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Königsbrief Nr. 75

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1.  Meine Rede zum Sporthaushalt

Seit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat das Parlament den Sporthaushalt fast verdoppelt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von viel harter Arbeit und zahlreichen guten Vorschlägen, die die Altparteien zwar erst einmal ablehnen, dann aber doch wieder hinterrücks zu ihren eigenen machen. Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet und ist jetzt auf einem tiefen Niveau stabilisiert.

Der nächste Schritt nach der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Sports ist jetzt die Wiedererrichtung der Strukturen und Gewinnung von mehr Sportlern und Trainern.

Jörn König erklärt seine Initiativen: „Man muss sich einmal vorstellen: da gibt es sogar Verbände, die haben mehr hauptamtliche Funktionäre als Olympia- und Perspektivkader. Wir kämpfen als AfD kontinuierlich dafür, dass der gesellschaftliche Stellenwert des Sports den Rang einnimmt, den er verdient. Leistungsfähigkeit- und Wille muss wieder unser aller Motto werden. Ein System, dass Menschen nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Wenn man sich die von der Politik gesetzten Anreize anschaut, könnte man meinen, dieser Untergang wird billigend in Kauf genommen, denn uferloses Gelddrucken, bedingungsloses Grundeinkommen und sanktionsloses Hartz IV und sind doch der garantierte Weg in den beispiellosen Untergang “.

2. Der Corona Irrsinn geht in die nächste Runde – Ich habe mit Nein gestimmt

In Deutschland stapeln sich gerade Krisen und den Überblick zu behalten dürfte nur noch den allerwenigsten vergönnt sein. Während die meisten anderen Länder Corona nur noch als saisonalen Grippevirus behandeln, geht der Corona-Irrsinn bei uns in die nächste Runde. Uns steht ein ohnehin schon von Herausforderungen gespickter Winter vor der Tür, die Ampelkoalition hat aber noch längst nicht genug von der Gängelung der eigenen Bevölkerung.
Mit einer knappen Koalitionsmehrheit von 386 Ja zu 312 Nein-Stimmen hat die Ampel am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen und damit den Ausnahmezustand zur Normalität gemacht.

Jörn König kritisiert: „Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Politik der Ampel einfach nur unsinnig ist und den sozialen Frieden in Deutschland und die Wirtschaftskraft unterminiert. Aber die Ignoranz erreicht schon einen Höhepunkt, wenn die Regierung sich selbst nicht an die Regeln hält und auf Regierungsflügen im Flugzeug keine Maske trägt. Und dann bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes einfach Flugzeuge noch hastig aus der Maskenpflicht zu nehmen. Man schien wohl Glaubwürdigkeitsprobleme zu befürchten und. Aber diese Regierung hat nicht nur Glaubwürdigkeitsprobleme. Ich attestiere ihr sogar die vollkommene Unfähigkeit, Deutschland in diesen schweren Zeiten wieder in ruhigere Gewässer zu manövrieren. Jetzt heißt es erst einmal wieder: Impfabo oder Test-Wahnsinn… Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr wenn ihr die Ampel abwählt… Für Freiheit steht nämlich nur die AfD.“

Interessante Anekdote: Nicht einmal die Bildungsministerin, also ein Kabinettsmitglied selbst, ist von der Maskenpflicht in Schulen überzeugt. Sie bittet gleichzeitig mit dem Beschluss im Bundestag über neue Maskenregelungen und Möglichkeiten für die Landesparlamente diese auszugestalten darum, dass die Länder bitte von diesem Recht vorerst keinen Gebrauch machen sollen. So geht wohl Politik heute.

3. Generaldebatte zum Haushalt

Haushaltswochen sind im Deutschen Bundestag naturgemäß immer besonders emotionale Wochen. Immerhin geht es insbesondere um die Ausrichtung der Deutschen Politik. Denn die Musik spielt dort, wo das Geld hinfließt.

Um sich einmal einen Überblick über die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen lohnt ein Blick in die Vergangenheit. 2017 hatten wir noch einen Bundeshaushalt von knapp 330 Mrd. Euro. Heute haben wir einen Bundeshaushalt von fast 600 Mrd. Euro inkl. dem sogenannten Sondervermögen, also Neuschulden. Das ist fast eine Verdopplung der Mittel, die der Staat für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Damit muss eigentlich jedem klar werden, was für ein immenses Eigeninteresse eigentlich die Etablierten haben, wenn sie die Inflation exorbitant steigen lassen und den Bürgern, hauptsächlich der Mittelschicht, immer neue Steuern und Umlagen aufbürden. Steigen doch die Einnahmen des Staates proportional mit Preissteigerungen mit. Das kann man am Beispiel des Spritpreises besonders gut erkennen.

