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Königsbrief Nr. 74

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1. Heuchelei im Bundestag – Meine Rede zum Bewegungsgipfel

Es war schon immer ein Muster sozialistischer Politik: Erst wird ein Problem geschaffen und dann wird es mit viel Pomp und Halleluja wieder bekämpft.
Wir erinnern uns: In der Corona Zeit wurde schlagartig das gesamte Soziale Leben derart eingeschränkt, dass sportliche Betätigung und Freizeitaktivitäten quasi kriminalisiert wurden. Die CDU/CSU propagiert „Sofahelden“, haben uns also versucht davon zu überzeugen, dass man ein Held sei, wenn man jetzt zuhause bleibt, um die Welt zu retten.

Jörn König kritisiert: „Erst stehlen sie den Menschen die eigentlich verfassungsmäßig garantierte Freiheit und sperren sie ein und 2 Jahre später stellt sich genau diese Partei hin stellt fest, dass die Jugendlichen zu fett sind. Das ist doch ein scheinheiliges Schmierentheater vom Feinsten. Wir haben schon frühzeitig während der Corona-Maßnahmen gepredigt: Sport ist Teil der Lösung und nicht des Problems. Heute kassiert man die Quittung für dieses anhaltende Missmanagement der Politik. Mehr Menschen denn je sind übergewichtig, frustriert oder depressiv. Aber ist schon klar… der Bewegungsgipfel wird’s jetzt richten.“

2. Öffentliche Anhörung zur Fußball-WM in Katar 

Bald ist es soweit: Vom 21. November bis zum 18. Dezember geht das große Fußballfiebern wieder los. Die Weltmeisterschaft in Katar beginnt. Dabei ist der Austragungsort in Katar alles andere als unumstritten. Mit den Menschenrechten nimmt es das Regime nämlich nicht sonderlich ernst. Immer wieder kommen gut begründete Vorwürfe wegen Ausbeutung von Arbeitern hoch, den schlechten Arbeitsbedingungen und den Zahlreichen Todesfällen bei den Bauarbeiten.

Die unangenehmen Fragen zu der Weltmeisterschaft haben wohl auch die offiziellen Vertreter aus Katar gefürchtet, als sie der Einladung zu einer öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Bundestages nicht gefolgt sind.

Jörn König erklärt: „Das ist schon ein kleiner Affront gegen die Bundesrepublik. Die Kataris waren ja gleichzeitig in Deutschland bei einer Veranstaltung des FC Bayern. Sie fanden es wohl angenehmer zu dahin zu gehen, als sich den mitunter kritischen Fragen der Abgeordneten zu stellen. Obwohl sie eingeladen waren, haben sie verlauten lassen, keine Einladung bekommen zu haben. Was man so hört, ist das nicht das erste Mal passiert.“

Es hat sich einiges in Katar geändert, aber es ist noch weit entfernt von gut. Das war der Tenor der öffentlichen Anhörung am Montag, den 04. Juli 2022. Nach den ersten Fortschritten 2018 bis 2020 habe man ein Nachlassen des Reformfortschritts festgestellt. Durch die Untätigkeit der katarischen Regierung wurden sogar erreichte Fortschritte wieder rückgängig gemacht. Der sich innerhalb der katarischen Wirtschaft formierende Widerstand gegen die Reformen werde mit Besorgnis beobachtet.

Neben Amnesty International war auch der DFB, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, das Center for Applied Research in Partnership with the Orient und der BHI geladen.

3. Bundestag stimmt für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion den in Brüssel am 05. Juli  2022 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zugestimmt. Ein solches Vertragsgesetz ist erforderlich, da die Protokolle die politischen Beziehungen des Bundes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regeln.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich bei Aussprache deutlich positioniert. Zwar ist der Wunsch beider Länder nach größerer Sicherheit zu akzeptieren, allerdings gilt diese Zustimmung nur, sofern keine Atomwaffen auf dem Territorium Finnlands oder Schweden stationiert werden.

Jörn König dazu: „Alexander Gauland hat dazu eine wirklich gute Rede gehalten und hat völlig zurecht darauf hingewiesen, dass in der Geopolitischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland, welche zu einem Krieg in Europa geführt haben,  Gleichgewichtsverschiebungen zu einer Verschärfung des Konflikts beitragen können. Die Geschichte hat uns schon oft gelehrt, dass die Deutschen und Europäischen Interessen nicht unbedingt deckungsgleich mit den amerikanischen sind. Wir müssen jetzt wachsam sein und dürfen unter keinen Umständen die Deutschen Interessen opfern, weil uns eine gewisse Besatzungsmacht als Spielball ihrer Interessen sprichwörtlich den Hunden zum Fraß vorwirft. Wir müssen endlich wieder den diplomatischen Dialog aufnehmen sonst gehen hier bald flächendeckend die Lichter aus. Da helfen dann auch keine erneuerbaren Energien mehr.

4. Inflation realistisch berechnen

Die Belastung unserer Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich seit langem zu hoch und verringert damit die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Hinzu kommen die massiven wirtschaftlichen Probleme, die sich aus den Corona-Maßnahmen und den Folgen des Ukraine-Kriegs ergeben. Deutschland droht in eine langanhaltende Stagnation, möglicherweise sogar in eine Rezession zu fallen.

Der starke Anstieg insbesondere der Energiepreise hat sich mittlerweile auch in den Verbraucherpreisen festgesetzt. Da ein schnelles und deutliches Handeln der EZB nicht erkennbar ist, drohen auch die Inflationserwartungen zu steigen. Die Gefahr, dass die Preis-Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird, erhöht sich.
Die AfD Bundestagsfraktion hat daher ein breites Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft gefordert und viele Maßnahmen für steuer- und abgabenwirksame Entlastungen für Bürger und Unternehmen vorgeschlagen. Zudem muss die Inflation realistisch berechnet werden. Dazu soll die Bundesregierung das Statistische Bundesamt anweisen, neben der monatlichen Veröffentlichung von Verbraucherpreisindex und Inflationsrate auch einen Sonderindex, der die Inflation des täglichen und wöchentlichen Einkaufs wiederspiegelt. Schließlich gibt es eine große Diskrepanz zwischen den offiziellen Daten und der gefühlten Inflation. Dabei soll sich bei dem Sonderindex an die von der österreichischen Behörde für Statistik orientiert werden.

Jörn König erklärt: „Wir alle merken es ja ganz deutlich an den Preisen die wir beim Einkaufen, beim Erwerb eines neuen oder gebrauchten Autos bezahlen oder an unsere Energieversorger abdrücken müssen: Die Preise explodieren und haben nichts mit den ominösen 5-7 % die uns im Fernsehen verkauft werden zu tun. Das liegt daran, wie die Inflation berechnet wird und was da alles reingerechnet wird und was eben nicht. Um wirklich wirkungsvoll gegen die Preissteigerungen vorgehen zu können muss also erstmal Transparenz hergestellt werden. Das klappt bei den Österreichern besser als bei unserem komplexen Verbraucherpreisindex.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

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