Königsbrief Nr. 97

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1. Innenministerin Faeser muss zurücktreten

Nach einer konfliktreichen Sommerpause für die Ampel-Koalition, ist diese Woche der politische Alltag in Berlin wieder angelaufen. Es ging direkt mit einer Haushaltswoche los. Und die hatte es gleich an mehreren Stellen in sich.

Die Bundesregierung kürzt in diesem Jahr den Spitzensporthaushalt erneut um knapp 10 % und setzt damit den Abbau aus dem letzten Jahr fort. Für Ministerin Faeser ist Sport nur eine Streichposition. Für die Alternative für Deutschland hingegen sehr wichtig. In Zeiten eines radikalen Kreuzzuges gegen die deutsche Kultur und der Leistungsgesellschaft, den deutschen Werten und der deutschen Identität, darf der Sport nicht zu einem Randthema verkommen. Schließlich fördert er genau die Werte, die die Deutschen einst ausmachten und zu einer erfolgreichen Nation werden ließen.

Nun haben wir eine Innenministerin, die ihr Ministerium zu einer Wahlkampfzentrale ausgebaut hat und den Sport für politischen Gender-Gaga, Regenbogenideologie und für die Zwecke ihrer Partei missbraucht.

Der Arbeitskreis Sport hat zum Haushaltsgesetz 10 Änderungsanträge erarbeitet mit einem Volumen von 100 Millionen Euro mehr für den Sport. Insbesondere für die weltberühmten Sportinstitute IAT und FES.

Jörn König erklärt: „Frau Faeser ist die Totengräberin des deutschen Sports. Die SPD kämpft gegen alles, was irgendwie mit Leistung zu tun hat. Das gilt für den Sport, für die katastrophale Einwanderungspolitik und unseren ausufernden Sozialstaat mit ewig vielen Anreizen für Aus- und Inländer, sich hier auf Kosten der Arbeitenden ein schönes Leben zu machen. Leistungsgesellschaft sieht anders aus. Wenn wir da nicht auf der Stelle die Kurve kriegen, verkommen wir sehr bald zu einem endgültigen Spielball ausländischer Interessen. So leistungsfeindlich wie diese Bundesregierung ist, fällt es einem doch schwer zu glauben, dass der wirtschaftliche und gesellschaftliche Abstieg Deutschlands nicht das Ziel dieser Agenda sein soll. So oder so: Diese Bundesregierung muss abtreten, allen voran die Totengräberin Nancy Faeser.“ Meine Rede zum Katastrophen-Haushaltsplan 2024 seht Ihr hier:

2. Heizhammer-Skandal – Durch den Bundestag gepeitscht

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat sich die Ampel vor der Sommerpause eine herbe Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Heizungsgesetzes eingefangen. Zu wenig Beratungszeit war seinerzeit der Vorwurf.

Wie genau es diese Rückschritts-Koalition mit den Sorgen und Nöten der Bürger nimmt konnte man heute im Bundestag erleben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten das Recht zugesprochen hat, den Gesetzentwurf gewissenhaft zu prüfen, verweigert man nun die sich eigentlich anschließende Beratungszeit. Das Gesetz wurde inhaltsgleich wie vor der Sommerpause eingebracht und ohne Rücksicht auf Verluste von der Regierungskoalition durchgepeitscht.

Das höchst strittige Gebäudeenergiegesetz sieht einen Austausch von Öl- und Gasheizungen in Deutschland vor. Von Fachverbänden gibt es massive Kritik. Die bisherigen Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarkt sind ohnehin schon enorm.

Aus diesem Grund hat die AfD- Bundestagsfraktion gleich drei Anträge zur Verhinderung des Verbots von Öl- und Gasheizungen eingebracht. So wird die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei über Sicherheitsbedenken hinausgehende Pflichten zum Austausch von Heizungen zu erlassen. Keine Heizung ist illegal und die von der Koalition durchgepeitschte Regelung ist als Frontalangriff auf den die Eigentumsrechte zu werten.

Die einseitige Fokussierung auf Wärmepumpen hat viele Nachteile. Die Fachkräfte für den Umbau von Millionen Heizungen stehen schlicht nicht zur Verfügung. Zudem wurde der steigende Energiebedarf offensichtlich nicht kalkuliert.

Jörn König dazu: „Wo soll ich mit meiner Kritik anfangen? Die Rückschritts-Koalition schießt blind aus der Hüfte und betreibt völlig ungesunde Willkür-Politik. Wie kann man als Regierung bitte so arrogant sein, und sämtliche Warnhinweise der Fachwelt in den Wind schießen? An diesem Projekt gibt es wirklich nichts Gutes. Wir brauchen dringend eine realistische Energiepolitik ohne Bevormundung der Bürger. Was wir von der Ampel serviert bekommen ist eine Bevormundung und Zerstörung unserer Wirtschaft und des sozialen Friedens. Kaschieren will man diese undurchdachten Schnellschüsse mit einem Industriestrompreis, also einer neuen Form der Umverteilung. Diese Regierung hat einfach keinen Schimmer davon, wie ein erfolgreiches Industrieland zu führen ist. Wenn diese Regierung weiter in der Verantwortung bleibt, sind wir am Ende gar kein Industrieland mehr. Das muss jedem klar sein. Beweise hierfür gibt es im Bundestag leider genug. Wir dürfen uns nicht an die fortlaufenden Rechtsbrüche der Ampel gewöhnen.“

3. Bundesregierung missbraucht Sondervermögen

Die AfD hat davor gewarnt, nun ist es eingetreten. Die Regierung setzt ihre Rechtsbrüche fröhlich und munter fort. Nun will man den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten.

