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Königsbrief Nr. 68

Inhalt

  1. CDU/CSU macht jetzt AfD-Politik
  2. Meine Rede zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
  3. Innovation aus Deutschland? Leider Fehlanzeige
  4. Der Mittelstand ist systemrelevant
  5. Das „Bürgergeld“ kommt
  6. Drucksachen der AfD-Fraktion

1. Ein Sieg für die Freiheit – AfD wirkt – Impfpflicht gescheitert

Es bleibt dabei: Mit der AfD wird es keine Impfpflicht geben! Am Donnerstag wurde die heiß diskutierte und lange befürchtete Einführung der Impfpflicht im Deutschen Bundestag abgeräumt.         

296 Abgeordnete stimmten zu.

378 Abgeordnete lehnten ab.

Hier der Moment der Wahrheit, als das Ergebnis vorgelesen wird:

https://de-de.facebook.com/joernkoenig/videos/300049678781154

Eine große Klatsche für Kanzler Scholz und seine Ampel und eine politische Niederlage die ihresgleichen sucht. Eine Niederlage, die es trotz einer Mehrheit auf dem Papier nicht schafft, eine Mehrheit für den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu organisieren. In Panik wurden zwei Anträge zusammengelegt, dann das Alter von 18 Jahren über 50 Jahre auf 60 Jahre hochgesetzt, um doch noch eine Mehrheit zu erreichen. Da hat es auch nicht mehr ausgereicht, dass der Olaf die Annalena aus dem wichtigen NATO-Gipfel abberuft um ihre Stimme abzugeben. Eine entlarvende Prioritätenlegung.

Jörn König erklärt: „Wir haben uns als AfD von Anfang an vehement gegen diese brutale Verletzung der Grundrechte unserer Bürger gestellt. Wir werden der Regierung nicht
erlauben, das Individuum zum Eigentum des Staates zu machen. Wir haben da auf der Regierungsbank eine Truppe sitzen, die es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht hat so viele Verfassungsbrüche zu sammeln wie möglich. Das kann man auch an den zahlreichen rechtswidrigen Haushaltsgesetzen momentan sehen, bei der wir auch gezwungen werden hunderte Milliarden Euro zusätzlich für Ideologie erwirtschaften zu müssen. Alles in die Tasche von den linksgrüngelben.“

Die AfD hatte anlässlich der Abstimmung zur Einführung der Impfpflicht einen eigenen Gegenantrag eingebracht, der auch die sofortige Aufhebung der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal fordert. Abgelehnt!

2. Bürger und Mittelstand durch Steuersenkungen entlasten

Dieser Tage spürt man mehr noch als im vergangenen Jahr, dass die Inflationsrate nicht nur eine abstrakte Zahl ist. Die Inflation ist in unserem Alltag angekommen. Der Krieg in der Ukraine und die ohnehin schon gefährdete Energieversorgung treiben die Verbraucherpreise weiter in die Höhe. Die Mehrheit der Bürger ist davon vor allem an den Tankstellen, aber auch beim Lebensmitteleinkauf betroffen. Statt die deutsche Industrie und insbesondere den Mittelstand zu entlasten, greift die Ampelkoalition wie schon die frühere Bundesregierung durch große Umverteilungsprogramme wie „Klima-„ oder „Transformationsfonds“ in die Wirtschaft ein.

Die Energie- und Rohstoffpolitik der letzten Jahrzehnte trägt ihre Früchte und Deutschland erscheint abhängiger denn je. Es kann in diesem Jahr damit gerechnet werden, dass ein wesentlicher Teil der Dünger- und Getreideimporte ausfallen wird, da Lieferung aus der Ukraine und Russland ausbleiben dürften. Steigende Preise bei Gütern des täglichen Bedarfs werden die Folge sein. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Regierung deshalb dazu aufgefordert die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, sowie auf Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe auszusetzen und die CO2-Abgabe abzuschaffen.

Jörn König meint: „Komplizierte und bürokratische Maßnahmen, wie Einmalzahlungen, die dann in der Steuererklärung angegeben werden müssen, oder Rabatte an der Tankstellenkasse helfen nicht wirklich, sondern schaffen neue Probleme. Um beim Bürger für Entlastung zu sorgen, sollten wir uns ein Beispiel an unserem Nachbarland Polen nehmen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorübergehend aussetzen. Auch muss die Politik sich eingestehen, dass wir uns ideologische Energiepolitik wie die Abschaltung von Kernkraftwerken einfach nicht mehr leisten können.“

3. Altparteien bleiben undemokratisch

In dieser Sitzungswoche hat die AfD wieder zwei wichtige Wahlvorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Altparteien bleiben aber auf ihrem Blockadekurs:

  1. Michael Kaufmann          
    Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
    648 abgegebene Stimmen davon 95 Ja; 538 Nein und 15 Enthaltungen
  2. Joachim Wundrak
    Wahl eines Mitglieds des Parl. Kontrollgremiums
    648 abgegebene Stimmen davon 98 Ja; 536 Nein und 14 Enthaltungen

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.

Jörn König erklärt: „Wenn das keine Farce ist. Ein hochdekorierter 3-Sternegeneral a. D. wird aufgrund der Blockadehaltung der übrigen Parteien nicht in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Er hat alle NATO-Sicherheitsüberprüfungen bestanden. Wer sonst wäre dafür geeignet? Sogar in der vergangenen Legislaturperiode war die AfD mit Roman Reusch in diesem wichtigen Gremium vertreten. Dort sind nicht ohne Grund Vertreter jeder Fraktionen vertreten. Dass der AfD nun auch dort ein rechtmäßig zustehender Sitz verwehrt bleibt zeigt ganz deutlich, wie sehr die anderen mit schmutzigen Tricks auf parlamentarische Isolation setzen. Bahnt sich da etwas Größeres vom Verfassungsschutz an, dass sie sich der parlamentarischen Kontrolle einer großen Oppositionsfraktion entziehen?

Genauso ist es mit Prof. Dr. Michael Kaufmann. Professor an der deutschen Universität Jena und in einer Fachrichtung, die völlig unideologisch ist: Maschinenbau. Ein hoch angesehener Fachmann ist nicht gut genug für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In welchem Irrenhaus sind wir eigentlich angekommen?“

Zudem wurde unserer Kandidatin von der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy am Dienstag der der AfD-Fraktion zustehende Vorsitz im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ verwehrt. „Bürgerschaftliches Engagement“ bildet einen Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestag.

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