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Königsbrief Nr. 64

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1. Bundespräsidentenwahl – AfD nominiert Max Otte (CDU)

Am Dienstag ist der AfD-Fraktion ein wirklicher Coup gelungen. Mit der Nominierung des CDU-Politikers und Vorsitzenden der WerteUnion Max Otte wurde eine ein honoriger Politiker und eine echte Alternative zur den  linken Kandidaten der Koalition aufgestellt. Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, ist für bezeichnend für den Katastrophalen Zustand der Partei.

Wir danken Herrn Max Otte für die Annahme dieser Nominierung und dass er trotz des erheblichen Gegenwindes für das Wohl Deutschlands eintritt.

Zudem fordert die  AfD-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk. Mehr Demokratie wagen, das sagte einst schon Willy Brand. Dadurch würde das Amt der Bundespräsidenten eine höhere demokratische Legitimation erhalten. Von Vertretern der Altparteien wird ein solcher Vorschlag meist mit der Begründung abgelehnt, dass sich künftig auch die Kompetenzen des Bundespräsidenten so ausweiten könnten, dass zu viel Macht in einem Amt vereint werden würde. Dass das nicht automatisch so kommen muss, sieht man beispielsweise an unserem Nachbarn Österreich.

In repräsentativen Umfragen befürworten etwa 70 Prozent der Deutschen eine Direktwahl für das Amt des Bundespräsidenten. Vielleicht ist das eine Möglichkeit für die Bürger zumindest ein wenig mehr in politische Entscheidungsprozesse einzuwirken.

Jörn König meint: „Die Parteien haben Angst vor mehr Demokratie. Wenn die Wahl zum Bundespräsidenten nicht mehr in den Hinterzimmern der Parteifunktionäre entschieden würde, dann könnte das Amt auch von einem Kandidaten außerhalb des politischen Establishments bekleidet werden.
Sollte ein solcher Kandidat mal ein Gesetz nicht unterschreiben, hilft auch keine Allianz aus drei, vier oder gar fünf Altparteien mehr. Ich denke ein wenig mehr Demokratie könnte Deutschland schon vertragen. Dass die SPD bei der Debatte ausgerechnet kritisiert, dass ein direkt gewählter Bundespräsident mit der gleichen Legitimation wie der Bundestag auch gleichwertige Aufgaben bekommen müsste und das ganz schlimm wäre, ist ja wohl ein Witz. Ich musste zweimal hinhören, aber die Frau hat das wirklich gesagt. Bei dem Vorschlag hat man wohl Angst, dass die eigene Klüngelei nicht mehr so gut funktionieren würde.  Aber gut.. was ist die Volkssouveränität schon wert in einer Zeit, in der die Parteien den Staat als Geisel genommen haben.“ Stephan Brandner hat dazu eine wirklich gute Rede gehalten. Hier könnt Ihr sie sehen: 

2. Die AfD kämpft gegen eine mRNA-Injektionspflicht

Die Debatte im Deutschen Bundestag könnte verlogener nicht sein. Während die etablierenden Parteien sich dafür feiern, dass alle „demokratischen Fraktionen“ über die Impfpflicht diskutieren, kann man schnell den Eindruck gewinnen, man schaue einem Polit-Theater zu.

Mit der stets angewandten Konkretisierung „aller demokratischer Parteien“ kann ja eigentlich nur die AfD gemeint sein. Schließlich trifft diese Beschreibung auf keine einzige andere Partei im Deutschen Bundestag mehr zu. Verlogen ist die Debatte, weil prominente Entscheidungsträger wie Kanzler und Finanzminister der aktuellen Bundesregierung noch vor nicht allzu langer Zeit versprochen haben, es wird keine Impfpflicht geben.

Jetzt hat der Bund aber nun einmal 669 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 bestellt. Wusste man etwa schon von Anfang an, dass man das Volk dreist belügt, hintergeht und letztlich doch mit einer mRNA-Injektionspflicht usw. belegen möchte? Die Zahlen lassen diesen Rückschluss jedenfalls zu.

