- AfD fordert Aufklärung zum Angriff auf Nord Stream 2
- Ampel setzt Wahlrechtsänderung durch
- Skandalregierung bezahlt Journalisten
- Asyl- und Erwerbsmigration trennen
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. AfD fordert Aufklärung zum Angriff auf Nord Stream 2
Die AfD Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Stränge der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Der Sprengung waren Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Bau und Betrieb der Pipeline in Form des am 2. August 2017 in Form des Sanktionsgesetzes CAATSA vorausgegangen. Ein polnischer EU-Parlamentarier twitterte: „Danke USA“.
Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, wie und auf der Basis von welchen Erkenntnissen die Bundesregierung sich zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft und zu deren Auswirkungen verhalten hat. Hierbei soll insbesondere die Mitwirkung des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der ihnen nachgeordneten Behörden beleuchtet werden. Dabei sollen nicht nur Erkenntnisse zum konkreten Tathergang der Anschläge selbst
untersucht werden, sondern auch sämtliche Maßnahmen fremder Staaten, deren Ziel es war, den Bau, die Finanzierung, die Inbetriebnahme und die Reparatur der Pipeline zu verhindern. Der Untersuchungszeitraum beginnt im Mai 2017, als der US-Senator Ben Cardin den Gesetzesentwurf für „CAATSA“ einbrachte, und soll mit dem Tag der Einsetzung enden.
Jörn König dazu: „Unsere Bundesregierung ist ja nicht gerade für ihre Transparenz bekannt. Wir wollen durch den Untersuchungsausschuss klären, welche konkreten Erkenntnisse der Bundesregierung hierzu vorliegen und vor allem, wie sie auf eventuelle Maßnahmen der USA reagiert haben. Ich erinnere mich noch an die Presseerklärung von US-Präsident Joe Biden und Olaf Scholz. Da darf man sich schon über die Rolle unseres kleinen Kanzlers wundern, der die unverhohlene Drohung von Biden völlig unkommentiert ließ, dass dieser Nord Stream 2 plattmachen werde, in dem Moment in dem Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Die Konsequenzen sehen wir heute. Der Ami steht wohl zu seinem Wort. Was ist mit unserer Bundesregierung, die mal ein Eid auf das Deutsche Volk abgelegt hat. Bei denen sieht die Sache wohl anders aus.“
2. Ampel setzt Wahlrechtsänderung durch
Am Donnerstag wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen, die es in sich hat. Mit 400 Ja zu 261 Nein-Stimmen wurde die höchst umstrittene Änderung des Bundeswahlgesetzes durchgedrückt.
Mit der Neuregelung soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630 begrenzt werden. Um das zu erreichen, sieht das neue Gesetz einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.
Zudem soll es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen geben. Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. Mit der Erststimme können wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandidaten gewählt werden.
Ihnen wird ein Mandat jedoch nur zugeteilt, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger, als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden.
Jörn König kritisiert: „Die Ampel kupfert mangels eigener Ideen gnadenlos bei einer von der AfD im Jahr 2020 vorgelegten Wahlrechtsreform ab. Leider übernahm die Ampel nur die schmerzhafte Streichung von Direktmandaten mit vergleichsweise schlechtem Ergebnis. Die Verkleinerung auf die Normgröße von 598 Abgeordneten wird nicht umgesetzt, obwohl der Bundestag auch dann noch zu groß ist. Weiter hatte die AfD vorgeschlagen, dass die Wähler mit der Zweitstimme Personen auf der Parteiliste „hochwählen“ können, ähnlich wie bei Kommunalwahlen. Dann hätte sich kein Parteisoldat auf der Liste mehr sicher fühlen können. Dieses basisdemokratische Element wurde gar nicht erst diskutiert. Leider hat dieses Wahlrecht auch eine parteipolitische Komponente: Man will die Linke und vor allem die CSU treffen. Die Linke wäre bei der Regelung nach heutigem Stand dann aus dem Parlament raus. Die CSU lag mit 5,2 % der Zweitstimmen bundesweit nur knapp über der 5 %-Hürde. Also wenn das kein Motiv ist?“
3. Skandalregierung bezahlt Journalisten
Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung zugegeben, im Laufe der vergangenen fünf Jahren über 200 Journalisten für Moderationen und Veranstaltungen bezahlt zu haben. Mehr als die Hälfte dieser Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insgesamt fast eine Million Euro.
