8. /DigitalerSportstaettenatlasVideoHochschuleKoblenz.html.
9. [6] Gemeinsame Stellungnahme v. Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), IAKS Deutschland, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Teilnehmern des 1. Deutschen Sportstättentages, „Zukunft der Sportstätten in Deutschland“, vom 12.11.2021, S. 1.
10. [7] Vgl. Dt. Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP, „Aktueller Stand des Goldenen Plans“, Drucksache 19/21710, S. 3.

Berlin, den 20. Dezember 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

1. Während das Angebot immer weiter abnimmt, indem der Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur und der Investitionsstau mit geschätzten 31 Mrd. Euro bei Sportstätten wie u. a. bei Bädern und Sporthallen stetig steigt,^[1] setzt sich demgegenüber ein kontinuierlicher Trend des regelmäßigen Sporttreibens immer weiter fort. Während in 2017 ca. 11,5 Mio. Menschen mehrfach wöchentlich angaben, Sport zu treiben, erhöhte sich die Zahl bis 2021 – trotz der Coronakrise – auf über 14 Mio. Euro. Monatlich waren es sogar 19,11 Mio. Bundesdeutsche, die laut des Statistischen Bundesamts in 2021 regelmäßig Sportlich aktiv waren.^[2]

2. Die gesellschaftlichen Ziele des Sports, seine Leistungsfähigkeit und seine Wirkung auf die Gesellschaft können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nachdem der Sport aktuell in mittlerweile 15 von 16 Landesverfassungen als Staatsziel normiert wurde, sollte die Bundesregierung den vielfältigen und grundlegenden gesellschaftlichen Wert des Sports, seiner Organisationen und Akteure ebenfalls die angemessene Anerkennung zollen und ihm den Rang eines Verfassungsgutes einräumen. Staatsziele, wie die Gleichstellung von Frau und Mann, die Verwirklichung eines vereinten Europas sowie die 2002 in das Grundgesetz aufgenommenen Tiere verpflichten den Staat nicht zu einem bestimmten Handeln, aber sie bilden eine Direktive für das staatliche Handeln, auch für die Auslegung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften und sind in der Lage, die in ihnen zum Ausdruck kommenden Werte und Belange in das Bewusstsein der staatlichen Organe und der Bevölkerung zu rücken.^[3]

3. Bis heute gibt es kein offizielles bundesweites Sportstättenregister. Eine aktuelle Ermittlung des Sanierungsbedarfs erfordert jedoch eine entsprechende Datenerhebung. Nach Schätzungen des DOSB befinden sich mehr als zwei Drittel aller Sportstätten in kommunaler Verantwortung und über ein Viertel in Vereinsträgerschaft.^[4] Gerade für den hohen Anteil öffentlicher Sportstätten wäre eine entsprechende Datenerhebung des Anlagenbestands von zentraler Bedeutung. Stattdessen werden in den Bundesländern mit vollkommen unterschiedlichen Konzeptansätzen Daten von Sportstätten erhoben, die zudem noch zumeist auf eine Ermittlung des Sanierungsbedarfs verzichten. „Die Vorschläge des DOSB, wenigstens durch eine Datenerhebung zu bestimmten Anlagentypen (z.B. Sporthallen) oder durch eine analytisch vergleichende Betrachtung der länderspezifischen Erhebungen zu Teilaussagen zu gelangen, wurden bedauerlicherweise von der Sportministerkonferenz abgelehnt.“[5]

Mittlerweile kämpft das einst als „Weltmeister des Sportstättenbaus“ bezeichnete Deutschland mit den Folgen einer vollkommen maroden Infrastruktur, veralteter, baufälliger, sanierungsbedürftiger, nicht mehr zeitgemäßer Sportstätten und Sportanlagen. Mit einem kläglichen sog. „Investitionspakt Sportstätten 2020“ (vom 13. Oktober 2020) sollen im Rahmen der Städtebauförderung in den Jahren 2020 bis 2024 ca. 640 Mio. Euro den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Angesichts eines geschätzten Sanierungsbedarf von über 30 Mrd. Euro zeigt sich, dass die Bundesregierung vor der Aufgabe der Förderung des Freizeit-, Breiten- und letztlich auch Spitzensports kapituliert.

• Es liegt keineswegs an der Haushalts- und Finanzlage des Bundes, sondern daran, dass die Bundesregierung bei der Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schlicht ihre Prioritäten anders setzt. Ein Blick in den Haushaltsplan beweist, welche Ausgaben sie stattdessen vornimmt, anstatt den bundesdeutschen Sport zu fördern. Insofern könnte die Bundesregierung andere Ausgaben reduzieren oder aber zu Gunsten der Sportstättenförderung auf andere Ausgaben einfach verzichten, um den vorliegenden Investitionsplan in den kommenden 5-8 Jahren zu verwirklichen. Als Einsparmaßnahmen bieten sich verschiedene Haushaltspositionen an, mit denen eine Finanzierung ermöglicht werden könnte.

Allein der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beträgt für das Haushaltsjahr 2022 13,35 Milliarden Euro.[6] Vergegenwärtigt man sich, dass im Jahre 2019 die beiden zweit- und drittgrößten Empfängerländer für bilaterale Zahlungen für Entwicklungshilfe, die zwei Atommächte Indien (mit 530 Millionen Euro) und China (mit 474 Millionen Euro) waren, kommen ernstzunehmende Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Zahlungen und der Politik der Bundesregierung auf,[7] die sie mit einer weiteren Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 39,8 Milliarden auf fast 139 Milliarden erhöht hat und zu finanzieren versucht.[8] Die Zahlungen von Entwicklungshilfe an ein Land wie China als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und Exportweltmeister, das international wesentlich konkurrenzfähiger ist als die Bundesrepublik Deutschland und die USA, belegen eine so gravierende Fehlallokation einer politischen Schwerpunktsetzung zur Verteilung der deutschen Steuergelder wie es beispielhafter kaum zu finden ist.

Ein weiteres Beispiel für eine fragwürdige Haushalts- und Finanzpolitik, die sich nicht an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung orientiert, zeigt sich auch im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Hier hat die Bundesregierung allein in den Jahren 2020 und 2021 Ausgaben in Höhe von insgesamt 44,5 Milliarden Euro verursacht, um die „Willkommenskultur“ der damaligen Bundeskanzlerin fortzuführen und damit auf eine Investition in den Wohlstand der eigenen Bevölkerung bzw. in die eigene Infrastruktur verzichtet.[9]

[1] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 1.

[2] Statista 2022, „Bevölkerung in Deutschland nach Häufigkeit des Sporttreibens in der Freizeit von 2017 bis 2021“; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171911/umfrage/haeufigkeit-sport-treiben-in-der-freizeit/

[3] Deutscher Olympischer Sportbund, DOSB – Staatsziel Sport Positionspapier, Beschlossen von der Mitgliederversammlung des DOSB, am 09.12.2006, in Weimar, S. 3.

[4] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 2.

