Königsbrief Nr. 98

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1.    Früher ist die Zukunft einfach passiert – heute muss sie finanziert werden

Die Ampel-Koaliton hat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen zur ersten Lesung eingebracht. Damit will man den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen und mehr privates Kapital mobilisieren. Das Gesetz soll zu besseren Bedingungen für Start-ups sowie Kleinere und Mittlere Unternehmen führen. Eckpunkte des Gesetzes sollen sein:

· Leichterer Kapitalmarktzugang
· Digitalisierung des Kapitalmarkts
· Rahmenbedingungen für KMU und Wachstumsunternehmen
· Vereinfachungen und Modernisierungen im Finanzmaktrecht

Jörn König in seiner Rede dazu im Bundestag: „Früher ist die Zukunft einfach passiert, heute müssen wir sie finanzieren. Was für eine schöne Tautologie. Wie so oft, handelt es sich aber bis auf ein paar kleinere Ausnahmen mal wieder nur um Marketing-Geklingel der selbst ernannten Fortschrittskoalition. Wir begrüßen zwar einige der Verbesserungen, aber sich jetzt mit einem Gesetz, bestehend aus vielen kleinen Mini-Änderungen hinzustellen und von einem wichtigen Impuls für neues Wachstum zu sprechen, ist einfach lächerlich. Auf der einen Seite fährt man das Land mit Vollgas in den Abgrund, vernichtet den deutschen Mittelstand und Wohlstand, und auf der anderen probiert man die Öffentlichkeit davon zu überzeuge, dass man gut arbeitet. Aber liebe Koalition, es reicht eben nicht, einfach nur mit schönen Worten Dinge anzukündigen, oder irgendwelche Deutschlandpakte zu beschwören. Man muss hier viel fundamentaler Denken und die große Kehrtwende schaffen. Sonst sind wir bald nur noch ein Schwellenland. An der Grenze dazu kratzen wir ja schon.“

2.    AfD fordert Rücktritt der Innenministerin Faeser

Die AfD- Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Rücktritt der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Frau Nancy Faeser, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.

Innenministerin Faeser hat primär aus Anlass einer haltlosen Verdachtsberichterstattung eines dubiosen Fernsehkomikers den Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm (CDU), abberufen, ohne zuvor das Ergebnis offizieller Ermittlungen abzuwarten.
Aufgrund des wiederholten Kontaktes von Staatssekretärin Seifert mit dem Fernsehkomiker im Vorfeld der Ausstrahlung besteht der Verdacht, dass die politische Leitung des Innenministeriums den Bericht, der dann als Begründung für den angeblichen Vertrauensverlust diente, im Rahmen einer Intrige gegen Arne Schönbohm selbst mitinitiiert hat. Die Abberufung hat sich angesichts der offiziellen Ermittlungsergebnisse, die nichts Belastendes gegen Arne Schönbohm zutage förderten, als ungerechtfertigt erwiesen.

Mit ihrer wiederholten Weigerung, im Innenausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen und so zur Aufklärung beizutragen, hat die Ministerin nicht nur die Kontrollrechte der Opposition, sondern auch das Recht der demokratischen Öffentlichkeit an einer umfassenden Aufklärung. Da hilft auch eine viel zu späte Einsicht nicht, bei der man dann nach großem öffentlichem Druck doch vor den Abgeordneten des Bundestages behauptet, keine Fehler gemacht zu haben.

Jörn König erklärt dazu: „Ich bin froh, dass die AfD Bundestagsfraktion nachzieht und sich meinen Rücktrittsforderungen aus der letzten Sitzungswoche angeschlossen hat. Diese Frau ist absolut untragbar. Man erkennt doch ganz klar das parteitaktische Mannöver von Faeser. Der geschasste Arne Schönbohm ist Sohn eines dekorierten CDU Politikers. Dieser war Generalleutnant des Heeres, Staatssekretär, Innensenator in Berlin, Innenminister in Brandenburg und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Behördenleiter mit so einem familiären Hintergrund sieht man bei der SPD wohl nicht gerne. Dass man ihn rechtswidrig absetzt zeigt doch ganz deutlich, dass das demokratische Grundverständnis der SPD komplett verrottet ist. Das hat ein Geschmäckle von politischer Säuberung. Und diese Fratzen wollen einem dann die Demokratie erklären. Nancy muss weg!“

3.    AfD fordert mehr Grenzschutz in Zeiten der Massenmigration

Man merkt, dass die Innenministerin zurzeit mit sich selbst beschäftigt ist. Ihr eigentlichen Aufgabenberieche, vorrangig Grenzschutz und innere Sicherheit, liegen brach. Die Bilder aus Lampedusa lassen erahnen, dass wir mit einem deutlich steigenden Migrationsdruck nach Deutschland rechnen können. Deutschland ist das Hauptziel der Migranten und hier muss gehandelt werden. Nancy Faeser will vor allem Solidarität zeigen und bietet an, die afrikanischen Einwanderer aufzunehmen. Auch in diesem Bereich ist Deutschland mittlerweile ein Geisterfahrer in Europa; selbst Frankreich möchte keine Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen.