Jörn König erklärt: „Eigentlich müssten ARD und ZDF auf Staatsferne achten. Dass die es damit nicht so genau nehmen weil sie ohnehin am Tropf der Regierung hängen kritisieren wir ja schon von Anfang an. Aber diese neuen Erkenntnisse heben das Ganze noch auf ein ganz anderes Level. Die Bundesregierung hat viel zu erklären und faktisch keine Möglichkeiten mehr, sich vom Vorwurf des gekauften Journalismus freizusprechen. Das ist ein Skandal. Wer glaubt denen noch was?“
Die AfD Bundestagsfraktion hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragt. Dass der Vorwurf der AfD voll ins Schwarze getroffen hat, kann man am Verlauf der Diskussion sehen. Keiner der Redner konnte -selbstverständlicherweise- die Kritik widerlegen und eine gesunde Erklärung präsentieren. Man hat mal wieder nur mit Floskeln probiert die AfD zu diskreditieren. Geholfen hat es alles nichts. Dass sich die Bundesregierung Gefälligkeitsjournalismus kauft, ist nun schwarz auf weiß bewiesen.
4. Asyl- und Erwerbsmigration trennen
Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden. Von diesen erhielten 530.000 eine Aufenthaltserlaubnis. Neben den Kriegsflüchtlingen lief auch die Asylmigration auf Hochtouren und erreichte im Jahr 2022 den höchsten Stand seit 2017. Seit dem letzten Herbst verhängen die Bundesländer nach und nach Aufnahmestopps für Asylbewerber. Verantwortlich für die seit vielen Jahren immer weiter ausufernde Migration nach Deutschland sind vor allem die Anreize unseres Sozialsystems. Dieses garantiert einen weitaus höheren Lebensstandard als in den Herkunftsländern ohne eine Eigenleistung vorweisen zu müssen. Einerseits wirkt unser Sozialsystem so als Magnet für Migrationswillige aus aller Welt und auf der anderen Seite schon seit einiger Zeit eher abstoßend auf Fachkräfte.
Um eine schärfere Trennlinie zwischen Asyl- und Erwerbsmigration zu schaffen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesem sollen die Geldleistungen für Asylbewerber weitestgehend den Sachleistungen weichen. Dadurch soll der Missbrauch von Steuergeldern weiter beschränkt werden. Weiterhin fordert die AfD die Streichung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung nach einem gescheiterten Asylverfahren und eine Ausweitung des Arbeitsverbots für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Dadurch verspricht man sich eine Neuausrichtung des deutschen Asylsystems und eine Verschiebung der Kapazitäten weg von der Einwanderung in das Sozialsystem und hin zu der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen. In seiner Rede zu dem Gesetzentwurf skizziert Dr. Gottfried Curio sehr deutlich, welche verheerenden Folgen die verfehlte Migrationspolitik für das deutsche Volk mit sich bringt.
Jörn König meint: „Solange Menschen ohne triftigen Grund auf Gewährung von Asyl in
unser staatliches Versorgungssystem einwandern können wird Deutschland unattraktiver für die von der Politik immer wieder heraufbeschworenen Fachkräfte. Denn wenn mehr Menschen von der Gemeinschaft finanziert werden müssen, dann fragen sich gut ausgebildete Arbeitnehmer zurecht, ob sie Teil dieser Gemeinschaft werden wollen. Es ist ja nicht nur so, dass kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, vielmehr wandern diese eher aus. Wenn Deutschland den aktuell noch hohen Lebensstandard halten möchte, dann führt kein Weg daran vorbei, die Migration stärker zu regulieren und die Sozialleistungen zu begrenzen.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.