[5] Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), „Bundesweiter Sanierungsbedarf von Sportstätten – Kurzexpertise“, Juli 2018, S. 3.

[6] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ-Etat 2022: Die Ukraine unterstützen und die globalen Folgen des Krieges bewältigen“, Pressemitteilung vom 01.06.2022; https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/bmz-etat-2022-112426.

[7] Statista, „Wo deutsche Entwicklungshilfen ankommen“, veröffentlicht von R. Bocksch, 04.10.2021. https://de.statista.com/infografik/25614/groesste-empfaenger-deutscher-entwicklungshilfe.

[8] Bundesministerium der Finanzen, „Ergänzungshaushalt, Verantwortung übernehmen & Härten abfedern“, vom 27.04.2022; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/2022/ergaenzungshaushalt-2022-im-kabinett.html.

[9] Statista, „Höhe der Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl von 2020 bis 2025“; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise.

1. Rudi Völler zu Besuch im Sportausschuss

Diese Woche im Sportausschuss zur wenig erfolgreichen WM in Katar. In meinem Einleitungstext zur Frage kritisierte ich vor allem die politische Instrumentalisierung des Sports durch Politik und Medien. Schon in der DDR hat mir die Instrumentalisierung als „Diplomat im Trainingsanzug“ nicht gefallen. Mit Bezug auf Innenministerin Faeser sagte ich wörtlich: „Deutsche Politiker mit Armbinden im Ausland sollten schon wegen unserer Geschichte vollständig unterbleiben und unterlassen werden.“ Rudi Völler antwortete sinngemäß: In der Sache richtig, aber zu dick aufgetragen.

Was macht die Presse daraus, allen voran die dpa: „Abgewatscht von Völler wurde AfD-Politiker Jörn König, der historische Parallelen von deutschen Sportlern mit Armbinde zog. „Da haben Sie zu dick aufgetragen“, monierte Völler, seine Augen funkelten dabei ziemlich böse.“

1. Ein sachlicher Fehler, ich habe von Politikern gesprochen und eben nicht von Sportlern.

2. „Seine Augen funkelten böse“ ist Schüleraufsatzniveau und auch in der Sache nichtzutreffend, denn es war eher ein Hinweis als eine „Watschen“. Die Stimmung im Sportausschuss war völlig entspannt und respektvoll.

Mindestens 10 Redaktionen übernahmen ungeprüft den falschen Text u. a. FAZ, Die Zeit; Stuttgarter Zeitung; RP-Online; Neue Westfälische; Berliner Zeitung; das SPD-Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung usw.). Auf meine Intervention hin hat die dpa den ersten Fehler korrigiert, aber so gut wie keine Redaktion hat bisher (02.03.2023 13 Uhr) den Text korrigiert. Die FAZ hatte sogar einen eigenen Reporter in der Sitzung und hat den Unsinn trotzdem publiziert.

Inzwischen treibt die ganze Sache weitere Stilblüten: Die Gießener Allgemeine bringt inzwischen Hakenkreuzbinden ins Spiel. Die tägliche Nazi-Keule gib uns heute. Das Schöne an der ganzen Sache: Jeder Bürger kann selbst nachprüfen, wer mit seiner Darstellung richtig liegt, der „böse“ AfD-Politiker oder die „Qualitäts“medien. Die Sitzung war öffentlich und ist in der Mediathek des Bundestages abrufbar.

Einen Zusammenschnitt der angesprochenen Punkte findet sich in meinem Facebook-Post mit Video (4:30 min). https://fb.watch/j2_S2MXMMc/

Volle Länge der Sitzung in der Bundestagsmediathek:
(2 Stunden): https://dbtg.tv/cvid/7551159
Frage König: 0:59:07 bis 1:01:50; Antwort Völler 1:05:23 bis 1:07:11

Für diese unterirdische Nichtleistung wollen die Medien auch noch Geld haben? Ein weiterer Offenbarungseid der Medien.

Wer glaubt denen noch was?

2. Die Zeitenwende – Ein Reinfall oder Absicht?

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat unser Bundeskanzler Olaf vor dem Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt und Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland in der derzeitigen Lage eine deutliche Absage erteilt.   

Wer sich jetzt wundert, warum sich die politische Führung in Deutschland so massiv gegen eine friedliche Lösung einsetzt und eine Kriegsrhetorik an den Tag legt, als wären sie frisch aus dem Propagandaministerium aus vergangenen Zeiten, dem muss man leider sagen, dass die Deutschen gerade dabei sind ein Bauernopfer in der sich gerade neu formierenden Weltordnung zu werden. Wohlgemerkt mit tatkräftiger Unterstützung dieser deutschlandfeindlichen Bundesregierung.

Mit einer sehr deutlichen Kritik am Weg dieser Regierung mahnte Tino Chrupalla in seiner Rede zu einem stärkeren Fokus auf die deutschen Interessen. Der Krieg in der Ukraine sei nicht unser Krieg.

Jörn König erklärt: „Die meisten Menschen werden leider mit voller Absicht von den Hintergründen dieses Krieges abgeschirmt. Mit diesem Krieg sollen in Wahrheit, die immer wieder kurz vor Zahlungsunfähigkeit stehenden USA und der Dollar gerettet werden. Dass dieser Krieg kommen wird, war eigentlich schon länger klar. Nämlich seitdem die USA in der Welt massiv an Einfluss verlieren. Wer sich einmal genau anschaut, was für ein erfrischendes Konjunkturprogramm die ganze Sache eigentlich für die USA ist, der versteht auch, warum sie die Ukrainer dazu zwingen, Gesprächsangebote auszuschlagen und ihre Propaganda voll auf Sieg ausrichten. Dass das alles für Deutschland völliger Unsinn ist und wir in eine totale Katastrophe hineingezogen werden, dafür verurteile ich diese
Minderleister an der Spitze unserer Regierung aufs schärfste. Sie machen sich nicht nur zum Steigbügelhalter, sie kämpfen aktiv gegen die Interessen von uns Deutschen. Die Zeitenwende? Ein totaler Reinfall und nur die frühe Ankündigung unserer Selbstzerstörung.“

3. Kriminalität an Bahnhöfen begegnen

Wer aufgrund der Nachrichtenmeldungen der vergangenen den Eindruck gewinnt, die insbesondere durch Migranten verübten Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen nehmen zu, der darf sich bestätigt sehen. Die Politiker tun allerdings alles dafür, um diese Entwicklung zu verschleiern.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher Transparenz und hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag eine schonungslose und ehrliche Analyse und Benennung der Kriminalitätsentwicklung angestoßen. Ausgangsvoraussetzung dafür ist Transparenz gegenüber politischen Entscheidern und auch der Öffentlichkeit in der statistischen Abbildung von Kriminalität, was das eigentliche Gebot der Stunde sein sollte. Unter Berücksichtigung der geplanten Mobilitätswende und der damit verbundenen steten Zunahme an Passagierzahlen im Fernverkehr der Deutsche Bahn AG ist dies von herausragender Relevanz.

