- Haushalten will gelernt sein
- AfD wird gegen Haushalt 2024 klagen
- Wenn der Staat zu Demonstrationen gegen die Opposotion aufruft
- Weidels Rede offenbart die Doppelmoral von Regierung und Medien
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Haushalten will gelernt sein
Nach langem hin und her hat der Bundestag am Freitag den neuen Haushalt für 2024 rückwirkend beschlossen. Erwartungsgemäß schließt sich an das Fiasko des letzten verfassungswidrigen Haushalts der nächste Skandal an. Die AfD kritisiert den neuen Haushalt scharf, steckt er doch voller Tricksereien und völlig falscher Prioritäten.
Eine nachträgliche Verabschiedung des Haushalts 2024 war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel kassiert hatte. Danach bemühte sich die Regierung um eine großangelegte Ablenkungskampagne und hat den Anschein erweckt, es klaffe ein riesengroßes Haushaltsloch, das es nun zu stopfen galt.
Wer sich aber einmal den Haushalt genauer anschaut kommt nicht umhin, sich über die völlig ausufernde Ausgabenpolitik der Ampel zu wundern.
Jörn König meint: „Der Staat hat die Gelder seiner Bürger treuhänderisch zu verwalten. Die Ampel wirft das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Sie finanziert ausländische Entwicklungshilfe mit 33 Milliarden Euro, ist für ausufernde Kosten der Migration verantwortlich und wagt es nach ihrer Klatsche vor dem Verfassungsgericht, die Deutschen auf Sparkurs zu schicken. Anstatt ihre völlig ideologischen Milliardenprojekte zu beerdigen, wird nun unsere Landwirtschaft kaputt gemacht und die Steuern werden erhöht. Jeder, der dagegen völlig zu Recht protestiert, wird auf die Abschussliste gesetzt und als Rechtsextremist gebrandmarkt. Das werden sich die Bürger in diesem Land nicht mehr lange gefallen lassen.“
In einer Rede zum Sporthaushalt kritisierte Jörn König die Leistungsfeindlichkeit der Ampel am Beispiel des Sporthaushalts: „Der Sport in Deutschland bekommt also nur 273 Mio. Euro, wie gesagt eine Kürzung von 20 % in zwei Jahren. Die Supermacht Indien dagegen bekommt ausweislich der Bundestagsdrucksache 20/9176 insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland, also das sechsfache des deutschen Sports. Zum Vergleich, das indische Raumfahrtprogramm mit erfolgreicher Landung auf dem Mond, kostet nur eine Milliarde Euro. Wir finanzieren den Indern ihre Raumfahrt, haben aber kein Geld für die eigenen Sportler. Und ich könnte einen ganzen Tag damit verbringen, solche Analogien aufzuzählen. Es ist wirklich absurd“
2. AfD wird gegen Haushalt 2024 klagen
Die AfD hat die CDU aufgefordert, sich einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Peter Boehringer hat den Etat der Ampel in einer sehr guten Rede komplett zerpflückt. Die im Etat ausgewiesene Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro ist nur ein Drittel der Wahrheit. Hinzu kommen nämlich noch die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen sowie aus der Entnahme aus der Rücklage sowie aus EU-Zuweisungen. Schon die Kreditaufnahme im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 28 Milliarden Euro ist eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig.
Jörn König erklärt: „Es ist ja nicht so, dass die Ampelpolitiker sich ihrer Tricksereien nicht bewusst sind. Aber mit welcher Vehemenz hier die Grundfesten unserer Demokratie mit Füßen getreten werden, das verblüfft mich trotz meiner vielen Jahre im Bundestag immer wieder aufs Neue.“
3. Wenn der Staat zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft
Wer die Geschichte vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen. So lautet ein bekanntes Sprichwort und wie wahr es ist, kann man gerade draußen auf den Straßen erleben. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Grundrechte gelten als klassische Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Wenn nun aber eine Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft, dann sind das keine Demonstrationen, sondern reine Staatspropaganda.
