- Deutsches Bildungssystem am Abgrund
- Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden
- Die Parteien gönnen sich mehr Geld – Der Bürger bezahlt
- Die Wirtschaft schrumpft und der Staat wird immer reicher
- Drucksachen der AfD-Fraktion
1. Deutsches Bildungssystem am Abgrund
2023 war ein schwieriges Jahr für Deutschland in der PISA-Studie, einem internationalen Leistungsvergleich, der 15-jährige Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften testet. Deutschland schnitt besonders schlecht ab. Der Grund dafür liegt auf der Hand und die AfD warnt schon seit Jahren vor dieser Entwicklung.
In der Presse wird diese Entwicklung heruntergespielt und der COVID-19-Pandemie eine Schlüsselrolle zugeschrieben, um den Eindruck einer kurzfristigen Ausnahme zu erwecken. Die deutlichen Lücken in der Bildung vieler Schüler lassen sich aber grundlegend durch eine völlig verfehlte Bildungs- und Sozialpolitik erklären.
Die zunehmende Diversität = Heterogenität der Schülerschaft ist erwiesenermaßen ein großes Problem. Mit steigendem Anteil von Schülern aus Familien mit sozialen Risikolagen und unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, stehen Schulen vor zunehmend unlösbaren Herausforderungen. Der Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg ist in Deutschland stark ausgeprägt. Die Abschaffung von Leistungsstandards kann hier aber nicht der richtige Weg sein.
Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch eine aktuelle Stunde zum miserablen Abschneiden Deutschlands bei der Pisa Studie im Deutschen Bundestag beantragt.
Dazu erklärt Jörn König: „Wer hätte das Gedacht: Ein neuer Pisa-Schock und schon geht in der Öffentlichkeit das hin- und her Geschiebe des schwarzen Peters los. Alles Ablenkung. Dass die deutsche Gesellschaft zunehmend auf Leistungsfeindlichkeit getrimmt wird, können wir an allen Ecken und Enden beobachten. Da wundert mich dieser brutale Einbruch an den gemessenen Leistungen natürlich überhaupt nicht. Meine Bundestagskollegin Nicole höchst hat die ungemütliche Wahrheit klar ausgesprochen. Der Anstieg der schlechten Ergebnisse verläuft in etwa parallel zum anwachsen Anteil der nicht deutsch muttersprachlichen Schüler in den Schulklassen. Wie deutlich muss der Verfall unseres Landes eigentlich noch werden, bis auch der letzte begreift, dass uns diese Migrationspolitik zerstört? Für mich sieht das eindeutig nach Kalkül aus. Daher gehört diese Bundesregierung im hohen Bogen gefeuert.“
Die AfD fordert eine umfassende Neuausrichtung des Bildungssystems und eine einheitliche Strategie mit Maßnahmen auf allen Ebenen. Der akute Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren sogar noch deutlich verschärfen, bei gleichzeitigem Anstieg der (insbesondere nichtdeutschen) Schüler. Zudem erschwert der Bildungsföderalismus, bei dem jedes Bundesland sein eigenes Bildungssystem verwaltet, eine landesweite Verbesserung der Bildungsqualität. Es fehlt an einer einheitlichen Strategie und an Chancengleichheit für alle Kinder.
2. Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden
Die EU-Kommission ist bekannt für ihre Allmachtfantasien und freiheitseinschränkenden Bemühungen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie und für ein freiheitliches Leben unabdingbar. Daher ist es umso besorgniserregender, dass die EU-Kommission dabei ist, ebendiese Freiheit in den sozialen Netzwerken noch weiter zu beschränken.
Am 10.10.2023 forderte die EU- Kommission die Social-Media Plattform X (vormals Twitter) zur Löschung von Nutzer Beiträgen auf, die in einem angeblichen Zusammenhang mit Desinformationen stehen. Dazu werden völlig nachweisfrei Beispiele zu den Terror-Angriffen auf Israel und damit vermeintlich einhergehende illegale Inhalte und Desinformation herangeführt. Die AfD verurteilt jedwede Einflussnahme der Politik auf die Meinungsfreiheit sowohl auf Social-Media Plattformen als auch im echten Leben.
Jörn König meint: „Elon Musk ist ein echter Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Damit ist er natürlich im Visier unserer Politiker, deren feuchte Träume die vollständige Abschaffung jedwedes eigenständigen Denkens ist. Dass sich die EU-Kommission anmaßt, die Plattformen in vorauseilendem Gehorsam zur Löschung von politisch für sie unangenehmen Meinungen zu zwingen, ist ein ausgewachsener Skandal. Der EU-Digital Services Act gehört ersatzlos aufgehoben. Danke an Elon Musk und danke an alle Menschen, die trotz dieser Einschüchterungen die Wahrheit noch aussprechen. Das macht Mut und zeigt uns, dass wir mit unserem liberalen Ansatz nicht allein sind.“
Im Übrigen verstößt die EU mit ihrem Vorgehen gegen die EU-Grundrechtecharta. Dort ist geregelt, dass Bürger neben einem Recht auf eine gute Verwaltung, auch ein Recht auf die Begründung der Maßnahmen haben. Die völlig unsubstantiierten Einschüchterungen eines CEO´s einer Sozial-Media Plattform und die damit verbundene Einflussnahme auf die Willensbildung, widersprechen diesem rechtstaatlichen Prinzip. Eigenartig, dass Menschen, die genau das monieren, als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.