Dazu soll ein jährliches Bundeslagebild erstellt und veröffentlicht werden. Tatörtlichkeit und Aufenthaltsstatus sind also zukünftig durch die Bundespolizei für ein solches Abfragebild besser miteinander zu verknüpfen, um differenzierte Aussagen dahingehend treffen zu können, welche tatverdächtigen Ausländer mit welchem Aufenthaltsstatus überproportional stark vertreten sind.

Jörn König dazu: „Die Politik verschleiert seit Jahren die katastrophalen Auswirkungen ihrer verkorksten Migrationspolitik. Angeblich sollen so all unsere Probleme gelöst werden. Ob Fachkräfte, Nachwuchs oder sonst was alles. Aber dass wir uns nur Probleme und horrende Kosten ins Land holen, das ist mittlerweile nicht mehr nur der AfD klar. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich transparent zu sein und sich der Realität von gestiegener Ausländerkriminalität zu stellen. Dieses Interesse mit fadenscheinigen Assoziationen in die rechtsradikale Ecke zu stellen ist ebenso durchschaubar wie heuchlerisch. Wir werden ja wohl als Deutsche noch fragen dürfen, wer hier die Messermänner sind die in Zügen und auf Bahnhöfen Verbrechen begehen um sie zu bekämpfen. Ich lasse mir als Volksvertreter jedenfalls nicht den Mund verbieten und werde den Finger weiterhin in die Wunde legen.“

4. Gesetzlicher Mindestlohn — Mehr Leistung muss sich immer lohnen!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, in dem die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns als regelmäßig gezahltes Grundentgelt je Zeitstunde gefordert wird. Hintergrund ist die fehlende gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von Zulagen, Zuschlägen und Sonderzahlungen im Mindestlohngesetz. Das führt dazu, dass die kürzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in vielen Fällen keine höhere Gesamtvergütung zur Folge hat. Der Mindestlohn wird in solchen Fällen unterschritten.

Es mag sich hier um eine kleine Gesetzeslücke handeln. Diese hat aber Auswirkungen für knapp 6,7 Millionen Arbeitnehmer. Gerade im Niedriglohnsektor ist es wichtig, dass die Leistung fair vergütet wird, sodass Anreize zum Arbeiten statt Anreize für Sozialhilfen gesetzt werden.

Jörn König meint: „Mit dem Antrag der AfD-Fraktion bekommt die Debatte über den Mindestlohn eine wichtige neue Perspektive. Wenn über Mindestlohn gesprochen wird, dann muss dieser auch für eine Arbeitsstunde gelten. Zusätzliche Zahlungen wie beispielsweise Weihnachtsgeld oder Gefahrenzulagen dürfen nicht angerechnet werden. Damit wird sichergestellt, dass mehr Leistung sich am Ende auch lohnt und dies muss auch die oberste Prämisse im Arbeitsmarkt sein.“

5.    Deutschlands Sonderweg in der Migrationsfrage

Während andere Staaten längst Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern beschließen, öffnet Deutschland seine Tore weit. Die Migrationspolitik unserer Bundesregierung schließt sich nahtlos an die Merkel-Zeit an und kennt wortwörtlich keine Grenzen mehr. Einzig der Ton der CDU hat sich geändert. Diese Woche wurde über ihren Antrag mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ debattiert. Der Inhalt liest sich größtenteils wie ein Zusammenschnitt von AfD-Forderungen der letzten Jahre. Es sind Forderungen, die normalerweise mit der Nazikeule erstickt werden.

Die Forderungen der Union kommen pünktlich zu der Meldung, dass ein Seniorenheim der Diakonie in Berlin in ein Flüchtlingsheim umgewandelt werden soll. Für die derzeitigen pflegebedürftigen Bewohner bedeutet das, dass sie, nachdem sie ihr ganzes Leben die Kirchensteuer gezahlt haben, nun plötzlich vor die Tür gesetzt werden. Gleichzeitig mehren sich Meldungen, dass stadteigene Wohnungsgesellschaften ihren Mietern kündigen, um Platz für „Schutzbedürftige“ zu schaffen. Und genau hier endet der kleine konservative Ausflug der CDU, denn sie weigern sich die Frage zu stellen: Wer schützt Deutschland vor den Schutzbedürftigen?

Jörn König dazu: „In Zeiten in denen sogar Senioren aus kirchlichen Wohnheimen rausgeworfen werden, um jungen Männern aus Afrika Platz zu machen, hat die Union scheinbar erkannt, dass die „Wir-haben-Platz-Parolen“ mehr Wähler kosten als einbringen. In ihrer Oppositionsrolle gibt sie sich gerne als die konservative Partei der Vernunft. Solange diesen Worten jedoch keine Taten folgen, darf man davon ausgehen, dass es nicht mehr ist als das: nur Worte. In den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung könnten Taten folgen, aber das geht ihnen dann scheinbar zu weit.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Sport auf Weltklasseniveau fordert viele Entbehrungen. So absolvieren Leistungssportler[1] bis zu 15 Trainingseinheiten in der Woche; 20 Stunden Training sind fast Mindeststandard, z.B. sind in Ausdauersportarten deutlich höhere Stundenzahlen die Regel. Ein hoher zeitlicher Aufwand für das Training, dazu die Fahrten zum Training und den Wettkämpfen, physiotherapeutische bzw. ärztliche Betreuung, Materialpflege und Trainingsanalyse bestimmen den Alltag eines Spitzensportlers. Höhepunkt ist die Teilnahme an den Olympischen bzw. Paralympischen Spielen mit dem Ziel eine Olympia-Medaille zu gewinnen. Für eine Goldmedaille erhält der Sportler eine Prämie in Höhe von 20.000, – Euro; für Silber und Bronze gibt es 15.000, – Euro bzw. 10.000, – Euro. Honoriert wird jeweils der größte Erfolg, unabhängig von der Anzahl der gewonnen Medaillen (https://www.sporthilfe.de/ueber-uns/medien/pressemitteilungen/tokio-2020-rund-135-millionen-euro-praemien-fuer-olympia-starterinnen Pressemitteilung v. 08.08.2021 abgerufen am 30.03.2022). Ausbezahlt wird die Prämie erst ein Jahr nach den Olympischen bzw. Paralympischen Spielen über einen Zeitraum von zwölf Monaten durch die Deutsche Sporthilfe. Im Vergleich zu anderen Nationen sind die Prämien für die erworbenen Medaillen eher gering. Das wird schon seit langem von den Sportlern kritisiert (https://www.welt.de/sport/olympia/article157625587/Ex-Schwimmer-rechnet-mit-deutschem-Sportsystem-ab.html; https://www.sport.de/news/ne4552535/olympia-2021–peinlich-so-wenig-ist-eine-deutsche-goldmedaille-wert/ ), die in der im Verhältnis niedrigen Summe auch eine fehlende Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung sehen.

