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Königsbrief Nr. 73

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1. Freiheit bewahren und digitales Bargeld verhindern – Meine Rede

Wer hat sich nicht schon einmal darüber aufgeregt, dass die Deutschen damals bei der Einführung des Euros nicht gefragt wurden? War es doch letztendlich für uns bis auf einige wenige Ausnahmen vor allem eins: Ein Wohlstandsverlust auf Knopfdruck.

Heute, knapp 20 Jahre später, bahnt sich eine ähnlich große Sache an und die Politiker haben von damals nichts gelernt. Transparenz: Fehlanzeige. Die Rede ist von der nahezu geräuschlosen Einführung eines digitalen Zentralkryptoeuros. Dabei reiht sich diese Planung nahtlos in eine immer grotesker werdende Überziehung des Mandats der Europäischen Zentralbank ein. Eigentlich ist die EZB nämlich für die Geldwertstabilität zuständig und nicht für die katastrophale Inflationspolitik die wir das letzte Jahrzehnt gesehen haben.

Die Risiken sind riesig: Der Datenschutz ist fraglich, Minuszinsen könnten direkt vom digitalen Bargeld abgezogen werden und sogar die selektive, digitale Enteignung von missliebigen Personen ist möglich.

Dabei müsste man eigentlich nur auf die Wirtschaft hören. Die Wirtschaft will nämlich tokenisiertes Giralgeld und eben kein tokenisiertes Zentralbankgeld. Das ist aus dem Grund richtig, weil es in Deutschland eine zwar eine moderne Integration von Geldmodellen in die immer technologisiertere Geschäftswelt braucht, aber kein neues EZB-Datenkrankenmonster namens Zentraldigitaleuro.
Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion in zwei Anträgen eine Volksabstimmung zur Einführung des e-Euro gefordert und sich gegen die Digitalisierung von Bargeld positioniert.

Jörn König erklärt: „Mir ist das Thema e-Euro eine absolute Herzensangelegenheit. Daher habe ich auch diese zwei Anträge gestellt und es werden nicht die letzten sein. Damals haben sie uns mit der Einführung des Euros schon über´s Ohr gehauen. Dafür haben wir heute Inflation, Schulden, Armut und eine wacklige Währung. Die Enteignung und der Wohlstandsverlust werden in Deutschland gerade massiv vorangetrieben und der e-Euro wird eines der wichtigsten Werkzeuge dafür sein. Dagegen wehren wir uns mit voller Kraft und bleiben da auf jeden Fall am Ball. Noch gibt es ein zurück, aber nicht mehr lange. Dieser Zentraldigitaleuro ist der feuchte Traum von Klaus Schwab und seiner großen Transformation. Aber nicht mit uns!“

2. Bürger und Mittelstand entlasten

Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen rigoros verhängten Maßnahmen wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende Wirtschaftskrise.

Derzeit ist Deutschland, von einer beispiellosen Energieversorgungskrise mit sehr hohen Energiekosten betroffen, wieder wirken sich die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte aus, hohe Energiekosten durch sogenannte erneuerbare Energien und Verknappung von Energie durch Atom- und Kohleausstieg.

Die AfD Bundestagsfraktion hat daher in einem Antrag folgendes gefordert:

1.     vorübergehend die Mehrwertsteuer auszusetzen für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe

2.     das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) außer Kraft zu setzen und somit die CO2-Abgabe abzuschaffen, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen

3.      Grundnahrungsmittel (insbesondere Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte) vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Dass auf uns noch viel ungemütlichere Zeiten zukommen werden das hat die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Donnerstag eindrucksvoll deutlich gemacht, als er die Alarmstufe Gas ausgerufen hat und dabei Gas zu einem knappen Gut in Deutschland erklärte. Der Preis für Gas hat sich vervielfacht und die davon ausgehende Kettenreaktion wird die Preissteigerungen der letzten Monate noch weit übertreffen.

Jörn König mahnt: „Dass die katastrophale Energiepolitik die Zerstörung von Deutschlands Infrastruktur und Leistungsfähigkeit zum Ziel hat, davor warnen wir ja schon seit langem. Auch dass wir unmittelbar vor einer Energierationierung stehen ist leider keine Überraschung. Aber dass sich hier ein grüner Bundeswirtschaftsminister hinstellt und als Grund für diese Lage den angeblich viel zu langsamen Umstieg auf erneuerbare Energien nennt und mit dieser Argumentation jetzt beim Ausbau erneuerbarer Energien voll durchziehen will, ist eine reine Verhöhnung der Bevölkerung.

Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Grund für unsere äußerst schlechte wirtschaftliche Situation sind die fatalen politischen Fehlentscheidungen und bewussten Destabilisierungsmaßnahmen in Deutschland und Europa. Das ist das eigentliche Ziel der Grünen, während sie nebenbei den deutschen Wohlstand vernichten. Was kommt als nächstes? Komplette Enteignung der Mittelschicht und Oberschicht, weil sich kein normaler Mensch mehr essen und Strom leisten kann?“

3. Sondereinsatzkommando der Bundeswehr rehabilitieren

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das KSK öffentlich zu rehabilitieren und klarzustellen, dass es niemals substanzielle extremistische Bestrebungen oder gar extremistische Netzwerke innerhalb des KSK gegeben hat. Die aufgelöste 2. Kompanie des KSK soll zudem zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder aufgestellt werden. Ebenso soll eine bundeswehrweite und anonyme Befragung durchgeführt werden, um herauszufinden, ob durch Aktionismus und Überreaktion ein Klima geschaffen wurde, das dazu geführt hat, dass Soldaten der Bundeswehr sich nicht mehr trauen, ihre demokratischen und staatsbürgerlichen Rechte voll auszuschöpfen. Zeitweise sollen aufgrund dieses öffentlichen Drucks mehr als 100 KSK-Soldaten in psychologischer Behandlung gewesen sein.

Jörn König erklärt: „Wir dürfen die Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden. Wir beobachten seit längerem eine völlig unzumutbare Druckmacherei bei Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr indem eine Stimmung erzeugt wird, in der auf eine faire Behandlung durch den Dienstherrn nicht mehr vertraut werden konnte und sich jeder sorgenvoll fragen musste, ob nicht vor Jahren einmal irgendwo eine Formulierung gewählt habe, mit der man ihn tief in die rechtsextreme Ecke stellen wird. Es ist eine der größten Gesellschaftlichen Herausforderungen in der heutigen Zeit, die linksideologische Kriegsführung gegen das normale, konservative Volk zurückzuschlagen. Am Beispiel der KSK kann man ja eindeutig sehen, dass es einen politisch motivierten Kampf gegen rechts gibt.

4. Wasser predigen aber Wein trinken – Ausblick auf den G7 Gipfel

Von Sonntag bis Dienstag treffen sich die G7-Staatschefs in Elmau, Bayern. Da Deutschland am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft bis Ende 2022 übernommen hat, wird die Konferenz vom Bundeskanzler geleitet werden.

Die G7 versteht sich als Wertegemeinschaft, deren Mitglieder sich zu Freiheit und Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung bekennen. Angesichts des wirtschaftlichen und politischen Gewichts, das die G7-Mitglieder auf sich vereinen, strahlen die Entscheidungen der Gruppe auf viele andere Länder sowie auch internationale Organisationen aus. Zwar sind die Beschlüsse der G7 nicht rechtsverbindlich, entfalten aber eine spürbare politische Wirkung. Inhaltlich soll es um Klimapolitik, Corona und Demokratiefragen weltweit gehen.

Jörn König kritisiert: „Der Wertewesten möchte sich mal wieder treffen, um eindrucksvoll unter Beweis zu stellen, wie sehr sie sich eigentlich von Otto Normalbürger entfremdet haben. Kaum kommen wichtige Politiker aus anderen Ländern und treffen sich mit Olaf zu einer ganz wichtigen Selbstbeweihräucherung, funktionieren plötzlich 3 Wochen lang Grenzkontrollen zu den deutschen Nachbarländern. Wasser predigen aber Wein trinken. Wie weit wollen die Politiker sich eigentlich noch vom Volk abheben bis auch der letzte versteht, dass er mehr Untertan als Bürger ist? Ganz nebenbei fallen für die Absicherung der wichtigen Herren auch noch schlappe 166 Millionen Euro an. Die Bundespolizei muss sich sogar Almhütten anmieten.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

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