Was tut diese Scholzsche Bundesregierung also nun um diese offensichtliche Lüge ihrerseits zu verschleiern? Man bedient sich einfach eines alten Tricks von Mutti Merkel: Damals wurde bei der Ehe für alle auch einfach kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt, sondern die Kanzlerin hat von einer „Gewissensentscheidung“ eines jeden Abgeordneten gesprochen.

Jörn König erklärt: „Der gute Mann denkt, er hätte sein Wort nicht gebrochen, wenn er jetzt statt einem eigenen Gesetzentwurf die Diskussion im Bundestag wabern lässt und man am Ende von einer Konsenslösung von allen (un-)demokratischen Parteien spricht. Jetzt werden konkurrierende Gruppenanträge von Abgeordneten mit unterschiedlicher Zielsetzung erwartet. Das ist doch eine Verhöhnung unserer Bürger! Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, sich ganz klar gegen eine allgemeine Pflicht zur Injektion von gefährlichen mRNA-Stoffen zu positionieren und ihre Versprechen einzuhalten!“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag gegen die Impfpflicht in den Deutschen Bundestag eingebracht und 10 Argumente gegen eine Impfpflicht formuliert.

  1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.
  2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.
  3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.
  4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
  5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.    
  6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.
  7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.
  8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.
  9. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist.
  10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.

3. Bundestag beschließt verfassungswidrigen Nachtragshaushalt

Lange hat es ja nicht gedauert bis die Regierungskoalition ihre finsteren Absichten offenbart. In einer kabarettreifen Vorstellung beschließt die Ampelkoalition im Deutschen Bundestag erstmals seit 1949 einen Nachtragshaushalt für ein abgelaufenes Jahr.

Was ist passiert? Im Zuge der Corona-Krise wurde die Schuldenbremse in einem schon damals aberwitzigen Verfahren außer Kraft gesetzt und der Bund mit hunderten Milliarden Euro ermächtigt, die Krise abzufedern. Nun stellt sich heraus, dass die Ampel 60 Milliarden von diesen Rückstellungen umwidmen will für einen Klimafonds.

Eben genau darin liegt die evidente Verfassungswidrigkeit. Die schon an sich umstrittenen Rückstellungen für die Corona-Pandemie müssen auch für genau diesen Zweck verwendet werden, ansonsten ist die Abkehr von der Schuldenbremse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aber genau das wurde jetzt von der Ampel in einem Hau-Ruck-Verfahren durchgeboxt. Allen angehörten Experten und klaren Ablehnung des Bundesrechnungshofs zum Trotz. Die Entwicklung kann man als höchst gefährlich bezeichnen. Rückstellungen in Notlagen einzuführen, die dann nachträglich in etwas anderes umgewidmet werden sollen, widerspricht dem Grundgedanken der öffentlichen Haushaltsordnung. Hier wird ein Exempel statuiert, um den Weg für völlige Willkür freizumachen.

Jörn König erklärt: „Es ist beängstigend, mit welcher Inbrunst die Parteien den Rechtsstaat mit immer schnelleren Schritten abbauen. Die können nicht einfach eine Kreditermächtigung für eine herbeigeredete Notlage nehmen, und die dann umwidmen und ihre ideologieverseuchten Klimaprojekte stecken. Die haben ja jeglichen Respekt vor dem Grundgesetz und den Bürgern unseres Landes verloren. Wir müssen das schließlich alles bezahlen.

Bei diesem rabiaten Vorgehen wird mir jetzt auch klar, warum die Coronakrise, allen gegenteiligen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz, mit allen Mitteln aufrechterhalten wird. Wenn so viele Milliarden hier umverteilt werden, könnt Ihr euch vorstellen wer dabei die Hand aufhält. Ich hoffe sehr darauf, dass hier die Gewaltenteilung noch funktioniert und das Bundesverfassungsgericht diesen Quatsch kassiert. Andernfalls könnte man hier in unserem Land nicht mehr guten Gewissens von einer Demokratie reden.“

4. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.

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