Jörn König erklärt: „Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein um heute noch zu leugnen, dass der Staat, also die etablierten Parteien, ein Eigeninteresse haben, welches deutlich von dem Interesse des Gemeinwohls abweicht. Schließlich ist der Staat ja auch nur ein Treuhänder und verwaltet unser eigenes Geld. Aber ein solcher Treuhänder wie die Ampel würde im echten Leben zurecht sofort gefeuert werden.

Der Staat bläht sich immer und immer weiter auf, weil wir immense Ausgaben haben, die überhaupt nicht im Interesse derjenigen sind, die die Zeche dann am Ende aber bezahlen. Was gerade mit unserer Mittelschicht passiert ist eine Katastrophe. Und nun haben wir auch noch einen geisteskranken Bundeswirtschaftsminister der uns Deutschen erzählen möchte, dass es überhaupt nicht schlimm sei wenn die Betriebe nichts mehr verkaufen können weil sie ja nicht insolvent werden wenn sie aufhören Produkte zu verkaufen, sondern nur ihren Betrieb aufgeben müssen und ihre Existenz verlieren. Dieser Hohn ist nicht zu übertreffen und ein ganz ganz übles Vorzeichen für die finstere Zeit die auf uns zukommt. Die meinen es mit Umverteilung absolut ernst und ziehen knallhart durch. Aber dass sie damit die Umverteilung von der Mittelschicht zur Oberschicht meinen, das
verschweigen sie gekonnt.“

In einer wirklich ausgezeichneten Rede rechnet Alice Weidel mit der desaströsen Politik ab und macht in ihrer gewohnten Art nur allzu deutlich, in was für ein Schlamassel uns die Ampel gerade nachhaltig führt. Es ist höchste Zeit einen Korrekturkurs einzuschlagen.

4. Der Wohlstandverlust war absehbar

Noch vor wenigen Jahren war das Wort „Wohlstandverlust“ ein Wort unter dem man sich zwar etwas vorstellen konnte, was aber letztendlich nur ein abstraktes und weit entferntes Szenario beschreibt. Spätestens im Jahr 2022 ist das Thema Wohlstandverlust in der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung angekommen. Erst in dieser Woche hat das Schuhhandelsunternehmen Görtz neben vielen anderen bekannten Größen seine Insolvenz anmelden müssen. Viele werden folgen. Das Unternehmen wurde im Jahr 1875 gegründet und hat somit schon die ein oder andere Krise miterleben müssen aber bisher überleben können. In Anbetracht der hohen Inflation und den damit einhergehenden gestiegenen Kosten für Privathaushalte aber auch Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit für weitere Insolvenzen im Herbst recht hoch.

Schon häufig haben wir an dieser Stelle Themen wie die Wirtschafts- und Währungspolitik und die daraus resultierende Inflation im Euroraum behandelt. Diese Faktoren spielen zusammen mit der Rohstoff- und Energiekrise natürlich die wesentliche Rolle beim Wohlstandsverlust. Der schwache Euro sorgt letztendlich dafür, dass wir auf dem Weltmarkt beispielsweise beim Öl wesentlich höhere Preise in Euro zu verzeichnen haben.

Ein ganz entscheidender Faktor wird beim Wohlstandsverlust jedoch gerne vergessen: Der immer größer werdende Bundeshaushalt. Wir erinnern uns: im Jahr 2005 lag der Bundeshaushalt bei knapp 260 Mrd. Euro. 2021 sind es 557 Mrd. Euro und auch im aktuellen Jahr sind die voraussichtlichen Ausgaben des Bundes mit fast 600 Mrd. Euro besonders hoch. Bei einer im selben Tempo wachsenden Wirtschaftsleistung und Investitionen des Bundes in die Infrastruktur des Landes wäre das zunächst kein Problem. Nur genau dort scheitert es. Die Straßen und Brücken haben teils einen schlechteren Zustand als in ehemaligen Ostblock-Staaten und auch in der Bildung wird Deutschland immer weiter von der Weltspritze abgehängt.

Jörn König meint: „Die Politik kann nicht rechnen. Jeder Unternehmer muss ständig in die Instandhaltung seines Betriebs investieren. Geschieht das nicht tritt ein schleichender Verfall ein. Vergangene Bundesregierungen haben das Geld für ihre Lieblingsprojekte ausgegeben, statt für die Infrastruktur. Dadurch leben wir momentan von der Substanz, die in vergangenen Generationen erwirtschaftet wurde. Bis diese aufgebraucht ist kann das Spiel noch weitergehen, aber die derzeitige Bundesregierung gibt sich Mühe, dass das möglichst schnell der Fall sein wird. Es wird Zeit, dass an die Politik mit denselben Maßstäben gemessen wird wie Unternehmen.“

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

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