- Bankrotterklärung des Bundeskanzlers
- CO2 Bepreisung stoppen – Es geht um die Freiheit
- AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zu Coronamaßnahmen
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Bankrotterklärung des Bundeskanzlers
Die finanziellen und politischen Strategien der Ampel-Koalition stehen vor einem Wendepunkt. Ihre Versuche, die Grenzen der Verfassung durch kreative Haushaltsführung zu umgehen – sei es durch die zweckfremde Verwendung von Notfallkrediten oder die Verschleierung von Schulden in Sondervermögen – wurden als verfassungswidrig entlarvt. Es ist nun unerlässlich, dass die Haushaltsplanungen auf einem verfassungstreuen Fundament neu aufgebaut werden.
Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Regierungsführung. In finanzieller, ethischer und politischer Hinsicht offenbart sich das Versagen der Regierung. Des Weiteren steht fest, dass zentrale Vorhaben der Koalition, wie die Energiewende, die Förderung eines CO2-neutralen Standorts und eine liberale Einwanderungspolitik, angesichts der aktuellen finanziellen Lage nicht realisierbar sind. Um das Land verantwortungsvoll und im Einklang mit der Verfassung zu leiten, ist ein fundamentaler Kurswechsel in diesen Bereichen unabdingbar. Wie sagte Alice Weidel so schön: „Das Volk wartete nicht auf eine Regierungserklärung, sondern auf eine Rücktrittserklärung des Kanzlers!“
Jörn König konstatiert: „Diese Regierung kann es nicht! Wie viele Bankrotterklärungen einer Regierung soll das deutsche Volk noch verkraften? Die Schuldenbremse sei zu starr heißt es aus Regierungskreisen. Die haben wohl nicht mehr alle Latten am Zaun. Diese Grenze hat Verfassungsrang und diese Verfassungsbrecher wollen jetzt trotz des sehr deutlichen Denkzettels vom Bundesverfassungsgericht trotzdem eine Notlage ausrufen, um noch mehr Schulden aufzunehmen. Und das in Zeiten, in denen der Staat 1.000 Milliarden zur Verfügung hat- jetzt wollen sie auch noch die Verfassung ändern, um kräftig weiter Geld für grüne Unsinnsprojekte zu verschleudern. Man kann die Verfassung aber nicht einfach nach Lust und Laune ändern, wie einem der Schuh wächst. Eine politische Wende muss her!“
Die AfD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema einen besonderen Antrag in den Bundestag eingebracht. Demnach soll im Strafgesetzbuch eine neue Strafvorschrift eingefügt werden, nach der ein Amtsträger, der die Ausgabe öffentlicher Mittel bewilligt oder vornimmt und dabei wesentlich haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll. Denn die verfassungswidrigen Haushalte der Ampel sind vor allem eins: Ein grenzenloser Betrug an den deutschen Bürgern, bei der Mittel zweckentfremden werden für die eigenen Zwecke.
2. CO2 Bepreisung stoppen – Es geht um die Freiheit
Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern durch hiesige Verteuerung die Nachfrage bzw. die Produktion vor allem in die aufstrebenden Schwellenländer, sodass der CO2-Ausstoß weltweit insgesamt nicht sinkt.
Die Bundesregierung betreibt mit ihren rigorosen Maßnahmen und einem nie dagewesenen Eingriff in die Marktwirtschaft eine Politik der Deindustrialisierung. Sie führen uns in eine Wirtschaftskrise. Die in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren zugemuteten substanziellen Standortnachteile führen, neben den teils durch die CO2-Bepreisung getriebenen Energiekosten, zu signifikanter Abwanderung von Wertschöpfung und dürfte die vorherrschende Rezession verstetigen oder gar deutlich verstärken.
Jörn König erklärt: „In einer solchen Zeit die völlig überflüssige und rein ideologische CO2 Steuer sogar noch um 33% zum 01.01.2024 zu erhöhen, ist ein katastrophalen Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Wirtschaft ist auch günstige Energie ausgerichtet. Die gibt es auch zur Genüge. Man darf sie nur nicht mit grünem Klimarettungswahn in die Tonne treten und systematisch aus Deutschland verbannen. Wir sind gegen eine Abwanderung der Industrie. Schade, dass wir damit im Deutschen Bundestag allein dastehen. Wer hätte so etwas vor 30 Jahren für möglich gehalten?“
Die AfD Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund eine erneute Initiative zur Abschaffung der CO2 gestartet, statt diese zum Jahreswechsel zu erhöhen. Darin fordert sie, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (BEHG, TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien wie den sogenannte Green Deal der EU sowie damit verbundene Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden.
3. AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen
Die Schulschließungen, Ausgangssperren, 2G- oder 3G-Regeln und viele weitere Maßnahmen der Regierung liegen teilweise noch nicht einmal zwei Jahre zurück und scheinen trotzdem bei einigen bereits in Vergessenheit geraten zu sein. Zwischen 2020 und 2022 wurde immer wieder betont, dass wir doch in einer Krisensituation seien und die Zeit der Aufarbeitung und Evaluation der einzelnen Maßnahmen erst später erfolgen könne. Bisher ist das Interesse der Regierung an einer konsequenten Aufarbeitung nicht zu erkennen. Die massiven Beschränkungen der Freiheit und des Grundgesetzes scheinen keine Priorität bei den Parlamentariern der Altparteien zu haben.
Inzwischen ist einer immer breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass die Regierung schon früh von schweren Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen bei den sogenannten mRNA-Impfstoffen wusste. Die vorliegenden Daten zeigen, dass Ungeimpfte sogar mit geringerer Wahrscheinlichkeit auf einer Corona-Intensivstation behandelt werden mussten. Darüber hinaus wurde nun durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbar, dass das Datenchaos bei der Regierung wesentlich größer ist als bisher angenommen. Die positiven Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen sind kaum messbar. Insbesondere haben 2G- und 3G-Regelungen alleine dazu geführt, dass mehr Menschen gegen ihren Willen zu einer Impfung genötigt wurden. Der Effekt auf das Infektionsgeschehen war hingegen nicht nachweisbar.
Jörn König meint: „Die Regierung rettet sich von einer sogenannten Krise in die nächste, in der Hoffnung, dass die Menschen vergessen, was ihnen durch die Regierungspolitik alles angetan wurde. Die Coronamaßnahmen haben einen beispiellosen Riss in unserer Gesellschaft hinterlassen, der sich durch Arbeitsverhältnisse, Freundschaften und sogar durch Familien zieht. Die Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag Anfang 2022 hätte der Startschuss für die Aufarbeitung der Maßnahmen sein müssen. Diesen Zeitpunkt haben die Verantwortlichen verschlafen und kehren das Thema nun unter den Teppich. Die AfD fordert die Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss. Nur die Wahrheit ist das Fundament, auf dem wir in eine gemeinsame Zukunft blicken können.“
4. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.