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Königsbrief Nr. 78

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1. Alle Jahre wieder – Das Jahressteuergesetz 2022

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober 2022, erstmals den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 beraten. Insbesondere in einem so aufreibenden Kriegs- und Krisenjahr wie 2022 wurde das Jahressteuergesetz mit viel Spannung erwartet.

Das Jahressteuergesetz gibt es seit 1995. Ursprünglich wurde diese Form der Legislation eingeführt, damit etwas Struktur in den Steuerdschungel einkehrt. Davon sind wir in 2022 aber weit entfernt. Das Steuersystem an sich gilt als das komplizierteste der Welt. Chancen auf den großen Wurf bei ECHTEN Entlastungsprogrammen, insbesondere für den Deutschen Mittelstand, wurden beim Jahressteuergesetz 2022 komplett verpasst.

Die kleineren Änderungen mögen nominal eine geringe Entlastung vorgaukeln. Das ist aber mit Hinblick auf die steigende Inflation, explodierende Preise und exorbitante Steuermehreinnahmen des Staates nur ein fast schwereloser Tropfen auf dem heißen Stein.

Neben der leichten Erhöhung einiger steuerrechtlicher Pauschalen (z.B. Homeoffice Pauschale, Sparerpauschbetrag Ausbildungsfreibetrag) gibt es auch wieder versteckte bittere Pillen. Das Bewertungsgesetz wird so geändert, dass Schätzungen des Mittelstandsverbunds zufolge 30 % mehr Erbschafts- und Schenkungssteuer anfällt. Jeder der völlig zurecht das Gefühl hat, der Staat wird immer dreister und betreibt Augenwäscherei mit der Ankündigung von Steuerentlastungen, kann sich hierbei seinen Teil denken.

Jörn König ordnet das Jahressteuergesetz ein: „Es ist und bleibt Flickschusterei. Der Gesetzgeber, hat verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen und eben nicht ständig alle möglichen Gesetze zu „verschlimmbessern“. Das Ganze ist jedes Mal ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten vom Ministerium über das Parlament bis hin zu den Steuerberatern. Die Zeichen stehen auf Umverteilung und Wohlstandsvernichtung. Man hat extra in das Jahressteuergesetz eine Änderung eingebaut, dass der Staat jetzt
direkt seine Leistungen aus irgendwelchen Paketen per ID-Nr. an die Bürger überweisen kann. Scheinbar soll Helikoptergeld die Regel werden, anders kann ich mir das nicht erklären. Was wir brauchen, sind Lösungen für die Probleme und keine Symptombekämpfung, die alles noch schlimmer macht. Gelitten haben die immer stärker belasteten hart arbeitenden Nettosteuerzahler. Egal ob er Schneider, Koslowski oder Öztürk heißt, er wird nur noch als maximalbesteuerter, geduldeter und demütiger Finanzierungs-Sherpa behandelt. Das ist ein Skandal.“

2. Meine Rede zur Wärmewende

Letzte Woche hat die Autorin Ann-Kristin Tlusty auf Twitter eine interessante Rechnung geteilt. Die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte verbrauchen etwa 23 Prozent des gesamten Energiebedarfs. Würden diese sich nur etwas mehr einschränkten, dann ließe sich laut Tlusty der deutsche Energieverbrauch um 26 Prozent reduzieren. Diese Rechnung scheint nur in einer Welt Sinn zu machen, in der Unternehmen nicht mehr insolvent gehen, sondern lediglich aufhören, Geld zu verdienen.

Aber genau um diese reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte scheint die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag besonders besorgt zu sein. Sie hat diese Woche einen Antrag vorgelegt, der unter anderem fordert die Einkommenssteuerermäßigung für energetische Sanierungen von 40.000 Euro auf 80.000 Euro anzuheben. Was zuerst gut klingt, ist in der Realität für die meisten nicht allzu attraktiv, denn der Betrag kann nur auf drei Jahre aufgeteilt werden. Der volle Betrag von 40.000 Euro konnte in der Vergangenheit nur bei Gehältern weit jenseits des Einkommensdurchschnitts von etwa 45.000 in Anspruch genommen werden. Eigenheimbesitzer können sich entscheiden, entweder die Einkommenssteuerermäßigung oder eine KfW-Förderung in Anspruch zu nehmen. In der Vergangenheit wurde sich überwiegend für die Förderung entschieden. Zu Beginn des Jahres hat die Ampel-Koalition die Förderungen zunächst ganz gestrichen und später dann die Fördersätze deutlich abgesenkt.