Die deutsche Politik sorgt dafür, dass der Asylstrom immer größer wird. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen konsequenten Aufnahmestopp für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Auch die Reise durch sichere Nachbarstaaten sollte bei Asylverfahren berücksichtigt werden. Solange im Grenzschutz und bei Abschiebungen nicht durchgegriffen wird, wird das Gefälle im Lebensstandard zu immer mehr Einwanderung nach Europa führen.
Jörn König sagt: „Die Regierung erfindet ständig neue Begriffe wie zum Beispiel „afghanische Ortskräfte“ um immer neue Rechtfertigungen für mehr Migration zu haben. Wer Ausreisepflichtige nicht abschieben kann, sollte solange niemanden aufnahmen, bis Recht und Ordnung wiederhergestellt sind. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden, sondern sollte etwas sein worauf wir stolz sein können.“

4.    Preisexplosion im Gastronomiegewerbe

Die Corona-Krise und die darauffolgende hohe Inflation haben die Gastronomiebranche in eine tiefe Krise gestürzt. Viele Gewerbe haben schon drei Verlustjahre hinter sich oder haben diese gar nicht überstanden und mussten Insolvenz anmelden. Obwohl dieser Wirtschaftszweig ein wichtiger Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft ist, ist die Reaktion der Ampelregierung bisher eher verhalten. Vielmehr soll die Mehrwertsteuer auf Speisen ab Januar von 7 Prozent auf 19 Prozent ansteigen. Vielen Betrieben dürfte das den Rest geben, sodass für 2024 eine zweite Welle von schätzungsweise 14.000 Insolvenzen zu erwarten ist. Folge wäre eine schwindende Attraktivität in den Innenstädten. Im ländlichen Raum, wo eine Gaststätte auch Stück weit die Heimat repräsentiert, würde die Entfremdung der Gesellschaft zunehmen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag umfangreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die helfen könnten die Gastronomiebranche zu erhalten. Eine verpflichtende Öko-Quote für Gemeinschaftsverpflegung, z.B. in Schulen oder Kindergärten, sollte verhindert werden. Darüber hinaus sollten europäische Rechtsvorschriften nicht mehr noch verschärft werden. Bisher werden Richtlinien der EU in Deutschland häufig härter ausgelegt, als in anderen europäischen Ländern. Die Hauptforderung der AfD ist die unbefristete Beschränkung der Mehrwertsteuer auf Getränke und Speisen.

Jörn König meint: „Wir haben uns in dieser Sitzungswoche gleich drei Mal mit dem Ende der Umsatzsteuersubvention von 19% auf 7 % befasst. Und das in Zeiten, in denen das Gastronomiegewerbe krankt und die Bundesregierung Millionen für die Förderung des nachhaltigen Tourismus in Tunesien zahlt. Nach Tansania geht dann noch Geld im Rahmen eines „Corona-Rettungsschirms für Biodiversität“. An diesen Handlungen erkennt man die Prioritäten der Bundesregierung, was auch dem letzten Bürger in diesem Land zeigen sollte, dass von dieser Regierung keine Besserung der wirtschaftlichen Situation zu erwarten ist. Politik ist ein Sandkasten, in dem man mit seinen Ideologien herumspielt, sondern sollte immer im Sinne des Volkes betrieben werden. Die Politik muss endlich anfangen, an den Problemen zu arbeiten und nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben. Um das deutsche Gastgewerbe zu retten müssen z.B. als erstes mal diese exorbitanten Energiepreise wieder auf ein normalwirtschaftliches Maß. Schluss mit den künstlichen Preiserhöhungen, sonst stirbt unsere Wirtschaft. Allen voran das Gastgewerbe mit immerhin 1 Million beschäftigten.“

5.    Besuch beim König in Berlin

Diese Woche hatte die Hauptstadt die Ehre, eine Delegation aus Hannover zu einer politischen Informationsfahrt willkommen zu heißen. Auf Einladung von MdB Jörn König durfte die Besuchergruppe, bestehend aus politisch interessierten Mitgliedern aus dem KV Hannover und Umgebung, an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, um die politische Kultur Berlins und die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten besser zu verstehen.
Neben einem sehr informativen Gespräch im Bundespresseamt und dem Besuch der Gedenkstätte der Berliner Mauer, war das Gespräch mit MdB Jörn König im Fraktionssaal der AfD im Reichstagsgebäude inkl. Besichtigung der Kuppel, sicherlich einer der Höhepunkte.
Jörn König freut sich: „Sitzungswochen mit einer Berlinfahrt sind mir immer die liebsten. Ich bin im Deutschen Bundestag 2017 angetreten, um echt etwas verändern zu können. Dabei ist es mein Selbstverständnis, darüber auch so viel wie möglich zu berichten und die Menschen, die mich gewählt haben mitzunehmen. Daher freue ich mich sehr über die von unserer Seite aus gelungenen zwei Tage und hoffe auch in Zukunft auf reges Interesse an meinen Berlinfahrten. Leider gab es am Donnerstag einen medizinischen Notfall mit Todesfolge. Meine Gedanken und mein Beileid gelten in dieser schwierigen Zeit den Angehörigen.

6. Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.