Trotz Medaillengewinn ist die Zukunft auch für erfolgreiche Olympioniken oft ungewiss. Während ihrer aktiven Zeit erhalten sie im Rahmen der Spitzensportförderung eine Förderung durch die Deutsche Sporthilfe, die maximal als Nachaktiven-Förderung bis zu einem Betrag in Höhe von 500,- Euro drei Jahre über das Ende hinaus erfolgt (https://www.sporthilfe.de/athletenfoerderung/foerderkonzept). Seit dem Jahr 2020 wurde die Sporthilfe um einen wichtigen Baustein „Altersvorsorge“ erweitert, für den sie einen Zuschuss bekommen. So sollen die finanziellen Nachteile ausgeglichen werden, die aus einem verzögerten Berufseinstieg erwachsen. Dieser Zuschuss wird aber lediglich während der aktiven Kaderzugehörigkeit gewährt.

Wer Leistungssport betreibt, muss auf sein Ziel fokussiert sein und ordnet seine Karriere im Spitzensport dem Einstieg ins Berufsleben unter. Zwischen dem achtzehnten und fünfundzwanzigsten Lebensjahr sind Sportler in den meisten Sportarten auf dem Höhepunkt ihrer sportlichen Leistung. Das ist aber auch die Zeit, in denen sie die Weichen für ihre berufliche Zukunft stellen. Wer neben dem Leistungssport studiert oder eine Ausbildung beginnt, muss mit längeren Ausbildungs- oder Studienzeiten rechnen, verbunden mit einem deutlich späteren Berufseinstieg als andere im gleichen Alter. Zahlreiche vielversprechende Talente beenden deshalb nach dem Abitur bzw. Schulabschluss und vor dem Studium oder der Ausbildung ihre sportliche Karriere, weil sie sich die Doppelbelastung nicht zutrauen und eher auf die Zeit danach setzen.

Wer sich für den Spitzensport entscheidet, verzichtet insofern freiwillig mehrere Jahre auf den Einstieg ins Berufsleben und somit auch auf einen Teil seiner Rente. Der Sportler tut das für sich, aber auch für seine Heimat Deutschland.

Eine lebenslange Versorgung für Olympiasieger, Paralympics Sieger und Medaillengewinner bedeutet nicht nur eine gesellschaftliche Wertschätzung, sondern bietet insbesondere eine finanzielle Sicherheit.

[1] Wir verwenden in diesem Antrag das generische Maskulinum.

II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,

1. die Deutsche Sporthilfe aufzufordern, Olympiasiegern, Paralympics Siegern und Medaillengewinnern für olympische und paralympischen Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris eine lebenslange Versorgung ab dem 40. Lebensjahr auszuzahlen, die sich nach §31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) richtet;
2. sowie jährlich die voraussichtlich dafür notwendigen Mittel basierend auf dem Medaillenspiegel der jeweils letzten Olympischen und Paralympischen Spiele bereit zu stellen und der Deutschen Sporthilfe zur Verfügung zu stellen.

Berlin, den 8. April 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

In Polen bekommt jeder Medaillengewinner – neben einer Prämie in Höhe von 50.000, – Euro für Gold – ab seinem 40. Lebensjahr eine lebenslange, steuerfreie Rente. Die Höhe wird jährlich auf Basis des Grundbetrags für Beamtenkorps, multipliziert mit 1,4, ermittelt (https://pl.wikipedia.org/wiki/Emerytura_olimpijska). Das sind zurzeit (30.03.2022) 3657 PLN bzw. 777,83 Euro (Umrechnungskurs vom 28.03.2022) bei einem durchschnittlichen Einkommen von umgerechnet 1.000, – Euro (https://polenjournal.de/wirtschaft/4207-wie-viel-hat-man-2020-in-polen-verdient).

Im Gegensatz zu den polnischen erhalten die deutschen Medaillengewinner eine Prämie, die seit 2014 nicht erhöht wurde. Die Deutsche Sporthilfe sieht in der Zahlung der Olympia-Prämien nicht ihre Kernaufgabe und weist Forderungen nach einer Anhebung zurück. „Es ist nicht unsere Aufgabe, weil wir die dauerhafte Förderung, also die Unterstützung des Wegs zum Erfolg als unsere Mission definiert haben“ – so der Vorstandsvorsitzende Thomas Berlemann. Er führt weiter aus, „unsere Mission ist nicht ausschließlich, Erfolg zu belohnen, sondern kontinuierlich Athleten zu entwickeln und sicher zu stellen, dass sie erfolgreich sein können und am Endes vielleicht in unserer „Hall of Fame“ landen“ (https://www.allgaeuer-zeitung.de/sport/sporthilfe-plant-keine-erhoehung-der-olympia-praemien_arid-312361). 

Mehrfach gestellte Anträge der AfD auf Anhebung der Prämien wurden von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE ebenfalls abgelehnt (Antrag „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympics Sieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ Drs. 19/19161; Antrag „Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympics Sieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024“ Drs. 20/194). In den Beschlussempfehlungen (Drs. 19/20765 vom 02.07.2021 und Drs. 20/523 vom 26.01.2022) wurde erklärt, dass „eine einseitige Fokussierung auf Medaillengewinne bei Olympischen Spielen Fehlanreize setze, es vielmehr entscheidend sei, die Athleten während ihrer gesamten Laufbahn bestmöglich finanziell zu fördern“.

„Eine Medaille ist nicht vier Jahre Arbeit, sie ist ein halbes Leben“ – so der Ruderer Richard Schmidt (https://www.zeit.de/sport/2019-01/olympiasieger-gehalt-spitzensport-studie/komplettansicht).

Spitzensportler investieren viel. Damit sie sich ganz auf ihre sportliche Karriere konzentrieren können, ohne sich um ihren Lebensunterhalt sorgen zu müssen, erhalten sie im Rahmen der Spitzensportförderung eine Förderung durch die deutsche Sporthilfe. Das Förderkonzept gliedert sich in vier Stufen (Basis-Förderung, Top-Team Future, Top-Team und Nachaktiven-Förderung) und richtet sich an der sportlichen Leistung und der internationalen Perspektive aus. Um die Lücke zwischen Spitzensport und Eintritt in den Beruf zu schließen, erhalten die Kaderathleten zusätzlich einen monatlichen Betrag für die Altersvorsorge – allerdings nur während ihrer Zeit als Kaderathlet. Danach gibt es im besten Fall eine Nachaktiven-Förderung in einer Höhe bis zu 500, – Euro pro Monat für maximal drei Jahre (https://www.sporthilfe.de/athletenfoerderung/foerderkonzept). Für viele ist die Förderung oftmals die Existenzgrundlage; sparen für das Alter ist da nicht möglich.

Obwohl sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bemüht, mit Förderprogrammen eine duale Karriere der Kaderangehörigen zu begünstigen, ist die Verbindung von Spitzensport und beruflicher Karriere schwierig. Die Auswahl des Studienfachs oder der Ausbildung ist oft verbunden mit der Nähe zu einem Olympischen Stützpunkt, die Studien- und Ausbildungszeiten verlängern sich und der Berufseinstieg erfolgt sehr viel später.

