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Königsbrief Nr. 63

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1. AfD fordert Freiheit statt Spaltung

Das Lieblingsthema der Medien war in den vergangenen Wochen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Schon jetzt ist die Gesellschaft in Sachen Impfung durch Regelungen wie 3G, 2G und 2G-plus gespalten und die Meisten haben den Überblick komplett verloren. Diese Spaltung zieht sich durch Familien, Betriebe, Freundeskreise etc. und selbst das genügt anscheinend noch nicht: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen spaltet zwischen Berufsgruppen. Diskussionen über eine Impfpflicht ab einem bestimmten Alter z.B. ab 50 oder 60 Lebensjahren spaltet die Bevölkerung in Altersgruppen.

Bei der Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern kennt dieser Staat wohl keine Grenzen mehr. Die Freiheit des Einzelnen ist Grundlage für eine freie demokratische Gesellschaft. Zu den grundrechtlichen Freiheiten zählt auch die körperliche Unversehrtheit. Politiker sollten nicht über medizinische Eingriffe entscheiden und schon gar nicht mit einem bedingt Zugelassenen Impfstoff.

Die AfD-Fraktion ist ganz eindeutig die einzige Opposition im Deutschen Bundestag und definitiv die letzte Bastion für Freiheit in diesem Land. Mit einer Protestaktion wurde die Rede von Kanzler Olaf Scholz unterbrochen und für ein Ende der Spaltung und eine Rückkehr auf die freiheitlichen Werte, die unser Land ausgemacht haben, protestiert. Zuvor hatte die Bundestagsverwaltung die Regeln für den Zugang zum Plenum und den Ausschüssen verschärft. Nur geboosterte oder genesene Abgeordnete dürfen die Sitzungssäle betreten.

Jörn König dazu: „Wir sind Spanien! Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die Corona-Pandemie in seinem Land de facto für beendet erklärt. Warum können wir so etwas nicht? Bei uns gibt es immer mehr und immer strenge Regeln. Und das obwohl die Aussichten viel besser werden. Die Sterblichkeit ist bei der Omikron-Variante wesentlich gesunken, weshalb das Coronavirus zukünftig auch bei uns wie eine klassische Grippe-Erkrankung behandelt werden. Israel – das bisher mit sehr harten Maßnahmen auffiel – reagiert auf Omikron mit Lockerungen. Nur wir Deutschen gehen jetzt völlig irrational den härtesten Weg über Verschärfungen. Dass sogar nicht geimpften Abgeordneten der Zugang zum Plenum und den Ausschüssen verweigert und über eine Zwangsimpfung gesprochen wird ist eine Katastrophe und eine Bankrotterklärung der Regierung.
 
Man könnte auf die Idee kommen, dass es hier nicht um die Gesundheit der Deutschen geht, sondern um ihre Freiheit. Und die scheint in unserer tollen Demokratie wohl nicht mehr gewollt. Ich sage ganz deutlich: Lasst es uns wie Spanien handhaben und wieder Richtung Normalität gehen.“

2. AfD rechnet mit Finanzpolitik ab

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Sitzungswoche im Rahmen einer verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung über die Ausrichtung der Politik dieser Legislatur gesprochen. Dazu gab es von Koalition und Opposition entsprechend viel zu loben und kritisieren. Am heutigen Freitag wurde eine Stunde über die deutsche Finanzpolitik gesprochen und das hatte es in sich.           

In einer flammenden Rede rechnete der finanzpolitische Sprecher gnadenlos mit der sich abzeichnenden Politik ab. Schon jetzt haben hat haben SPD und FDP Wahlversprechen gebrochen, letztere hat Kay Gottschalk sogar richtigerweise den vollständigen Verlust des einstigen freiheitlichen Profils bescheinigt. Peter Böhringer, haushaltspolitischer Sprecher, griff Finanzminister Lindner frontal an. Er sei nur ein Handlanger der Rot-Grünen in der Regierung.

Noch nie zuvor in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat man das Wort Transformation so häufig gehört wie in den vergangenen Sitzungswochen. Und wozu das alles? Die Industrienation Deutschland soll durch irrationale, teure und zerstörerische Maßnahmen zu einem klimaneutralen, wettbewerbsschwachen Fleckchen Land werden. Das widerspricht nicht nur der Deutschen Selbstverständlichkeit, es ist ein offener Angriff gegen unser Land. Und das von unserer eigenen Regierung.      

