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Königsbrief Nr. 71

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1. Inflation bekämpfen und gerecht entlasten

Wenn der Deutsche das Wort Inflation hört macht sich Panik breit. Das Phänomen Inflation ist immer ein monetäres, d. h. die Notenbank hat vorher die Geldmenge erhöht. Diese „Aufblähung“ der Geldmenge ist wörtlich Inflation. Was heute als „Inflation“ bezeichnet wird, ist nichts weiter als die auf die erhöhte Geldmenge folgende Teuerung. Hier sind wieder Sprachpanscher am Werk, um den wahren Verursacher zu verstecken. Nun regiert die Teuerung nicht 1:1 auf die Erhöhung der Geldmenge, denn der Geldkreislauf ist nicht trivial und die Psychologie der Marktteilnehmer spielt eine große Rolle. Einfach gesagt, die Inflation ist wie Ketchup in der Glasflasche. Erst schüttelt man wie wild (erhöht die Geldmenge) und es kommt nichts raus und dann auf einmal kommt ein Riesenschwall Ketchup (Teuerung) aus der Flasche. Genau an dieser Stelle sind wir jetzt. Seit der Finanzkrise 2008 wurde die Geldmenge aufgeblasen und jetzt kommt der gesammelte Ketchup aus der Flasche in Form von historisch hohen Inflationsraten: Zuletzt mussten wir eine Inflation von 7.4 % zum Vorjahresmonat hinnehmen. Damit geht dann ein Kaufkraftverlust einher, weil die Kaufkraft des Geldes sinkt.

Die Großhandelspreise stiegen im April sogar um satte 23,8 % zum Vorjahresmonat. Das ist der größte Anstieg seit 60 Jahren.

+ 70,9 % feste Brennstoffe                                     + 56,3 % Getreide, Saat, Futter          
+ 63,4 % Mineralölerzeugnisse                          +44,4 % chemische Erzeugnisse        
+ 55,7% Metalle, Erze                                                + 29,7 % Milch, Eier, Speiseöle

Angesichts dieser Zahlen muss man davon ausgehen, dass sich die Lebenserhaltungskosten in den Jahren wirklich drastisch verteuern werden und die Versorgungslage für die Bevölkerung schlechter wird.

Jörn König führt aus: „Jetzt kann man sich fragen wieso wir auf einmal eine so hohe Entwertung unseres Geldes haben. Wenn die Regierung uns jeden Tag einreden will, das liege nur an den kriegstreibenden Russen. Genau an dieser Stelle muss dann jeder hellhörig werden und sich fragen, ob das stimmt, was uns da gebetsmühlenartig vorgesagt wird. Ich kürze das mal ab: Es ist pure Heuchelei. Die katastrophale Niedrigzinspolitik der EZB ist die maßgebliche Ursache der Inflation. Mit frischem Geld soll die mangelnde Leistungsfähigkeit Südeuropas vertuscht werden. Und das hat ideologische Gründe, deren Ursachen schon viel früher als der Ukrainekrieg realisiert wurden. Man will uns mit dieser Erklärung jetzt nur für dumm verkaufen.“

Schaut man sich Gewinner und Verlierer einer Inflation an wird recht schnell deutlich: Der größte Gewinner ist der Staat, Verlierer sind die Bürger. Mit der Geldentwertung schrumpft der reale Wert von Forderungen. Ist die Inflationsrate höher als der Zins, zu dem er sich Geld geliehen hat, schmelzen seine Schulden auf wunderbare Weise dahin.

Jörn König erklärt: „Durch das Jahrelange Zinstief seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der seit 2014 andauernden Niedrigzinspolitik hat der deutsche Staat satte 436 Milliarden Euro Zinsersparnis verzeichnet. Man kann jetzt ganz deutlich sehen, dass das Wohl unserer Bevölkerung diesem Ausgabewahn des Staates geopfert wird. Für uns wird jetzt alles unbezahlbar teuer und die Altpolitiker fordern weiterhin eine Umverteilung des angeblichen deutschen Reichtums ins Ausland. Dagegen kann man sich nur auflehnen.“

2. Souveränität Deutschlands innerhalb der EU

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ suggeriert dem Bürger einen demokratischen Prozess, verfügt allerdings mitnichten über eine ebensolche Legitimation. Das EU-Parlament verabschiedete bereits in seinen Entschließungen vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag daher auf, sich von den Zielen der Konferenz zur Zukunft Europas zu distanzieren und die Ziele in einer Regierungserklärung zu verurteilen.

In der Vorstellung ihrer politischen Agenda für ihre Amtszeit 2019-2024 als Präsidentin der EU-Kommission sprach sich Ursula von Leyen im Zusammenhang mit der Konferenz klar für „eindeutige Ziele, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden“5, aus. SPD, FDP und Grüne legten in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls den Ausgang der „Zukunftskonferenz“ fest: „Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen…“

18 Jahre nach den aus Sicht der „Zukunftskonferenz“-Organisatoren wohl „misslungenen“ Referenden für eine EU- „Verfassung“ will man „unerwünschten“ Ergebnissen jetzt vorbeugen und setzt neuen Elan frei, indem ein vorgefertigtes Meinungsbild bzw. verzerrtes Narrativ verbreitet wird, das den Bürger davon überzeugen soll, er wolle es so, wie es die „Zukunftskonferenz“-Organisatoren sehen.