Jörn König dazu: „Der Antrag der Union geht an der Lebensrealität von Eigenheimbesitzers definitiv vorbei. Die Bau- und Materialkosten sind ohnehin auf einem Rekordniveau. Dazu kommen noch die enormen Energiepreise. Genau in dieser Situation hat die Regierung die Fördersätze für die energetische Sanierung gesenkt. Für viele private Bauherren und Eigentümer ist ein Neubau bzw. eine energetische Sanierung damit ohnehin in weite Ferne gerückt. Natürlich kann man nun nach höheren Förderungen verlangen, aber die Wurzel des Problems sind die Preistreiber bei den Energie- und Lebenshaltungskosten: Die Regierungen der letzten Jahre, die uns Stück für Stück in Abhängigkeiten getrieben haben.“

3. Bundesregierung führt Schattenhaushalt ein – 200 Mrd. neue Schulden

Mit einem „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Millionen Euro will die Bundesregierung den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise begegnen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dazu haben die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die AfD-Fraktion kritisiert die Koalition im Plenum ausdrücklich, die im ersten Jahr ihrer Regierungszeit dann mittlerweile 500 Milliarden neue Schulden gemacht hätte. Da die Neuverschuldung eigentlich grundgesetzlich gar nicht mehr möglich ist, bedienen sich die Ampel Koalitionäre eines rechtlichen Kniffs, indem sie einfach ein Sondervermögen konstruieren, um damit die echte Neuverschuldung in den nächsten Jahren zu verschleiern. Die Koalition handelt dabei, wie schon so oft, vollkommen gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Fälligkeit. Dass die Schuldenbremse im Grundgesetz so einfach ausgehebelt wird ist ein Skandal.

Jörn König kritisiert: „Diese linke Koalition zieht knallhart durch. Wer jetzt denkt, es sei der Staat der 500 Milliarden Euro investiert, der irrt. Es muss sich jeder Steuerzahler mal vor Augen führen, was solche Summen eigentlich für sein eigenes Leben bedeuten. Es sind schließlich die immer weniger werdenden Nettosteuerzahler, die diese Riesenlast schultern. Die Regierung verkauft uns das als Rettungspakete wegen den gestiegenen Energiekosten. In Wahrheit wird hier aber der Bock zum Gärtner gemacht. Schließlich ist die deutschlandfeindlichste Politik die wir je hatten der Grund für diese Misere. Wenn man Krisen wirklich bewältigen wollte, dann würde man nicht den eigenen Ast absägen auf dem man sitzt. Diese Unsummen sind schlicht und einfach Enteignung der Bürger. Das muss man mal so klar benennen.“

4. Bürgergeld – Der Anfang des Untergangs 

Am Donnerstag lieferten die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen einen heftigen Schlagabtausch zum Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Bürgergelds. Der als größte Sozialreform seit 20 Jahren angekündigte Nachfolger von Hartz IV ist in Wahrheit ein der Anfang vom Untergang unserer freien marktwirtschaftlichen Ordnung wie wir sie kennen. Mit dem Bürgergeld sollen Millionen Bedürftige in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 mehr Geld und darüber hinaus eine bessere Betreuung im Jobcenter bekommen.

Jörn König kritisiert: „Diese verblendeten Ideologen denken doch tatsächlich, dass man Hartz IV einfach aufstockt und sämtliche Sanktionsmöglichkeiten der Behörden entfernt, kurz mal den Namen in etwas sozialverträglicheres wie „Bürgergeld“ umbenennt und damit dann der Gesellschaft was Gutes getan hat. Es ist aber das komplette Gegenteil der Fall. Wir haben eine riesen Inflations- und Energiekrise. Eine Wirtschaftskrise und einen Krieg in Europa der auf Teufel komm raus nicht diplomatisch angegangen wird. Kurz gesagt: Den Menschen in Deutschland geht es zunehmend schlechter. Erspartes muss für den täglichen Lebensunterhalt aufgebracht werden, die hohen Energiekosten leeren die Portemonnaies und treiben alle Preise in ungeahnte Höhen.“

Jörn König weiter: „Jetzt führt man ein Bürgergeld ein und wirbt damit, endlich keine Angst mehr vor der Arbeitslosigkeit haben zu müssen, weil keine Sanktionen mehr befürchtet werden müssen wenn man trotz Befähigung nicht mehr arbeiten geht. Es gibt genauso viel Bürgergeld wie Menschen mit Mindestlohn verdienen. Wie hart will man noch die Motivation für die arbeitende Bevölkerung beschneiden? Nächstes Jahr werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen von ihren Jobs lieber ins sicherere Bürgergeld wechseln, weil sie dann schlicht mehr Geld haben und diese untragbaren Energiekosten nicht mehr bezahlen müssen. Hat mal jemand diesen volkswirtschaftlichen Schaden eruiert? Wahrscheinlich schon und man lacht sich jetzt ins Fäustchen wie gut das mit der Deindustrialisierung Deutschlands funktioniert. Alarmstufe ROT!“

Vergleiche mit Nachbarländern mit deutlich schärferen Sozialleistungs-Auflagen zeigen eine ganz klare Tendenz: Transferleistungen werden viel seltener in Anspruch genommen. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Umverteilungsorgien bei jeder nur möglichen Gelegenheit.

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Datei.

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