Die AfD hat genau vor einer solchen Mischfinanzierung gewarnt. Nun haben die obersten Finanzkontrolleure vom Bundesrechnungshof diese Pläne als eindeutig unzulässig bewertet. Die Mittel des Sondervermögens sind ausschließlich für die Finanzierung bedeutender Ausrüstungsvorhaben gedacht. Die Regierung plant aber damit auch Maßnahmen im Bereich der Forschung, Munition und Infrastrukturprojekte und Logistik.

Das Ganze ist deshalb so pikant, weil die Koalition mit dem Sondervermögen sowieso schon die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgehebelt hat. Die nun stattfindende Umwidmung dieses Sondervermögens ist ein eindeutiger Rechtsbruch und darf nicht zur Normalität werden. Jörn König erklärt: „Die Ampel begeht nahezu sitzungswöchentlich Rechtsbrüche. Würde ich nicht hier selbst vor Ort sitzen und es live miterleben, ich würde es nicht glauben können. Wir haben eindringlich vor einem Aushebeln der Schuldenbremse gewarnt. Wir haben uns klar dafür eingesetzt, dass die 100 Milliarden Euro nicht als Schattenhaushalt für reguläre Ausgaben des Verteidigungsministeriums gedacht sind. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat vor kurzem sogar öffentlich im Fernsehen gefordert, dass die Koalition die Schuldenbremse umgehen muss und dafür extra Wege im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Wie sehr will man bitte das deutsche Volk noch verhöhnen?“

4. AfD zeigt mit 10 Punkten ein Regierungsprogramm auf

Deutschland erlebt zurzeit eine Krise nach der anderen und sehen die Unfähigkeit unserer Regierung diese zu bewältigen. Stattdessen sehen immer mehr Bürger die Ampelregierung verantwortlich für den stattfindenden und in Zukunft weiter drohenden wirtschaftlichen Abschwung. Das zeigt sich besonders in den Umfragewerten, die schon lange zeigen, dass keine Mehrheit mehr hinter der gelbbetupften linksgrünen Regierung steht. Stattdessen sehen immer mehr Mitbürger eine Alternative in der AfD. Die Bundestagsfraktion nahm das zum Anlass, letzte Woche ein Sofortprogramm vorzustellen, in dem dargelegt wird wie eine AfD-geführte Bundesregierung handeln könnte. Das Sofortprogramm beinhaltet die folgenden 10 Punkte:

1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Um die Rezession zu stoppen, muss die sogenannte Energiewende umgekehrt werden. Die Nachfrage nach Strom muss zuverlässig und soweit wie möglich aus eigener Kraft bedient werden.
2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen – Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben an der Weltspitze, jedoch nicht beim Wohlstand der Bürger. Dieser geht immer weiter zurück, weshalb endlich Steuersenkungen für die Mittelschicht durchgesetzt werden müssen.
3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden – Die Migrationspolitik der Bundesregierung lockt nicht Fachkräfte sondern Sozialhilfeempfänger nach Deutschland. Wir brauchen eine Umkehrung und müssen dafür sorgen, dass Deutschland attraktiv für gut qualifizierte Arbeitnehmer und Unternehmer wird.
4. Unseren Sozialstaat retten – Sozialleistungsmissbrauch muss konsequenter bekämpft werden und die Sozialleistungen so gestaltet werden, dass Leistung sich immer mehr lohnt und attraktiv bleibt.
5. Deutschland wieder sicher machen – Messer- und Clankriminalität muss effektiv bekämpft werden und Nichtdeutsche, die durch diese Delikte auffallen, sofort abzuschieben. Die Bundespolizei sollte so ausgestattet werden, dass sie die Migrationskrise bewältigen kann.
6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt – In der Außenpolitik müssen deutsche Interessen wieder über imaginäre Ideologien gestellt werden. Deutschland sollte sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen.
7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation – Die Bundeswehr muss wieder wehrfähig gemacht werden entsprechend materiell, finanziell und personell ausgestattet werden.
8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen – Familien müssen als Rückgrat unserer Gesellschaft gestärkt werden und ein Familiensplitting eingeführt werden. Genderideologie muss aus unseren Kindergärten und Schulen weichen.
9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken – Die Coronapolitik muss lückenlos und ohne Ansehen der Person aufgearbeitet werden. Politiker müssen für angerichtete Schäden gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.
10. Bildung ist Zukunft für Deutschland – Bildung muss weitgehend wieder ideologiefrei werden und der Leistungsgedanke an oberster Stelle stehen. Gute Leistungen müssen belohnt werden und sollten auch als Kriterium für Einwanderung herangezogen werden.

Jörn König meint: „In der jetzigen Situation muss gehandelt werden. Nicht zu handeln bedeutet, die Wirtschaft weiter gegen die Wand fahren zu lassen und den Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte langsam abzubauen. Die AfD-Bundestagsfraktion zeigt, wie vorgegangen werden muss und zeigt insbesondere, dass es Alternativen zur ideologisch verblendeten Politik der Ampel gibt. Wenn wir gemeinsam anpacken, dann kann Deutschland wieder zu einem sicheren Land, einer wohlhabenden Gesellschaft und einer stolzen Nation werden.“

5. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.