Jörn König kritisiert: „Man kann es sich eigentlich nicht vorstellen, aber da beschließt die Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition einen Nachtragshaushalt für 2021 und überträgt damit locker mal 60 MILLIARDEN € von ungenutzten Kreditermächtigungen, die an sich schon illegal waren, um Sie für die kommenden Jahre für Transformation Deutschlands zu einem zahnlosen Tiger zu verwenden. Die lassen uns also für unseren eigenen Untergang bezahlen. 60 Milliarden Euro sind etwa  1.500 Euro für jeden einzelnen deutschen Erwerbstätigen. Wieder einen halben Monat länger schuften für nur einen Nachtragshaushalt. Wer da guten Gewissens mitmacht, kann doch nicht ganz dicht sein!“

3. Deutschland schafft sich ab – mit tatkräftiger Unterstützung der Regierung

In Zeiten wie diesen ist das Gebot der Stunde, sich seinen eigenen Humor und die Lebensfreude zu erhalten. Ansonsten wird man durch die Unmenge an Hiobsbotschaften erschlagen, die in immer kleineren Zeitabständen auf die Deutschen einprasseln.

Deutschland ist ein Land mit einer langen Tradition und einer einmaligen Geschichte. Die Mentalität der Deutschen, ihre Tugenden, Werte und Moralvorstellungen haben das Land zu einem Global-Player gemacht den wir heute kennen.

Das muss die aktuelle Politik aber gewaltig stören. Anders kann man die Maßnahmen und Ziele der aktuellen Bundesregierung nicht deuten. Im Koalitionsvertrag selbst schreibt sich die Ampel Koalition die Abschaffung unserer Bundesrepublik Deutschland als „eigenständiges Land“ auf die Fahne. Die Europäische Union soll in einen föderalen  Bundesstaat Europa umgewandelt werden. Findige Staatsrechtler wissen sofort: Das geht nur mit einer gemeinsamen Verfassung. Das Grundgesetz wäre damit Geschichte so wie wir es kennen und Deutschland kein eigenständiges Land mehr.
Wir sind zwar jetzt schon durch die zahlreichen Einflussmöglichkeiten der EU extrem in unserer Eigenständigkeit beeinträchtigt. Aber der Weg in den Europäischen Bundesstaat Europa würde uns den Rest geben.

Jörn König kritisiert: „Dass wir eine Bundesregierung haben, die ganz eindeutig die Interessen des Deutschen Volkes missachtet ist der größte Skandal den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Nicht nur, dass die eigenen Bürger gegängelt, finanziell ausgenommen und gespalten werden. Nein jetzt wird uns auch noch unser Land wie wir es kennen weggenommen. Jetzt wissen wir warum die Politiker im Deutschen Bundestag tagtäglich von Transformation sprechen und warum Großbritannien den Absprung im allerletzten Moment genommen hat. Ich bescheinige dieser Regierung die größtmögliche Verfassungsfeindlichkeit. Aber was will man von einem Robert Habeck und einer Claudia Roth erwarten? Die sprechen ja ganz offen von ihrem Vaterlandshass.“

4. Die EU-Kommission macht was sie will

In einem beispiellosen Vorgang setzte sie sich kürzlich über den Willensbildungsprozess der Mitgliedsstaaten hinweg und hat im Verordnungswege im Zusammenhang mit der Taxonomie erlassen, dass Atomkraft als nachhaltige Energie klassifiziert wird (mit freundlichen Grüßen aus Frankreich). Die Taxonomie verfolgt das Ziel, ein EU-weites Klassifizierungssystem für die Bewertung ökologischer Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten zu etablieren.

Folglich können die großen Geldvorhaltungsorganisationen (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds) im Einklang mit den von der EU vorgeschriebenen Nachhaltigkeitszielen in Atomkraft investieren.
Während andere Länder wie Frankreich gerade also richtigerweise ihre nachhaltigen Atomkraftwerke ausbauen, sind die Deutschen mal wieder die gekniffenen und geben Unmengen an Geld für die ganzen Investitionsfonds Richtung Europa ab, nur um dann von dort wieder die Atomkraft teuer einzukaufen, weil unser eigenes Energienetz kaputt gemacht wird durch Klimahysterie und der krachend gescheiterten Energiewende.

Jörn König merkt an: „Auch wenn es sich bei diesem Vorgang um eine in der Sache positive Entwicklung handelt, dass die EU gegen den Willen der Deutschen Bundesregierung die Atomkraft als CO2 neutral und nachhaltig klassifiziert hat, zeigt es jedoch ganz deutlich, dass die EU Kommission völlig außer Rand und Band ist. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert übrigens schon lange die Einstufung von Atomkraft als CO2 neutral und die Förderung und Forschung von sicherer Atomkraft in Deutschland. Aber die Herren an der Macht haben kein Interesse an der Energiesicherheit in Deutschland und daher schauen wir nun in die Röhre.“

5. Die Drucksachen der AfD-Fraktion

Die Drucksachen findet Ihr wie gewohnt in der beigefügten PDF-Datei.

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