Einer Studie aus dem Jahr 2019 zufolge verlieren Spitzensportler im Alter zwischen 18 und 30 Jahren ein Bruttoeinkommen von durchschnittliche 58.000, – Euro. Nimmt man den späten Berufseinstieg und die fehlende Einzahlung in die Altersvorsorge noch dazu, sind es eher 80.000, – Euro – so Prof. Christoph Breuer von der DSHS Köln (https://www.zeit.de/sport/2019-01/olympiasieger-gehalt-spitzensport-studie/komplettansicht). Diese Beträge sind in den vergangenen Jahren eher noch gestiegen. Noch immer ist häufigster Abbruchgrund, dass die berufliche Laufbahn der sportlichen Karriere vorgezogen wird. Auf diese Weise gehen dem Spitzensport einige hoffnungsvolle Talente verloren.

Die Athleten-Förderung ist wichtig und notwendig. Allerdings beschränkt sich diese nur auf die aktive Zeit; danach ist der ehemalige Leistungssportler „auf sich allein gestellt“. Das ist aus unserer Sicht zu kurzfristig gedacht. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportler tragen zum Ansehen Deutschlands in aller Welt bei. Da ist es mehr als angemessen, dass Top-Leistungssportler, deren Leistung zu einem Medaillengewinn führt, mehr als eine Prämie erhalten.

Viele deutsche Spitzensportler, die nicht genug verdienen konnten und zudem erst sehr spät ihre Ausbildung bzw. das Studium begonnen haben, stehen nach ihrer Karriere vor einer ungewissen Zukunft. Nicht davon betroffen sind die Spitzensportler, die offiziell beim Zoll, Polizei oder Bundeswehr angestellt sind und nach Ende der Karriere nahtlos in den entsprechenden Dienst übergehen. Allerdings ist die überwiegende Zahl der Spitzenathleten nicht in derartigen Angestelltenverhältnissen.

Bei den Olympischen Spielen in Tokio war das Team Deutschland insgesamt mit 434 Athletinnen und Athleten vertreten, davon kamen 154 aus der Sportförderungsgruppe der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/sport-in-der-bundeswehr/veranstaltungen/olympia-tokio-2020) und 20 von der Bundespolizei ((https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/02Sportmeldungen/2021/210809_Tokio2020.html?nn=5931640). Bei den Paralympischen Spielen nahmen von den 134 nominierten Athletinnen und Athleten 18 Sportlerinnen und Sportler sowie 2 Sportsoldaten und ein Auszubildender teil, die durch die Bundeswehr gefördert wurden. Insgesamt waren es sowohl bei den Olympischen als auch bei den Paralympischen Spielen weniger als 50% der Athleten.

Neben den finanziellen Aspekten kritisieren die Athleten vermehrt, die immer gering werdende Wertschätzung ihnen und ihrer Leistung gegenüber. So sagt die die ehemalige deutsche Schwimmerin und mehrfache Olympiasiegerin Britta Steffen: „Die Wertigkeit des Leistungssports nimmt in der Gesellschaft immer weiter ab. In den 1990er und früheren 2000er Jahren war Olympia noch ein Event. Heutzutage wird der Leistungssport und was die Athleten dort schaffen nicht mehr so wertgeschätzt. Viele Leute sehen nicht, was die Athleten für ihren Sport alles auf sich nehmen, meckern dann aber, wenn die sportliche Leistung einmal nicht stimmt (https://taz.de/Britta-Steffen-ueber-ihre-neue-Karriere/!5800771/)“. Im Rahmen der Anhörung des Sportausschusses am 06.04. berichtet die Rollstuhlbasketballerin und Kapitänin der deutschen Nationalmannschaft Mareike Miller, dass selbst die eigene Familie nicht versteht, warum man das Training einer Geburtstagsfeier vorzieht“. Nach einer Studie unter Olympia-Athleten 2021 fehlt fast der Hälfte der Befragten (44%) die Wertschätzung der Gesellschaft und sogar mehr als zwei Drittel (69%) fühlten sich von der Politik nicht wertgeschätzt (https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/studie-nach-olympia-bilanz-es-fehlt-am-wichtigsten-im-spitzensport-17637279.html).

Diese insgesamt negative Entwicklung veranlasst sicherlich einige hoffnungsvolle Nachwuchstalente, keinen Spitzensport zu betreiben. Will man in Zukunft wieder auf den vorderen Medaillenrängen vertreten sein, muss sich das ändern. Geht es um mehr Geld für Olympiasieger, wird vielfach davor gewarnt, dass man damit Fehlanreize setzt. Die Aussicht auf eine lebenslange Versorgung setzt nach unserer Meinung keine Fehlanreize, sondern ist eher für viele Leistungssportler ein Anreiz weiterzumachen und nicht die sportliche Karriere vorzeitig zu beenden.

Insofern fordern wir für Olympiasieger, Paralympics Sieger und Medaillengewinner eine monatliche Versorgung ab dem 40. Lebensjahr. Als Bezugnahme der Berechnung bietet sich § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) an, da der Betrag über die KOV-Anpassungsverordnung jährlich zum 01. Juli angepasst und damit zum gleichen Zeitpunkt wie die gesetzlichen Renten dynamisiert wird. Danach würde die Versorgung per 01.07.2022 854,- Euro betragen.

Die Versorgung für die Sportler ist zu 100% aus Steuern zu finanzieren.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Energieversorgungslage in Deutschland ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.[1] Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich ansteigende Gaspreise einstellen. Politik, Unternehmen und Verbraucher sind aufgefordert, eine Notsituation bei der Energieversorgung in diesem und dem nächsten Winter zu vermeiden.[2]

Von der Energiekrise sind nicht nur Privatbürger und Unternehmen, sondern auch Sportvereine und Schwimmbäder betroffen.

In Deutschland gibt es etwa 230.000 Sportstätten mit 36.000 Sporthallen, 3.000 Tennishallen, 9400 Bäder, 8000 Schießanlagen und 60.000 Vereinsheime. [3] Je nach Größe und Nutzung verbrauchen die Vereine zwischen 4.000 bis 10.000 Liter Öl im Jahr; auf Sportplätzen mit Flutlichtanlagen werden zwischen 3.000 bis 10.000 kWh Strom verbraucht.[4] Den höchsten Energiebedarf weisen Schwimmbäder auf; 90% der Bäder werden aktuell mit Gas beheizt. Rund zwei Drittel der Sportanlagen befinden sich in der Trägerschaft von Kommunen, bei dem verbleibenden Drittel sind die Sportvereine die Eigentümer; während die Schwimmbäder fast ausschließlich durch Kommunen betrieben werden.

[1] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/energiesparmassnahmen-2078224

[3] https://www.dosb.de/ueber-uns/energiekrise#akkordeon-34309

[4] https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/energiepreisanstieg-mit-dreifachstrategie-begegnen#:~:text=Sportvereine%20verbrauchen%20zwischen%204.000%20bis,die%20B%C3%A4der%20zu%20kalt%20sind.

