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Königsbrief Nr. 70

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1. Clankriminalität effektiv bekämpfen

Die Clankriminalität ist nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Immer mehr entwickelt sich die Clankriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität zu einem unkontrollierbaren „Staat im Staate“. Die Gefährdungslage durch kriminelle Clanfamilien ist anhaltend und gefährdet Leib, Leben und Eigentum der Bürger. Ähnlich wie bei den Aktivitäten der Mafia in Italien wird das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat unterminiert.

Die Besonderheit der Clankriminalität ist die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen. Laut dem Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität ist sie geprägt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert und die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der prinzipiellen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. Problematisch ist diese Entwicklung auch vor dem Hintergrund, dass sich diese importierte Kriminalität in Deutschland rechtsfreie Räume geschaffen hat, in denen der Rechtsstaat und seine Institutionen sowie die demokratische Grundordnung nicht anerkannt werden.

Unsere AfD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag die Aufstockung finanziellen, personelle und technischen Ausstattung sämtlicher Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden und die Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen, die Clankriminalität effektiver zu bekämpfen und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes.

Jörn König führt aus: „Clankriminalität breitet sich in unserem Land aus wie eine Seuche. Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, illegales Glücksspiel und nicht zuletzt rohe Gewalt. Das ist das täglich Brot der kriminellen Clans auf unseren Straßen. Für das Bundeskriminalamt ist Clankriminalität zu den aktuellsten sicherheitspolitischen Themen in Deutschland. Eingewanderte Kriminalität, ein Problem vor dem wir immer wieder warnen. Ich rate dieser neuen Bundesregierung dieses Problem endlich mal am Schopfe zu packen und mit der vollen Kraft des Rechtsstaates zu bekämpfen. Ist die AfD eigentlich die letzte Partei in Deutschland, die sich um die innere Sicherheit wirklich bemüht? Mir kommt es manchmal so vor.“

2. Ölembargo verhindern – Energiesicherheit darf nicht geopfert werden

Im Deutschen Bundestag wird derzeit über wenig so heiß diskutiert wie über den Umgang mit Russland aufgrund des Ukrainekrieges und dessen Folgen. Über die sozialen Folgen eines Ölembargos gab es am Donnerstag eine aktuelle Stunde. Auf europäischer Ebene wird derzeit mit tatkräftiger Unterstützung der Deutschen versucht, ein Ölembargo durchzusetzen. Glücklicherweise  positioniert sich Ungarn hier dagegen. Aktuell bezieht Deutschland nach Angaben des Wirtschaftsministers 55 Prozent Gas, 50 Prozent Kohle und 35 Prozent Öl aus Russland

Jörn König kritisiert: „Deutschland ist mal wieder die Lachnummer der Welt. Wir schaffen es am lautesten gegen Russisches Öl und Gas zu schimpfen, sind aber vollkommen davon abhängig. Dass ein Ölembargo gegen Russland nicht in unserem nationalen Interesse ist dürfte jedem klar sein. Aber warum sägen wir ausgerechnet an dem Ast auf dem wir sitzen? Soll die deutsche Wirtschaft an die Wand gefahren werden oder was soll diese Politik gegen deutsche Interesse? Viele wissen auch gar nicht, dass wir vertraglich trotzdem zur Zahlung verpflichtet wären. Sollen wir jetzt noch 8 Jahre lang billiges russisches Öl und Gas bezahlen, was wir dann nicht nehmen nur um das teure amerikanische und saudi-arabische Öl zu kaufen? Das ist doch eine Farce. Wir fordern den Stopp dieser sinnlosen Diskussion und Einhaltung der Verträge.“

3. Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie

Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden internationalen Systemwettbewerb ist Deutschland daher nicht gewachsen. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist der Mangel an einer langfristigen, realistischen, stringenten und ideologiefreien Strategie, welche die deutschen Interessen formuliert und deren Umsetzung operationalisiert – jenseits von Tagespolitik und kurzfristiger parteipolitischer Einflussnahme.

Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion ist es die dringende Aufgabe der Bundesregierung umgehend den Bundessicherheitsrat hin zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem (Nationaler Sicherheitsrat – Bundeskanzleramt Österreich), französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus gegebenem Anlass daher in dem Antrag 20/1746 die Einsetzung eines der Regierung unterstellten Nationalen Sicherheitsberaters mit einem Experten-Stab im Bundeskanzleramt gefordert. Zudem soll unter Einbeziehung ziviler und militärischer Experten eine deutsche nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden.

Jörn König kritisiert: „Wir machen in Deutschland immer nur Politik auf Sicht. Wir fordern schon seit Jahren sachgerechte Politik mit einer strategischen Ausrichtung. Dass wir unsere sicherheitspolitischen Interessen jahrelang so eklatant vernachlässigt haben rächt sich nun immens. Jetzt müssen wir schauen, dass wir Versäumtes nachholen und müssen mit einer soliden sicherheitspolitischen Gesamtstrategie endlich einmal die Interessen Deutschlands identifizieren und festschreiben und konsequent verfolgen. Daran muss sich die Bundesregierung dann auch messen lassen. Ich bin froh, dass wir in der AfD mit Joachim Wundrak als 3-Sternegeneral einen ausgezeichneten Verteidigungsexperten haben. Dass dieser sinnvolle Antrag von den Altparteienblockierern  nicht angenommen wird ist zwar ein Unding, aber wir bleiben an dem Thema dran.“

4. Gesetzentwurf über die Amtsausstattung von Altkanzlern

Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern abschließend regeln soll. Hintergrund ist der von Angela Merkel angeforderte Bedarf an Mitarbeitern für ihr Büro: Neun Mitarbeiter sollen es sein. Zwei Spitzenverdiener mit der Besoldungsstufe B6, was dann mindestens ca. 10.289 Euro im Monat macht. Dazu noch Referenten, Sachbearbeiter und nicht zu vergessen zwei Fahrer.
Der von der Altkanzlerin angemeldete Bedarf übersteigt damit bei weitem einen Beschluss des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019. Das ist möglich, weil eine Begrenzung der Amtsausstattung bisher noch nicht gesetzlich geregelt wurde. Angela Merkel reiht sich mit ihrer Bedarfsanmeldung also nahtlos in eine Riege von Politkern ein, die den Steuerzahler nicht nur während ihrer Amtszeit bluten lassen.

Jörn König dazu: „Die Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr vom Volk entfremdet. Es entsteht der Eindruck, als würden sich mutmaßlich verdiente ehemalige Spitzenpolitiker in einem Selbstbedienungsladen befinden. Am Ende wird der Steuerzahler die Rechnung begleichen müssen. Neben der großzügigen Besoldung sind das auch die dazugehörigen üppigen Pensionsansprüche. Dabei muss man sich ins Gedächtnis rufen, dass zurzeit viele Politiker dafür werben den Gürtel enger zu schnallen und beispielsweise beim Heizen zu sparen. Auf der anderen Seite wird nicht gespart, wenn man einen Helikopter der Bundeswehr für den Kurzurlaub nutzen kann.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

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