- Worte statt Taten: CDU macht Wohlfühlanträge für Behinderte
- AfD fordert Alternative zum Industriestrompreis
- Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen
- AfD fordert: Keine Genderideologie in der Bildung
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Worte statt Taten: CDU macht Wohlfühlanträge für Behinderte
Mehr Menschen in den Sport zu bringen – ob gesund oder mit geistigen und körperlichen Behinderungen – ist seit jeher ein Ziel der AfD. Das belegen zahlreiche Anträge zu den Paralympics und zum Behindertensport. Zugegebenermaßen ist Oppositionsarbeit im
Deutschen Bundestag keine leichte Aufgabe.
Die CDU scheint ihr aber augenscheinlich nicht gewachsen zu sein. Nicht nur, dass sie zahlreiche Anträge der AfD einfach kopiert. Neuerdings kann man immer öfter Anträge im Stil „Liebe Regierung, mach mir die Welt schön“ lesen.
Jörn König dazu: „Die Union will mehr Behinderte im Sport. Das wollen wir von der Alternative für Deutschland auch. Aber der Antrag der CDU/CSU ist zu wenig und zu ungenau. Die Regierung soll „Überlegungen anstellen“, „untersuchen“, „sich dafür einsetzen“, „etwas in die Breite tragen“. Eine Regierung muss „MACHEN“. Gleichzeitig hat die Union alle ihre Forderungen unter den Vorbehalt einer Finanzierbarkeit stellt. Wer war denn 16 Jahre in der Regierung und hatte die Migrationskrise und die hunderte Milliarden Kosten verantwortet? So viel zum Thema, es wird niemandem etwas weggenommen. Wir als AfD haben konkrete Vorstellungen und Vorschläge. Und wir lassen unsere Forderungen nicht unter Vorbehalt stellen, dass die Regierung bei all dem Geld für ausländischen Interessen und Personen auch etwas für die eigenen Leute locker macht.“
2. AfD fordert Alternative zum Industriestrompreis
Die Debatte um einen Industriestrompreis wird zu Recht sehr strittig geführt. Eines haben alle bisherigen Vorschläge gemeinsam: Sie sind unfair und dienen nicht dem Wohle des deutschen Volkes. Durch die seit Jahren verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Währungskrise und die selbst verursachten Energiepreissteigerungen befindet sich Deutschland derzeit in einer Stagflation (Inflation und wirtschaftliche Stagnation zugleich) und läuft sogar in eine Rezession.
Während die Koalition noch am Herumprobieren ist, hat die AfD einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, wie man es anders machen könnte. Wir brauchen ein Bürokratieentlastungsgesetz, um kleine und Mittlere Unternehmen von ihren häufig überflüssigen und kostspieligen Berichts- und Auditierungspflichten freistellt. Das Liefergettensorgfaltspflichtgesetz der Koalition muss beerdigt werden.
Zudem soll die Energiesteuer drastisch gesenkt werden. Die Stromsteuer soll gedeckelt werden, um Industrie und Privathaushalte mit 6,4 Mrd. Euro zu entlasten. Auch die CO2 Abgabe soll abgeschafft werden.
Jörn König erklärt: „Wer erkennt noch das Muster? Seit die Ampel an der Regierung ist, werden große wirtschaftliche Katastrophen herbei- oder weitergeführt, um dann mit exorbitanten Programmen dagegenzusteuern. Da subventioniert man hier 200 Milliarden für Gas und dort ein paar Milliarden für den Industriestrompreis usw. Diese Subventionskaskade ist mitnichten das was Deutschland braucht um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, weniger Bürokratie und günstigen Strom. Warum packt die Koalition nicht mal an den Ursachen für die Misere an? Man könnte auf die Idee kommen, dass dieser Weg in den beispiellosen Untergang unserer einst florierenden Industrienation geplant ist und systematisch umgesetzt wird. Wird Zeit die Grünen Spinner vom Hofe zu jagen.“
3. Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen
Deutschland ist kein reiches Land, denn seine Bürger sind nicht reich. Dies wird vor allem im internationalen Vergleich deutlich. So lag die Armutsrisikoquote von alleinstehenden Personen ab 65 Jahren in Deutschland bei 28,1 Prozent, während sie in anderen europäischen Ländern mit 19,1 Prozent (Frankreich), 23,3 Prozent (Italien) oder 19,9 Prozent (Niederlande) wesentlich niedriger ist. Besorgniserregend ist dabei auch die Entwicklung im Zeitverlauf. Im Jahr 2006 lag die Quote für Deutschland noch bei 17,2 Prozent und hat sich seitdem stetig erhöht. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir bei der Armutsrisikoquote. Sie liegt bei Menschen über 65 bei knapp 20 %. Die Gründe für diese Misere sind vielfältig. Die jahrzehntelange desaströse Familienpolitik begünstigt das Armutsrisiko in Deutschland. Es fehlen die Kinder, welche in Zukunft in die Rentenkassen einzahlen werden, aber auch die Kinder, die später ihre Eltern pflegen und unterstützen werden. Die Familie als intergenerative Lebensgemeinschaft wird zunehmend marginalisiert. Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht sind im europäischen Vergleich steuerlich stark belastet. Die AfD Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht. So soll zur Herstellung der Lastengerechtigkeit zwischen Eltern und Kinderlosen, die Eltern bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird. Die nationalen Beiträge (übrigens die größte Einnahmequelle des EU-Haushalts) soll zukünftig nicht mehr nach dem jeweiligen nationalen Bruttonationaleinkommen berechnet werden, sondern nach den jeweiligen Nettonationaleinkommen (Volkseinkommen). Die Beiträge würden sich sichtlich verändern. Jörn König meint: „Es ist ja schon immer ein linkes Hirngespinst, wenn sie sagen: Wir sind doch ein reiches Land, wir können uns das leisten. Ich sage es ganz deutlich: Wir sind es nicht! Unser Pro-Kopf-Vermögen ist verschwindend gering, wir haben fast die geringste Wohneigentumsquote aller Industrienationen und sind von den aktuellen Inflationsbewegungen deshalb ungleich mehr betroffen. Wer sich einmal mit den ganzen Taschenspielertricks auskennt, die zur Berechnung der Inflation oder des Bruttonationaleinkommens angewendet werden, dem würde schwindelig werden. Wir als AfD stehen als einzige Partei für eine wirksame Bekämpfung der Armut. Und das, liebe Deutschlandfeinde aus der Ampel, sind echte deutsche Interessen. Und keine Solidaritätsbeurkundungen mit sozialen Freifahrtscheinen für alle Menschen aus fremden Kulturen, die unsere deutsche Kultur ablehnen und sich mit der Polizei Straßenschlachten liefern wegen des Nahostkonflikts.“
4. AfD fordert: Keine Genderideologie in der Bildung!
Im Zuge des sogenannten Gender-Mainstreaming wird schon seit einigen Jahren großer Aufwand betrieben, um den Biologieunterricht und die Sexualkunde umzugestalten. Trotz der biologischen Fakten, die über jeden Zweifel belegen, dass die Menschheit in zwei Geschlechter unterteilt ist, versuchen Ideologen die Geschlechterzugehörigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Das beginnt bei Kinderbüchern, die beispielsweise in Berliner Kitas verpflichtend ausliegen müssen und geht über die Lehrpläne an den Schulen, die einem nichtwissenschaftlichen Narrativ entsprechen müssen, bis hin zu den Unis, an denen es deutschlandweit inzwischen 173 Gender-Lehrstühle gibt. Zum Vergleich: Zum Thema Kernkraft wird noch an acht Lehrstühlen geforscht.
Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert diese Vereinnahmung des Bildungswesens, die insbesondere bei Kindern zu starken Problemen bei der Identitätsbildung führen kann. Eine kleine Minderheit genießt den Rückhalt beinahe aller Medien und Parteien und hat so einen wesentlichen Einfluss auf die junge Generation gewonnen. Vor dem Hintergrund des staatlichen Neutralitätsgebots sollten öffentliche Gelder, die in „Gender-Projekte“ fließen geprüft und gestrichen werden, sofern damit in das natürliche Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen wird.
Jörn König meint: „Kitas, Schulen und Unis werden zu politischen Zwecken missbraucht. Unseren Kindern wird eine Ideologie aufgezwungen, die weder von der Mehrheit der Deutschen mitgetragen wird noch wissenschaftlichen Standards entspricht. Wie gewohnt werden die Stimmen mundtot gemacht, die eine andere Meinung vertreten, wohingegen die Chefideologen dieser Pseudowissenschaft regelmäßig die landesweite Bühne der öffentlich-rechtlichen Medien nutzen können. Gerade wir als AfD setzen uns dafür ein, dass an unseren Schulen wieder Unterricht auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gemacht wird. Wir hoffen, dass andere Parteien sich uns anschließen, zum Wohle der heranwachsenden Generation.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.