Im Rahmen von Einsparungsmaßnahmen sprach der Deutsche Städtetag bereits die Empfehlung aus, Sportstätten und Schwimmbäder zu schließen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur betont, „dass nicht jeder Betrieb als systemrelevant eingestuft werden kann. Produkte und Angebote, die in den Freizeit- und Wohlfühlbereich fallen, wären eher nachrangig. Schwimmbäder gehören genauso wie die Produktion von Schokoladenkeksen nicht zum kritischen Bereich!“[1]

Angesichts der insgesamt angespannten Lage hat das Kabinett im September 2022 Energiesparmaßnahmen für Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Nichtwohngebäude, zu denen Sportstätten zählen, beschlossen. Diese sollen kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sowie zur Senkung des Stromverbrauches führen, um die Stromerzeugung mit Gas zu reduzieren.[2] Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat weitere „Empfehlungen zur Energiereduktion für Sportvereine“ veröffentlicht. Für den Betrieb der überwiegend gasbetriebenen Schwimmbäder hat er zusätzlich – in Abstimmung mit der Bäderallianz – einen Drei-Stufen-Plan herausgegeben. Ziel ist es, mindestens 20% Energie zu sparen. Das reicht von kurzfristigen Maßnahmen, wie kürzerem und Temperatur-angepasstem Duschen bis hin zum Umstieg auf regenerative Heizungssystem als langfristige Lösung. Der DOSB-Präsident Thomas Weikert erklärt dazu, dass „der organisierte Sport seinen Beitrag in dieser schwierigen Situation leistet und einmal mehr gesellschaftliche Verantwortung übernimmt.“[3]

Auch wenn die Luft- und Wassertemperaturen in den Schwimmbädern der Städte und Gemeinden angepasst werden, das Flutlicht heruntergedimmt oder die Rasenheizung ausgeschaltet wird, die Sportstätten weniger geheizt werden oder die Beleuchtung auf LED umgestellt wird, befürchten die Vereine dennoch eine Kostenexplosion.

Nach einer bundesweiten Umfrage des Instituts für Sportstättenentwicklung (ISE) im Auftrag des DOSB zur Lage der Vereine in der Energiekrise, erwarten 40 Prozent aller Vereine starke Auswirkungen, rund sechs Prozent eine akute Existenzbedrohung. Ein Viertel der Vereine gab an, dass sie einen Mitgliederrückgang aufgrund der aktuellen Krise zu verzeichnen haben.[4] In mehr als fünf Prozent der Fälle mussten bereits Sportstätten geschlossen werden.

Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Schließung von Schwimmbädern und Sportstätten in den vergangenen beiden Jahren und den schwerwiegenden Folgewirkungen für die Gesellschaft, insbesondere auch für Kinder, Jugendliche und Ältere, ist eine erneute Schließung unbedingt zu verhindern.

Die Sportvereine stehen vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite werden sie aufgefordert, Kosteneinsparungen vorzunehmen, auf der anderen Seite wird der Sport in keinem der drei Entlastungspaket berücksichtigt.[5] Erst im Rahmen des 200-Milliarden-Abwehrschirms sind die Sportvereine im Hinblick auf die Energiepreisbremse miteinbezogen.[6] Das wird zumindest anfänglich für etwas Entlastung sorgen. Dennoch werden die Sportvereine in Zukunft mit deutlich höheren Preisen rechnen müssen, die sie kaum finanzieren können.  

Einsparungen allein helfen nicht. Die Sportstätten müssen so bald wie möglich ressourcenschonend saniert werden. Jetzt rächt es sich, dass jahrelang versäumt wurde, die Sportstätten zu modernisieren. Mit umfassenden energetischen Beratungen, darauf basierenden Investitionen und zusätzlichen Förderlinien (Investitionszuschüssen / zinslose Darlehen) muss die Umrüstung vorangetrieben werden. Aufgrund dieser dargestellten Probleme ist die Bundesregierung aufgefordert, schnell und unbürokratisch zu handeln.

[1] https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/2015/o.red.r/energiekriseimsportsph.php?nav1=7&nav2=25&nav3=284

[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ensikumav.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[3] https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/20-prozent-energieeinsparung-im-organisierten-sport-au

[4] https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/umfrage-herausfordernde-laage-der-sportvereine

[5] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Schlaglichter/Entlastungen/ergebnispapier-des-koalitionsausschusses.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[6] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2139142/65def71a2103f977a6845faa69910749/2022-11-02-mpk-beschluss-data.pdf?download=1

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung mit dem Ziel auf, die Schließung von Sportstätten und Schwimmbädern zu verhindern, daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,

1. zum Ausgleich von Härtefällen einen zusätzlichen Hilfsfond einzurichten;
2. sowie die Beantragung von Förderprogramme für energetische Sanierung zu erleichtern und Investitionsanreize zu setzen, die für kommunale Sportstätten ebenso wie für Anlagen im Vereinsbesitz gelten.

Berlin, den 07. November 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung

Die Energiekrise und ihre Folgen treffen besonders den organisierten Sport. Die Sportvereine sind mit massiven Preiserhöhungen konfrontiert – bei vereinseigenen Sportstätten direkt oder bei der Nutzung kommunaler Sportstätten unmittelbar über deutlich steigende Umlagen. Insbesondere nach den herausfordernden Pandemiejahren mit erheblichen Mitglieder- und damit auch Einnahmeverlusten sind diese Preissteigerungen existenzbedrohend für die Vereine.

Der TSG Bergedorf – mit fast 11.000 Mitgliedern einer der größten Sportvereine in Hamburg – rechnet derzeit mit Mehrkosten von Fünfhunderttausend bis einer Million Euro. Der MTV Köln 1850 – als Nutzer mehrerer kommunaler Schwimmbäder, des Schwimmleistungszentrums an der Deutschen Sporthochschule Köln sowie als Betreiber eines vereinseigenen Bewegungsbades im MTV-Sportzentrum – hat bis zu monatliche 20.000, – Euro Mehrkosten durch gestiegene Energiepreise.[1]

 Der Vorsitzende des Eimsbütteler Turnvereins ETV, einer der größten Sportvereine der Hansestadt Hamburg, geht davon aus, dass sie für den Haushalt 2023 500.000 Euro an zusätzlichen Energiekosten haben werden.[2]  Der ETV steht exemplarisch für die Probleme im Breitensport, die ihre vereinseigenen Sportanlagen selbst refinanzieren müssen. In Chemnitz wird darüber diskutiert nicht mehr beide Eissporthallen am Küchwald zu vereisen, da das zu kostenintensiv ist. Die kleine Halle wurde in der Vergangenheit als Trainingshalle und Bundesstützpunkte für den Eisschnelllauf und den Eiskunstlauf genutzt. Sollte die Halle wegfallen, könnten die Sportarten den Status der Stützpunkte verlieren.