3. Die Parteien gönnen sich mehr Geld – Der Bürger bezahlt
Es mutet wie ein Schlag ins Gesicht der Demokratie an. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, scheint der heutige Beschluss des Bundestages mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU/CSU zur Erhöhung der Parteienfinanzierung wie ein schlechter Scherz. Statt Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen zu fördern, gießt dieser Beschluss Öl ins Feuer der öffentlichen Unzufriedenheit und Entfremdung.
Die Bürger leiden zunehmend unter steigenden Lebenshaltungskosten. Nun werden ihre hart verdienten Steuergelder dafür verwendet, politische Apparate aufzublähen. Es ist ein Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um ihre Familien zu ernähren und die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Die Erhöhung der Parteienfinanzierung fördert die politische Trägheit. Parteien, die sich auf staatliche Unterstützung verlassen, verlieren den Anreiz, sich wirklich um die Bedürfnisse und Sorgen der Wähler zu kümmern. Sie werden träge, selbstzufrieden und entfernen sich immer weiter von der Basis, die sie eigentlich vertreten sollen. Eine der Erklärungen, warum die aktuelle Politik meilenweit von den Bedürfnissen der Bürger entfernt ist. Es brauch sie nicht zu interessieren. Das Geld fließt im Übermaß. Jörn König kritisiert: „Das ist ein gefährlicher Schritt in Richtung eines politischen Systems, in dem Geld über Ideale und Werte triumphiert. Wenn Parteien hauptsächlich durch staatliche Mittel finanziert werden, besteht die Gefahr, dass sie zu bloßen Verwaltungseinheiten verkommen, die mehr daran interessiert sind, ihre eigene Existenz zu sichern, als sich für das Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Die Demokratie wird nicht durch mehr Geld für Parteien gestärkt wird, sondern durch mehr Transparenz, Verantwortung und eine engere Bindung an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen diesen Weg der selbstsüchtigen Politikfinanzierung verlassen und uns wieder auf die Grundprinzipien der Demokratie besinnen. Dafür steht aber nur die AfD.“
4. Die Wirtschaft schrumpft und der Staat wird immer reicher
Nach aktuellen Hochrechnungen werden sich die Steuereinnahmen in Deutschland im Zeitraum von 2020 bis 2027 um mehr als die Hälfte erhöhen. Die Steuereinnahmen des Bundes steigen voraussichtlich sogar um 65 Prozent. Vor allem verdient der Staat an der hohen Inflation und insbesondere den stark gestiegenen Preisen für Energieträger, bei denen der Anteil der Steuern besonders hoch ist. Trotz der erheblichen Mehreinnahmen ist der Haushalt für die nächsten Jahre noch nicht gesichert, da die Regierung die Ausgaben durch mehr Subventionen und Transferleistungen hochschnellen ließ.
Die Bundestagsfraktion der AfD kritisiert jede Form der Steuererhöhung, da die derzeitige wirtschaftliche Lage ohnehin schon ein Nachteil für den Standort Deutschland bedeutet. Es wird befürchtet, dass die Regierung ihren Finanzbedarf in der Zukunft durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zu stillen versucht. Projekte wie der Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine und die ideologisch getriebene Energiewende werden auch in Zukunft Unsummen an Euros verschlingen und haben das Potential die Rezession über Jahre zu verstärken. Statt blind Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zuzusagen fordert die AfD, dass die Hilfen auch von der Bekämpfung der dortigen Korruption abhängig gemacht werden.
Jörn König meint: „Es gibt ein einfaches Prinzip des Lebens: Wenn jemand etwas bekommt ohne dafür zu arbeiten, dann muss jemand anderes arbeiten ohne etwas dafür zu bekommen. Die Ampel-Regierung behauptet, dass die AfD ein Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei, aber scheint die einfachsten Prinzipien von Arbeit und Leistung nicht zu verstehen. Wenn Deutschland bezüglich der Steuern und Abgaben weiterhin an der Weltspitze mitspielt, dann ist das schlicht unattraktiv für Fachkräfte und Unternehmen, die ihre Leistungen dann lieber woanders erbringen werden. Die AfD ist kein Risiko für Deutschland, sondern die Alternative zum Umverteilungsstaat, die dafür kämpft, dass Deutschland wieder zur wirtschaftlichen Weltspitze aufsteigt.“
5. Drucksachen der AfD-Fraktion
Die Drucksachen findet ihr wie gewohnt in der PDF-Version.