Schon ein eigenartiger Zufall in einer Zeit, in der sich echter Widerstand auf den Straßen in Form von Bauernprotesten gegen die Ampel regt. Basiert alles doch auf wirren, tatsachenfernen Behauptungen eines linksradikalen Netzwerkes, welches unter anderem von unserer lieben Regierung finanziert wird. So funktioniert eben Propaganda. Wenn man von einer Sache Ablenken will (zum Beispiel die eigene Regierungsunfähigkeit) dann braucht man eben größere Schlagzeilen. Und die Regierung schreckt nicht mal mehr davor zurück, einfach welche zu erfinden.
Jörn König dazu: „Es ist schon eine Zumutung für die ehrlichen Bürger unseres Landes. Die legitimen Bauernproteste werden heruntergespielt und allenfalls noch in den Verkehrsnachrichten gebracht. Und ein gar nicht so geheimes Treffen, bei dem ein paar weniger AfD- als CDU-Mitglieder teilgenommen haben, wird zu einer großen Deportationslüge hochstilisiert. Wer diesen Schwachsinn glaubt, ist wirklich selbst schuld. Die Regierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach und kümmert sich nicht um ihr eigenes Volk. Was wollen Sie denn all den Arbeitslosen, die ihre Jobs wegen der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung verlieren, sagen? Oder all denjenigen, die sich ein normales Leben aufgrund der schlechten Wirtschafts- und Migrationspolitik nicht mehr leisten können. Hey, du bist jetzt zwar am Ende, aber Kopf hoch. Morgen gibt es wieder eine Demo gegen rechts?“
4. Weidels Rede offenbart die Doppelmoral von Regierung und Medien
Die Rede von Alice Weidel im Bundestag hat diese Woche ungewohnt hohe Wellen in den Medien geschlagen. Betitelt wurde sie von einigen als „Hass-Rede“. Andere behaupteten, das Weidel unser Land hassen würde. Die Reaktionen offenbaren erneut, dass ein wunder Punkt getroffen wurde. Statt sich der Kritik am System – welches eine Koalition aus Altparteien und Mainstreammedien ist – zu stellen, wird auf die Opposition geschossen. Das Muster ist altbekannt: Die eigenen Handlungen werden dem Gegenüber vorgeworfen, damit man sich ein wenig besser fühlt. Aufrufe zum Hass waren vor allem von Vertretern der Altparteien bzw. ihren Gesinnungsgenossen in den Medien zu vernehmen.
Der Inhalt von Weidels Rede ist ein Rundumschlag durch alle Bereiche, in denen das Versagen der Regierung nicht mehr schönzureden ist. Es wird aufgezeigt, dass sich Deutschland im Jahr 2024 schon lange nicht mehr mit den Werten messen kann, die zur Entstehung unseres Grundgesetzes führten. Sowohl Politik als auch Medien ignorieren den Protest der Bauern und weiter Teile des Mittelstandes. Angeblich schauen Lindner und Habeck gerade nach Möglichkeiten zum Sparen, aber dennoch hält die Regierung an den Plänen zur Erweiterung des Kanzleramts für ca. 800 Millionen Euro fest. Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung dürfte innerhalb der nächsten Monate – ähnlich wie das Sicherheitsgefühl der Deutschen – neue Tiefpunkte erreichen und ihre Minister werden sich in Zukunft noch häufiger Wünschen der Forderung Weidels nach ihrem Rücktritt nachgekommen zu sein.
Jörn König meint: „Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd.“ Dieser Ausspruch ist heute aktueller denn je. Wenn einerseits auf Demos, welche von der Regierung beworben werden, zur Gewalt gegen Oppositionelle aufgerufen wird aber auf der anderen Seite ein Feuerwehrmann disziplinarische Maßnahmen dafür zu befürchten hat, dass er ein paar Traktoren zuwinkt, dann kann unmöglich im selben Atemzug von einer funktionierenden Demokratie gesprochen werden. Aber selbst, wenn die Meinungsfreiheit nur noch ein glimmender Docht ist, so geben wir doch die Hoffnung nicht auf und werden als AfD solange es uns möglich ist für die demokratischen Grundwerte einstehen.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.