Im Rahmen des 200-Millarden-Abwehrschirms gegen die steigenden Energiekosten übernimmt der Bund im Dezember 2022 den Abschlag für Gas und Fernwärme. Ab dem Frühjahr 2023 sollen die Verbraucher mit Preisbremsen für Gas und Strom spürbar von den stark gestiegenen Kosten entlastet werden. Ziel ist es, die Energiekosten bezahlbar zu halten und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten. Um die Motivation zum Energiesparen aufrecht zu erhalten, greift ab einem gewissen Verbrauch der Marktpreis.[3] Das heißt, 80 Prozent des Verbrauchs werden gedeckelt; die restlichen 20 Prozent müssen die Verbraucher zum marktüblichen Preis bezahlen.

Die Abschlagszahlung sowie der Gas- und Strompreisdeckel sorgen bei den Sportvereinen für etwas Entlastung. Trotzdem sind sie weiterhin von den erhöhten Energiekosten betroffen. Die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge sind gering, aber die Kosten steigen kontinuierlich. Gemeinnützige Sportvereine dürfen generell keine hohen Rücklagen bilden; viele sind somit schnell am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten. Rücklagen, die sie vielleicht hatten, sind durch Corona aufgebraucht. Um anfallende Mehrkosten abzufangen, müssten die Mitgliedsbeiträge erhöht werden. Das ist aber für die meisten Vereine keine Option, da die Vereinsmitglieder auch privat massiv von den Preissteigerungen betroffen sind. Diejenigen, die gezwungen sind, ihre Beiträge zu erhöhen, fürchten, dass sich der Mitgliederrückgang beschleunigen wird. Laut der Beschlussfassung der Bundesregierung gibt es für private Haushalte und Unternehmen zum Ausgleich für Härtefälle einen zusätzlichen Hilfsfonds. Soweit Sportvereine insbesondere aufgrund eigenverantwortlich betriebener Sportinfrastruktur besonderen Belastungen ausgesetzt sind, müssen sie auch in die Härtefallregelung einbezogen werden und antragsberechtigt sein.

Um künftig mehr Energie zu sparen, müssen die Sportstätten umgerüstet werden. Etwa 30 Prozent der Sportstätten sind über 40 Jahre alt und stark sanierungsbedürftig, also noch stärker von steigenden Energiekosten beeinflusst. Schwimmbäder sind besonders betroffen, da mehr als 90 Prozent aktuell mit Gas beheizt werden. Langfristig müssen die Gelder, die der Bund aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung stellt, die Umrüstung erleichtern. Dies muss den kommunalen Sportstätten wie auch für Anlagen im Vereinsbesitz gleichermaßen zugutekommen. Die Energiekrise führt bei allen zu zusätzlichen Belastungen. Es ist daher unabdingbar, dass die Antragsverfahren möglichst unbürokratisch ausgestaltet werden, damit vor allem auch ehrenamtlich geführte Vereine nicht abgeschreckt werden.

Bei allen Entscheidungen zur Gas- und Wärmeversorgung muss berücksichtigt werden, dass der vereinsbasierte und gemeinwohlorientierte Sport wesentlich mehr als eine Freizeitaktivität ist. Sport ist ein unverzichtbarer Teil der sozialen Daseinsvorsorge und erfüllt wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktionen für die Gesellschaft. Gerade für Kinder und Jugendliche sind gesicherte Bewegungsangebote ein absolutes Muss. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen drastischen Einschränkungen haben deutlich gezeigt, welche sozialen und gesundheitsschädlichen Auswirkungen ein Bewegungsmangel verursacht. Dies darf sich nicht wiederholen. Nach einem Bericht des DOSB zeigt die jährliche Bestandserhebung, dass sich der Sport nur langsam von der Corona-Pandemie erholt. Eine Schließung von Sportstätten und Schwimmbädern wäre fatal und ist unbedingt zu verhindern. Hallenbäder zu schließen, hat zusätzlich drastische Folgen für die Sicherheit und Lebensqualität insbesondere für Kinder und Jugendliche. Rund 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer.[4] Schwimmbäder sind Orte der Gesundheitsförderung, Schwimmausbildung, des Vereinssports, der Bildung und Bewegung im Wasser, der Rettungsausbildung, der Lehr- und Fachkräfteausbildung und zur Vermeidung des Ertrinkungstodes enorm wichtig. Die Bundesregierung ist gefordert, die Daseinsfürsorge sicherzustellen und die immense Bedeutung des Sports für die Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterstützen.

[1] https://mtv-koeln.de/423-energie-lockdown-fuer-den-sport-verhindern

[2] https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/Beispiel-ETV-Existenzsorgen-in-der-Energiekrise-Vereine-fordern-Hilfe,energiekrise140.html

[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/weniger-co2-emissionen-1790134

[4] https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/energie-lockdown-fuer-den-sport-verhindern

1. Haushaltswoche im Bundestag – Spielregeln werden gebrochen 

Es ist mal wieder so weit: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Aber was wäre schon eine Haushaltswoche ohne eine stückweite Abkehr von demokratischen Gepflogenheiten? Richtig: Eine Ausnahme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, hat die Bundesregierung zurecht kritisiert. Den Bundeshaushalt aufzustellen sei „das Königsrecht des Parlamentes“. Es gehe darum, zu bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgebe. Die Haushaltswoche konzentriere sich ausschließlich auf die Themen des Haushalts, das sei Konsens im Parlament.

Die Bundesregierung wurde allerdings mit ihrer Arbeit nicht fertig und missachtet mit ihren Aufsetzungswünschen von insgesamt 3 größeren Gesetzentwürfen nun die Haushaltswoche. Es geht um das Energiesicherungsgesetz, die LKW-Maut und eine Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler.

Der neue Bundeshaushalt für 2023 ist damit satte 476 Milliarden Euro schwer. Als Investitionen sind 71,48 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 51,5 Milliarden Euro). Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an den Resilience-and Sustainability-Trust (RST) des Internationalen Währungsfonds (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten.

Jörn König dazu: „Wir stecken in einer der gefährlichsten Situationen für den deutschen Wohlstand seit vielen Jahrzehnten. Aber die Bundesregierung haut das Geld der deutschen Steuerzahler raus als gebe es kein Morgen. So viele Milliarden für internationale Klimaausgaben und Finanzierung von Coronamaßnahmen. Das Sprichwort -Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen- war nie zutreffender als heute. Man braucht nur aufs Bürgergeld zu schauen. 24 Mrd. für das „Bürgergeld“ und davon sind ganze 10 Mrd. für ausländische Empfänger. Die Bundesregierung gönnt sich 10.000 neue Stellen seit Beginn der Legislatur. Was da alles an Riesenschulden für die Finanzierung der Ukraine auf uns zukommt, ist nicht einmal mit einberechnet. Der deutsche Steuerzahler wird mal wieder geschröpft und Kritik ist in der besten Demokratie, die wir je hatten, natürlich nicht erlaubt. Das kann nicht mehr lange gut gehen.“

Allein der Name „Bürgergeld“ ist eine Lüge. Das Geld bekommt im wahrsten Sinne des Wortes jeder „dahergelaufene“ Mensch, der es bis nach Deutschland geschafft hat. In der Logik der Links-Grünen müsste es auch „Bürger:innengeld“ heißen.