Darum geht es:

  • die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU: Deutschland kann dann jederzeit in wesentlichen Angelegenheiten überstimmt werden;
  • die Einführung transnationaler Listen für die Wahlen zum EU-Parlament: ausländische Politiker werden dann in Deutschland gewählt und vertreten deutsche Bürger im EU-Parlament;
  • die Wiederaufnahme der bereits gescheiterten „EU-Verfassung“: Deutschland verliert seine nationale Eigenständigkeit;
  • die Erweiterung der EU-Kompetenzen in den Bereichen der Sozialpolitik oder etwa der Bildung („zumindest in Bezug auf politische Bildung“7): Brüssel erhält noch mehr Zuständigkeiten;
  • die Schaffung einer eigenen EU-Armee: die Bundeswehr wird dann von Brüssel aus befehligt;
  • die Anerkennung von „Klimawandel“ als Migrations- und Asylgrund.

Jörn König kritisiert: „Die EU entlarvt sich immer mehr als Monster. Wir sind gerade am Scheideweg und stehen vor einer historischen einmaligen Gefahr. Nämlich der nahezu kompletten Auslöschung Deutschlands als eigenständige Nation mit eigenen Werten, Kulturen und Souveränität. Wir müssen endlich aufwachen und uns diesem Sog entziehen. Deutschland muss schleunigst aus der EU austreten, bevor es zu spät ist. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wohlstand kann es auch außerhalb dieses demokratievernichtenden Monsters geben. Eigentlich kann es das für uns sogar NUR außerhalb geben.“

3. Wertewesten und Doppelmoral

Gestern konnte ich eine Rede zum Thema Sanktionen halten. Alle Parteien überschlagen sich, dass „russische Oligarchen“ sanktioniert werden sollen. Das Problem ist dabei, dass der Westen damit seine Glaubwürdigkeit verlieren könnte, weil eben nicht bei allen Kriegen darauf geachtet wurde, die Kriegstreiber zu sanktionieren. Um das klarzustellen, ich bin für Sanktionen gegen Kriegstreiber konsequent bei allen völkerrechtswidrigen Kriegen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich.

https://www.facebook.com/joernkoenig/videos/717858689362503

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536671#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM2Njcx&mod=mediathek

4. Bundestagsdebatte über Sterbehilfe

Das Menschenrecht auf Würde und Selbstbestimmung ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch tief in unserer westlichen Gesellschaft verankert. Dennoch wurde das Recht auf körperliche Unversehrtheit gerade in den letzten zwei Jahren von Verantwortlichen aus der Politik ins Abseits gerückt. Es wurde teilweise unmenschlicher Druck auf Bürger ausgeübt, die sich gegen die Behandlung mit experimentellen Impfstoffen entschieden haben. Es wirkt vor diesem Hintergrund fast schon makaber, dass wir die „Coronazeit“ nach zwei Jahren in denen keine Maßnahme zu weit ging um das Leben von Risikogruppen zu schützen, mit einer Debatte über das Beenden von menschlichem Leben verlassen.

Unter passiver Sterbehilfe versteht man z.B. das Abschalten von medizinischen Geräten oder die Beendigung einer laufenden Behandlung. Bei aktiver Sterbehilfe wird der Tod des Menschen direkt durch Medikamente herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat Verbot der „geschäftsmäßigen Beihilfe“ aufgehoben und damit den Weg für Sterbehilfe im Rahmen unseres Gesundheitssystems geöffnet.

Jörn König dazu: „Es darf zu keiner Situation kommen, in der Pharmakonzerne oder Ärzte an dem Tod von Menschen verdienen. Die Politik ist häufig schlecht beraten, wenn sie aus Einzelschicksalen versucht Regeln für die gesamte Gesellschaft abzuleiten. In den Niederlanden hat sich der Ausnahmefall bereits zum Normalfall entwickelt. Dort sind vier Prozent aller Sterbefälle durch Sterbehilfe herbeigeführt. Die AfD lehnt die aktive Sterbehilfe deshalb in ihrem Programm ab.“

5. Kostenexplosion in der Landwirtschaft

Schon im Januar 2022 konnten Landwirte Preissteigerungen von rund 21 Prozent bei ihren Betriebsmitteln feststellen. Vor allem betrifft das Düngemittel, Futtermittel, Treibstoff und Energie. Der Krieg in der Ukraine hat inzwischen für weitere Kostenexplosionen gesorgt. Willkürliche Auflagen der EU-Kommission, wonach ab 2023 mindestens vier Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden müssen, tragen weiter dazu bei, dass die Landwirtschaft in Deutschland zurückgeht. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat diese Woche einen Antrag gestellt, in dem eine finanzielle Unterstützung der EU für die heimische Landwirtschaft gefordert wird. Weiterhin werden Maßnahmen empfohlen, um die Düngermittelproduktion in Deutschland weiterhin gewährleisten zu können.

Jörn König meint: „Es muss verhindert werden, dass Deutschland zu einem geopolitischen Spielball wird. Um nicht nur den Interessen anderer Nationen ausgeliefert zu sein, brauchen wir mehr Unabhängigkeit bei der Versorgung mit Rohstoffen. In erster Linie muss die Lebensmittelversorgung sichergestellt werden. Dazu sollte die Politik die Sorgen der Landwirte ernst nehmen und aufhören, sie mit ihrer ideologiegetriebenen Klimapolitik zu gängeln.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

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