2. Verfassungsschutz versagt – Klimakleber mit Freibrief

In den letzten Wochen und Monaten sind die allseits unbeliebten Klima-Kleber von der letzten Generation regelmäßig in den Schlagzeilen vertreten. Neben Sachbeschädigung in Millionenhöhe werden insbesondere in Berlin täglich Hunderttausende hart arbeitende Menschen drangsaliert und mithilfe von Straftaten genötigt. Sogar vor dem Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie machen diese Klimaterroristen nicht halt.

Wer jetzt auf die Idee kommt, die Formulierung Klimaterrorist sei zu harsch formuliert, der werfe einen Blick in die Definition von Terrorismus oder lese sich den Wikipedia Artikel dazu durch. Es handelt sich um kriminelle Gewaltaktionen (höchstrichterlich entschieden, dass Nötigung vorliegt) um politische oder ideologische Ziele durchzusetzen. Die AfD sieht daher den Verfassungsschutz dringend in der Pflicht. Die Angriffe richten sich schließlich gegen die Deutsche Infrastruktur und sind mitnichten harmloser Natur. Erzwungene Staus führen nicht nur zu einem großen wirtschaftlichen Schaden, sondern sie kosten mitunter auch Menschenleben, wenn Rettungswagen behindert werden.

Der Verfassungsschutz hingegen „kann“ kein verfassungswidriges Handeln erkennen. Auch in der Politik gibt es keinen Aufschrei und entschlossenes Handeln. Die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Susanne Mertens, konstatiert sogar ein mangelndes Sicherheitskonzept des BER, anstatt das kriminelle Eindringen und den gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr aufs schärfste zu kritisieren.

Jörn König meint: „Hier sieht man mal wieder die Doppelzüngigkeit der linken Ideologie-Maschinerie. Politisch opportune Aktionen werden mit offenen Armen empfangen oder sogar über Umwege unterstützt, obwohl sie kriminell sind. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die letzte Generation mit ihrem Klimaterrorismus nicht aufwändig organisiert wird. Dass die Politik hier nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates zulangt, das zeigt und doch ganz klar, dass dieser illegale Beitrag zur Transformation hin zum Klimawahnsinn und die damit einhergehende Umerziehung gewollt ist. Wie an so vielen Stellen zeigt sich: Der Kampf gegen das Klima ist ein Vorwand, um Deutschland zu schädigen. Wir halten dagegen.“

3. Ampelkoalition = Schuldenkoalition

Am Dienstag hat der Bundestag den Etat 2023 des Finanzministeriums beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition konnte die Regierung ihren Entwurf beschließen. Der Haushalt im nächsten Jahr stellt erneut eine enorme Mehrbelastung für alle Steuerzahler dar. Die AfD hat hier insbesondere die deutliche Zunahme an Beamtenstellen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Bereichen kritisiert. Über 10.000 Stellen sind im ersten Ampeljahr dazugekommen. All diese Stellen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Christian Lindner hatte noch im vergangenen Jahr angekündigt, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben würde. Auch der von Lindner groß angekündigte Ausgleich der kalten Progression wird zumindest für das Rekordinflationsjahr 2022 nicht stattfinden.

Eigentlich soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse die Neuaufnahme von Schulden begrenzen. Hintergrund ist der Schutz der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern. Inzwischen hat die Regierung ein neues Instrument für sich entdeckt: Schulden werden einfach in Sondervermögen umbenannt. So wird verschleiert, worum es wirklich geht. Insgesamt werden so ca. 150 Milliarden Euro an Neuverschuldung mehr oder weniger geschickt getarnt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun angekündigt eine Normenkontrollklage in die Wege zu leiten.

Jörn König meint: „Was größtenteils scheinheilig in Fragen Umweltpolitik kritisiert wird, das ist im Bereich Finanzen an der Tagesordnung: Der Staat betreibt massiven Raubbau an den Steuerzahlern. Die Ampelkoalition treibt den Ausbau ihres Beamtenapparats auf die Spitze und stellt damit sogar die großen Koalitionen unter Merkel in den Schatten. Allen Voran werden die grün geleiteten Ministerien mit Lobbyisten besetzt. Wenn wenigstens die Kompetenz in gleichem Maße zunehmen würde. Dass man statt von Schulden nun von „Sondervermögen“ spricht, ist allerdings nicht gerade ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand in der Politik. Eine Klage ist hier zwar angebracht, wird angesichts der nicht mehr unabhängigen Gerichte voraussichtlich im Sande verlaufen.“

4.    Bindenfußball in der Wüste und andere Absurditäten

Die Fußball WM 2022 ist gestartet und hat für die deutsche Nationalmannschaft desaströs begonnen. Eines dürfte jedem Interessierten schon in den letzten Wochen aufgefallen sein. Die Berichterstattung zur WM in Katar ist ganz anders als sonst.
 
Es geht kaum noch um den Sport, sondern nur noch darum, wer wann welche Binde trägt und warum das unbedingt sein muss. Am Ende sind die Europäer eingeknickt und die Binde wurde von der FIFA verboten und gut ist. Die Medien heucheln einem was vor, von wegen Respekt und Toleranz, Haltung zeigen, ein Zeichen setzen für die LGBTSQ-Buchstabensalat-Community. Eigentlich geht es um eine Sportweltmeisterschaft und die Medien versuchen, die Reichweite für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Es funktioniert nur bedingt, die Einschaltquoten sind mies.
 
Jörn König stellt klar: „Wir haben alle unsere Gesetze abgeschafft, die Schwule und Lesben diskriminieren und das ist gut so. Aggressives Marketing für Familienformen hingegen, die, falls sie konsequent für alle umgesetzt würden, langfristig das Aussterben der Menschheit bedeuten würden, ist nicht gut. Wir haben unsere Gesetze und das souveräne Land Katar hat seine eigenen Gesetze. Schöne diverse Welt also. Die vielleicht interessanteste Botschaft aus Katar ist aber: Wir, die Golfstaaten, tanzen nicht mehr nach der westlichen Pfeife.“
 
Die Menschenrechtslage in Katar ist unbefriedigend und die vielen toten Arbeiter eine Tragödie. Die Vergabe an Katar im Jahre 2009 war ein Fehler, der allerdings von der FIFA gemacht wurde. Diese völlig verfehlten Diskussionen jetzt bestrafen vor allem die Sportler, die aber auf die Vergabe selbst keinen Einfluss haben. Die Fußballspieler, die heute in Katar spielen, waren mehrheitlich noch im Kindesalter, als die Vergabe erfolgte. Die Entscheidung für Katar ist gefallen und sollte umgesetzt werden. Daher sollte Deutschland auch teilnehmen, ohne dem Ausrichter Vorschriften zu machen. Außerdem bleibt festzustellen, dass jeder Kontakt mit der Freiheit, die Sehnsucht nach Freiheit unterstützt. Das wird auch für Katar gelten.

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.